D. u. L. Haenickes Webseite aus Zossen-City

 

Am 25.11.2023 zur Einwohnerfragestunde des Finanzausschusses der SVV Zossen vom 23.11.2023 im Bürgerhaus Wünsdorf (siehe auch Webseite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Finanzen):

 

„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass rechtswidrige Versuche der Bundesregierung bezüglich der Corona-Finanzermächtigung korrigiert werden müssten, indem es die zweckfremde und periodenfremde Umwidmung von Resten (60 Mrd. Euro) aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (200 Mrd. Euro) u. A. für die Strom- und Gaspreisbremse in den den Klima- und Transformationsfonds als unzulässig, weil verfassungswidrig erklärt.“

 

Die gesamte Problematik soll in meiner Frage nicht abgearbeitet werden, weil hier lediglich die Prüfung der eventuellen Folgen für Investitionen unseres Stadthaushaltes ermittelt werden sollen, für den Fall, dass diese Investitionen teilweise und/oder ganz aus Fördertöpfen bestritten werden könnten, die von den Ausgabesperren betroffen sein könnten.

 

1. Frage: Gibt es Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf Investitionen des Stadthaushaltes als Folge dieser Entscheidung?

Antwort des Kämmerers: Nein.

 

1 a Frage: Ist das schon geprüft worden?

Antwort des Kämmerers: Nein, dazu besteht kein Grund.

 

1 b Frage: Es könnten sich Folgen ergeben, wenn Fördertöpfe betroffen sind. Ich gebe mal drei Antwortvarianten vor: Ja, Nein, wird geprüft. Am liebsten wäre mir die Antwort: Wird geprüft.

Antwort des Kämmerers: Wird geprüft:

 

Zwei Stadtverordnete wollen mir „hilfreich antwortend“ zur Seite springen, indem einer sagt, sinngemäß, dass der Bundeshaushalt nicht unser Thema sei und er am Donnerstag beschlossen werde. Ich erwidere, dass ich einen Papp-Bundeskanzler vor der Tür sitzen sah, der mir die Zulässigkeit der Frage suggerierte, dass der Finanzminister zunächst eine Umwidmung vorschlug, dann aber eine Ausgabenbremse verordnete, dann sagte, dass der Haushalt 2024 am Donnerstag beschlossen würde. Der Zweite Stadtverordnete erklärte mir, dass der Haushaltsbeschluss noch offen sei. Aus Gründen der höflichen Zurückhaltung erwiderte ich nicht, dass ich hier keine Pressemeldungen abfragen wolle, die ich selbst hören und/oder lesen könne, sondern dass es mir um die städtische Prüfung von möglichen Folgen der Entscheidung auf städtische Investitionen gehe. Es gäbe also ein „Springen“ in den Regierungsäußerungen. Es sei der Haushalt 2024 auch am Donnerstag nicht zu beschließen.

 

Weitere Erläuterungen: Öffentlich wird diskutiert, dass durch die 60-Mrd.-Entscheidung „ein Loch in den Haushalt gerissen sei. Das ist nicht der Fall, weil es sich um Kreditermächtigungen handele. Ein nicht genommener Kredit reißt kein Loch, sondern vermeidet ein Loch.

Es wird von einem Urteil des BVerfG gesprochen. Das BVerfG fällt keine Urteile, sondern trifft Entscheidungen über „Richtig" oder „Falsch“. Bei „Falsch“ verweist es zur Korrektur zurück an die vorherige Instanz, hier an die Regierung, wie an der Aufregung eindeutig erkennbar ist.

 

2. Frage: Ist hier bekannt, dass die Geschäftsordnung der SVV verfassungswidrig ist?

 

Antwort: Nein. Ich solle präzisieren.

 

Präzisierung: Ich beziehe mich auf den Art. 5 GG, (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft), im letzten Satz des Absatzes 1 heißt es: Eine Zensur findet nicht statt.

 

 

Bezogene Texte: Artikel „Was ist geblieben?“, „Sprengstoff für die Ampel“, Leitartikel „Deutschland droht den Anschluss zu verlieren“, alles MAZ, 22.11.2023.

 

Am 27.06.2023 zur Anhebung des Mindestlohnes um 3,42% , also einer wahnsinnigen Großtat der Bundesregierung:

 

„Wahnsinniger Großmut.“

 

Der Mindestlohn wird erst vom 01.01.2024 von € 12,00 um € 0,41 auf € 12.41, also aufgerundet 3,42 Prozent, erhöht. Ein Jahr später, also zum 01.01.2024, werden weitere € 0,41 zugeteilt, was nur noch 3,3 Prozent entspricht. Die Mindestlohnbezieher werden ausflippen vor Freude. Das entspricht nicht mal dem Inflationsausgleich des letzten halben Jahres, also dem, in dem die Inflationsrate bereits wieder niedriger war, aber nicht in dem Bereich, für den kleine Einkommen die höchsten Ausgaben tätigen müssen. Die Regierung sagt, dass sie die Empfehlung der „zuständigen Mindestlohn-Kommission“ nur umsetzen oder ablehnen könne, das sei Gesetz. Dann ist das Gesetz Mist und Regierung und Bundestag haben die weitere Öffnung der Einkommensschere beschlossen. Oder die Kommission ist falsch besetzt, oder beides. Das ist völlig unsozial und dafür wurde die Regierung nicht gewählt. Bei den Diäten-Erhöhungen wissen die aber besser Bescheid. Es geht doch nicht an, dass die größte Bevölkerungsgruppe, die der Arbeitnehmer, nur in gleicher Zahl vertreten ist, wie Arbeitgeber. Logische Folgerung wäre, dass bei sinkenden Zahlen der Gewerkschaftsmitglieder auch die Zahl der Vertreter sinkt. Das wäre völlig absurd. Und weiterhin wurde „vergessen“, die Anzahl der Mindestarbeitsstunden festzulegen. Was nützte zum Beispiel ein, als Gedankenspiel angenommen, sehr hoher Mindestlohn, wenn die Arbeitszeit nur eine Stunde pro Woche dauern würde? Die „Großherzigkeit“ der Regierung, der Kommission und des Parlamentes wird ihren Niederschlag in den Wahlergebnissen finden, da sind wir uns sicher, und dann geht das Lamentieren wieder los.

 

Bezogene Quellen: „14 Euro Mindestlohn gefordert“, MAZ, 26.06.2023, Kommentar „Das richtige Signal“, „Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro“, beides MAZ 27.06.2023.

 

Am 25.06.2023 zur „Performance“ der Finanzbehörden zum schwierigen, unangenehmen und aus unserer Sicht eigentlich überflüssigen Thema „Grundsteuererklärung“ (siehe auch Webseite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Finanzen):

 

„Mysterium Grundsteuererklärung.“

 

Vor längerer Zeit erhielten wir die Aufforderung eine Grundsteuererklärung abzugeben, für unsere Hütte in Zossen und ehemals unsere Hütte in Coburg/Oberfranken/Bayern. Wegen meiner EDV-technischen „Unterbelichtung“ bat ich um die Papierformulare, um einer mir unbekannten „Elster“ zu entgehen. Die Papierformulare erhalten habend füllte ich aus, auch die neuen Eigentumsverhältnisse im Landkreis Coburg benennend, sandte ab und fühlte mich meiner staatsbürgerlichen Pflichten entledigt. Nach langer Zeit erreichte uns eine Mahnung bezüglich Coburgs. Ich füllte also erneut aus, bezüglich Zossens herrschte Ruhe. Bis jetzt. Jetzt erreichte uns „irritierende Post“ (MAZ) vom Finanzamt. Viele Erläuterungen und Erklärungen bis zu derjenigen Frage, ob wir die Erklärungen mit einem jetzt benannten Aktenzeichen abgegeben hätten. In meinem Kopf erschienen Fragezeichen. Unser von mir ausgefüllter Fragebogen besitzt eine Fragebogen-Nummer und eine schier endlose Nummer am jeweiligen Blatt, nix Aktenzeichen. Ein Anruf sollte zu unserer Luzidität führen und zu einem Hinweis auf ein uns anempfohlenes Verhalten. Das lange Referat vor dem eigentlichen Gespräch am Anfang des Telefonats vor einer Verbindung klärte uns über die Probleme der Daten-Erhebung auf, nämlich, dass wir als Papierform-Abgebende sowieso später bearbeitet werden würden, Zielerreichung etwa Ende 2024. Wenn wir jedoch einen ausgefüllten Bogen abgegeben hätten, bräuchten wir nicht in Tatendrang zu verfallen, könnte wir passiv bleiben. Andererseits war da die uns unbeantwortete Frage nach dem Aktenzeichen. Das Telefonvorreferat erwähnte allerdings die längere Bearbeitungszeit der Papierformulare. Meine These daher: Im Finanzamt existiert ein Aktenzeichen, unser Fragebogen enthielt allerdings zwei andere, nicht einmal ähnliche Nummern. So würde wohl erst die Bearbeitung der Papierausgabe die Herausgabe eines Aktenzeichens an uns bewirken? Mir wurde am Telefon gesagt, dass ich die Nummer X sei und noch Y Minuten warten müsste bis zur Verbindung mit einem realen Menschen. Frei nach Lenin stellte sich mir die Frage: „Was tun?“ Im Einvernehmen mit meiner Frau beschloss ich: „Erst mal nix tun, warten bis Ende 2024, mindestens“. Mit dem Verständnis nach der Telefoninformation, dass die Datenerhebung eine Massenaufgabe sei und lange dauern könne, hielten wir das „Nix tun“ für die angesagte Verhaltensweise. Es bleibt uns die Hoffnung, dass dem Versprechen gemäß wir auch keine Kostensteigerungen erwarten müssten. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 

Bezogene Quelle: „Grundsteuer: Irritierende Post vom Finanzamt“, MAZ, 24./25.06.2023.

 

Am 25.04.2023 zum Versuch der Gewinnmaximierung großer krisengewinnender Unternehmen durch Einkaufskostensenkungen einerseits und Verkaufspreissteigerungen andererseits:

 

„Reingefallen?“

 

Natürlich ist es jedem Verbraucher bereits aufgefallen, dass in der Coronakrise, nachfolgend durch die Leitzinserhöhung und parallel zu beiden Veränderungen der Ukraine-Krieg Russlands und wieder eine „kleine Bankenkrise“ massive Auswirkungen auf die Verbraucherpreise hatte. „Verbraucherpreise“ bedeutet, dass speziell kleine Einkommensbezieher, zu denen wir gehören, die Auswirkungen besonders spüren, weil der größte Teil des Einkommens im persönlichen Konsum, jetzt bei Lebensmitteln, „verschwindet“. Und da fällt es auf, mit welchen „Argumenten“ diese Tatsache verbrämt wird. Es wird von einer „Lohn-Preis-Spirale“ gesprochen und suggeriert, dass überzogene Lohnforderungen die Preise steigen lassen. Mit „Jetzt streiken die schon wieder“ wird die Verärgerung auf streikende Arbeitnehmer umgelenkt. Der größte Teil der Bevölkerung erkennt nicht das wirtschaftliche „Absinken“ der eigenen Gruppe. In diesem Zusammenhang sprach der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, davon, dass die Tarifverhandlungsergebnisse der öffentlichen Dienste bestenfalls ein Zwischenergebnis seien, es würden Kaufkraftverluste von sechs Prozent zu Buche schlagen. Damit liegt er auch bei unserer Prognose, dass die Einkommensschere sich bei Abschluss weiter öffnen wird. Jetzt wird er zitiert mit „Die Inflation wird nicht von überzogenen Lohnerhöhungen getrieben, sondern von extremen Gewinnen großer Firmen.“ Und danach kann man sehen, welchen großen Stellenwert die Psychologie in der Wirtschaft einnimmt. Weiteres sinngemäßes Zitat der Europäischen Zentralbank (EZB), also einem ganz großen Kaliber, um die Glaubwürdigkeit zu steigern: „Auch die EZB erwähnte zuletzt höhere Gewinnmargen neben steigenden Löhnen als möglichen Treiber der Inflation.“ Und da liegt der Hund begraben: Fratzscher hat nichts von „steigenden Löhnen“ gesagt. Das „Auch“ ist also, den Leser irreführend, ein Trick, der Schuldzuschreibung zu den Löhnen. Der zweite „begrabene Hund“ liegt in der Reihenfolge der, dazu noch falschen, Problembenennung: „Gewinnmarge neben steigenden Löhnen“. Die Nennung der Löhne an der letzten Stelle bewirkt die Verankerung der Gedanken an den Löhnen, ein Psychotrick, den selbst die Nazis (Goebbels) in der Sportpalast-Rede bereits bewusst anwandten: „Wollt Ihr Butter oder Kanonen?“. Selbst im kriegsverelendeten Berlin schrien die Zuhörer „Kanonen!“. Der Trick wirkte. Eine Institution wie die EZB sollte sich schämen und es ist ein Skandal, wenn sie fast achtzig Jahre später den selben Trick auch anwendet, um ihr eigenes und ein Politikversagen zu kaschieren und endlich öffentlich zugeben, dass wir uns in einer Preis-Lohn-Spirale befinden, um Klarheit zu schaffen. Die Löhne folgen den Preisen, und zwar stets unterproportional. Beweis: Die Öffnung der Einkommens- und Vermögensschere. Das Signal zum günstigen Termin des „Ersten Mai“ würde wahrgenommen werden!

 

Quellen: „Gewinnflation im Fokus“, MAZ, 25.04.2023, „Acht Prozent plus 3000 Euro reichen nicht“, CONP, 31.03.2023, Leitartikel „Die Drohkulisse steht“, „Die Stunde der Schlichter“, beides MAZ, 31.03.2023, „Wir lassen uns das Streikrecht nicht nehmen“ ver.di publik, 02.23, „Etwa 50 Prozent Wasser im Wein“, 20.11.2022, „Mehr Butter bei die Fische“, 08.04.2023, www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Finanzen,  20.11.2022, (Beispiele).

 

Dora (ver.di) und Lutz Haenicke (ehem. SPD, B90/Grüne, DIE LINKE, jetzt lieber parteilos, ver.di, IGM.                                      15806 Zossen, den 08.04.2023

 

Am 08.04.2023 zur Streiksituation in den öffentlichen Diensten:

 

„Mehr Butter bei die Fische.“

 

Es wird schon wieder gestreikt, gerade jetzt, gerade in den öffentlichen Diensten, niemandem passt es in´s Konzept. Aber, Streiks passen uns nie in´s Konzept. Sind schon die Forderungen nur knapp die augenblickliche Inflation ausgleichend, geschweige die Verluste der Vergangenheit, so sind die „Arbeitgeber“- (von uns gewählte Politiker-) Angebote skandalös. Zur Erinnerung: Tarif-Verhandlungen werden stets, wie auch die Inflation, auf´s Jahr bezogen. Und es geht nicht an, dass die Seite der ganz hohen Einkommen stets den „Löwenanteil“ des von den „Arbeitnehmern“, also dem größten Teil der Bevölkerung erwirtschafteten jährlichen Produktes „abgreifen“. Je nach Rechenweise verfügen die reichsten 10% der Bevölkerung über 60 bis 72 % der Vermögen, während die anderen, das Jahresergebnis Erarbeitenden 90 % sich mit den verbleibenden 28 bis 40 % begnügen müssen. Und die Vermögens-Situation ist eine Folge der Einkommens-Situation. Davon müssen weitgehend auch die öffentlichen Kassen zehren. Und uns sagt man, dass wir im Wohlstand leben und jetzt zurückstecken sollten. Die Armutsrate, speziell die der Kinder, steigt. Die Empathie der Superreichen hält sich in engen Grenzen, sie unterbleibt. Die Vermögensschere, auch eine Folge der Einkommensschere, öffnet sich stets weiter, wenn wir nichts ändern (für VWLer: Die Durchbiegung der Lorenz-Verteilungskurve mit dem Ergebnis des Gini-Koeffizienten). Die Gewerkschaftsforderung nach Inflationsausgleich, der nicht mal erreicht wird, ist schon lange nicht hinreichend. Sie müssen viel mehr fordern und umsetzen und wir müssen sie unterstützen. Der ehemalige ver.di-Vorsitzende Bsirske erhöhte sich damals sein Einkommen, damit er vorgeblich auf „Augenhöhe“ mit den „Arbeitgebern“ verhandeln konnte. Bis auf Hühneraugenhöhe hat er´s geschafft. Und die von uns gewählten Politiker in „Arbeitgeber“-Position müssen begreifen, dass die Sparappelle, ausgerechnet an die kleinen Einkommen gerichtet, fehl am Platze sind. Das ungerechte Steuersystem, in dem z. B. Kapital-Einkommen mit 25 % geringer besteuert werden als die Arbeitseinkommen (Durchschnitt 40 %). Der Maximalsteuersatz muss viel später erhoben werden. Und er kann auch, wie bis in die neunzehnhundertachtziger Jahre, über 50 % liegen. Legale Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Es muss evtl., bei Erfolg, nichts vom Status quo genommen, aber es darf auch nicht ständig mehr von unten nach oben gegeben werden. Gerade die Krisen nutzten den Großen und schadeten den Kleinen in stärkerem Maße. Längeres Zuwarten erschwert eine Wende, die Schließung der Scherenöffnung. Wenn wir das nicht angehen, sind wir nicht mehr weit vom Land der Armut entfernt. Wir sollten dem häufig gewählten, aber falschen, Beispiel entsprechend nicht die Frösche sein, die aus dem langsam erhitzten Wassertopf nicht hinausspringen, ja, wir sollten generell diese Situation vermeiden.

 

Quellen: „Acht Prozent plus 3000 Euro reichen nicht“, CONP, 31.03.2023, Leitartikel „Die Drohkulisse steht“, „Die Stunde der Schlichter“, beides MAZ, 31.03.2023, „Wir lassen uns das Streikrecht nicht nehmen“, ver.di publik, DIE MITGLIEDERZEITUNG, 02.23., „Etwa 50 Prozent Wasser im Wein“, www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Finanzen,  20.11.2022, (Beispiele).

 

THEMA: „Berlin will Steuerdumping-Orte austrocknen

 

Gewerbesteuern, aber auch sinnvoll in der Rentendiskussion, denn mit dem Vermeiden der Nutzungsmöglichkeit von „legalen Steuerschlupflöchern“, der Aufhebung der Bemessungsgrenzen, der Beteiligung aller Einkommensbezieher an den Rentenkassen, einer sehr starken Anhebung der Einkommensgrößen für den Maximalsteuersatz.

Berlin ist nicht der einzige Kritiker und Konkurrent. Gemeinden in Brandenburg und Teltow-Fläming kritisieren auch den Steuersenkungs-Wettlauf, weil die "Senker", bis auf´s Minimum des Hebesatzes von 200 %, den umliegenden Gemeinden Unternehmen "entführen" und sich aus dem "Solidarsystem" der Steuerzahler herausbegeben. Steuern stellen die Mittel dar, aus denen die öffentliche Hand die Gemeinschaftsausgaben finanzieren. Kommen die Niedrigsteuer-Gemeinden aus anderen Gründen "in Not", sollen ihnen die Gemeinden mit höheren Hebesätzen helfen, was sie als Widerspruch empfinden. Die Senkung kann sich fast als Nullsummenspiel herausstellen, weil von den vorgeordneten Körperschaften andere Abgaben gefordert werden, z. B. Kommunalabgaben, andere Einkünfte "zum Ausgleich" gesenkt werden können, z. B. Schlüsselzuweisungen. Vor langer Zeit senkte eine norddeutsche Gemeinde den Hebesatz auf 0 %, was zu Unternehmens-Abwanderungen führte, zum Protest vieler Gebietskörperschaften und den Bund dazu veranlasste, den Mindesthebesatz auf 200 % festzusetzen. Man sieht, es geht also. Eine bundesweite Erhöhung des Mindesthebesatzes oder, besser, eine Vereinheitlichung des Hebesatzes bundesweit wären hilfreich. Dazu müsste aber auch das gesamte Steuersystem einheitlicher, gerechter, gestaltet werden, was an Partikularinteressen, z. B. durch FDP und Konservativen, scheiterte, weil dabei dann auch die ganz hohen Einkommen sich an den Gesamtaufkommen und -Kosten beteiligen müssten, was sie nicht wollen, wie man leicht an der Einkommens- und Vermögensverteilung ablesen kann. Die Auseinandersetzung wird auf die "unteren Ebenen" verlagert und diese verzehren ihre Käfte daran. Negatives EU-Beispiel: Irland verzichtet auf Steuern großer ausländischer Unternehmen, verzichtet sogar auf Einnahmen nach Gerichtsurteilen gegen ausländische Größtunternehmen, will aber andererseits EU-Unterstützungen haben und bezieht sie auch. Ein anders Beispiel sind die USA (Hoffnung auf Trickle-Down-Effekt, der nicht eintritt) und der Effekt aus der Diskussion der sog. Laffer-Kurve, mit der ich in 2004 in Zossen auch argumentierte, allerdings wegen ihrer Komplexität in der Erklärung und ihrer möglichen Zweideutigkeit (je nach erklärter Situation kann sie verschiedene Ergebnisse zeitigen, weil eine Volkswirtschaft eben keine Laborsituation kennt, bei der zu jedem Versuch nur eine Komponente verändert werden kann, denn es ändert sich stets alles) nicht erfolgreich war. Ich stimmte als Einziger gegen 200 %. So weit ein kleiner Exkurs zur Steuer- und Steuerfolgenpolitik. Leider reicht ein kurzer FB- Satz nicht, das Thema ist weit komplexer noch und wird auch von vielen Bundespolitikern, auch wenn sie mal Kanzler werden oder Finanzminister oder Fraktionsvorsitzende waren, nicht durchdrungen. Sieht man ja in der Realität. Das Spendenaufkommen ist, bezogen auf die Einkommenshöhe, bei den kleinen Einkommen am höchsten: „Die Spenden „kreisen“ in den unteren Einkommen“. Wenn ein Supereinkommensbezieher eine Spende gewährt, wird er regelmäßig gefeiert, obwohl er durch Steuervermeidung regelmäßig proportional einen geringeren Steueranteil vom Einkommen als Aufkommen leistet. Generosität wird bei kleinen „Leuten“ als normal vorausgesetzt. Hierfür steht der Begriff „Steuergerechtigkeit“. Sie muss Politikziel werden. Es reicht nicht zu sagen: „Keine Steuererhöhungen“, sondern der Satz muss komplexer werden zu: „Steuererhöhungen“ für „Superreiche“ (obwohl der Begriff sich unglücklich anhört) und Senkungen im Normalbezieher-Bereich. Es ist lächerlich, wenn der Maximalsteuersatz schon im Einkommens-Bereich von 50 Tsd. bis 60 Tsd. erhoben wird. Unbedarfte glauben daraus, dass sie zu den „Großverdienern“ gehören.

 

Am 20.11.2022 zum Abschluss der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall im Baden-Württembergischen Ludwigsburg, liest aber wohl niemand:

 

„Etwa 50 Prozent Wasser im Wein.“

 

Ein dickes Lohnplus von 8,5 Prozent wird in der Überschrift vermeldet. Wer aber das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ein Lohnplus wäre per Definition ein Zuwachs der Löhne. Tatsächlich ist es aber eine Verringerung der Lohnverluste allein durch die Inflation. Die Inflation einer Volkswirtschaft wird über eine Rechnungsperiode berechnet, also über ein Jahr. Ebenso werden Tarifabschlüsse auf ein Jahr bezogen. Der jetzige Abschluss soll aber für vierundzwanzig Monate gelten. Damit liegt die Tariferhöhung, bezogen auf das Jahr, etwa bei 4,5 Prozent, vernachlässigen wir mal die unterschiedliche Höhe im zweiten Jahr, die eigentlich etwas niedriger ist, weil sie sich auf den im ersten Jahr bereits erhöhten Lohn bezieht. Die IG Metall hat also ihre Forderung um etwa 3 Prozent im ersten Jahr verfehlt. Und jetzt wird´s schwierig: Die in zwei Tranchen zu zahlende Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro bedeuten etwa 125 Euro pro Monat. Deren relativer, also prozentualer, Anteil an der Lohnhöhe ist abhängig vom Gesamtlohn und kann von hier nicht exakt benannt werden, ist aber relativ sinkend mit der Höhe des Gesamtlohnes. Das Problem: Dieser Betrag geht nicht ein in die Lohnhöhe nach zwei Jahren, die neuen Tarife werden also vom Gesamtlohn nach zwei Jahren, ohne die 3000 Euro, berechnet, weil diese nicht Tarifanteil sind. Kaum zu glauben, dass 2024 die Bedingungen wesentlich besser sind. Die Einkommensschere öffnet sich also weiter. Das Lächeln der Tarifschließenden auf den Bildern ist etwas unverständlich, obwohl der Arbeitgebervertreter freudiger aussieht. Er freut sich über den „Zeitgewinn“ und die Streikvermeidung, meinend, dass die kleineren Unternehmen mit der geringeren Kostensteigerung besser „leben“ können, aber vergessend, dass Löhne auch Kaufkraft bedeuten, die bereits bis jetzt stetig sinkend war, was die Umsätze, besonders kleinerer Unternehmen, durch Kaufverweigerung schrumpfen ließ (siehe Galeria Kaufhof/Karstadt als bekanntes Beispiel). Großunternehmen, speziell in der wichtigen Automobil-Industrie können eher durch Export und Fertigungsverlagerung in Billiglohnländer kompensieren, was auch vielfach erfolgt. Diese Möglichkeiten, wie auch legale Steuervermeidungspraktiken, können Arbeitnehmer nicht nutzen. Ein weiteres Problem ist bei Deutschland als Investitionsgüter-Wirtschaft, dass bei sinkender Produktion im Konsumgüterbereich die Nachfrage nach Investitionsgütern überproportional sinkt (Akzelerator). Die Inflationsausgleichsprämie als einmaliger Festbetrag ist ein beliebter „Trick“, um das Verhandlungsergebnis schwerer durchschaubar und positiver aussehen zu lassen. Also ist insgesamt das Ergebnis kein Grund zum Feiern, die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer werden ungünstiger, aber weniger ungünstig als ohne Tarifverhandlungen. Die kleinen Unternehmen werden vielleicht nach zwei Jahren keine Erleichterung erfahren, der Bumerang kommt also dann zurück. Auch steuerlich hat der Abschluss Nachteile. Die „kalte Steuerprogression“ steigt, die Regierung war dort müßig. Keine Steuererhöhung hieß es stets. Jetzt wirkt sie durch Lohntarif-Erhöhungen. „Die höheren Einkommen zahlen den höchsten Steuersatz“, (der liegt mit 42 Prozent, „Reichensteuer“ 45 Prozent schon bei fast sechzigtausend Euro brutto, in den Neunzehnhundertachtzigern lag er bei sechsundfünfzig Prozent) heißt es stets. Hier kommt die Psychologie in´s Spiel: Arbeitnehmer könnten glauben, dass sie damit bereits den Reichen zugeordnet werden, was real ein Trugschluss ist. Netto bleiben, überschlägig gerechnet, davon ja nur etwas mehr als vierzigtausend Euro übrig, was dann schon relativ wenig ist für die Durchschnittsfamilie. Erhöhte man den Steuersatz in diesem Einkommensbereich, wäre das sehr stark merkbar und würde zornig machen. Deshalb die Aussage, dass die „Steuern nicht erhöht werden“ dürfen. Die FDP will in zwei Stufen die Erhebung des Maximalsteuersatzes von etwa dreiundsechzigtausend auf circa neunundsechzigtausend Euro anheben, wovor die Wirtschaftsweisen warnen, weil sonst dadurch die öffentlichen Haushalte „überstrapaziert“ werden könnten. Hier käme die Erhebung des Maximalsteuersatzes bei den wirklich großen Einkommensbeziehern in´s Spiel, ich nenne, willkürlich beispielhaft, etwa fünfhunderttausend Euro, wie auch die praktizierten Summen psychologisch willkürlich sind. Da könnte eine Steuererhöhung eine Entlastung der öffentlichen Kassen bewirken, ohne dass jemand in existenzielle Not gerät. Zu berücksichtigen ist dabei, dass real, je nach Rechenweise, die reichsten zehn Prozent der Einkommensbezieher über sechzig bis zweiundsiebzig Prozent der Einkommen verfügen, die übrigen neunzig Bevölkerungsprozent sich in die verbleibenden vierzig bis achtundzwanzig Prozent teilen müssen. Dieses Verhältnis wird durch den jetzigen Tarifabschluss ungünstiger für „die Kleinen“ (Lorenz-Einkommensverteilungskurve und Gini-Koeffizient). Darüber wird merkwürdigerweise nicht diskutiert. Was sich hier kompliziert anschaut, ist nur ein kleiner Ausriss aus der Materie, relativ einfach und gehört zum Handwerkszeug von Volkswirten, was aber meist vergessen und wohl den Politikern nicht gesagt wird, weil diese die populistischen Argumente bevorzugen, aus Gründen eines gewünschten Wahlerfolges. Ich erinnere: Auch dieser Bumerang kommt wohl „überraschend“ in etwa zwei Jahren zurückgeflogen.

 

Quelle: Kommentar „Im Schatten der Rezession“, Trailer „Einigung bei den Metallern“, und Artikel „Dickes Lohnplus von 8,5 Prozent für die Metaller“, alles MAZ, 19./20.11.2022, „Bye-bye Mittelschicht?“, NEUE PRESSE COBURG, 18.11.2022.

 

Am 15.07.2022 zur „Ausgabe“ inflationsindexierter Staatsanleihen, die jüngst massiv gestiegenen Inflationsraten weltweit und eine unterlassene regelentsprechende Geldmengenpolitik in Deutschland und Europa:

 

„Das Zauberwort "Geldmengenpolitik“ fehlte seit Jahren.“

 

Es war mir nicht bekannt, dass die vergangenen Bundesregierungen auch an dieser Stelle das Thema „Geldmengenpolitik“ ignorierten oder schlicht nicht kannten, was noch schlimmer wäre, obwohl sie aufmerksam gemacht und gewarnt wurden, z. B. von J. Weidmann aus der Deutschen Bundesbank. Nullzinspolitik und die massiv aufgeblähte Geldmenge führten zu Ertragsproblemen für Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Rentenkassen, Sparern und Kleineinkommens-Beziehern. Die Fiktion ist, dass die Geldmenge (ich unterlasse aus Gründen der Einfachheit jetzt die Aufteilung in Geldmengenarten) stets der Menge der in der Volkswirtschaft produzierten Güter und Dienstleistungen entspricht. Die Geldmenge wurde über Gebühr aufgebläht. In solchen Situationen besteht Inflationsgefahr. Kein Problem, sagte die „besserwissende“ Politik. Das Geld wird in den verschuldeten südlichen Ländern gebraucht, sie implodieren sonst wirtschaftlich. Und in Deutschland würde es von der Börse und der Bau- und Immobilienwirtschaft assimiliert. Lange ging´s „gut“. Die Zinsverluste und Alterseinkommensprobleme mussten die Sparer und Rentenkassen jahrelang mit Stöhnen ertragen. Jetzt steigt die Inflationsrate bedingt durch eine Mixtur, aus Globalisierungsproblemen, wie auch aus Pandemie- und Kriegsfolgen mit Produktions-, Rohstoffengpässen, Blockaden und Lieferkettenunterbrechungen. Mehrere ehemalige führende Politiker, darunter ein heute für Russland tätiger ehemaliger Bundeskanzler, Finanzpolitiker von CDU und SPD aus den ehemaligen rotgrünen und schwarzroten Regierungen, auch ein ehemaliger hamburgischer Bürgermeister und späterer Bundeskanzler gaben, wie wir jetzt erstaunt erfahren, inflationsindexierte Staatsanleihen heraus, und zwar an Banken und Versicherungen, liehen sich also Geld zu zinsunsicheren Konditionen. Es wird schon gut gehen, bisher ging´s ja auch gut. Inflation wurde für unwahrscheinlich erklärt. Jeder so handelnde Kleinsparer würde für unverantwortlich erklärt werden. Dem volkswirtschaftlich grenzgebildeten Menschen ist der Spruch präsent: „Die Blase platzt, nur der Zeitpunkt ist ungewiss.“ Und so ist jetzt der Ernstfall eingetreten. Die Blase ist geplatzt, und der Riss wird sich erweitern. Es handelt sich aber nicht um das Geld der Verursacher. Es ist Steuergeld, dass verspielt wird. Und es ist eine Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben. Sparer werden jetzt zusätzlich zu Zinsverlusten, Rentenbezieher zusätzlich zu Rentenverlusten durch Rentenbasis-Anpassungen, die Inflation durch steigende Verbraucherpreise und eben jetzt auch die zusätzlichen Tilgungsleistungen zur Kasse gebeten. Eigentlich sollte eine gute Politik Probleme antizipativ erkennen und vermeiden, sie ist aber eher Teil des Problems als der Vermeidung, sie erzeugt sogar große Problemzahlen. Es zeigt sich wieder: Eine aufmerksame Presse ist essenziell für unsere Information und Wahlen bewirken keine Metamorphose von grauer Raupe zum bunter Schmetterling, die für uns handelnden Personen ändern sich nicht. Wir sollten aufmerksam beobachten und erinnern.

 

Bezogener Text: „Der Bund verzockt Milliarden“, MAZ, 15.07.2022.

 

Am 04.02.2020 zur augenblicklichen Diskussion über „billige Preise“ im Lebensmittel-Handel und den „Agrar-Gipfel“: Seit wann und mit welcher Vorinformation machen die Politiker/innen Politik, sind die neu?

 

„Sind die Politiker/innen neu im Geschäft?“

 

Ein kurzer Satz zu der „Problematik“ aus der Betriebswirtschaftslehre (BWL): Kosten und Preise müssen nicht miteinander korrespondieren, Marktmacht und Interessen dominieren. Höhere Verkaufspreise müssen nicht an die Erzeuger weitergereicht werden, sondern werden in der Lieferkette absorbiert. Erinnern wir uns an den früheren SPD-Bundeskanzler Schröder, der erklärte, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben. Viele können sich höhere Preise nicht mehr leisten und werden verdrängt. Über die EU werden aus den Steuermitteln gerade der kleinen Einkommensbezieher die Exporte der „billigen“ Produkte subventioniert. Wir müssen das ändern um es für alle zu bessern.

Beispiele: Weil man weiß, dass Preise von Fleisch, Milch, Brot usw. eine Orientierungsfunktion haben, weil sie oft mit Preisen aus der Vergangenheit verglichen werden, oder der Arbeitszeitaufwand für ihren Erwerb verglichen wird, macht eine Handelskette diese oft zu Kampfpreisen, um die Kunden in´s Center zu ziehen und versucht über andere Produkte einen Überschuss zu generieren. Oder es werden in einer Mall gerne bekannte Niedrigpreisanbieter (z. B. ALDI und/ oder Lidl) als "Ankerläden" eingebaut, um die Kunden in die Mall zu ziehen.

 

Bezogene Texte: „Billig-Fleisch: Handel fühlt sich zu Unrecht am Pranger“, Leitartikel: „Die falschen Subventionen“, Interview: „Dieser ewige Preiskampf ist nicht gut“, alles MAZ-Potsdam, 04.02.2020.

 

Am 14.01.2020 zu dem in Brandenburg (Grünheide) projektierten Fertigungsstandort des E-Auto-Herstellers Tesla und ein mögliches Finanzierungsmodell:

 

„Schneeballsystem durch Leverage-Effekt?“

 

Tesla habe bisher noch keine operativen Gewinne produziert. Dort arbeite man in erster Linie mit Fremdkapital wird berichtet. Wie kann das gehen? Man stelle sich vor, dass ein nicht unvermögender und zur Begeisterung der Menschen fähiger Unternehmer eine gerade „en vogue“ seiende Idee aufgreift und ventiliert: Elektro-Autos. Er gründet ein weiteres Unternehmen, z. B. Tesla. Das Unternehmen emittiert Aktien. Von der Idee begeisterte Investoren kaufen die Aktien schnell, auch zu steigenden Kursen. Die Nachfrage überschreitet das Angebot. Die Kurse steigen weiter. Weitere Kontingente werden aufgelegt. Die Kurse steigen. Die im Primärmarkt (Verkaufspreis der Aktien) erworbenen Geldmittel stellen die Eigenkapitalbasis dar. Durch den Kurszuwachs werden die „Ursprungsinvestoren“ zum Spekulieren angeregt (Handel der Aktien untereinander am Sekundärmarkt). Diese Geldmittel kommen dem Unternehmen nicht unmittelbar zugute, steigern aber den Wert des Unternehmens durch Kurssteigerung. Dieser Wertzuwachs bewirkt eine größere Bonität und Attraktivität des Unternehmens für eine Kreditvergabe an das Unternehmen durch Banken. Das niedrige Zinsniveau bewirkt durch die geringen Fremdkapitalkosten eine größere Rentabilität des Eigenkapitals, das höher „verzinst“ (Dividende) werden muss. So etwa kann das Unternehmen, ohne zunächst selbst operative Gewinne zu erzielen, quasi in einem „Schneeballverfahren“, allein wegen der Idee und des Glanzes des Ideengebers zum wertvollsten Unternehmen wachsen. Wie oft im Finanzierungswesen ist die Psychologie in Form von Hoffnung auf einen später eintretenden eigenen Wohlstand im möglicherweise trügerischen Spiel. Was ist, wenn die Idee zusammenfällt, weil z. B. die Wasserstoff-Idee für Wasserstoff-Direktmobilität vermittels Elektrolyse, weil einfacher und nachhaltiger, die Elektroidee verdrängt und auch die sofort ins Spiel gebrachten Arbeitsplatz-Hoffnungen ad absurdum führt? Wer zahlt dann im Insolvenzfalle die eingesetzten Geldmittel zurück, vor Allem wenn diese durch Quersubventionierung im Unternehmen in anderen Vorhaben stecken, z. B. in der Raumfahrttechnik? Ich wage über die Folgen gar nicht intensiver nachzudenken. Wie oft sind wir bereits Abenteurern aufgesessen? Ich weiß es nicht, aber ich weiß, dass Vorsicht und Nüchternheit angebracht ist. Man muss nicht jeden Fehler endlos wiederholen.

 

Bezogene Informationen: Die vielen Informationen über die geschilderten Techniken und beispielhaft: „Tesla-Projekt nimmt weitere Hürde“, MAZ, 10.01.2020.

 

Am 29.04.2019 zum Thema: „Beendigung der Fusionsgespräche zwischen den beiden letzten „Großbanken“ in Deutschland, die längst nicht mehr zu Europas bzw. den Welt-Großinstituten gehören, bzw. noch nie, bezogen auf die Commerzbank, dazugehört haben“:

 

„Hybris bewirkte den Niedergang.“

 

Meine Gedanken gehen zurück in die neunzehnhundertachtziger Jahre. Die Deutsche Bank zählte sich zu den großen privaten Geschäftsbanken in der Welt, die Bank für Handel und Industrie, vormalige und spätere Dresdner Bank war das zweitgrößte deutsche Institut, die Commerzbank war als drittgrößtes deutsches Institut ein stetiger Übernahmekandidat. Alfred Herrhausen, häufig kritisierter Deutsche-Bank-Vorstand, wurde 1989 Opfer eines Bombenattentates. Er bekannte sich zur Macht der Bank, kennzeichnete jedoch die Art des Umganges damit als bedeutend. Aus meiner Sicht war er der letzte im Rahmen von häufig kritisch anzusehenden Geschäften einer Großbank moralisch handelnde Vorstandsvorsitzende. Der Spruch, an die Hauswand eines Gebäudes des Otto-Suhr-Institutes (OSI) der Freien Universität Berlin gesprüht, „Wer das Geld hat, hat die Macht, bis es unterm Wagen kracht“ war aus meiner Sicht mehr als verfehlt. Danach kamen Vorsitzende wie Kopper, Breuer, Ackermann, Jain und Fitschen, um nur einige zu nennen. Es erfolgte der Regierungswechsel von Kohl zu Schröder/Fischer und mit jeder der Personen ging es mit der Bank ein Stück bergab. Investmentbanking, große Bonuszahlungen an Investmentbanker, LIBOR- und EURIBOR-(Referenz-Zins-Manipulationen), die zu Verurteilungen führten, riesige Verluste in 2008, kritische CDO- und SWAP-Geschäfte, Zwangsvollstreckungen in den USA, für die die Bank gemaßregelt wurde, die unter Rot-Grün nach 1998 betriebene Liberalisierung der Kapitalmärkte sowie die Zerschlagung der Deutschland-AG (Überschrift von Rot-Grün über die Aufhebung von Überkreuz-Verflechtungen der deutschen Großunternehmen untereinander durch Änderungen im Aktiengesetz) führten letztlich mit zur großen Welt-Finanz- und Bankenkrise, die das Verschwinden einiger Banken zur Folge hatte (Lehman-Brothers sowie die Übernahme der größeren Dresdner Bank durch die schwächere Commerzbank). Das angestrengte Bestreben der Banken nach stets größerem Profit führte beide, Deutsche Bank und Commerzbank, in eine Schwäche-Position, die sie letztlich zu Fusionsgesprächen, befördert durch den Finanzminister, bewegten. (Gedanken an die Parallele zwischen Schaeffer und Continental drängen sich auf). Die beendeten Fusionsbemühungen lassen die beiden Banken in schwachem Licht erscheinen. Was sollte ihr zukünftiges Handeln sein? Die Gedanken an ein angloamerikanisches Trennbanken-System sollten beendet werden. Moralisch einwandfreies Gebaren allein wird Vertrauen bilden, was Trennbanken nicht garantieren. Das Investmentbanking mit „vergifteten“ Derivaten muss beendet werden. Das Verhalten angloamerikanischer Institute sollte nicht weiterhin kopiert werden. Man sollte im Universalbankensystem verbleiben. Und man muss aus sich selbst heraus wachsen, was Zeit kostet, sich nicht „aufblasen“. Die deutschen Unternehmen müssen jetzt finanziert werden, die letztlich für die Wohlfahrt sorgen. Für die Banken bleibt die Assistenzfunktion. Die Hybris in Politik und Bankensystem haben Verluste erbracht, für die die Volkswirtschaft jetzt bezahlen muss. Deshalb ist früher auf kritische Stimmen zu achten. Auch die Politiker haben eine unselige Rolle gespielt, was unterbleiben muss.

  

Bezogene Texte: “Banken beenden Gespräche über Fusion“, „Die Mega-Fusion ist vom Tisch“, beides CONP, 26.04.2019, „Fusions-Aus – und nun? Großbanken unter Druck“, MAZ, 26.04.2019.

 

Am 15.09.2017 erkennen wir aus dem Leserbild in der MAZ-Zossen vom 14.09.2017 vom Ludwigsfelder „Rathaus unterm Regenbogen“ auf eine glückliche Zukunft Brandenburgs (wäre schön, wenn sie Realität werden könnte):

 

„Brandenburg bald schuldenfrei!“

 

Genau über dem Ludwigsfelder Rathaus konnte mit seinen beiden Endpunkten ein Regenbogen „dingfest“ gemacht werden. Allgemein bekannt ist, dass an den Enden des Regenbogens, und damit direkt im Rathaus, jeweils ein großer goldgefüllter Topf zu finden ist. Der Regenbogen ist gesicherte Geschichte, die Goldbehälter befinden sich aber noch vor Ort, so das „gesicherte alte Sagenwissen“. Was ist zu tun? Regenbogenendpunkte nach Bild markieren, Goldschätze heben. Wohltaten gerecht verteilen. Schulden Brandenburgs tilgen. Reich sein. Sich freuen. Glücklich sein. Fundort sichern und wegen weiterer Grabungen nicht weitersagen. Das Leben ist schön.

 

Ursprungsinformation: Leserbild „Rathaus unterm Regenbogen“, MAZ-ZR, 14.09.2017.

Am 22.08.2016 zum Thema „Ungleiche und rückwirkende Erhebung von Steuern und Sozialabgaben langjährig vorher abgeschlossener Direktversicherungs-Vertrags-Auszahlungen“:

 

„Gibt´s im Bundestag ein Grundgesetz-Exemplar?“

 

Es ist für uns ein Rätsel, warum ein juristisch geprägter Bundestagsabgeordneter, selbst bei einer von ihm so genannten „absoluten Notentscheidung“, keinen Blick in ein im Bundestag vorhandenes Exemplar des Grundgesetzes zu werfen wagt. Vielleicht hätte er die Rechtswidrigkeit der Aktion erkannt, wenn er eine Parallele zum Art. 103 Abs. 2 gezogen hätte, der aus dem alten römischen Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe, kein Recht ohne Gesetz, nicht nur im Strafrecht gültig) resultiert. Er hätte außerdem bei der ungleichen Behandlung von gesetzlich im Gegensatz zu privat Versicherten den Verstoß gegen Art. 3, speziell des Abs. 2, die Unzulässigkeit und den Zwang zur Verhinderung desselben festgestellt. Das Ganze erinnert an die verfassungsgerichtlich festgestellte Unzulässigkeit von Altanschließer-Beiträgen in Brandenburg und den Regierungs-Versuch, die geforderte Rückzahlung dieser Beiträge zu vermeiden. Wehrhafte Aufmerksamkeit ist angesagt!

 

Bezogener Text: „Der Staat greift den Rentnern in die Tasche“, CONP, 15.08.2016, Leserbrieftexte hierzu vom 17.08.2016 und 22.08.2016.

 

Am 17.08.2016 zum Thema „Vermögensberatung, Intensivierung der Bildung von Rente durch private Altersvorsorge, Folgen der Nullzinsen für Politik und Alltag“, Kritik an den "Ermahnungen" des Chefvolkswirtes der Deutschen Vermögensberatung (damit interessengeleitet), gerichtet an die Sparer:

 

„Risikobewusstsein ist sinnvoll.“

 

Größere Risikofreude macht auch die Sparer anderer Länder nicht reicher, im Gegenteil, die Schere öffnet sich weiter. Einige Kritikpunkte an den Empfehlungen: Die EU-Finanz- und Geldmengenpolitik ist nicht von den Bevölkerungen, sondern von Politikern, EZB und durch ein EU-Demokratie-Defizit fehlgesteuert. Wachstum ist von kleinem Niveau ausgehend leichter zu erzielen und positiver als solches von hohem Niveau (Umweltproblem-Folgen). Öffentliche Realinvestitionen in Infrastrukturen sind nötig. Ausgerechnet die Riesterrente schmälert Einkommen und Altersversorgung von Geringverdienern. Betriebliche Zusatzrenten sind seltener und geringer als oft argumentiert. Private Altersvorsorge mindert die heutige Kaufkraft, ist insolvenzgefährdet und nicht dynamisiert. Aktien sind problematisch wegen des geringen Mitspracherechtes und gerade bei florierenden Unternehmen teilenteignungsgefährdet durch das Hinausdrängen der Kleinaktionäre („Outsqueezen, Aktiengesetz §§ 327a ff) durch Rot-Grün 1998 befördert. Der Dax ist lediglich eine Kennzahl, zeigt einen Trend auf und sagt nichts aus über Einzelunternehmen. Stagnierende und sinkende Mittel- und Klein-Einkommen reduzieren die Möglichkeit „etwas“ zusätzlich zu tun (Kaufkraftverlust). Die Expertise der Ratgeber wäre hilfreicher in einer kritischen Bewertung der aktuellen Geldmengen-, Finanz-, Steuer-, Kreditvergabe- und Investitionspolitik in Richtung auf Banken und Politik. Aber die Berater sind interessenverpflichtet und lassen eine kritische Distanz ihren Organisationen gegenüber vermissen, die zu einer erfolgsgerichteten Beratung (sic!) auch erforderlich wäre. Das Risikobewusstsein der Sparer ist gesamtwirtschaftlich sinnvoll und richtig.

 

Bezogener Text: „Die Deutschen sind sehr risikoscheu“, CONP, 12.08.2016.

 

Am 12.08.2016 zur besseren Verwendung der überflüssig werdenden Mittel-Finanzierung der überflüssigen sogenannten Kreisgebiets“reform“:

 

„Sachdienlicher Hinweis“.

 

Mit der „geplanten“ insgesamt 600 Millionen Euro teuren Kreisreform mache sich die rot-rote Koalition wenig Freunde in der „kommunalen Familie“ (MAZ). Wir geben der Regierung den sachdienlichen Hinweis, dass mit der Aufgabe dieses „Projektes“ mit einem Schlage diese 600 Millionen zur Rückzahlung der widerrechtlich erhobenen Altanschließer-Beiträge zur Verfügung stehen. Fällige Entschädigungen für insolvent gewordene Existenzen sollten danach schnell finanziert werden können. Damit macht sich die Koalition generell und in der „kommunalen Familie“ Freunde und zeigt Einsichtsvermögen für ihre dem Grundgesetz widersprechenden Fehlentscheidung.

 

Bezogene Texte: „Kreisreform: Görke lockt Kommunen mit Extra-Prämien“, Kommentar „Noch viele Unbekannte“, alles MAZ, 12.08.2016.

 

Am 23.03.2016/01.04.2016 zu Ratschlägen eines ehemaligen Mitgliedes des Rates der Wirtschaftsweisen und des heutigen Chefvolkswirtes der Deka-Bank (Sparkassen-Finanzgruppe, und damit interessengeleitet) bezüglich seiner Ratschläge zum „Aufbau von Vermögen der Anleger in einer Welt ohne Zinsen“:

 

„Die alte Weisheit gilt fort: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“.

 

Ich hoffe, dass der ehemalige Wirtschaftsweise nicht allzu viel Honorar für seine Leerformel-Ratschläge erhalten hat. Es wäre platzsparender gewesen, wenn er nur geschrieben hätte: „Ich weiß es doch auch nicht.“ Oder, etwas gewundener: „In der heutigen Situation habe ich auch keinen „Schimmer“". Oder: „Frei nach Mark Twain kann ich mit Bestimmtheit sagten, dass Prognosen mit Unsicherheit behaftet sind, speziell, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind“. Oder nach Che Guevara: „Sie haben keine Chance. Nutzen Sie sie“. Warum sollte der „Otto Normalsparer" an Information gelangen können, die einigermaßen sicher sind und dennoch eine kleine Rendite erwirtschaften, wenn genau das den Banken, Versicherungen und Pensionsfonds nicht gelingt? Das ist schier unmöglich. Die „Otto Normalsparers“ haben doch keine Markt- und/oder Verhandlungsmacht (Begriffe aus der Bankbetriebswirtschaftslehre), beziehungsweise verfügen sie auch nicht über „vollkommene Information“ (Begriff aus der Volkswirtschaftslehre). Wir können nur hoffen, dass niemand den Ratschlägen des Wirtschaftsweisen (Wertpapiere, Unternehmensanleihen, Aktien, Fonds (oder gar Derivate?) zu kaufen) Folge leistet, es sei denn, er verfüge bereits über das große Geld, er verfüge über viel Zeit, die „Märkte“ dauerhaft zu beobachten, Kenntnisse und/oder er habe kein Problem mit Verlusten und mit Niederlagen, weil er noch jung ist und noch viel Zeit zum Reichwerden hat. Warum wohl kommen wir trotz der „Weisen“ in so problematische Situationen, dass sie meinen, dass der „Markt“ mit so viel Geld „geflutet werden muss“ (?), ohne den gewünschten Effekt zu erzielen, Geld, das sämtliche Regeln einer vorsichtigen Geldmengenpolitik (Begriff aus der Finanzwirtschaft) sprengt und das diese Spezialisten nicht selbst verdienen müssen oder könnten (das heißt, dass sie fremdes Geld einsetzen)? Als Reaktion auf die aktuelle Einlagen-Entwertung wäre eine Erhöhung der Sparleistung der privaten Sparer in dem Umfange denkbar, in dem die Entwertung durch entgangenen Zins oder „Strafzins“ erfolgt. Damit wäre zumindest der nominale Wertverlust ausgeglichen. Dieser Hinweis ist allerdings rein theoretischer Natur und hat lediglich Satirewert, denn es ist klar, dass die Absenkung der Masseneinkommen das für die meisten Einkommensbezieher (leider) nicht zulässt. Denkt man diesen Gedanken allerdings weiter, würde genau dieses Verhalten die vorgegebene Zielsetzung der EZB, nämlich die Beförderung von Konjunktur und Inflation, konterkarieren und das Ergebnis in´s Gegenteil wenden, also „verschlimmbessern“ (juristischer Begriff). Vor dem Hintergrund der vielschichtigen Problematik hätte sehr viel Platz in der Zeitung für sinnvolle Information gespart werden können.

 

Bezogene Texte: „Von der Ertragskraft der Wirtschaft profitieren“, CONP, 15.03.2016, Stern plus, Anzeigen-Sonderveröffentlichung für Deka-Investmentfonds, Beilage zum Magazin „Stern“, Nr. 13, 23.03.2016.

 

Am 07.03.2016 zum Thema „Überschuss im „Bundeshaushalt“ 2015“ in Deutschland:

 

„Glückliche Finanzpolitiker/innen“.

 

Es wird ein Überschuss im „Bundeshaushalt“ 2015 gemeldet, erwirtschaftet von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Das Wort „Bundeshaushalt“ steht in Anführungszeichen, weil die Überschüsse der Sozialversicherungen nicht zum Bundeshaushalt im eigentlichen Sinne gezählt werden dürften, weil diese aus Beiträgen resultieren, die eigentlich den Beitragszahlern „gehören“. Das wird von den Politikern gerne „übersehen“. Sie melden bereits neue Ansprüche an obwohl, nicht unbedingt von uns, sondern von der Kanzlerin und vom Finanzminister höchstselbst, ein ausgeglichener Haushalt, beziehungsweise weitergehend, vorgeblich ein Schuldenabbau angestrebt wird. Recht hat der Minister, wenn er sagt, „das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen“ (Zitat Ende). Bei einer Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro ist das „Pulver weitgehend verschossen“, nachdem mehr billiges Geld konjunkturell nicht mehr hilft, in die Aktienmärkte „wandert“ und die Kurse treibt. Näherungsweise Rechnung: Unter sonst gleichen Bedingungen (ceteris paribus) würde der Schuldenabbau circa einhundert Jahre dauern, um auf Nullverschuldung zu gelangen. Dann darf aber nichts dazwischen kommen, was bei dem Jubel über die zwanzig Milliarden Überschuss in 2015 unwahrscheinlich ist. Obwohl unterstellt wird, dass die menschliche Lebensdauer weiterhin zunimmt, wird dennoch niemand von uns die Politiker/innen zur Rede stellen können, wenn sie das Ziel nicht erreichen. Da haben sie aber Glück gehabt.

 

Bezogene Texte: „Noch ist genug Geld für alle da“, "Schäuble warnt vor noch mehr Schulden“, beides CONP, 27.02.2016.

 

Am 25.01.2015 zum diskutierten „Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB“:

 

„Auf den Kopf gestellt“. (Ein volkstümlicher, aber auch historisch hergeleiteter, Erklärungsversuch.)

 

Sonne und Erde bieten den Menschen Energie und Rohstoffe. Beides nutzend formt er daraus vermittels seiner Arbeitskraft und -technik die lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen. Mit seiner Arbeit schafft der Mensch sich Einkommen, das er im günstigen Falle nicht sofort verbraucht, sondern sparen kann (Mehrwert). Mit Geld muss nicht Ware gegen Ware getauscht werden (Vermeidung der „doppelten Koinzidenz“, des doppelten Zufalls, der beim direkten Warentausch Ware gegen Ware Voraussetzung wäre, weil dabei der Anbieter genau die Ware in dem Wert und der Menge anbieten müsste, die auch im Interesse des Tauschpartners läge, und jener gleichzeitig ebenfalls eine interessierende Ware von Wert und Menge als Tauschmittel anzubieten haben müsste. Beide Bedingungen müssten jeweils zum selben Zeitpunkt gegeben sein, was sich als schwieriges Unterfangen herausstellte). Man kann Geld lagern, ohne dass es verdirbt (Werthaltbarkeit). Als „sichere Lagerstätte“ wiederum erfand man Banken, die das eingelagerte Geld sammeln. Sie verleihen es gegen ein Entgelt (Zins), wenn jemand ein größeres Vorhaben im Voraus „finanzieren“ möchte, aber das Geld dafür erst mit der Investition noch verdienen muss. Außerdem kann das eingesetzte, geliehene Geld im bestehenden Produktionsprozess ein Instrument sein, den Wert der ursprünglichen Produktion um einen Wert zu erhöhen, der größer ist als der für das geliehene Geld zu entrichtende Zins (Leverage-Effekt oder Hebel-Effekt). Aber, Vorsicht ist geboten, weil im Misserfolgsfalle, wenn die Mehrproduktion nicht oder nicht zu einem höheren Betrag als dem zu entrichtenden Zinssatz veräußert werden kann, kann der "Leverage-Effekt" auch eine negative Größe annehmen. Banken sind Einrichtungen, Geld zu sammeln, es sicher zu bewahren und im Bedarfsfalle zu verleihen. Sie sollen den Wohlstand fördern und, bestenfalls, den gesellschaftlichen (staatlichen) Aufbau und Fortschritt. Das Ganze bildet, von Erde und Sonne über den Bodenertrag und die notwendige menschliche Arbeit bis hin zu den Banken und dem Staat an der Spitze des Prozesses das Bild einer fest auf dem Boden stehenden Pyramide. Im System befindet sich (im Idealfalle, so die Fiktion) genau so viel Geld, wie für die Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen im jweiligen Zeitpunkt erforderlich ist. Das Geld befindet sich stets im Kreislauf. Die Menge der "Transaktionen" (hier: Käufe und Verkäufe als wert-identisch betrachtet) in der Volkswirtschaft als Produkt mit dem Preisniveau bildet ein Gleichgewicht mit dem Produkt von Geldmenge und Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (Fishersche Verkehrsgleichung G x U = M x P, Irving Fisher, 1867 ... 1947, US-Nationalökonom, mathematisch basierte Nationalökonomie, in den Neunzehnhundertechzigern, -Siebzigern und bis in die -Achtziger auch in der BRD vertretene Betrachtung der Volkswirtschaftslehre, z. B. in der "Geldmengenpolitik"). Sie beruht auf der Annahme, dass die Vergangenheit in die Zukunft hochgerechnet werden kann und die Rechenergebnisse zuverlässige Einschätzungen ermöglichen. So weit, so gut, so die Fiktion und lange Zeit auch (nahezu) die Realität. Mit dem jetzt beabsichtigten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB wird bedrucktes Papier ohne realen Gegenwert, zur „Aufhübschung“ der staatlichen Haushaltsbücher, „direkt aus der Druckerpresse“ von "oben" in das System „hineingepresst“. Es wurden vorher keine Güter und Dienstleistungen produziert. Plötzlich gibt es (viel) mehr Geld im System, als Produkte und Dienstleistungen, die Geldmenge wird „aufgebläht“ (Verstoß gegen das Gleichgewichtsprinzip und -Ziel der „Geldmengenpolitik“). Sonne, Erde und menschliche Arbeitskraft bleiben ausgeklammert, Einkommen werden nicht erzeugt, die Armut wächst. Die Pyramide unseres Bildes wird auf die Spitze gestellt. So bleibt sie aber nicht stabil. Sie muss von Politikern und dem Staat künstlich im Gleichgewicht gehalten werden, weitere Eingriffe in´s System erfolgen. Misslingt dieses längerfristig, fällt die Pyramide zur Seite, das System zerbricht. Es gibt in unserem Bild „Superinflation“ (Aufblähung), wenn das Gleichgewichtsbemühen (der Versuch, das mengenmäßig "überflüssige" Geld aus dem Kreislauf heraus-, es also in einer Sammelstelle zurückzuhalten, z. B. als "Buchgeld", das lediglich in den Büchern der Banken, der Zentralbank oder des Staates, steht oder, wie jetzt aktuell, zum Kauf von Unternehmensanteilen (Aktien) verwendet den Kurswert der Unternehmen "aufbläht", eine Kursblase erzeugt (wird deutlich am steigenden DAX-Wert). Im aktuellen Falle würde es auch in den Büchern der Banken stehen können, dort verbleiben müssen (der EZB ist die Finanzierung von Staaten nicht gestattet), also lediglich eine kosmetische Funktion bewirken, nutzlos sein müssen, um eine inflationäre Gefahr nicht darzustellen (Inflation: Die Geldmenge ist größer als die Menge der dargebotenen Güter und Dienstleistungen, die Warenpreise steigen)) nicht gelingt, oder es nicht über Kredite für Investitionen des Staates oder von privaten Unternehmen an diese verliehen wird, ein Inflationspotenzial ist jedenfalls gegeben. Beide wurden aber vorher als nicht kreditwürdig angesehen, oder es war nicht gewinnversprechend, in einen kollabierenden Markt zu investieren (wobei auch diese Investitionen problembehaftet sein könnten, fänden sie denn statt: Erweiterungsinvestitionen sind in einer kollabierenden Situation kontraindiziert, Rationalisierungsinvestitionen würden eine Investitionsgüterindustrie befördern, diese befindet sich aber nicht in den notleidenden Staaten, sondern z. B. in Deutschland, und sie würden, im "funktionierenden" Falle im stagnierenden Markt Arbeitsplatzreduzierungen zur Folge haben). Sinnvoll sind in einem Falle wie jetzt, z.B. in Deutschland, aber auch europaweit, weil die staatliche Nachfrage, auch die nach menschlicher Arbeitskraft z.B. in öffentlichen Arbeitsplätzen (die gerade jetzt aus "Haushalts- Konsolidierungsgründen" reduziert werden) "in die Bresche" springen soll, wir ein Investitionsdefizit aus Gründen der "Haushaltskonsolidierung" vorfinden (gem. J. M. Keynes) und Arbeit finanziert werden sollte, Investitionen in die verfallende Infrastruktur. Auf der anderen Seite steht das Problem der vertraglich zwischenstaatlich vereinbarten "No-Bailout-Regel", die wiederum eine Staatsfinanzierung untersagt. Eine komplexe, widersprüchliche Situation: Die EZB darf die notleidenden Staaten eigentlich nicht "direkt" finanzieren, die helfenden Staaten dürfen es aber "direkt" auch nicht. Es ist eine "Münchhausen-Situation", in der sich der/die Notleidende/n am eigenen Schopf ziehend aus der Situation befreien müssten. Es müssen trickreich stets "Umwege" gesucht werden (zunächst über den EFSF, später über den ESM, was aber, trotz EGH-Entscheidung nicht nur positiv eingeschätzt wird und eigentlich kritisch eingeschätzt werden muss. Jetzt leiht der Staat den nationalen Banken das Geld, diese wiederum verleihen es an die "unterfinanzierten" Staaten, der verleihende Nationalstaat bürgt als Garant. Im Falle der Rückzahlung des Kredites durch den entleihenden Staat an die verleihende Bank entsteht der Eindruck, dass mit der Rückzahlung die verleihende Bank "gerettet und refinanziert" wird. Wir nennen das einen "Rettungsirrtum" oder eine "Zieltäuschung"). Andererseits hat die EZB in einem euphorischen Moment zugesagt, dass sie im Zweifelsfall, wenn also Inflation droht, die überzählige Geldmenge wieder "problemlos aus dem Markt nehmen" kann. Man darf gespannt sein, und man kann sich aus diesem "Spiel" selbst nicht herausziehen, auf eine Zuschauersituation zurücknehmen, man ist Teil des Prozesses, der aber interessengeleitet ist, andererseits von geldmengenpolitikbezogenen, finanzpolitischen Laien, die Politiker nun mal sind, "gelenkt" werden soll. Die besorgte Frage ist jetzt: Wann ist es Politikern, Banken und dem Staat im möglichst harmonischen Zusammenspiel eigentlich letztmalig gelungen, eine stabile Gleichgewichts-Situation herzustellen, also beim „Taktieren und Jonglieren“ erfolgreich zu sein? Wurden nicht stets neue Versprechungen gemacht? Was hat´s gebracht? Die oberen Einkommen wurden noch reicher, die Mitte wird ausgedünnt, wenige „wandern“ nach oben, viele fallen nach unten durch, die Armut wächst überproportional, und zwar in den „reichen“ Ländern wie auch in den Schwellenländern (LDP) und den ärmeren Ländern (LLDP). Der „Trickle-down“-Effekt (nach dem der Reichtum von oben allmählich und längerfristig nach unten "durchsickert") ist eine beschönigende Fiktion, auch wenn er häufig beschworen wird. Er tritt nicht ein, sondern das Gegenteil ist der Fall, wie die Empirie zeigt. Die Lösung könnte sein: Die Profiteure der augenblicklichen Lage, die sich, z. B. durch Überweisung ihrer Geldvermögen in´s Ausland, aus der Verantwortung gezogen haben, müssten in die selbe genommen werden, in dem man ihre Steuervermeidungstricks untersagen und die Einhaltung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten überwachen würde, und sie müssten von überbordendem Reichtum entlastet werden. Die Konten könnten dafür in den Empfängerländern identifiziert, gesperrt, eingefroren, danach an die Herkunftsländer gemeldet und rückgeleitet werden. Die Lorenz-Verteilungskurve müsste im positivsten Fall zur Diagonale werden (Gleichverteilung ist gegeben, der GINI-Koeffizient ist Null), zumindest diese Tendenz und nicht, wie bisher, das Gegenteil angestrebt werden. Dieser Vorschlag wird aber nicht gemacht, auch nicht aus den "reichen" Ländern, weil die Finanzpolitiker dieser Länder solche Praktiken im eigenen Land ebenfalls unterbinden müssten. Ob sie davor Angst haben und, besorgt um ihren Posten, sowie im jüngeren Alter, nach einer Abwahl um ihre "Weiterverwendung" haben?

Nicht zu vergessen ist, dass Einkommensbezieher von Einkommen in der Größe von  hundert, hundertfünfzig oder zweihunderttausend Euro bei der Einschätzung aus unserer Sicht nicht den "Reichen" zuzuordnen sind. Es sind lediglich "gehobene Einkommen" die aber in der Diskussion eine "Pufferfunktion" von "oben" nach "unten" einnehmen, die wirklich großen Einkommen durch ihre Argumentationen verteidigen und deren Sichtbarkeit verbergen, sie dem Blick und der Aufmerksamkeit entziehen. Wir sagen das vor dem Hintergrund dessen, dass "offiziell" bereits Einkommen von ca. 22 Tausend bis 24 Tausend Euro den hohen Einkommen zugeordnet werden, um die reale Höhe des Steueraufkommens den "gehobenen" Einkommen bereits von diesem Bereich an zuordnen zu können. Mit steigenden Einkommen steigt bis zum Maximalwert der Steuersatz, das reale Aufkommen sinkt aber durch Ausnahmetatbestände, was dadurch "verschleiert" wird. Das Aufkommen ist aber ausschlaggebend für den Staatshaushalt.

 

Bezogene Texte: „Der Gipfel der Gerechtigkeit“, „EZB flutet Euroraum mit Hunderten Milliarden“, „Zentralbank sorgt für Geldschwemme“, alles MAZ, 23.01.215, "Davos: Eine gespaltene Welt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer", "Gegenstuern mit Steuern. Ungleiche Vermögensverteilung", beides MAZ, 20.01.2015.

 

Am 20.11.2014 über die Einsichten des Bundes-„Entwicklungshilfe“ministers über das Wissen in der Welt, wie wir leben und über das Thema Wohlstand, Gerechtigkeit und Verteilungspolitik.

 

„Gerechtigkeit im Inneren und nach außen praktizieren.“

 

Wir lernen aus dem Beitrag, dass der Entwicklungshilfeminister nicht „vor dem Besuch der ärmsten Länder zurückschreckt“, dass “Gerechtigkeits- und Verteilungspolitik sein Thema“ sei. Weiter wissen wir spätestens jetzt, dass Frieden nur bei einer „einigermaßen“ (was ist das?) gerechten Verteilung von Ressourcen, Einkommen und Lebenschancen erreichbar seien, zwanzig Prozent der Weltbevölkerung achtzig Prozent der Ressourcen verbrauchen und ebenso zwanzig Prozent der Menschen über neunzig Prozent der Vermögen verfügen würden. Wir sind begeistert von seiner Erkenntnis, dass wir die anderen partizipieren lassen müssen und junge Menschen besonders dafür offene Ohren besitzen. Wir unterstellen nach diesen Wahrnehmungen, dass die Kenntnis von der sehr ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung und der sich öffnenden Verteilungsschere zwischen Arm und Reich auch in der Bundesrepublik Deutschland in Regierungskreisen vorhanden ist und dass junge Menschen allmählich auch hier offene Augen und Ohren für ihre zunehmende Perspektivlosigkeit entwickeln, weil Bildungs-, Berufs- und Einkommenschancen ungleicher verteilt werden. Wir sind verwundert und empört darüber, dass die aktuelle Politik in unserem durchschnittlich reichen, aber mit zunehmender Armut einer wachsenden Bevölkerungsgruppe geschlagenen Land bei Vorhandensein der Kenntnis über die internationalen Verteilungsnotwendigkeiten nicht eine Politik des intrastaatlichen (innerhalb unseres Landes also) Chancenausgleiches hinzufügt, sondern sich wehrlos ergibt. Die außenpolitische Betrachtung ist wohl einfacher und eher akzeptiert, verursacht weniger Widerspruch der Besitzenden. Wir reden nicht der außenpolitischen Gleichgültigkeit das Wort, sondern fordern dazu auf, das Eine zu tun und das Andere nicht zu lassen: Internationale Gerechtigkeit wird unglaubwürdig und nicht mitgetragen, wenn sie nicht von intrastaatlichen Anstrengungen bezüglich Steuererhebungs- und Einkommens-Verteilungsgerechtigkeit aktiv flankiert wird. Wir werden hier nicht in Frieden leben können, wenn wir uns nicht um den Frieden in der Welt bemühen, und gleichzeitig auch den Frieden im Inneren vernachlässigen. Der Satz, dass „die Armen das größte Herz“ haben, klingt in diesem Zusammenhang schon fast zynisch. Die Aufstockung des Etats um 60 Millionen Euro (Gesamtetat 6,4 Mrd, Weltdurchschnitt 0.4% des BIP, Deutschland 0,38%, UN-Vereinbarung 0,7%), also um 0,94% des Gesamtetats ist vor dem Hintergrund der Problemgröße fast lächerlich („reiches Land“!). Unsere individuelle Interessenlage sieht da anders aus, ist weitergehend.

Bezogener Artikel:“Reiche Staaten müssen lernen zu teilen“, CONP, 19.11.2014.

 

Am 10.06.2014 zur Diskussion über die Senkung des Leitzinses durch die EZB, Ursachen und Folgen:

 

„Weiße Salbe bei unklarer Diagnose.“

 

Die EZB tat das Unfassbare: Sie senkte den Leitzins um 10 Basispunkte auf 0,15 Prozent. Ihre vorgetragenen Ziele: Banken würden jetzt eher Kredite vergeben. Warum sollten sie? Das Risiko war ihnen bei 0,25 Prozent zu groß und es ist nicht gesunken. Die Unternehmen sollen jetzt zu günstigeren Konditionen investieren können. Warum sollten sie, wenn wegen fehlender Binnennachfrage sogar von „Deflationsgefahr“ gesprochen wird? Sie würden eher Rationalisierungs- als Erweiterungsinvestitionen tätigen. Das würde die Nachfrage-Probleme verschärfen durch sinkende Nachfrage bei ausfallenden Einkommen. In dem Zeitraum von April bis Mai seien die Verbraucher-Preise gesunken. Vernachlässigt wird dabei, dass die Inflationsquote vereinbarungsgemäß über eine volle Periode, also ein Jahr, ermittelt wird. Ein Monat ist zu kurz. Außerdem wurde für diese "Erkenntnis" nicht der gesamte "Repräsentative Warenkorb" betrachtet, das war auch aus zeitlichen Gründen nicht möglich, es wurden zeitgleich mit dieser Meldung die höchstenTreibstoff-(Energie-) Preise vermeldet. Einige Technik-Produkte sanken in ihrem Preis von hohem Niveau ausgehend. Die Einlagen der Banken bei der EZB (Parken) werden mit Strafzins belegt. Die Kreditvergabe soll beflügelt werden. Wenn Banken das Risiko der Kreditvergabe zu groß ist, lenken sie aber ihr Augenmerk wieder vermehrt auf „vergiftete“ Papiere, wie CDS (Credit Default Swaps), sonstige Derivate oder andere dubiose spekulative „Anlagen“. Dann "dürfen" wir sie wieder retten. Und sie geben diese Kosten an die Kleineinleger weiter, weil deren "Verhandlungsmacht" (Begriff aus der Bankbetriebswirtschaftslehre) gering ist. Erkennbar ist das auch am hohen Dispo-Kredit-Zins und noch deutlicher am Zins für "Geduldete Überziehungen" über den Dispo hinaus. Diese Kunden sind wenig mobil. In der Niedrigzins-Situation lautet eine „Empfehlung“ an Sparer und Anleger, sich gute Fonds im Inland oder auch im Ausland zu suchen, damit ihre Spareinlagen oder Altersvorsorge nicht aufgezehrt werden. Auch dieser Rat ist mit Vorsicht zu genießen, treibt er sie doch unter gierige Hechte in trübem Wasser, mit dem Risiko des Gesamtverlustes. Warum sollte privaten Kleinsparern eher, besser und dazu noch bei geringem Risiko gelingen, was den Banken kaum gelingt: Das Finden einer lukrativen Anlagemöglichkeit? Deshalb heißt die Alternative zu einem möglichen Gesamtverlust durch unsichere Anlagen die lansame Enteignung durch die aktelle Geld-, auch Geldmengen- und Finanzpolitik. Abweichend von der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre befindet sich wohl zu viel Geld im Markt, aber in den falschen Speichern. Es gibt also eine inflationäre Problematik mit vordergründig und oberflächlich deflationärem Anschein, aber Preissenkungen in einzelnen Bereichen von hohem Niveau aus bei gleichzeitig starken Preissteigerungen in Produkt- und Anlagebereichen, die nicht Teil des "repräsentativen Warenkorbes" sind, nach dem die Entwicklung des Verbraucherpreis-Niveaus erkannt werden soll und bemessen wird, beflügelt durch Produktivitäts-Steigerungen. Bersten die Speicher, aus welchen Gründen (Interessen) auch immer, lässt sich der Geldstrom, entgegen den EZB-Behauptungen, nicht mehr kanalisieren oder zurück holen. Wie sinnvoll ist es, noch mehr Geld hineinzupumpen in die übervollen Speicher, "weiße Salbe" auf eine schwärende Wunde zu geben, ohne weiteres Medikament im Depot? Die EZB hat fast ihr Pulver verschossen: Die Geldmengenpolitik ist nach oben aus dem Ruder gelaufen, eine "Offenmarkt-Politik" ist schon nicht mehr möglich, weil bis zur Erschöpfung und eigentlichen Gestattungsgrenzen praktiziert: Das Schwert ist nicht stumpf, sondern gebrochen. Rediscont-Kontingente? Vorbei, siehe oben wg. Strafzins, oder nur in anders genannten Varianten. Ist es in einer solchen Gemengelage nicht besser, eine aktive Einkommenspolitik der Gesamtheit der kleinen und mittleren Einkommen zu betreiben, die private Nachfrage damit zu stimulieren? Das „Deflations-Gespenst“ würde vertrieben. Ich weiß, mein Vorschlag ist vereinfacht und auf wenige Beispiele reduziert. Aber diese Frage nehme ich in der Diskussion nicht wahr. Stets dreht sich´s nur um die Banken. Diese, so steht zu befürchten, verlagern die Kosten auf den Kleineinleger, die aus heutiger Sicht, exorbitante Dispo-Zins-Marge spricht eine klare Sprache. Bitten in Richtung auf die Banken waren bisher fruchtlos. Dabei stimuliert genau die Erfüllung dieser Bitten die Binnenkonjunktur. Denken wir in´s andere Extrem: Weitere Konsumverweigerung bei gleicher Sparquote würde, bei echter Deflation und langem Atem, die Einlagen nominal nicht ändern, aber real im Wert steigern durch die sinkenden Preise: Eine "Verzinsung" durch die Hintertür. Ich nenne das eine „passive Rendite“ durch Abwarten einer "Self-fulfilling-prophecy". Gemeinsamkeit mit der Weltwirtschaftskrise: Diesen langen Atem gibt es nicht und die kleinen Einkommen werden weiter entreichert oder verarmen, wie damals. Auch die Exportquoten-Steigerung ist kontraindiziert: Sie stimuliert nur bereichsweise und verlagert das Problem verstärkt nach außen, z. B. in den Süden. Warum tun wir nicht das Nächstliegende? Oder sind´s die Machtverhältnisse, die bremsend wirken?

Bezogene Texte: „Inflation weiter auf dem Rückzug“, CONP, 03.06.2014, Graphik und Legende „Leitzinsen in Eurozone und USA“, „EZB vor historischen Entscheidungen“, CONP, 04.06.2014, „Garantiezins sinkt weiter“, „Spürbare Einschnitte bei Lebensversicherungen“, „Die Zinsfalle beim Hauskauf“, CONP, 05.06.2014, „Draghi drückt Zinsen in´s Tief“, CONP, 06.06.2014, "Mindestlohn wirkt bereits vor seiner Einführung", "MAZ, 05.06.2014, "Sparen lohnt sich jetzt noch weniger", "Noch mehr billiges Geld: Fluch oder Segen?", "Die Sparer werden weiter verunsichert", MAZ, 06.06.2014, Kommentar "Sparen leicht gemacht", "Tricks und Draghi retten den Bundeshaushalt", MAZ, 07.06.2014 .

 

Am 03.02.2014 zu den vorgeblich negativen Folgen des ohnehin schon sehr spät einzuführenden und sehr kleinen Mindestlohnes für gerade die kleinen, nicht die großen Einkommensbezieher, und zur aktuellen Debatte aus den „oberen Gesellschaftsschichten “ heraus darüber. Nicht nur eine Glosse.

 

„Ist weniger wirklich mehr? Nachdenken über das Aufheben von Grenzen.“

 

Der Autor „sorgt“ sich um die vorgeblich negativen Folgen des Mindestlohnes für die kleinen Einkommensbezieher. Vorgeblich geht es ihm nicht (?) um die Folgen aus seinem eigenen Salär, das ist wohl problemlos für die Wirtschaft. Uns verwundert es, dass er nicht weiter in´s Extreme denkt: Würde die Wirtschaft nicht noch besser florieren, wenn gar keine Einkommen mehr gezahlt würden (null Lohn ergibt maximale, hochwertige Arbeitsplatz-Zahlen)? Warum sind nur die kleinen Löhne für die Volkswirtschaft so bedrohlich? Warum die Angst vor sinkenden Preisen. Würden wir nicht noch mehr kaufen, wenn die Preise auf Null gesenkt würden (Preise ´runter auf Null und die Kaufhäuser wären berstend voll)? Wären Null Steuern für alle nicht auch bestens für Gesellschaft, Gemeinschaft, Gemeinwohl und Infrastruktur (es könnte wieder grenzenlos staatsinvestiert werden)? Warum müssen die Steuersätze nach oben begrenzt werden? Würden Manager  „noch besser“ managen, erhielten sie keine Einkommen mehr, Grenzenlosigkeit nach oben wäre dann passé. Lassen wir sie ziehen um woanders fruchtbar zu wirken. Das senkt auch die Kosten. Und Banken mit kleinen  Sollzinsen und Gebühren würden doch auch besser die Wirtschaft fördern können, müssten sie nicht die Wertberichtigungen misslungener Geschäfte (Termingeschäfte, Derivathandel, "vergiftete" Verbriefungs- und Swap-Geschäfte (CDS usw.)) aus den Zinsmargen kleinerer Einlagen finanzieren? Sie bräuchten nicht zusätzliche staatliche, also unsere, Unterstützung aus Steuermitteln wenn sie einem sinnvollen Reglement verpflichtet wären und nicht "dereguliert". Bad-Banks sind wohl nur ein "böser Traum". Wäre das Paradies Realität, gäbe es keine Ausgaben mehr?  Es herrscht Presse- und Meinungsfreiheit, aber brauchen wir solch einen platten Kolumnen-Quatsch? Sollten wir uns Kosten und Lohn dafür nicht besser auch sparen? Fragen über Fragen warten auf bessere Antworten.

Bezogener Artikel:“Ausgegrenzt“, Klaus Köster zu Mindestlohn und Job-Markt, CONP, 29.01.2014.

 

Am 03.12.2012 zur aktuellen Diskussion der „Griechenland-Hilfe“: (Siehe auch Sparte Politik,18.07.2015)

 

„Skurrile Rettungsmaßnahme.“

 

Was ist das für eine Rettung, bei der der Ertrinkende (Griechenland), aus dem Wasser (Geldmangel) gezogen, für eine Atempause reanimiert (kreditiert) wird, um nach dem Erwachen aus dem Koma sofort wieder ins Wasser (EU-Mitgliedschaft) geworfen zu werden? Griechenland kann aus mehreren Gründen, das ist den „Rettern“, unter ihnen mehrere Nichtschwimmer, klar, in der EU nicht „über Wasser“ bleiben können und wird erneut „abtauchen“. Von „Rettung“ zu „Rettung“ wird der Aufwand größer. Andere schwache Schwimmer verlieren ebenfalls an Kraft. Letztlich müssen auch sie reanimiert werden und so weiter, bis wir alle untergehen. Was ist nach dem X-ten „Rettungsversuch“ anders als heute? Griechenland, und mit Varianten auch andere Länder, leidet an vielfältigen Problemen: Es gibt strukturelle Probleme bei im Vergleich kleiner industrieller Basis, geringere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auch in angestammten Produktionen, strukturelle Verwaltungsmängel, im Vergleich größere Vorteilsnahme-Bereitschaft und Egoismus höherer Einkommensgruppen, Einnahmeprobleme, weil regelmäßige Steuern unzureichend eingetrieben werden, Ausgabeprobleme, weil der größte Teil der Hilfsleistungen nicht in Haushalt und Einkommen, sondern ins Bankensystem fließen. Hier, in Deutschland, hilft die Auftrennung der Banken, von Universalbanken zu Trennbanken,ein Paradigmenwechsel ohne Erleichterungswirkung, nicht, sondern nur eine strenge Reglementierung, wie vor 1998. Es fällt auf, wie ängstlich verunsichert die agierenden Politiker förmlich „herausbellen“, dass die „Hilfe“ notwendig sei, weil alles andere teurer würde. Den Beweis bleiben sie mangels Erfahrung schuldig. Das Gegenteil kann auch zutreffen und ist sogar wahrscheinlicher. Parlamentarismus und Demokratie werden „versenkt“, Europa wandelt sich vom Festland zur Inselgruppe. Griechenland hat viel geleistet, aber mit "Griechenland" ist das Volk gemeint, nicht die wohlhabenden Finanzflüchtlinge. Das den Banken leichtfertig überlassene billige Geld steigert langfristig die Inflationsgefahr. Die Geldmengenpolitik läuft aus dem Ruder, die Geldmenge wird "aufgeblasen" und Schulden werden mit noch mehr Geld und Schulden "bekämpft". Die Geldruckmaschinen "laufen heiß", sagen die einen. Ich meine, dass das garnicht nötig ist, weil sich die Geldmenge auch durch Giralgeld, also durch Zahlen auf dem Papier, vervielfachen lässt. Das Bild von den  "Gelddruckmaschinen" ist also nur eine Metapher.  Lässt der augenblicklich niedrige Zinssatz für die Schuldner die Kredite, aber auch für Deutschland die Binnen-Staatsverschuldung kostengünstig werden, was uns als Vorteil verkauft wird, sinkt andererseits die Verzinsung von Pensionskassen-Anlagen und z.B. Spareinlagen, was die Altersversorgungen und den Wert der Einlagen schmälert, entwertet. Auch hier sind die kleinen, relativ wehrlosen, Einkommen in einer Zangensituation: Kalter Enteignung durch Inflationsgefahr sowie durch Verringerung von Altersversorgungen und Sparguthaben. Langfristig wird sich ein Schuldenschnitt nicht umgehen lassen, sagt man. Das wiederum ruft die, häufig zu Recht gescholtenen, Rating-Agenturen auf den Plan, wie jüngst erlebt, die das Rating von Schuldnern, aber auch Kreditgebern und der Hilfsfonds ESFS wie auch ESM abwerten, was deren Refinanzierung wieder verteuern kann. Wie man es dreht und wendet, es geht nicht an, Griechenland untergehen zu lassen. Andererseits darf man zur Rettung weniger nicht alles gefährden. Es hilft nichts: Der Euro hat Europa nicht auf dem Weg der Einigung vorangebracht, sondern enzweit, Zwist gesät. Deshalb müssen alle aus dem tiefen Wasser des Schengen-Abkommens und des Euro heraus steigen, mit nationalen Währungen erneut einen Trockenschwimm-Kurs absolvieren und für Regeln und politische Rahmenbedingungen sorgen, die dann nach einer Schwimmerprüfung für alle zu einer gleichmäßigen und ausdauernden Langstreckenfähigkeit führen. Anders wird´s nicht gehen.

Bezogene Artikel: "Barrosos Blaupause", MAZ, 29.11.2012, "Griechenland-Abstimmung: Opposition legt sich quer", MAZ, 29.11.2012, "Die SPD zuckt, Schwarz-Grün steht", Interview: "Ichkann das nicht verantworten, MAZ, 30.11.2012 und "Alle Monate wieder: Milliarden-Hilfe für Griechenland", MAZ, 01./02.12.2012, Großbanken sollen Testamente machen", NEUE PRESSE COBURG (CO-NP), 26.11.2012, "Griechenland in der Schuldenfalle", CO-NP, 27.11.2012, "Die Rettung Griechenlands wird teuerer" und "Neues Geld für die Griechen", CO-NP, 28.11.2012. 

 

Am 09.02.2012 zur aktuellen Debatte der Schulden-und Finanzkrise Griechenlands und anderer Länder in der EU:

 

„Monopoly-Regel“

 

Es ist zum Verzweifeln. Was tun wir, was tut die EU Griechenland und (vielleicht bald anderen Südländern) an? Löhne und Renten sollen gekürzt, massenhaft Arbeitnehmer entlassen, Staaten entmündigt werden, und zwar, weil letztere sich nach Euro-Beitritt nunmehr billigeres Geld geliehen haben. Wohl hat Griechenland die Euro-Beitrittsdaten "geschönt". Die Regierung dort hat gefehlt, nicht die kleinen Einkommensbezieher. Aber die übrigen Regierungen haben, wissend um die "Kosmetikaktion", die Augen verschlossen und die Tatsachen ignoriert, um das Europa des Euro möglichst komplett zu machen. Und, so sieht es aus, sie werden diesen Kurs mit anderen Beitrittswilligen weiterverfolgen, unabhängig von deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wichtig ist doch nicht die Anzahl der Gehaltszahlungen für die griechischen Arbeitnehmer, sondern die Gesamtlohnsumme, und die ist vergleichsweise nicht hoch. Und die relativ hohe "Selbstständigenquote" Griechenlands im Vergleich mit anderen EU-Ländern reduziert die Zahl derer, deren Lohnsumme gekürzt werden "kann" auf ein Minimum, mit großen Nachfrage-Folgen in Richtung auf die "Selbstständigen" verbunden, die auch zu den kleinen Einkommensbeziehern gezählt werden müssen. Die Schulökonomie diskutiert vor dem Hintergrund der „Ceteris-paribus-Klausel“, also "unter sonst gleichen Bedingungen". Wie sollte Griechenland, unter sonst gleichen Bedingungen, sogar nach eventuell vollständigem, aber unwahrscheinlichem, Schuldenerlass weiterarbeiten? Es muss sich wieder verschulden, weil seine Konkurrenzfähigkeit, seine Produktpalette, sein Exportpreisniveau, die Investitionsbereitschaft, kurz, das "Geschäftsmodell", unverändert kritisch wären. Es wird verelenden. Die Wohlhabenden würden sich weiterhin in die Schweiz entziehen. Es ergäbe sich eine „Sägezahnkurve“ der Ver- und Entschuldung. Und, wir sind alle beieinander. Selbst die deutschen "Conquistadoren" (Eroberer), deren Fahne jetzt verbrannt wird, leiden als Arbeitnehmer, wenn auch auf höherem Niveau: Deren Löhne stiegen zwar jüngst inflationsbereinigt um ein Prozent. Aber berechnet nur bezogen auf Vollzeitbeschäftigte (solche Darstellungstricks wendet man an, um die reale, weniger positive Situation, statistisch zu verbrämen und dem nicht in der Materie "steckenden" Leser ein geschöntes Bild zu vermitteln). Die Geringbeschäftigten bleiben außen vor. Im Schnitt sinkt die Lohnsumme auch. Einzig der deutschen Export-Wirtschaft geht´s besser, plus elf Prozent im Schnitt, bei Lieferungen nach außerhalb der EU plus vierzehn Prozent. Die Gewinnquote eines bekannten Autoherstellers stieg durch Export um ein Drittel auf sechs Milliarden Euro. Andere große Hersteller erwarten noch mehr. Und dabei bleibt der Ertragszuwachs aus Produktivitäts-Steigerungen bei den Unternehmen und werden in Tarifverhandlungen nicht, oder nicht hinreichend, berücksichtigt. Trotz Konjunkturflaute im Inland. So werden die Arbeitnehmer in den Ländern zu Zahlmeistern. Es ist eine „verrückte“ Welt: Die Länder leihen den Banken Geld, damit diese den Ländern Geld leihen für hohe Zinsen. Davon werden die Länder notleidend und die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen. Dann geraten die Banken in Not und gründen „Bad Banks“, damit das Geld später vom Steuerzahler zurückgezahlt werden kann. Wenn Griechenland und wir den Euro aufgäben, wäre das kein Mobben, sondern eine Befreiung für das Land und für uns auch. Dabei fühle ich mich auch als Europäer. Mein Vorschlag zur Güte: Wenden wir die Monopoly-Regel an. Die Regierungen gehen, hergeleitet aus dem bekannten Spiel, direkt in´s Gefängnis, und nicht über Los und ohne viertausend Euro einzuziehen. Sie haben´s uns eingebrockt. Und die Bevölkerungen erlegen den Finanzmärkten strenge Regeln auf, untersagen Verbriefungen, Derivatehandel und Spekulation, deliberalisieren die Finanzmärkte wieder, kümmern sich um die Binnenkonjunkturen, bewirken zunächst die politische Union Europas in Frieden, alles zum Schutze der Demokratie, und versuchen es erst danach mit einer gemeinsamen Währung. Das wäre nicht die einfachere, aber eine bessere Reihenfolge. Wie vor 1998 (danach erfolgten weitergehende "Entfesselung" des Kapital- und Finanzmarktes(Liberalisierung genannt) und Euro-Einführung und die "Reformen" des deutschen Arbeits"marktes") würden die deutschen Exporte nicht in´s Bodenlose fallen. Warum wurden nicht diejenigen gefragt, die sich noch an die Folgen für die DDR nach der Wirtschafts- und Währungsreform erinnern? Eigentlich, reduziert auf das Wesentliche, ist alles ganz einfach.

 

Bezogene Artikel: „Druck auf Athen wird immer größer“, „Athen wird rausgemobbt“, „Massive Drohungen gegen Athen“, MAZ, 07.02.2012, „Der Druck steigt“, MAZ, 08.02.2012, "Athen läuft die Zeit davon", Neue Presse Coburg, 04.02.2012 u. A.

 

Am 16.12.2011 zur aktuellen Debatte über die EU-Währungsunion mit Ziel einer „Stabilitätsunion“ und „Fiskalunion“.

 

„Bulldogge im Bullfight (für Bullshit)?“

Mit der „Mentalität einer Bulldogge“ wollte der britische Premier Cameron für die „britischen Interessen“ kämpfen. Er vergaß dabei zu erwähnen, dass sein Kampf nicht diesen, sondern den Interessen des Londoner Finanzplatzes galt. Diese "erwirtschaften" ca. zehn Prozent des britischen Bruttoinlandproduktes, in dem sie national den „restlichen“ neunzig Prozent und darüber hinaus über das internationale Bankensystem  in anderen Ländern über ungeregelte Finanzgeschäfte der „Realwirtschaft“ das Kapital entziehen. Letztlich ist er zunächst unterlegen, ohne dass die anderen sechsundzwanzig EU-Länder einen „Sieg“ einheimsen konnten. Sie haben alle vergessen, wem sie den relativen Wohlstand verdanken, den die EU-Länder trotz aller Stabilitätsbefürchtungen genießen dürfen: Der Produktion der realen Güter in der Realwirtschaft und nicht den Finanzfiktionen der Banken. So haben letztlich alle Regierungschefs die Verursacher der Krise weitgehend verschont, in dem sie die Haftung der privaten Gläubiger verabsäumt haben. Diese Gläubiger hätten die Banken durch Weisung in ihre normalen Geschäftsschranken weisen können. Übrigens habe ich als anglophiler Mensch schon über viele Jahrzehnte den Kampf der britischen „Bulldoggen“-Premiers für britische Interessen vermisst. Bei der Verarbeitung auch britischer Industrieprodukte der Elektro- und Maschinenbau-Industrie in einem Commonwealth-Land (Südafrika) wurde mir, ohne Chauvinismus, schon Ende der sechziger Jahre ein größer werdender Entwicklungsabstand britischer Erzeugnisse deutlich. Bedauerlich, weil auch die Entmachtung der britischen Arbeitnehmerschaft (Gewerkschaften) während der Thatcher-Zeit nicht zu einem Erstarken, sondern durch Fehllenkung der Mittel in Rüstungs- und Finanzwirtschaft zur gesamtwirtschaftliche Deindustrialisierung Großbritanniens führte. Ich wünsche mir dringend die Briten, die ich aus eigenem Erleben für sehr freundliche Zeitgenossen halte, an unserer Seite in Europa. Die britischen Arbeitnehmer warten auf unsere Argumente zur Entwicklung ihres Wohlstandes. Eine Finanztransaktionssteuer hilft auch der britischen Wirtschaft. Noch etwas, das nicht nur in Europa gilt: Ein Wachstum in einem Wirtschaftsbereich von zehn und mehr Prozent muss bei einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von, sagen wir, zwei Prozent, aus anderen Wirtschaftsbereichen „weggenommen“ werden. Das Gewicht der Gesamtwirtschaft als „Hebel“ opfert also seine Wirkung für eine Seifenblase im Finanzbereich. Man sollte letztere platzen lassen.

 

Bezogene Artikel: „Das stabilste Europa, das es je gab“, MAZ, 10./11.12.2011, „Cameron verteidigt sein Nein“, MAZ, 13.12.2011, „Merkel würdigt strengere Euro-Regeln“, MAZ, 15.12.2011.

 

Am 22.11.2011 zur Herstellung eines gleichen Rentenrechtes zwischen Ost und West.

 

„Sparschweine der besonderen Art.“

 

Der Artikel verdeutlicht, dass die unterschiedlichen Rentensysteme Ost und West verschiedene Ergebnisse in der Rentenhöhe ergeben. Die je Beitragsjahr unterschiedlich hohen Rentenansprüche sind ein Produkt aus der Dauer der Beitragszahlung und der Bewertung der aus der verschiedenen Beitragshöhe errechneten „Rentenpunkte“. Verständlich, aber schwer erklärbar, ist, dass und wie die Bewertung der Werte der Rentenpunkte zwischen Ost und West in unterschiedlicher Höhe während der Zeitdauer der Existenz der DDR erfolgt. Da ist sehr viel Einschätzungs- und Vergleichsarbeit im Spiel, die auch einer politischen Interpretation unterworfen ist. Ein Skandal ist es aus meiner Sicht, dass diese Praxis für die Zeit nach der Wende bis heute nicht verändert und angeglichen ist. Es kann nicht wirklich beruhigen, dass die Bundesregierung seit Jahren behauptet, intensiv daran zu arbeiten, das „die Interessenlagen aller Beteiligten (…) in Ost und West ausgewogen zu berücksichtigen“ seien und Vorteile und Belastungen für die Betroffenen „gut ausbalanciert sind“. Auch die  Arbeitnehmer/Rentner der ehemaligen DDR erwarten Gerechtigkeit und Wahrung ihrer Ansprüche. Allerdings ist Vorsicht am Platze: Die unterschiedliche Organisation des arbeitsteiligen Prozesses, eine unterschiedliche "Taylorisierung" der Arbeitsschritte und die verschiedene Ausprägung der Erziehungspolitiken und Bildungs- und Ausbildungs-Systeme, unterschiedliche Produktivitäten und daraus resultierend anere Nachfrage nach Arbeitskräften in beiden Teilen Deutschlands kann sich auch nachteilig auswirken, wie die Situation in der damaligen DDR nach der Wende und nach der erfolgten politischen Einigung zeigt.

 

Bezogener Artikel: „Zeitpunkt für gleiches Rentenrecht ungewiss“, MAZ, 10.11.2011.

 

Am 13.11.2011 zur aktuellen Debatte über die europäische Verschuldungskrise:

 

„Schuldentilgungspakt?“

 

Es verwundert den interessierten Leser, dass die Sachverständigen von den Bürgern Europas die Übernahme von „Verantwortung für Europa“ reklamieren. Vergessen die Auguren dabei, dass die Bürger in allen EU-Ländern die Verantwortung übernehmen, in dem sie jetzt die Lasten abtragen müssen? So sind die Einkommen, hier speziell in Griechenland, so niedrig, dass die steuerlichen Schlupflöcher für die kleinen Einkommensbezieher längst zum Überleben „eingepreist“ waren und die Umverteilung von unten nach oben ermöglicht haben. Hier kann betrachtet werden, wie sich die „Nachtwächterfunktion“ des Staates (Adam Smith) auch auswirken kann. Große Einkommen fliehen jetzt aus der Verantwortung und dem Land. In Deutschland kann man eine „Überdehnung“ der Leistungsfähigkeit der „Realwirtschaft“ und der Steuerzahler, die nicht ausweichen können, durch die Übernahme von Verantwortung für die Mängel bei der Ausgestaltung Europas durch die politischen Akteure in der Vergangenheit befürchten. Wie oft wurde falsch informiert? Geschah das aus Unerfahrenheit, Unkenntnis oder Ignoranz der vorgeblich so neuen Qualität der Problematik? Von jedem Verwaltungs-Sachbearbeiter wird Sachkenntnis erwartet, ansonsten müsste er „gehen“. Wenn die Gutachter sich tendenziell an die fatale Situation des Jahres 2008 erinnern, lässt das hoffen. Sie sollten sich an ihre Ausbildung erinnern, während der sie wesentliche Inhalte der Geldmengenpolitik kennen gelernt haben müssen. Wieso sollten europäische Staatsanleihen für alle Euro-Länder die Zinsen senken? Die jüngste Erfahrung zeigt, dass die Zinsen für die Südländer zunächst sinken, aber zunehmende Verschuldung folgen kann, die die Zinsen wieder steigen lässt. Die deutschen Exporte werden durch den gebremsten Euro-Kurs preisgünstiger. Die Exportquote nimmt jedoch Dimensionen an, die einen Verstoß gegen das Wachstums-und Stabilitätsgesetz darstellen. Die geringen Löhne hier bremsen die Binnennachfrage, schaden der Binnenwirtschaft und behindern damit die Entwicklung der europäischen Mitbewerber, deren Produktion durch fehlende Wechselkurs-Korrektur-Möglichkeiten gedämpft wird. Das Maß, in dem unser Export preisgünstiger wird, „beschert“ ihrem Export eine Preissteigerung. Warum sollte durch eine Auslagerung der Schulden in einen gemeinsamen Fonds eine Tilgung in fünfundzwanzig Jahren ermöglicht werden, wenn doch stets nur über eine sinkende Neuverschuldung gesprochen, an die Schuldentilgung aber nicht gedacht wird? Die Absicherung durch die Goldreserven entzieht diese einer theoretischen Verfügbarkeit. Unsere wirtschaftliche Situation nach dem zweiten Weltkrieg zeigt die große Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer des Landes. Man darf aber ihre psychologische Leistungsfähigkeit und Geduld nicht überstrapazieren. Die Politik muss die Ursachen der Verschuldung, z.B. Deregulierung der (Finanz-) Märkte und ungerechte Besteuerung, beseitigen und nicht die Symptome beklagen. Besorgt machen muss auch die Ratlosigkeit des Sachverständigenrates hinsichtlich seiner Prognosen. Vielleicht sollte er die politischen Grundannahmen für seine größte Wachstumsquote der Politik als Handlungsanweisung vorgeben und die Abweichung im Zweifel kritisieren. Aber ich bin wohl zu naiv für diese Welt.

 

Bezogener Artikel: „Ein gemeinsamer Schuldentilgungspakt“, MAZ, 10.11.2011 sowie die täglichen Artikel zur beabsichtigten Steuersenkung.

 

Am 04.02.2011 zur Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung (SVV) vom 19.01.2011, dem Artikel „10 Mio in die Rücklage“, MAZ-ZR, 20.01.11, Leserbrief „Das Fell des Bären nicht zu früh verteilen“, MAZ-ZR, 27.01.11, und dem Artikel „Bildung einer Rücklage ist die vernünftigste Lösung“, MAZ-ZR, 03.02.11:

 

„Wunsch ist Vater meiner Gedanken.“

 

Wer der SVV-Sitzung am 19.01. nicht beiwohnte und/oder ausschließliche MAZ-Leser besitzen nur die Kenntnis eines stark verkürzten Brieftextes. Redaktion und Kämmerin sprechen aber vor dem Hintergrund der Kenntnis des vollständigen Inhaltes. Es gibt also eine Informationsdifferenz. Ich versuchte durch Rückrechnung und Interpretation der vorgegebenen Zahlen eine Plausibilitätsprüfung zur Höhe der Gewerbesteuer. Heute will ich den Weg der Hochrechnung (Extrapolation) wagen: In der Rechnung 2006 ergaben sich 2 Mio €, der Ansatz 2007 nannte 2,5 Mio €, der Ansatz 2008 nannte 3,7 Mio €, letztere in 2008, bis dahin war ich für DIE GRÜNEN Stadtverordneter, nicht belegt. Jetzt, zwei Jahre später, ergibt sich ohne Sondereinfluss das Doppelte? Ich bin skeptisch, wünsche es aber für die Stadt. Und mit Sondereinfluss das Viereinhalbfache? Phantastisch. Was waren also mögliche Sondereinflüsse? In der Folge der Finanzkrise nahm sich ein Großunternehmer sein Leben. Die nachfolgenden Verwalter siedelten sich in Wünsdorf an. Unternehmensteile wurden zur Liquiditätserzielung ausgegliedert und veräußert. Das Ergebnis kann ein Steuerertrag sein. Was, wenn andere, z. B. aus Baden-Württemberg, aus Termingründen einen Anteil fordern? Was, wenn ein Ertrag zerrinnt, überbeschieden wurde und verzinst zurück gezahlt werden muß und es keinen Steuer-Erlös, sondern einen Verlust ergibt? Dann bleibt der Wunsch der Vater meiner Gedanken. Aber: Ein Geldfluss hätte einen tragischen und nicht einen wirtschaftspolitisch geschickten Ursprung. Dem aufmerksamen Leser entgeht nicht, dass die Kämmerin, wie die Bürgermeisterin in der SVV auch, ihre eigene Aussage im Text relativiert. Das ist sinnvoll und notwendig. Erfolgt der Mittelfluss, sind Zukunftsinvestitionen und Rücklagen sehr sinnvoll. Ich wurde im Dezember 2010 in den Finanzausschuss berufen, bisher aber nicht „vereidigt“, hatte also noch nicht die Chance der Teilnahme an einer einzigen Sitzung als „Sachkundiger“. Auch deshalb, wie gesagt, Interpretation und Spekulation. Das kenne ich aus der Bilanz-und Unternehmensanalyse, allerdings mit Geschäftsberichten. Rangsdorf ist das Zossener Beispiel nicht anzuempfehlen. Träte der „gewünschte Erfolg“ tatsächlich ein, gälte es auch die Folgen für Rückzahlungen an das Land, die Nachteile für das Land im Finanzausgleich, die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land und die höhere Kreisumlage zu bedenken. Die vorsichtige kaufmännische Betrachtung und der eventuelle Zorn des Gemeindeumfeldes darf nicht vergessen werden. Nichts hat nur Vorteile.

 

 

Am 23.01.2011 zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen im Wünsdorfer Bürgerhaus vom 19.01.2011, öffentlicher Teil.

 

„Über das Bärenfell.“

 

Vornweg das Wichtigste: Ich wünsche der Stadt Zossen mit allen Einwohnern Glück und Erfolg. Mißerfolg würde mir nicht nutzen, auch wenn ich hier nicht leben würde. Weiterhin: Ich begebe mich auf den Pfad der Interpretation und Spekulation, so, wie ich es auch als externer Unternehmens-Analytiker bei der Unternehmens-Analyse tun müsste, selbst wenn ich im Besitz der Geschäftsberichte wäre. Aber hier habe ich nichts, außer einigen Worten der Bürgermeisterin und einem Zeitungsartikel, denen ich glauben soll. Die Beweislage ist dünn: Zossen erziele 17 Mio € an Gewerbesteuern, 10 Mio mehr als geplant, lautet die Meldung. Waren nicht auch schon die bis zum Jahresende geplanten 7 Mio € als abenteuerlich zu nennen? Der Meldung nach zahlen 289 Unternehmen Gewerbesteuer, davon 8 z. T. erheblich mehr als 100000 € in Zossen. Unterstelle ich also 8 Unternehmen mit einer Zahlung von 300000 €, wären von jedem der verbleibenden 281 Unternehmen durchschnittlich noch 52000 € zu erbringen, um auf die Summe zu kommen. Das klingt nicht plausibel vor dem Hintergrund der Vergangenheit. Was hat sich also in der letzten Zeit ereignet, das dieses Ergebnis erklären könnte? Dazu fällt mir lediglich eine Unternehmungs- Verwaltungs-Ansiedelung in Wünsdorf ein, die sich durch die tragische Selbsttötung eines Großunternehmers vom 05.01.2009 und die danach durchgeführte Unternehmensteilung einstellte. Das hat aber nichts mit einem wirtschaftspolitischen Erfolg der Stadt zu tun. Es ist nicht sicher, wie auch die Bürgermeisterin einräumt, dass diese Beträge zum Jahreswechsel 2011/12 für die Stadt auch zahlungswirksam werden. Das Fell des Bären soll aber, dieser makabre Spruch fällt mir ein, erst verteilt werden, wenn dieser erlegt ist. Die Sicherheit für den Geldfluss ist so groß, wie eine heutige sichere Wetterprognose für den 18.09.2011 (Vorgesehener Kommunal-Wahltermin). Über einen Irrtum meinerseits wäre ich aber sehr glücklich. Die Äußerung der Bürgermeisterin, in der sie den „regierenden Genossen in Potsdam“ ironisch dafür „dankt“, dass sie von den erwarteten 10 Mio Mehreinnahmen aus dem wirtschaftlichen Erfolg 5 Mio an das Land zurückzahlen muss, weil schlechter wirtschaftende Kommunen gestützt werden, ist sicherlich nicht besonders glücklich gewählt. Es verleiht den Kritikern des Länderfinanzausgleiches in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Nachdruck. Ohne diese über vierzig-prozentige Hilfe zum Haushalt ginge in Brandenburg sehr wenig. Das hat jedenfalls nichts mit „Kommunismus“, wie sie sagt, zu tun, sondern zunächst mit Solidarität, die nicht nur wir genießen.

Hierfür neben der Diskussion in der SVV bezogener Artikel: „10 Millionen in die Rücklage“, MAZ-ZR, 20.01.2011.

 

Am 22.02.2010 zur Diskussion über den Sozialstaat und Transferleistungen:

 

„Fehleinschätzung der gegenwärtigen Situation.“

 

In zunehmendem Maße, so auch in dem vorliegenden Interview, wird den Beziehern von Transferleistungen die Überstrapazierung des Sozialstaates suggeriert. Die Sozialleistungen betrügen schon ein Drittel des Bruttonationaleinkommens. Der Interviewpartner hat zutreffend aus dem Sozialbericht abgelesen. Es fällt auf, dass das Steueraufkommen circa 396 Mrd. € betrug, die Sozialausgaben jedoch mit 754 Mrd. € größer sind als das Steueraufkommen. Der größte Teil der Sozialausgaben kann demnach nur Beiträgen der Arbeitnehmer und, in sinkendem Maße, der Arbeitgeber entstammen und nicht vom Staat. So sind vom Bundeshaushalt circa 145 Mrd.€ für Sozialausgaben im weiteren Sinne genannt, davon 78,5 Mrd. € für Zuschüsse zur Rentenversicherung, wobei der größte Anteil davon für versicherungsfremde Leistungen vorgesehen wird. Die Frage ist, warum allein das bedrohlich sein muss, wenn doch die Arbeit der Bevölkerung in erster Linie ihrem Lebensunterhalt dienen soll. Ist es besser für die Volkswirtschaft, wenn der Umverteilungsprozess nach oben weiter beschleunigt wird? Gesagt wird, dass Karlsruhe die Hartz-IV-Leistungen für Kinder im Gegensatz zur Gegenwart am Bedarf der Kinder ausgerichtet sehen will. Das sollte aber auch bedeuten, dass für diese Kinder die bestmögliche Bildung und Ausbildung zum Maßstab gewählt wird. Die BVerfG-Entscheidung setzt da Zeichen. Ein weiteres merkwürdiges Beispiel ist für mich der für zwanzig € beim Nachbarn Rasen mähende Hartz-IV-Empfänger. Im Regelfalle besitzt der Hartz-IV-Empfänger kein Haus mehr, dessen Nachbar ein Problem mit der Gartenpflege hat. Die Erfahrung Älterer ist doch, dass sie nicht einmal einfache Jobs finden, und wenn, dann rangieren sie trotz großer fachlicher Kenntnis am unteren Ende der betrieblichen Sozialskala. Unpräzise ist die Benennung und damit Überbewertung der USA mit „Amerika“. Amerika ist ein Kontinent mit 35 Staaten. Die Ansicht, dass vierköpfige Familien Unterstützungsleistungen erhalten können, wie sie ein Arbeitnehmer mit guter Qualifikation (was ist das?) nur schwer erreicht, kann auch bedeuten, dass die gezahlten Einkommen zu niedrig sind. Ich erkenne keine Wohlfühl-Situation in der Arbeitslosigkeit. Eine gewisse Saturation nehme ich aber bei hohen Einkommen wahr. Wie sonst sind die Familienunternehmens-Pleiten durch Fehlspekulationen der letzten Zeit erklärbar? Wenn die Deutschen so viel Geld für Reisen ausgeben, wie für die Bildung der Kinder, bedeutet das nicht, dass die Beträge von der selben Bevölkerungsgruppe aufgebracht werden. Der Erkenntnisgewinn aus dem Interview tendiert gegen Null, der Verschleierungseffekt strebt ein Maximum an. Die Historiker-Kenntnis, dass ein Grund für den Untergang des spätrömischen Staates eine chronische Unterfinanzierung gewesen sein soll, ich sehe dafür auch andere Gründe, lässt deren mahnende Stimme beim jüngsten Steuerhinterziehungsskandal vermissen.

 

Bezogene Artikel: Interview „Eine Fehlkonstruktion unseres Sozialstaates“ und „Roms „Dekadenz““, MAZ, V 2, 18.02.2010.

 

Am 09.10.2008 zu Regierungs-Aktivitäten in Folge der Finanz- und Bankenkrise:

 

„Staatlicher Leviathan in Folge der Staatsgarantie?“

 

In den letzten Tagen gefällt sich die Regierung in spektakulärem Aktionismus. Die Spareinlagen seien sicher, wird verkündet. Diese politische Aussage hat eine symbolhafte Wirkung. Sie ist sinnvoll und notwendig, aber nicht hinreichend. Das Vertrauen in risikovergessene Geschäfts- aber vor allem Landesbanken erhielt eine tiefe Delle. Man vollzieht jetzt nur die unbedingt notwendigen Teilschritte. Nur die augenfälligsten Symptome werden behandelt. Ähnlich einer Computerfestplatte ist das deutsche und das Weltfinanzsystem mit einem Virus infiziert, der einen Kollaps bewirken kann: Die Einlagensicherungssysteme werden einer starken Belastungsprobe ausgesetzt. Jetzt ist Ruhe und bisher vermisstes Verantwortungsgefühl angesagt. Das Prinzip der Giralgeldschöpfung, das im Bankensystem durch die Einlagen eine Vervielfachung der Giral- (Buch-) Geldmenge bewirkt ("Leverage-Effekt" genannt, aus der engl. Sprache als "Hebel-Effekt" übersetzt), entwickelt bei massenhaften Abhebungen unglücklicher Weise auch einen umgekehrten Multiplikator-Effekt, der eine starke Kontraktion (Zusammenziehung) der Geldmenge zur Folge hat, und in der Folge kann eine Inflationsgefahr auf den Märkten drohen, erzeugt durch eine große Nachfrage nach knappn Gütern und Dienstleistungen. Jetzt müssen die kleinen Einkommen und die Realwirtschaft die Eskapaden von Finanzjongleuren und Spekulanten stabilisieren und bereinigen. Verstaatlichung der Großbanken? Ich fühle mich an das Ahlener Programm der CDU von 1946/47 erinnert. Aber der staatliche Leviathan ist kein guter Ratgeber. Monopolgewinne und Stagnation fallen mir dabei ein. Privatwirtschaftliche Organisation mit staatlicher, auch Mehrheits-, Beteiligung kann aber ein gutes Modell sein. In diesem Zusammenhang seien die ehemalige Berliner Kraft- und Licht- (Bewag) AG und die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) genannt, die im Zuge einer „Privatisierung“ ausgerechnet dem Staatsunternehmen „Vattenfall“ (Schweden) zufielen. Deren Gewinne steuerten, wie auch die anderer Unternehmen, einen stetigen Beitrag zum Staatshaushalt bei. Kompetentere Kontrolle wäre aber erforderlich. Der zweite Virus ist der der Dollarguthaben der nationalen Zentralbanken aus den Exportüberschüssen in die USA. Hier vermisse ich den Versuch der Regierung, eine „konzertierte Aktion“ in Europa und der Welt zu initiieren zum Zwecke der Vereinbarung eines Moratoriums (Indult) der Regierungen, um die Stabilität der Bankensysteme und Währungen zu gewährleisten, die durch eine zu schnelle Flucht aus der Leitwährung Dollar gefährdet wäre. Die jetzt sinkenden Exporte aus der EU, die den sinkenden Wechselkurs des Euro begründeten, sind dabei hilfreich, aber nicht ausreichend. Die Regierung muss sich jetzt schnell aus ihrem Schneckenhaus herausbewegen und kann die anderen Länder in ihren Anstrengungen nicht allein lassen. Wir sitzen nicht auf dem Vulkan, sondern direkt im Krater und unser Wassereimer allein wird den Ausbruch nicht kühlen können.

Bezogene Artikel: „Erneut am Rande des Abgrunds“, MAZ, 06.10.2008, „Der deutsche Staat garantiert die Spareinlagen“, MAZ, 06.10.2008, „Größte Garantie der Geschichte“, MAZ, 07.10.2008, „Und wieder ein „Schwarzer Montag““, MAZ, 07.10.2008, „Angela Merkel bekräftigt: Die Konten sind sicher“, MAZ, 08.10.2008, und andere Artikel der MAZ.

 

 

Am 03.07.2011 zur aktuellen Steuerdebatte:

 

„Kirchofs letzter Versuch?!“

 

Das ich das noch erleben darf: Endlich weiß ich, was Kirchhof unter größerer Steuergerechtigkeit versteht, nämlich die Reduzierung der Anzahl der Paragrafen im „Bundessteuergesetzbuch“ um 99,5 Prozent auf 0,5 Prozent. Davon allein kann niemand sein Brot bezahlen. Es gehörte wohl „mehr Butter bei die Fische“. Die Bevölkerungs-Mehrheit braucht mehr Netto vom Brutto. Sein „Vergerechtigungs-Vorschlag“ bedeutet, dass die Steigerung des Steuersatzes von Null Prozent auf den Maximalsatz von dann fünfundzwanzig Prozent zwischen zehntausend Euro und zwanzigtausend Euro pro Jahr stattfindet. Für den Einkommens-Millionär würde dann der selbe Steuersatz gelten wie für den Einkommensbezieher mit 1700 Euro je Monat. Das geht´s aber bisher gerechter zu. Allerdings gibt es bisher Ausnahmetatbestände, die die tatsächliche Steuerlast der Wohlhabenden reduzieren können. Diese Ausnahmetatbestände sollen reduziert werden. Das müssen sie dann aber auch. Dafür fehlt allerdings bisher ein belastbarer Beleg. Das Argument, dass die großen Einkommen die höchste Steuerlast tragen, konnte bisher nur dadurch aufrecht erhalten werden, dass die Bezeichnung „großes Einkommen“ schon bei ca. zweiundzwanzigtausend Euro pro Jahr begann. Kirchhof bedient sich des Tricks, das Mindesteinkommen von ca. achttausend Euro (Steuertarif 2010) um zweitausend Euro auf zehntausend pro Jahr anzuheben, die reale Durchschnittsbelastung nach eben diesem Steuertarif bei zwanzigtausend Euro Jahreseinkommen stiege aber um fünf Prozentpunkte. Gerechtigkeit sieht anders aus. Ungeklärt ist weiterhin, wie die für 2013 vorgesehene Steuersenkung eine Vermeidung von Netto-Neuverschuldung und außerdem eine Reduzierung der Staatsverschuldung in einem angemessenen Zeitraum (z.B. in einer Generation) erbringen soll. Der Regierung muss in den kommenden zwei Jahren die Quadratur des Kreises gelingen. Dafür wäre dann der Nobelpreis und lebenslange Regierungsmacht ein angemessener Lohn.

 

Bezogener Artikel: „Kirchhof startet neuen Versuch“, MAZ, 29.06.2011 sowie die täglichen Artikel zur beabsichtigten Steuersenkung.

 

Am 07.05.2006 zu den Artikeln: „Alles wird gut-vorerst“, MAZ 28.04.06, „Der Einstand des Pfälzers“, MAZ, 03.05.06, „Firmen sollen entlastet werden“, MAZ, 05.05.06.

 

„Berlin, bitte melden!“

 

Die Wirtschaftsinstitute haben in ihren Gutachten für 2006 ein stärkeres Wachstum als bisher angenommen vorausgesagt. Das Ifo-Institut in München bestätigt darüber hinaus eine positive Entwicklung des Geschäftsklima-Indexes. Das bedeutet, dass Industrie und Gewerbe bis zum Jahresende eine größere Nachfrage erwarten und für sich verstärkte Investitionen ableiten. Die Welt ist scheinbar wieder in Ordnung. Die Meldungen haben nur einen kleinen Fehler: Es sind Prognosen. Aber: Prognosen sind mit Unsicherheit behaftet, speziell, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind (Mark Twain zugeschriebener Satz, der auch heute gültig ist). Wie oft erlebten wir, dass die Institute ihre Prognosen zurück nehmen mussten? Dieses Mal ist es etwas anders. Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Absicht zur Mehrwertsteuer-Erhöhung aus Geldmangel durch die Regierung um drei Prozentpunkte, das sind fast fünfundzwanzig Prozent vom Absolutwert, fällt den Instituten eine positive Wirtschaftsentwicklung für 2006 ein. Diese Entwicklung sei allerdings exportinduziert. Die ausschließlich im Inland tätigen Unternehmen haben daran wenig Anteil. Als Manager würde ich jetzt auch die Absicht äußern, mehr zu ordern und zu investieren. Allein: Mein Einkommen im Betrieb lässt es nicht zu. Und am Jahresende ist mein geäußerter Investitionswunsch, der zunächst den Ifo-Index erhöhte, Makulatur und die Prognose zum Teufel. Weitere Probleme „schleichen“ sich ein: Privatverbraucher „plündern“ ihre Konten, um durch vorgezogene Käufe der MWSt-Erhöhung zu entgehen. Der Einbruch des privaten Verbrauches im nächsten Jahr wird größer, als vermutet. Jetzt getätigte Investitionen haben auch einen Produktivitätseffekt, der weitere Arbeitsplätze hinwegrationalisiert. Energiekosten- und MWSt-Anhebung erhöhen die Inflation. Das ruft den Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank auf den Plan. Dieser erhöht den Leitzins mit der Folge der Verteuerung von Krediten. Das ahnen die Investoren der großen Wirtschaftsunternehmen, die weitere Investitionen vorziehen. Ein zusätzlicher Grund für Arbeitsplatzabbau. Rationalisierungen, fehlende Investitionen und eine sinkende private Nachfrage, auch aus Angst, im kommenden Jahr führen zu einem Nachgeben von Lohn- und MWSt-Aufkommen. In dieser Situation hat die Regierung die glorreiche Idee, die Unternehmenssteuer-Reform auf das Jahr 2007 vorzuziehen. Diese Steuern sollen weiter gesenkt werden. Dafür nimmt man einen zusätzlichen Steuer-Ausfall in Kauf. Es wird weiter von unten nach oben verteilt. Ein „raffinierter“ Plan wird ergänzt durch einen neuen: Der testierte Geldmangel soll durch einen Einnahmeverlust und durch eine zusätzliche Binnenkonjunkturschwächung, wenig Geld durch noch weniger Geld „ausgeglichen“ werden. Hallo, Berlin, ist bei Ihnen alles in Ordnung oder wird von Ihnen eine Kopfschmerz-Tabletten-Spende gewünscht?

 

Am 31.01.2006 zum Thema „In Zossen den Gewerbesteuersatz gegenüber den Nachbargemeinden heben oder senken, was ist vorteilhafter?“ und zu: „Kritik am Gesetzgeber“, MAZ-ZR, 31.01.2006:

 

„Von Ludwigsfelde lernen heißt Probleme vermeiden lernen.“

 

Durch die Wahl zum Bürgermeister wird man nicht automatisch zum Mathematiker und zum „Wirtschaftsexperten“. Erinnern wir uns: Um den (angedrohten) Weggang von Gewerbesteuer in Höhe von 350 Tsd. € angeblich zu verhindern, hat die Stadt durch Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 200% auf ca. 450 Tsd. € verzichtet. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Es war der Verwaltung bekannt, dass diese Senkung eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen an die Stadt zur Folge hat. Durch die Senkung wurden nämlich nicht Unternehmen gebunden, sondern der unselige Wanderzirkus der Unternehmensbriefkästen auf ein neues Ziel gelenkt. Zusätzliche Arbeitsplätze bringt das nicht und vorhandene werden nicht gesichert, bestenfalls wandern sie nur. Es ist doch verständlich, dass das Land die Senkung des Steueraufkommens durch Abwerbung von Gewerbe nicht noch honoriert. Durch gleiche oder sogar höhere Schlüsselzuweisungen würden die solidarischen Gemeinden benachteiligt, die sich nicht an dem ruinösen Steuersenkungswettbewerb beteiligen. Mit der Drohung des Wegganges könnte jedes Wirtschaftssubjekt und jeder Steuerbürger den Staat zur Steuersenkung erpressen. Fatal ist, dass der Bund sich auf diese einseitige Diskussion mit den Kapitalgesellschaften eingelassen hat, den Steuerbürger kleinen bis mittleren Einkommens aber in die Zange nimmt. Ginge es der Bürgermeisterin um die Bindung von Unternehmen und eine Gerechtigkeitsdebatte, müsste sie Land und Bund genau diese Frage zum Vorwurf machen. Sie müsste die Verkürzung von Arbeitszeiten gemäß der Produktivitätssteigerungen ansprechen. Ebenso angesagt wäre die Forderung einer EU-Politik, die die Kapitalgesellschaften nicht aus ihrer finanzpolitischen Verantwortung entlässt. Außerdem müsste sie zum Beispiel die Begradigung von Schieflagen bei der Steuererhebung diskutieren. Aber da wäre die Bürgermeisterin genau bei der Kritik ihres eigenen Verhaltens. Mehr Produktion bringt der geringe Hebesatz nicht in die Stadt, zumindest nicht ohne Rationalisierungen an anderen Stellen. Hat denn niemand die Telefonnummer der Verwaltung von Ludwigsfelde zur Hand, um die dortigen Erfahrungen zu erfragen? Dort liegen doch Kenntnisse vor, die man nicht stets auf Neue durch eigenes Tun erfahren muss.

 

Am 10.08.2002 zur „steuerlichen Behandlung“ ursprünglich hinterzogener und im Ausland angelegter, jetzt aber erklärter, Gelder durch die inländische Finanzbehörden:

 

„Hartz-Kommission ist sich einig."

 

(Bezogene Artikel: MAZ am 10./11.08.2002 und fortfolgende, Seite1).

 

Den Pressemitteilungen vom heutigen Tag kann man entnehmen, dass der Bundeskanzler dem Vorschlag der Hartz-Kommission zustimmen kann, dass im Ausland "schwarz" angelegte und nicht versteuerte Gelder straffrei zurück nach Deutschland verbracht werden dürfen, wenn sie in den neuen Bundesländern zur „Schaffung von Arbeitsplätzen“ angelegt werden. Den „reuigen“ Anlegern würde dann "Amnestie" gewährt. Ob die Gelder nachversteuert werden müssen, wurde bisher nicht verlautbart. Nach meiner Meinung ist genau das eine indirekte Aufforderung zur Steuerhinterziehung: Man stelle sich vor, ein Anleger holt sein Geld zurück und legt es in „Arbeitsmarkt-Papieren“ an. In diesem Moment wird der Anleger amnestiert. Werden diese Papiere notleidend, was man aus den Erfahrungen der Vergangenheit nicht ganz ausschließen kann, dann muss der Staat, also wir alle als Steuerzahler, die nicht hinterzogen haben, für den Wert dieser Papiere haften. Das bedeutet, dass der „reuige“ Steuerhinterzieher sein Geld ganz legal, mit dem Segen der Regierung versehen, „gewaschen“ haben würde, wenn wir von der geschilderten Verfahrensweise ausgehen. Auch mir macht es nicht nur Freude, Steuern zu entrichten, aber ich möchte mich dafür, wenn ich meinen Pflichten nachkommen muss, nicht zusätzlich von den (noch) gewählten Politikern für dumm verkauft fühlen müssen. Dem Argument, dass die Staatsfinanzen knapp sind und jede Möglichkeit zum Geldeintreiben genutzt werden müsse, kann man nur entgegenhalten, dass diese Knappheit nicht naturgesetzlich und nicht von Gott gegeben ist, sondern menschen- (Politiker-) gemacht, also von Mitgliedern des politisch-industriellen Komplexes (Anlehnung an „Alt-68er-Sprech“) aktiv verursacht wurde. Seit nahezu vier Jahren besteht ein großer Teil meiner Ernährung aus Baldrian-Extrakten, um meine ständige Aufregung zu dämpfen, wenn ich solche wie die beschriebenen Meldungen ertragen muss. Ich wünsche mir, dass ich diesen Zustand durch eine Politik-Variation nach den Wahlen dauerhaft beenden kann.