D. u. L. Haenickes Webseite aus Zossen-City

Am 24.04.2022 zum Beitrag in der Beilage der NEUEn PRESSE COBURG über das „Rentenpaket“, dessen Größe, Anpassungen und „Stellschrauben“:

„Die Diskussion ist langweilig und nicht zielführend.“

In den Texten sind, wie üblich in diesen Fällen, stets die selben Stichworte benannt: Rentenniveau bei 48 Prozent soll stabil bleiben (obwohl es häufig nicht reicht), und zwar langfristig (wer bezahlt das?), eine Stellschraube wäre die Rente mit 68, 69 oder 70 Altersjahren (wie wär´s mit 90 Jahren?), auf Fragen gibt Heil keine Antwort, Kapitalreserve (10 Mrd. €), Kapitalstock müsste höher ausfallen, Babyboomer folgen noch, Rentenpaket I und II seien wichtige Grundlagen, professionell verwalteter dauerhafter Fonds, Herausforderungen annehmen und Lösungen finden, generationsgerechtes System, an Rentenplänen keine Abstriche machen, was immer das alles heißen soll. Immer das Selbe, immer nicht gerecht, immer nicht zielführend. Drei Stichworte werden hervorgehoben, aber bei Lösungen ignoriert: „Rente auf breiter Basis, Herausforderungen annehmen, generationsgerechtes System der Altersvorsorge“. Dabei ist es einfach: Es muss die Verteilung des Wirtschaftsergebnisses geändert werden. Die Vermögensverteilung ist so geartet, dass ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung über, je nach Rechenweise, sechzig bis zweiundsiebzig Prozent des Vermögens verfügen, neunzig Prozent der Bevölkerung verfügen über die verbleibenden achtundzwanzig bis vierzig Prozent. Die Einkommensverteilung ist ähnlich. Aber genau über diesen unteren Bereich findet die Diskussion statt, was die Lösungen begrenzt. Die Begriffe „Lorenzverteilungskurve“ und „Gini-Koeffizient“, letzterer zeigt in seiner Durchbiegung die Abweichung von der Gerecht- und Gleichverteilung, kommen nicht vor. Sind wir zu dumm, dass wir das wohl nicht verstehen und es uns in den Medien auch nicht erklärt werden kann, oder will man den Besitzenden ihren sicheren Status in der Ruhe bewahren, weil die Politiker sich sonst für ihre Wähler einsetzen müssten? Wie auch immer: Die Diskussionsgrundlage ist wertlos. Wenn so weitergemacht wird, werden immer mehr ältere Mitbürger in der Altersarmut landen. Wenn das das unerklärte Ziel ist, wird es erreicht werden. „Gated Communitys“ werden dann wie in den USA oder Südafrika auch hier zahlreicher werden müssen.

Bezogene Beiträge: „Rentenpaket soll „langfristig Weichen stellen“, Standpunkt „Der Politik läuft die Zeit davon“, beides CO NP, 20.04.2022.

Am 10.02.2022 zum Beitrag in der Beilage der NEUEn PRESSE COBURG So! über „Heiße Preise“, Untertitel „Früher war (fast) alles billiger“ zum Thema „Inflation“:

„Früher war´s billiger? Ist das ein Scherz?“

Wenn der So!-Beitrag nicht als Satire gedacht war, müssen einige kurzgefasste Erklärungen zugefügt werden:

Inflation (Gegenteil Deflation) wird die steigernde Veränderung des Preisniveaus der Verbraucherpreise in einem „Warenkorb“ in einer Zeiteinheit (1Jahr) genannt. Die Größe ist weitgehend abhängig von der Geldmengenpolitik der Zentralbank. Die Fiktion ist, dass die Geldmenge stets wertmäßig der Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen in der Volkswirtschaft entspricht, auch das Lohnniveau hat einen folgenden Einfluss. In der grafischen Darstellung ist die Inflation, die Preisniveausprünge von Jahr zu Jahr, zeitweise auch Deflation (um 2014, 2016 und 2020: Preisniveau sinkt) zutreffend dargestellt. Es heißt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Inflation bei zwei Prozent begrenzen will. Das würde misslingen und gelingt nur, weil die riesige, beim Ankauf von Staatsanleihen finanzschwächerer Länder und sehr billig in den Markt gepresste Geldmenge in Form von Krediten großteils nicht in den Konsum, sondern in die Aktien- und Immobilienmärkte („Betongold“) floss und die Produktionsanlagen nicht ausgelastet waren, sodass die Verbrauchernachfrage nicht preistreibend wirken konnte. In der „alten“ Bundesrepublik lagen die Inflationsraten meist höher als zwei Prozent (1952 sogar ca. 9%, 1973 ca. 7,8% (erste „Ölkrise“, Jom Kippur), 1980 ca. 7,5% (zweite „Ölkrise“), 1990 … 1992 ca.6,3% (im Rahmen des Zweiten Golfkrieges). Zeitweise gab es sogar deflationäre Tendenzen, das Preisniveau sank (um ca. 1953 und 1986). Wie konnte trotzdem Wirtschaftswachstum stattfinden? Die Inflationsrate musste durch höhere Lohnzuwächse überkompensiert werden und, unter den gegebenen Nachfragebedingungen bei einer Verteilung des Sozialproduktes von unten nach oben, durch steigende Staatsverschuldung. Zur Beantwortung der Frage, ob früher „alles“ billiger war, muss man „Arbeitszeitwert-Äquivalente“ (so nenne ich den Vergleich der aufzuwendenden Arbeitszeiten) einführen. Ich verwende einige in der Darstellung gewählte Beispiele: 250 Gramm Markenbutter 1961: 0,87 € / 2021: 1,73 €, 500 gr. Bohnenkaffee 1961: 4,46 € / 2021: 5,69 €, ein Kilogramm Schweinekotelett 1961: 3,50 € / 2020: 7,00 €. Jetzt muss man gleichzeitig ein durchschnittliches, etwa normales Lohnniveau pro Arbeitsstunde von damals mit dem heutigen vergleichen. Ich wähle einen damaligen Durchschnittslohn von € 2,50/Stunde in 1961 mit einem heutigen von € 18,00 (brutto). Daraus ergibt sich, dass ein Beschäftigter für die genannte Menge Markenbutter etwa 0,34 Stunden damals und etwa 0,1 Stunden heute, für Bohnenkaffee damals 1,8 Stunden und heute 0,3 Stunden und für Schweinekotelett damals 1,4 Stunden und heute 0,4 Stunden Arbeit investieren musste. Selbst unter der Maßgabe, dass der Umrechnungskurs von der DM zum Euro 1,95883 DM/€ umgerechnet wurde und damit dem ungefähren Anteil der DM-Geldmenge (ca. 19,5883 %) an der gesamten Geldmenge im Euroraum repräsentiert, erkennen wir, dass wir damals für die selbe Warenmenge länger arbeiten mussten. Und so sollen die Waren damals billiger gewesen sein? Das Gegenteil ist der Fall. Ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung bezüglich eines besonders im aktuellen Preis gestiegenen Produktes: Ein Liter Benzin kostete damals € 0,34. Damals erhielt ich also 7,3 Liter für einen Stundenlohn, heute kostet ein Liter etwa € 1,75 und ich erhalte immer noch 10,3 Liter, also selbst bei den stark gestiegenen Energiepreisen etwas mehr als 1961. Das Preisniveau ist also immer noch geringer als damals. Ich denke, dass die Beispiele hinreichend einfach und kurz gewählt sind um meine Intention zu zeigen. Abschließend ist zu bemerken, dass ich mit den Beispielen keine Aussage über die Verteilung des Wirtschaftsproduktes gemacht habe. Das wäre, bei dessen ungleicher Verteilung zwischen den Einkommensgruppen sowie der Wechselkurse zwischen den Eurowährungen und den Nichteurowährungen, eine weitere Geschichte. Wesentliche Veränderungen/Verbesserungen der Wirtschaftskraft des Landes lassen sich ceteris paribus (unter sonst gleichen Bedingungen) ohne die Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens nur durch eine andere Verteilung desselben (Umverteilung von oben nach unten, wie vor dem Ende der Regierung Schmidt (Beginn des Neoliberalismus in der Bundesrepublik ca. 1983) erreichen.

Im Auditorium und auf der "Bühne" saßen mindestens zwei Teilnehmer/innen der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählte. Der bisherige und auch neu gewählte Präsident gilt für mich als der Autor der "Agenda 2010", vorgestellt vom ehemaligen Kanzler und ihm zugeordnet. Die "Agenda 2010" gilt Regierenden und einer diesen freundlichen Presse als ein Instrument der wirtschaftlichen Erstarkung einer geschwächten Bundesrepublik. Für mich war die Bundesrepublik nicht geschwächt, sondern sie hatte kurzfristig die Einigung wirtschaftlich und finanziell, hier in erster Linie von den Arbeitnehmern und den kleinen Einkommen, zu "stemmen", ohne wirtschaftlich geschwächt zu werden. Sie hat weiterhin zu einer Entreicherung gerade kleiner in Not geratener Einkommen durch geschaffene prekäre Arbeitsplätze und Regularien beigetragen. Der Kanzler selbst erklärte, vermittels der "Agenda" den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben. Bereits vorher und auch in der Folge verlor die SPD bis heute mehr als die Hälfte ihrer kritischen Mitglieder und einen relativ ebenso hohen Wähleranteil. Ich sehe den Präsidenten als einen der Morlocks aus dem Roman "Die Zeitmaschine" des britischen Schriftstellers H. G. Wells, der mit sonorem und pastoralem Reden-Gemurmel die Menschen sediert. Die Wähler aus der Bundesversammlung entsprechen für mich den in seliger Nichtstun-Freizeitverbringung dahindämmernden Elois, die in dem Roman auf Signal sich willenlos den Morlocks in der Unterwelt zum Verzehr andienen. Das Ende der ersten Amtszeit des Präsidenten war dieses Signal. Für mich wird dieser Präsident niemals das Charisma und die Wertigkeit in der Bevölkerung eines Th. Heuß (ehemals FDP), G. Heinemann (ehemals SPD) und R. Weizsäcker (ehemals CDU) erreichen, ich sehe ihn als belastet an. Und diesen Eloi-Äquivalenten, die diesen Präsidenten möglicherweise wählten, sollen die Abgeordneten und die Bevölkerung folgen, wenn sie ihre regelferne Inhaltsleere zur Zustimmung vorlegen. Das sollten sich alle gut überlegen, wenn sie sich nicht asymptotisch auf den Weg der Roman-Elois begeben wollen. Wir alle werden mitschuldig, wenn wir so schwerwiegende Regelverstöße zulassen. Ich denke, Mandats- und Amtsverzichte wären durchaus zu begrüßen. Zur Teilentlastung ist zu sagen, dass sie unbekannt ist, weil nicht zu ergründen ist, was genau abgelehnt wird. Sie ist genauso unbekannt, wie eine Gruppenarbeit bei einer Dissertation (Doktorarbeit) nach den universitären Prüfungsbestimmungen in Deutschland unzulässig ist, weil der Anteil des Einzelnen nicht verifizierbar ist. Eine Ausnahme gilt nur für Dissertationen, die unter den "Einigungsvertrag" fallen, und weiterhin akzeptiert werden (Ausn. Dissertationen, die bei der Stasi archiviert wurden).  

Bezogene Beiträge: „Heiße Preise“, „Inflation gemessen an den Verbraucherpreisen“, „Früher war (fast) alles billiger“, Beilage So! zur CO NP, 05.02.2022.

Am 02.01.2022 zur augenblicklichen Diskussion über „Ramschpreise“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für auskömmliche Erträge für landwirtschaftliche Betriebe wie auch für angemessene Preise auch für kleine Einkommensbezieher:

„Kampf mit der Hydra oder Quadratur des Kreises?“

Die Oppositionsparteien erwarten günstigere Preise an der Fleischtheke, zum Zwecke des Tierwohles und generell für die ruinös gefährdeten kleineren landwirtschaftlichen Betriebe, die Landwirte selbst erwarten eine bessere Ertragslage, die Handelsunternehmen locken mit niedrigen Preisen die Verbraucher, auch kleinerer Einkommen, in ihre „Verkaufstempel“ und verdrängten damit auch schon den kleinen Einzelhandel. Waren in grauer Vorzeit die Produzenten in der Vorhand, so ist es jetzt der Handel durch Konzentration auf wenige große Namen. Im Ergebnis wiederum der sich öffnenden Einkommensschere und sinkender kleinerer und mittlerer Realeinkommen durch ungünstige und langlaufende Tarifabschlüsse erhoffen sich diese Einkommensgruppen niedrige Preise zur Bedarfsdeckung. Vor diesem Hintergrund argumentiert der neue Landwirtschaftsminister, dass „alle in der Lebensmittelkette (…) faire Bedingungen“ bräuchten, für die Einkommensbezieher die Mindestlöhne, die Sozialleistungen und die Renten erhöht werden, die Bildung verbessert werden müssten. Für die Landwirtschaft strebt er Agrar- und Strukturreformen an vermittels öffentlicher Hilfen auch im Sinne des Tierschutzes. Im Handel will er kartellrechtliche Missbrauchs-und Fusionsaufsichten mobilisieren, unlautere Handelspraktiken und Dumpingpreise verhindern. Das ist alles als gut und lobenswert und zu begrüßen, hätte eigentlich schon längst geschehen können, freilich nicht durch ihn initiiert. Aber verwendet er dafür das richtige Vokabular? Er will „Ramschpreise“ verhindern und düpiert mit diesem Begriff die Landwirte, die keinen Ramsch produzieren, die kleinen Einkommen, die sich höhere Preise nicht leisten können und auch den Handel, der keinen „Ramsch“ verkauft, sondern seine Geschäfte gerne gefüllt sieht. Der Kampf an diesen „Fronten“ ist ein Problematischer, die „Quadratur des Kreises“ oder, eher noch, der Kampf des Herakles gegen die „Neunköpfige Hydra“. Er verwendet wie Herakles die Keule, so dass stets neue Köpfe an Stelle der zerschmetterten nachwachsen, wo doch eher ein "Florettargument“ verwendet werden sollte. Die Opposition hat Recht: Für kleine Einkommen braucht es niedrige Preise. Wenn aber die Bauern eine bessere Ertragslage wünschen, so ist diese nicht allein durch höhere Preise garantiert, wenn diese bereits im Handel abgefangen werden (Preise und Erträge sind Begriffe mit unterschiedlicher Bedeutung). Die Konzentration des Einzelhandels konnte bereits in der Vergangenheit von der Politik nicht verhindert werden, weil das Kartellrecht und das Kartellamt dagegensprachen. Und Hilfen für die Landwirtschaft durch die EU halfen eher den großen landwirtschaftlich Betrieben, auch hier wegen des von den Politikern selbst gestalten Rechtsrahmens. Und wegen der in Bezug auf die Vergangenheit geschwundenen Kraft der Gewerkschaften durch Mitgliederschwund dort und in den politischen „Volksparteien“ konnten auch Lohnforderungen nicht hinreichend durchgesetzt werden. Was tun? Zuerst müssen von der Politik die kleinsten und lobby-ärmsten Positionen gestärkt werden: Die der Lohn- und Gehalts-Empfänger um die Kaufkraft zu stärken. Dafür sitzen Gewerkschafter auch im Bundestag. Auch die Positionen der kleinen Landwirte durch Hilfen direkt für sie, damit sie ihre Betriebe an die Forderungen anpassen können und höhere Erträge durch Mindestpreise über Kosten-Niveau erzielen. Und das Kartellrecht muss reguliert werden, indem die Aufgriffs- und die Eingriffskriterien für das Kartellamt erleichtert werden. Und endlich, nicht letztlich, sollten die Politiker für Vertrauen in der Bevölkerung werben, nur indem sie sich nicht im starken Maße, vermittels waghalsiger Argumente „abgesichert“, selbst bereichern. Ob der Landwirtschaftsminister sich mit seinem heutigen Einkommen seine Anzüge bereits selbst bezahlen kann oder ob er weiterer Unterstützung bedarf, kann nur er klären.

Bezogene Texte: „Wirtschaft hofft auf mehr Dynamik“, „Bund Naturschutz macht Druck beim Klimaschutz“, beides CONP, 29.12.2021, Leitartikel „Der wahre Kern“, CO NP, 30.12.2021, Interview „Alle in der Lebensmittelkette brauchen faire Bedingungen“, MAZ,31.12.2021.

Am 31.12.2021 zur beabsichtigten Schließung von drei weiteren Kern- (Atom-) Kraftwerken zum 31.21.2021:

„Vom nahen Ende des der Kern- (Atom-) Kraftwerke in den Strom-Engpass?“

Drei weitere Kernkraftwerke sollen geschlossen werden? Diese relativ sicheren Werke sollten besser, zur Vermeidung eines Strom-Engpasses, weiter betrieben werden und die restlichen drei sollten auch 2022 nicht geschlossen werden. Vielleicht lassen sich auch weitere geschlossene, aber noch intakte Werke, aus der Abklingphase geholt, wieder in Betrieb nehmen. Sie alle produzieren zwar Atom-Müll, aber dessen Volumen dürfte im Verhältnis zu den bereits vorhandenen Massen, auch der intakten Bauwerke, nicht in das ganz große Gewicht fallen. Der Energie-Aufwand zur Müll-Überwachung sollte vertretbar sein. Nicht vertretbar ist die Vernichtung betriebsfähiger Ressourcen bei ungesicherter Stromversorgung im Energie-Wandel-Prozess. Zur Erinnerung: In den Neunzehnhundertsechziger-/siebziger Jahren versprach uns Industrie und Politik (Atomminister Strauß), dass eine Endlagerung gefunden sein werde, wenn der Müll anfällt. Haben wir Endlager? Wir suchen noch. Und jetzt vernichten wir funktionsfähige Anlagen mit der Folge der Vergrößerung der Abfallmenge ohne deren Sinnerfüllung? Der „Atom-Ausstieg“ wurde von ROT-GRÜN im Parlament beschlossen. Nicht gut, aber demokratisch legitimiert. Nach dem Regierungswechsel zu SCHWARZ-GELB wurde der Beschluss mit der Bundeskanzlerin, dem Kabinett und den Ministerpräsidenten der Atom-Länder zur Freude der Erzeuger zurückgenommen („Ausstieg vom Ausstieg“), nicht mehr ganz so demokratisch legitimiert am Parlament vorbei. Nach Fukushima war das Erschrecken der Kanzlerin so groß, dass sie per Kabinettsbeschluss den „erneuten Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ verfügte, gegen die demokratischen Regeln. Den wegen der Verhinderung einer Erreichung eines „Returns of Investment“ für die Energie-Erzeuger erbosten Kraftwerksbetreibern signalisierte sie die Möglichkeit der Klage gegen diesen Beschluss durch entsprechende Textformulierungen, was auch in klagebedingten Entschädigungszahlungen mündete. Der heutige Wirtschaftsminister erklärte, dass die Werksschließungen Kosten vermeide, man solle sich mal an Frankreich orientieren. Entweder weiß er es nicht, oder er ignoriert es: Frankreich war verunsichert bereits über den ROT-GRÜNEN Ausstiegsbeschluss. Deutschland ist nämlich bis in die jüngste Vergangenheit traditionell ein Netto-Strom-Exporteur. Die französischen Kernkraftwerke sind damals großteils nicht nach neueren Standards als Typkraftwerke durch Framatom gebaut worden, besitzen meist keinen Reaktor-Kern-Kuppelbau sondern eckige beziehungsweise nur leicht gewölbte Reaktorgebäude, mechanisch anfälliger als die hiesigen, leicht zu besichtigen, bei einer Reise entlang der Rhone. Sie verfügen auch nicht über sogenannte „Core-Catcher“, kegelförmige Elemente zur Auftrennung überkritischer in unterkritische Massen nach einer Kernschmelze. Sie leiden unter Minderproduktion bei Niedrigwasser und/oder hohen Kühlwasser-Temperaturen und Eisgang. Wegen der Typbauten liegen Fehler in einer Anlage auch bei den anderen Anlagen vor. Frankreich konnte Stromdefizite aus Deutschland ausgleichen. Störanfällige Werke wie Stade, Brunsbüttel und Krümmel, bauähnlich wie die Framatom- Gebilde, wurden längst eliminiert. Diese Details waren auch Ergebnisse meiner damaligen kürzeren Gesprächskontakte mit dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung, Berlin), bei denen ich meine Kenntnisse der deutschen Stromproduzenten mit den volkswirtschaftlichen Informationen des DIW abgleichen konnte. Wir geben also unnötigerweise eine relativ sichere, CO2-arme Produktion auf, ohne freilich die Atom-Müll Entstehung nennenswert zu verringern. Als Kritiker der Kernenergie-Erzeugung hatte ich den Spott aus meiner damaligen Umgebung zu ertragen. Neue Werke sollten nicht gebaut, aber der Energie-Wandel, auch hin zum Wasserstoff, intensiviert werden. Die Diskussion über Mini-Erzeuger (SMR, „Small Modular Reactor“) will ich hier nicht perpetuieren. Die Thematik ist umfangreicher, als dass sie sich in wenigen Zeilen abhandeln ließe. Auch will ich mir nicht anmaßen, mich als Fachkraft zu bezeichnen, aber ich halte mich für einen interessierten und besorgten Laien, der nicht so gerne auf eilige, unreflektierte, wohlfeile Politikersprüche hereinfallen möchte. Wenn es heißt, dass die Beschlüsse unumkehrbar seien, so sagen wir, dass alles Menschengemachte änderbar ist, wie wir bereits beim „Ausstiege vom Ausstieg vom Ausstieg“ erleben durften, und wir erinnern an die Straßenausbaubeitrags-Arie in mehreren Bundesländern.

Bezogene Texte: „Deutschland nimmt drei Atommeiler vom Netz“, „Drei weitere Atomkraftwerke gehen Silvester vom Netz“, MAZ, 31.12.2021.

Am 05.12.2021 zur beabsichtigten Schließung eines Autozulieferwerkes in Luckenwalde:

„Vom „Ende des Verbrenner-Lebenszyklus´ in die Elektro-Sackgasse?“

Der Auto-Zulieferer Schaeffler beabsichtigt die Schließung seines Werkes in Luckenwalde. Die bisher für "Verbrenner-Fahrzeuge“ gefertigten Zulieferteile seien durch ein zukünftig geplantes Umsteigen in die Elektromobilität am Ende ihres Lebenszyklus´ angelangt. Auf Elektro-Antriebe will man sich einstellen. Die Arbeitskräfte werden aber, das ist „tröstlich“, nicht vergessen, sie will man andernorts einsetzen, soweit möglich. Der Wanderzirkus der wirtschaftlich Schwachen und machtlos Ausgelieferten wird also „gestartet“. In dieser Situation wirft sich ein hoher SPD-Politiker für die vor dem Arbeitsplatzverlust Bedrohten „machtvoll in die Kurve“. Schaeffler habe sich stets auf Brandenburg verlassen können. Mit fast 30 Mio € habe man das Luckenwalder Werk in den letzten 30 Jahren unterstützt. Das ist natürlich sehr rührend. Das Unternehmen wird aber in erster Linie eigene, möglicherweise kurzsichtige, Interessen verfolgen. Es könnte sagen, dass es mit den Landesmitteln die Kantine unterhalten konnte, Kaffeetassen statt Tassenstößel. Wir erinnern uns noch, dass Schaeffler vor nicht allzu langer Zeit bereits in „Schieflage“ geriet, als sich das eigentlich gesunde Unternehmen nach der Übernahme des größeren Reifen-Herstellers Continental in große Schieflage brachte (Parallele zur Übernahme der Dresdner Bank durch die viel kleinere und schwächere Commerzbank, die bis heute nachwirkt). Schaeffler lag so schief, dass die Chefin damals in der (oberfränkischen) Presse klagte, dass sie sich fast nicht mal mehr ihren Pelzmantel leisten konnte, Hilfe wurde benötigt. Vielleicht sollte man nochmal nachdenken und das Verbrenner-Personal mit seinen Fertigungs-Fähigkeiten nicht aufgeben. Die Tassenstößel-Fertigungs-Fähigkeiten könnten wieder „en vogue“ werden, wenn der Elektro-Irrweg von den Protagonisten als solcher anerkannt wird und nach dem Abgreifen der Kaufpreise für „Batterie-Autos“ neue Profit-Möglichkeiten im Herstellen von Wasserstoff-Direktverbrennern erkannt werden. Die Maschinen sollten jedenfalls nicht verschrottet werden. Auch wir wissen seit Langem: Man kann vielleicht alles noch mal gebrauchen, und zwar hier, in Luckenwalde, Deutschland und Europa.

Bezogener Text: „Autozulieferer Schaeffler schließt Werk in Luckenwalde“, MAZ, 04./05.12.2021, "Schaeffler schließt Werk in Brandenburg", CONP, 04./05.12.2021.

Am 09.05.2021 zu der durch Baustoffpreis-Steigerungen, speziell beim Holz, befürchteten Verzögerung der konjunkturellen Erholung nach Corona:

„Holzknappheit oder Extraprofit?“

Holz sei knapp, Baumaterialien werden insgesamt knapper, wird argumentiert. Dadurch werden Baustopps und Marktverwerfungen als Ergebnis befürchtet. Und diese Folgen sollen durch Preisgleitklauseln ausgeglichen werden, vermittels derer der Knappheit preislich folgend entsprochen werden soll.

In Oberfranken (Bayern) nehmen wir allerdings, unserem Reiseweg folgend, volle Holzläger war. Waldbesitzer beklagen fallende Holzpreise, weil die Angebotsmengen durch Windbruch und Schädlingseinschlag stark gestiegen seien. Zusätzlich erfuhren wir gesprächsweise, ebenfalls zwar nicht repräsentativ aber glaubwürdig, dass die Rede sei von großen Holz-Exportmengen nach Fernost. Diese Exportmengen würden auf dem Einkaufsmarkt der holzverarbeitenden Wirtschaft Preissteigerungen durch eine künstliche Verknappung bewirken. Holz-Überangebot und Preistief im Verkaufsbereich der Waldbesitzer einerseits trifft auf eine Holzknappheit im Einkaufsbereich der Holzverarbeitenden mit Preishoch durch Verknappung aus Export andererseits: Eine sehr widersprüchliche Gemengelage.

Eine ähnliche Situation hatten wir vor wenigen Jahren bereits vermeintlich wegen des Exportes und dortigen Konsums aus Europa stammender Milchprodukte nach China, wobei nahezu gleichzeitig erklärt wurde, dass chinesische Menschen wegen fehlender Enzyme in ihrem Verdauungsprozess Milchprodukte eher weniger gut verarbeiten könnten. Das Milchangebot auf dem deutschen Markt normalisierte sich wieder, vermutlich hatten die Verbraucher (Achtung: Satire) in China plötzlich Verdauungsprobleme.

Auch Preisgleitklauseln im Zusammenhang mit der Herstellung von Investitionsgütern, übrigens ein wesentlicher deutscher Exportzweig, in der Folge der Öl-Verteilungs-Krise hatten wir bereits innerhalb der neunzehnhundertsiebziger Jahre (1973…1975 und ca. 1978).

Auch diese Krise wurde überwunden bei gleichzeitig stärkerem Wirtschaftswachstum. Diese künstlichen oder politisch bewirkten Verknappungen hatten jedoch durch volkswirtschaftlich so genannte Extraprofite Gewinn-Steigerungen der Produzenten zur Folge. Wesentlich höhere Lohnsteigerungen bewirkten höhere Preise aufgrund von Nachfragesteigerung und hoher Auslastung der Produktionsmittel. Höhere Inflationsraten hatten eine zunehmende Umverteilung von unten nach oben zur Folge, also eine Umkehrung der Situation bis 1969. Einer ähnlichen fragilen Gratwanderung stehen wir heute gegenüber, allerdings mit einer für kleinere Einkommen weit ungünstigeren Einkommens-und Vermögensverteilung als damals. Wenn Politik und Tarifvertragsparteien jetzt ihre Pflichten erkennen und konsequent gegensteuern durch eine stärkere Beteiligung der sehr großen Einkommen vermittels steuerlicher Entlastung mittlerer und kleinerer Steuerzahler, wird sich ein Vorteil für alle ergeben durch eine Stabilisierung der Nachfragemärkte.

Bezogener Text: „Steigende Holzpreise, Baustopps möglich“, MAZ, 06.05.2021 und "Exportverbot für Holz aus der EU?", CONP, 08./09.05.2021.

Am 05.03.2019 zum Thema: „Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst“:

„Wo ist die Sensation?“

Tarifabschlüsse werden, wie z. B. Zinsen und Steuern, auf ein Kalenderjahr gerechnet und bewertet. Acht Prozent für dreiunddreißig Monate ergibt ungefähr 2,909 Prozent im (ersten) Jahr, im zweiten Jahr geringfügig weniger, weil man die kleine Lohnsteigerung der ersten zwölf Monate hinzurechnen muss und im theoretischen dritten Jahr (neun Monate) noch etwas weniger, wenn man auf die gesamten acht Prozent kommen will. Vor dem Hintergrund der genannten, weil bereits verhandelten 3,2 Prozent in der Wirtschaft sind das „Peanuts“ (J. Ackermann, ehem. Deutsche Bank), die niemanden in den Öffentlichen Dienst locken können. Beide Ergebnisse können jedoch die Einkommensschere nicht ansatzweise schließen und gereichen den Gewerkschaftschefs nicht zum Ruhm. Die Situation der Länderhaushalte ist ein Ergebnis der Politik, nicht der Beschäftigten. Worin besteht die sensationelle Trendwende?

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Bezogene Basis: Der große Enthusiasmus nach den Tarif-Verhandlungen im Öffentlichen Dienst über den „teuersten Abschluss aller Zeiten“.

Am 20.12.2018 Nachsatz zum Text „Wer hat´s „erfunden“?“ vom 19.12.2018:

Wie im richtigen Leben ist es nicht ganz so einfach mit der fehlenden Rentabilität des Steglitzer Batterie- (Akkumulatoren-)Speicher: Der elektr. Strom wurde mit einer Ausnahme (Oberhavel) in Kraftwerks- Anlagen mit Abhitzeverwertung erzeugt. West-Berlin hatte ein großes Fernwärmenetz. Das West-Berliner Stromnetz war stromgeführt (die Erzeugung von elektr. Strom hatte Priorität vor der Erzeugung von Wärme (für die Stadtheizung) in den Abhitze-Anlagen und frequenzgesteuert, d. h. 50 Hertz (Hz) sollten stabil gehalten werden. In Überlastsituationen konnten versorgte Gebiete und Verbraucher nach einer definierten Rangreihenfolge (durch eine frequenzabhängige Notabschaltung) „abgeworfen“ werden. Zur Stabilisierung der Frequenz vor Krisensituationen über einen begrenzten Zeitraum machte die Speicheranlage Sinn im „Inselnetz“. Die Stromerzeugung im Ost-Berliner Netz wurde wärmegeführt. Wärme-Erzeugung war prioritär, die Frequenz war nicht unwichtig, aber zweitrangig. Nach der politischen Wende in der DDR wurde das Westberliner Netz noch für eine begrenzte Zeit als Inselnetz weitergeführt, etwas später, circa 1992, aber mit dem Ostberliner Netz, und damit mit dem Netz des Ostblocks, zusammengeschaltet und synchronisiert. Dieses war aber nicht mit dem westeuropäischen Netz verbunden, also auch wärmegeführt. Die Frequenz in West-Berlin wurde damit ebenso einer größeren Volatilität (Schwankungsbreite) unterworfen. Ältere West-Berliner erinnern sich bestimmt noch daran, dass in diesem Zeitraum die Uhren, weil ebenso frequenzabhängig, nachgingen. Berlin sah wegen der nachgehenden Uhren etwas „verschlafen“ aus. Die Empfehlung lautete damals, sich doch funkgesteuerte Uhren anzuschaffen. Niemand erklärte, wie die Uhren im Straßenbereich und auf Bahnhöfen sowie in Kirchtürmen funkgesteuert werden sollten. Das Erscheinungsbild bliebe das Gleiche. Mit der Verbindung der westeuropäischen Netze mit den osteuropäischen und dem Wechsel zur Frequenzsteuerung änderte sich die Situation zu der Heutigen. In der Übergangszeit bis zur Zusammenschaltung West- und Osteuropas und Synchronisation war die Speicheranlage zu klein geworden und zu schwach um das gesamte osteuropäische Netz zu stützen, sie verlor ihren Sinn und damit ihre politische und wirtschaftliche Relevanz.

Die Bewag, die in mehreren technischen Bereichen eine Protagonisten-Rolle übernahm, gibt es so nicht mehr. Als die Minderheits-Anteilseigner VIAG (Süddeutschland) und VEBA (Westdeutschland) sich zu eon zusammenschließen wollten, sah das Bundeskartellamt das Entstehen einer „marktbeherrschenden Situation“ für eon. VIAG und VEBA durften sich nur vereinen, so die Auflage, wenn sie sich von ihren Anteilen an den mittelgroßen Energie-Versorgungsunternehmen (EVU) trennten. Die Stadt Berlin verfügte über 50% plus eine Aktie an der Bewag. Bewag war privatwirtschaftlich als Aktiengesellschaft organisiert und warf für die Stadt konstant Gewinne ab. Wegen Geldmangels der Stadt übernahm ein US-EVU, die Southern Energy aus Atlanta/Texas die VIAG- und VEBA-Anteile. Southern zog drei Mrd. DM aus der Bewag, änderte seinen Namen in Mirant und ging danach in Konkurs. Zeitgleich beschloss die Rot-Grüne Koalition die (so die Überschrift) „Zerschlagung der Deutschland-AG“ und änderte das Aktiengesetz, z. B. in dem sie die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne steuerfrei stellte, und damit den Verkauf der gegenseitigen Beteiligungen in der deutschen Industrie bewirkte. In dieser Situation beschloss der Berliner Senat den Verkauf seiner Aktienanteile an der Bewag, um seine Verschuldung zu reduzieren und damit die Schuldenlast für die jüngere Generation zu reduzieren. Der Titel lautete „Privatisierung der Bewag“, was sie ja bereits war, und der Käufer der Anteile war das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall. Ist die Stadt Berlin heute weniger verschuldet als damals? Erzielt sie heute noch Gewinne aus dem Energieversorger? Erreicht man eine „Privatisierung“ durch einen Verkauf an einen anderen Staat? Werden wir von den Politikern sach- und fachkundig regiert und wahrheitsgemäß informiert? Die Antwort auf alle diese Fragen lautet mit großer Wahrscheinlichkeit viermal „Nein“. Finde den Fehler.

Wie Vattenfall in das Eigentum der Hamburgischen Elektricitäts-Werke (HEW), der LAUBAG und der VEAG kam, ist ein weiteres Kapitel dieser Geschichte, die wir jetzt nicht betrachten. Später noch änderte die Rot-Grüne Koalition das Aktiengesetz dahingehend, dass Kleinaktionäre aus den Unternehmen hinausgedrängt (Squeeze-Out) werden konnten (§ 327a und 327b AktG, vierter Teil „Ausschluss von Minderheitsaktionären“), wodurch eine letzte Kontrolle der Gesellschaften durch Kleinaktionäre verhindert wurde, nachdem die Unternehmensmitbestimmung nach „Mitbestimmungsgesetz von 1976“ durch die Arbeitnehmer gescheitert war. Wir beide waren Teil dieser Geschichte und Akteure, die jedoch „mangels Masse“ gescheitert sind. Selbst diesen kleinen Teil der Geschichte hätten wir nicht in einem Leserbrief an eine Zeitung unterbringen können, weil diese eher an Facebook-Länge interessiert ist. 

Am 19.12.2018 zum Thema: „Stromspeicher-Anlage in der Lausitz“:

„Wer hat´s “erfunden“?“ (Frei nach der schweizerischen „Ricola“-Kräuterbonbon-Werbung)

Auf Grund der politischen Trennung Deutschlands waren wir bei der Bewag in West-Berlin gezwungen unseren elektrischen Strom autonom in einem Inselnetz zu erzeugen. Zur Stabilisierung der Frequenz bei 50 Hz in Grenzlast-Situationen, wir betrieben ein frequenzgesteuertes Netz, projektierten wir in den achtziger Jahren bereits eine Batteriespeicher-Anlage mit einer Maximal-Leistung von 17 MW (Megawatt) für circa 20 Minuten. Diese konnte kurzfristig und schneller zugeschaltet als ein Kraftwerksblock nachgeregelt oder eine Gasturbine hochgefahren werden. Wir nahmen die in unserem Bereich projektierte Anlage, damals bestehend aus Blei-Akkumulatoren, im 102. Jahr der Existenz der Bewag, des ältesten Stromerzeugers in Deutschland und wie die AEG eine Gründung von Emil Rathenau, im Jahre 1986 in Betrieb. Nach der erfolgten politischen Einigung Deutschlands wurde die Anlage 1994 wieder außer Betrieb gesetzt, weil sie nach der Synchronisation unseres Netzes mit dem europäischen Netz politisch nicht mehr notwendig war und nicht mehr rentabel betrieben werden konnte. Es war, soweit wir wissen, die erste und größte Anlage dieser Art mit diesem Betriebsziel in Deutschland. Heute befindet sich in dem Gebäude auf dem Grundstück des Kraftwerkes Steglitz ein sehenswertes Museum für elektrotechnische Anlagenteile.

Bezogener Text: „Riesenbatterie in der Lausitz“, MAZ, 18.12.2018.

Am 26.11.2018 zum Thema: „Roll-Back nach der „vermurksten Bahnprivatisierung“:

„Der Versuch der Profitmaximierung läuft schon länger.“

Faszinierend, dass bereits nach fünfundzwanzig Jahren klar wird, dass Profitmaximierung, übrigens nicht nur in öffentlichen Verkehrsreinrichtungen, ein desaströser Irrweg ist. Der Rückzug der Bahn aus der Fläche läuft schon seit den Neunzehnhundertsiebzigern, erfuhr aber nach der Wende mit der Umwandlung der Bundesbahn vom „Bundes-Sondervermögen“ durch die „Privatisierung“ zur Aktiengesellschaft in hundertprozentigem Bundesbesitz und mit der Benennung mehrerer teurer Vorstände nacheinander nach jeweiligem Scheitern eine weitere Beschleunigung. Sogenannte Betriebswirte trieben es mit der „Profitmaximierung“, die an die Börse führen sollte, aber nicht erfolgreich sein konnte, zu weit mit der Fragmentierung der Bahn. Aber nicht alle Betriebswirte sind „doof“, man erhörte sie nur nicht: Privatisierung muss nicht unbedingt zum Kollaps führen. Eine Profitoptimierung nach moralischen Grundsätzen mit einer optimalen Personal-und Betriebsmittelausstattung sowie –Instandhaltung zum Erreichen des gesellschaftlich formulierten, wünschbaren Zieles kann für alle, Fahrgäste, Güterversender und Politik erfolgreich sein. Monetäre Profite können dabei kaum erzielt werden, die öffentliche Hand wird, wie übrigens bis jetzt auch, Teillasten übernehmen müssen. Als Profit könnte der Wert der Mobilität angesehen werden. Dazu wird die Bahn in öffentlicher Hand verbleiben müssen, ohne die Arroganz der „Bahnbeamten“ wiederzubeleben. Es ist noch nicht zu spät für die Bahn, ihre gesellschaftliche Aufgabe zu übernehmen.

Bezogene Texte: Leitartikel „Bange Blicke auf die Bahn“ und Text „Nur einer von fünf ICE voll funktionsfähig“, beides MAZ, 23.11.2018.

Am 12.11.2018 zum Thema: „Sogenannte Rentenstabilität“:

„Wer erwirtschaftet die zu zahlenden Renten?“

In der jüngeren Vergangenheit haben wir gelernt, dass in der Presse die Rentendiskussion in tendenziöser Weise geführt wird. So wird in den Texten oft Alt gegen Jung ausgespielt. So sitzen die Rentner in der MAZ-Ausgabe vom 08.11.2018 scheinbar glücklich lächelnd auf den Schaukeln. Die „in unserem reichen Land“ in Altersarmut lebenden und Flaschen sammelnden Rentner haben das Lächeln leider verlernen müssen und fehlen auf dem Bild. Die Überschrift neben dem Bild lautet „Wer soll das bezahlen? 30 Milliarden Euro lässt sich die Große Koalition das Rentenpaket bis 2025 kosten.“ Tendenziös, weil heruntergerechnet auf ein Jahr, und in diesen Zeiträumen betrachten wir den Bundeshaushalt, dieser Betrag nur circa 4,3 Mrd. Euro ausmacht. Auch diese Größenordnung jagt uns kleinen Bürgern einen Schreck ein. Bezogen auf den Gesamthaushalt, der aus kriminellen cum-ex- und cum-cum-Geschäften 30 Mrd. „verkraften kann“, ist das eher wenig. Wer soll das bezahlen? Seit der Inkraftsetzung des „Generationenvertrages“ in der „Adenauer-Ära“ ist es akzeptiert und klar, dass das die berufstätige Generation übernimmt, gleichzeitig mit der Versorgung auch der Kinder, und früher auch noch, der Kriegsfolgelasten, dem Nachkriegsaufbau von Industrie und Infrastruktur, der Altersversorgung der Kriegshinterbliebenen, der Reparationszahlungen. Das war bisher klaglos akzeptiert, ändert sich aber offensichtlich. Merkwürdig, dass bereits die Rentenmehrkosten bis 2025 genau ermittelt werden können, während man gleichzeitig z. B. die Haushaltsentwicklung wegen des ungewissen Wirtschaftswachstums, Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP), nicht genau zu prognostizieren vermag. Die Regierung vermag nicht einmal, über vier Jahre zu planen. Wie soll es bezahlt werden können? Hat noch nie jemand was gehört von „Produktivitätswachstum“? Vor circa 200 Jahren waren etwa achtzig Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig, trotzdem gab es hier Hungersnöte. Heute produzieren drei Prozent Landwirte für die Menschen hier tendenziellen Überfluss. Die Renten sollen stabil bleiben, wobei über den Prozentsatz gestritten wird? Bei sinkenden Gesamteinkommen in der Mitte trotz fast stetig und ständig (circa sechs Ausnahmen seit 1949) steigenden Wachstums ist jedoch der Begriff „Stabilität“ nur eine schillernde, trügerische Größe: Stabilität von Prekariatszuwachs ist noch mehr Prekariat. Wie sollen die sinkenden kleinen und mittleren Einkommen privat für ihre eigene Zukunft „investieren“, wenn es oft nicht mal zum momentanen Überleben reicht? Politischer Einsatz mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung des Wirtschaftsergebnisses ist erforderlich und müsste auch von den Jüngeren erbracht werden. Die Berufstätigkeit kann keine „Entschuldigung“ sein, dieses Argument hätten auch die Älteren gehabt. Der Beitragssatz soll nicht erhöht werden? Das ist auch nicht nötig, wenn alle Berufstätigen, auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete (leistungsloses Alterseinkommen!) und Spitzeneinkommensbezieher ohne Beitragsbemessungsgrenze in das System einzahlen, sowie rentenfremde Leistungen aus einem gerecht eingezogenen Steueraufkommen, also ohne die Gestattung von Steuervermeidungspraktiken und ohne Spitzensteuersatz (zwischen 1975 und 1989: 56%), der jedoch bei heute bereits geringen Brutto-Einkommen fällig wird, erbracht werden. Der „Kuchen, der zu verteilen ist“ (M. Fratzscher, DIW), ist bisher gewachsen, diejenigen, die ihn erwirtschaftet haben, haben jedoch sinkenden Anteil daran mit der Folge der jetzt zu prognostizierenden Altersarmut einer wachsenden Bevölkerungsgruppe. Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt versteckt lediglich die versicherungsfremden Leistungsabflüsse aus der Rentenkasse mit der Folge, dass diese dem Sozialhaushalt angelastet werden und ihn künstlich „aufblasen“. Der demographische Wandel hat, zumindest bezogen auf die Kosten, die Folge, dass durch Abschnürung der Bildungs- und Ausbildungsausgaben und die Verringerung der in Bildung und Ausbildung Befindlichen die „eingesparten“ Kosten auf die Älteren umverlagert werden könnten, aber durch Umverteilung von unten nach oben der Verfügung entzogen werden. Und was sollte eine Anhebung der Regelaltersgrenze des Rentenbezuges erbringen, wenn eine große Zahl älterer Arbeitskräfte die augenblickliche Altersgrenze aus Kostengründen oder Rationalisierungsfolgegründen bereits jetzt nicht erreichen kann und bereits früher aus den Unternehmen exmittiert wird, den Gesundheitszustand des oft beschworenen Dachdeckers lassen wir mal unberücksichtigt? Eine Lösung dafür wäre die stetige Anpassung der Anzahl der Arbeitsplätze an das vorhandene Arbeitsvolumen, die Verringerung der maximalen Arbeitszeit in der „Arbeitszeitordnung“ gegenüber dem status quo.

Nachsatz: Der Text ist zu lang? Wir wissen, Sie verfassen lieber häufige und platzintensive Erklärungen, warum durch die Zeitumstellung die Tage länger oder kürzer werden, obwohl ihre Länge stets 24 Stunden beträgt und dadurch nur die Helligkeitsphase lageverändert wird. Ständige Darstellungen sämtlicher Hochzeitsfeiern Schröders im In- und Ausland werden wohl gerne gelesen. Außerdem erhielten wir, über zahlreiche Ausgaben verteilt, platzintensive Erklärungen der Notwendigkeit des aus Technik- und Geldmangel in der DDR „erfundenen“ blechernen grünen Rechtsabbiegepfeils, wobei diese Darstellungen noch angereichert werden könnten mit einer neuen Variante von Blech-Geradeauspfeil, sowie Blech-Linksabbiegepfeil sowie einer Variante von grünem gleichzeitigem Links-, Geradeaus- und Rechts-Abbiegepfeil.

Bezogene Texte: Bild „Wer soll das bezahlen?“, „Auf dem Weg zur Republik der Rentner“, beides MAZ, 08.11.2018.

Dieser Text wurde auf Facebook wegen vermeintlich unmoralischen Inhaltes gesperrt und unterdrückt, wogegen wir protestiert haben.

Nach erneuter Prüfung wurde uns von Facebook mitgeteilt, dass der Text irrtümlich gesperrt, aber wieder freigegeben und wiederhergestellt wurde. Er verstößt gem. Mitteilung nicht gegen das Regelwerk.

Am 30.09.2018 zum Thema: „Bravo, Arbeitslosigkeits-Tiefstand allerorten, aber Gesamt-Arbeitseinkommen auch“:

„Arbeitslosigkeit unten, verfügbare Gesamt-Löhne auch.“

Wir sind erfreut über die geringe Arbeitslosigkeit allerorten. Nur Vollbeschäftigung wäre noch besser. Aber: Wenn die Arbeitslosigkeit auf Tiefstand ist, müssten, logisch, die verfügbaren Gesamt-Arbeitseinkommen einen Hochstand erreichen. Tun sie aber nicht. Wir machen den Fehler, die sinkenden Arbeitslosen-Zahlen nur mit sich selbst zu vergleichen, müssen aber die Lohnentwicklung hinzuziehen. Machen wir aber nicht. Gerade kleine, prekäre Arbeitslöhne sinken noch und die kleine Mitte stagniert. Nur die ganz großen Einkommen wachsen rapide. Das „verschlimmbessert“ die Gesamtanalyse. Wir müssen auf ein Wachsen der kleinen und mittleren Einkommen mehr Wert legen. Dazu ist unser aller Einsatz gefordert. Die Gewerkschaften müssen auch „mehr Dampf“ machen, sonst verlieren sie weiterhin Mitglieder und Verhandlungsmacht. Zukünftige Altersarmut wird zementiert. Übrigens: Ost und West dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, weil der Trend überall gleich ist, ausgehend von leicht unterschiedlichem Niveau. „Niedriglohnland“ nutzt niemandem, weder im Inland (Binnenkonjunkturstabilisierung) noch im Ausland (Image, Exportbilanz-Ausgleich gemäß Wachstums- und Stabilitätsgesetz). Das haben unsere Regierungen aber seit mindestens zwanzig Jahren leider „vergessen“. Bildung und Ausbildung müssen verbessert werden, dann klappt´s auch mit dem Nachwuchs. Immigration, die die schwachen Länder weiter schwächt, wird nachrangig. Das Wort „Umverteilung von oben nach unten“ muss endlich zur vertrauten Melodie werden, wie bereits zu Zeiten der „Konzertierten Aktion“ (ehem. „Superminister“ Karl Schiller).

Bezogene Texte: „Märkische Firmen warten 133 Tage auf neue Mitarbeiter“, Kommentar: „Boom mit Kehrseite“, MAZ, 29./30.09.2018, „Millionen Deutsche müssen mit Niedriglöhnen auskommen“, COBURGER NP, 25.09.2018, „Lebenslagen in Deutschland“, Vierter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, März 2013, Fünfter Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung, März 2017, beide nach Diskussion geschönt.

Am 13.02.2017 zum Disput zwischen dem Landrat, dem OVF-Geschäftsführer und den Busfahrern:

„Gesucht: Fliegende Busfahrer.“

OVF-Geschäftsführer und Landrat weisen die Vorwürfe der Busfahrer „scharf“ zurück. Diese würden weder mündlich noch schriftlich „genötigt“, Rechtsverstöße und Geschwindigkeitsübertretungen zu begehen. Trotz „GPS und RBL-Datenverarbeitung“ seien Zusammenhänge zwischen Fahrt, Bus und Fahrer nicht herstellbar, Verhaltens- und Leistungskontrollen nicht möglich und durch Betriebsvereinbarung nicht gestattet. Lediglich durch Schulungen sei es zu „Missverständnissen“ gekommen und es musste danach mündlich und schriftlich klargestellt werden, dass lediglich mittlere und grobe Fahrlässigkeit strafbare Verantwortlichkeit nach sich zögen. Wie sollten juristisch nicht vorgebildete Fahrer ohne anwaltliche Hilfe so etwas erkennen können, wo doch das Landratsamt bereits bei seinem ureigenen Geschäft der europaweiten Ausschreibung zwei Jahre Zeit, Juristen und Gutachter benötigt? Überhaupt sind die Formulierungen bereits verräterisch: Jeder Fahrer sei bemüht, den Fahrplan unter Wahrung der gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Die OVF ist in Coburg nicht neu, muss die Stadt kennen, dennoch komme es, das sei „teilweise korrekt“, zu Verspätungen, zu kurz kalkulierte Fahrzeiten, Zeit-Nachkalkulationen werden nötig. Kenntnisse der betrieblichen und auch der sonstigen Praxis (Extrembeispiel DDR-Schießbefehl) zeigen, dass sich die Arbeitskräfte stets bemühen werden, die Vorgaben einzuhalten, auch wenn das objektiv nicht möglich ist. Strafen gehen dann zu ihren Lasten und werden u. U. sogar abgemahnt. Sie kennen die Vorgaben, es braucht keine schriftliche oder mündliche Anweisung. Nur eine sehr selbstbewusste Betriebsvertretung wird ihnen helfen, droht doch nach Ablauf der Wahlperiode Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Dafür gibt es bestimmt auch in anderen Coburger Unternehmen Beispiele. Die eingestandene Weitergabe von Führerscheindaten lässt Befürchtungen auf Weiteres entstehen. Eine Dimensionierung von Maschinenteilen würde zunächst reichlicher erfolgen, um dann nach Kenntnissen aus Lern- und Erfahrungskurve so weit wie möglich „abzuspecken“. Für die Sicherheit von Fahrern und Fahrgästen geht man offensichtlich den umgekehrten Weg: Man kalkuliert knapper, um dann nach aufgetretenen Problemen nachzubessern. Irrtum vor dem Versuch, erst der Fehlschlag bewirkt die Einsicht. Wir wünschen den Beteiligten eine unfallfreie und harmonischere Zukunft. Übrigens: Warum lädt der Landrat zum Gespräch, wenn er doch keinen Durchgriff hat. Wäre das und die Vertretung nach außen nicht die ureigene Aufgabe der Geschäftsleitung? Vielleicht besinnt man sich ja noch.

Herzliche Grüße

Texthintergrund: „Landrat lädt Busfahrer zu Gespräch ein“, CONP, 07.02.2017.

Am 10.02.2016 zum Kommentar-Thema: „Gerechtigkeit statt Neid“ zur Vermögens-/Einkommensverteilung in Deutschland:

„Gefühlsebene vs. Datenlage“.

Wir könnten die beiden Texte „Also, es war schon mal besser“ vulgo „Kein Ansatz erkennbar“ und den Kommentar „Gerechtigkeit statt Neid“ nebeneinander stehen lassen. Die Wucht der Meinung darf aber die Realität nicht verdrängen, die Gefühlsebene muss faktenbasiert werden. „Neid“ ist bei der Beschreibung der Vermögens-/Einkommensverhältnisse nicht im Spiel, sondern die Datenlage. Unterstellt man, dass diese nicht als Beurteilungs-Grundlage herangezogen werden dürfte, würde man niemals zu Erkenntnissen gelangen, was der Situation einer eher einseitig ausgeprägten Sozial-Forschung in den Ländern des RGW/Comecon (u. A. der DDR und Sowjetunion) entspräche. Der Begriff „Neid“ ist in den Sozialwissenschaften fehl am Platze, sondern eher als Gefühl in der Psychologie, obwohl die Psychologie als eine der Hilfswissenschaften der Volks- und Betriebswirtschaftslehre wie auch der Politologie und Soziologie gilt. Der Kommentator schreibt von den „sozialistischen Gleichmachern“, die die Menschen „ärmer gemacht“ hätten, und der fehlenden Gleichheit in der Armut, Neid sei in der DDR zum „Staatsprinzip erhoben“ worden. Er vergisst dabei, dass auch keine „Gleichheit in Reichtum“ existiert, im Gegenteil die Gleichheit zwischen Arm und Reich außerhalb der ehemaligen RGW-Länder weit weniger gegeben war und „Verteilungsgerechtigkeit“ ein Traum ist, den wir weiterhin nicht aufgeben sollten. Wir können nicht bestreiten, dass die Einkommens-Unterschiede während der Zeit der Regierungen Adenauer bis Brandt erstens geringer waren und günstiger für kleine Einkommen gestaltet wurden (Menschenwerk). Es trifft zu, dass die Steuer-Einnahmen steigen in Abhängigkeit von der Abnahme von Arbeitslosigkeit, Lohn- und Umsatzsteuern (zwei Drittel des Steueraufkommens mit zunehmender Tendenz), der größte Anteil von den kleineren Einkommen aufgebracht werden, bei denen der größte Teil des monatlichen Einkommens der Konsumption anheim fällt. Weiter ist der Beitrag, das Aufkommen, aus den kleinen Einkommen in der Summe am höchsten und nimmt ab mit deren Zunahme. Der Beitrag aus den hohen Einkommen ist unterproportional ausgeprägt. Das Gegenteil kann nur behaupten, wer der der „offiziellen“ Definition von „hohen Einkommen“ folgt, die diese bereits ab ca. T€ 22´ pro Jahr verortet und nicht erst ab ca. T€ 150´ bis T€ 200´. Die gebräuchliche Definition von hohen Einkommen hilft zu verbergen, wer ein Interesse an der Akzeptanz der augenblicklichen Entwicklung hat. Der Beitrag der wirklich hohen Einkommen nimmt mit deren Höhe relativ und absolut ab und hat durch Steuer-Reformen sogar sinkenden Charakter, in deren Folge aber auch die nach unserer Definition kleineren Einkommen begünstigt werden, aber absolut und relativ wesentlich weniger stark als die großen. Das gegebene Beispiel des Zusammensparens der Kosten für eine Urlaubsreise ist völlig ungeeignet und spielt in der Einschätzung der Veränderung unserer Einkommens- und Vermögensverteilung keine Rolle, weil diese sich in völlig anderen Größenordnungen abspielt. Die Unfähigkeit der realen Politik im wirtschaftlichen Umgang mit den stets knappen Steuermitteln verschlimmbessert die staatliche Verschuldungs-Situation, übrigens im Falle von Deutschland bisher glücklicherweise bei der eigenen, wohlhabenderen Bevölkerung (weitere Umverteilung von unten nach oben) und nicht gegenüber dem Ausland. Das ist übrigens ein Resultat aus der Einkommensverteilung und verhindert eine reale Einflussnahme des Auslands auf die Haushalts- und Finanzpolitik, was den politischen Spielraum trotz der gegebenen „Entreicherung“ der kleineren erhöht. Armut und Reichtum sind relative Begriffe bezogen jeweils auf den Abstand zur anderen Gruppe, wobei sich beide in die selbe Richtung entwickeln können, allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit (unterschiedlichem Gradienten). Bei uns in Deutschland ist der Gradient der hohen Einkommen größer als der der kleinen, „die Schere öffnet sich“. Wir erinnern uns an die heftigen Diskussionen vor der Veröffentlichung des vierten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung vor drei Jahren: Hierbei wurden die Grafiken und statistischen Zahlenreihen durch die Regierung in der textlichen Legende einem Schönungsprozess unterzogen, der die ungünstigeren volkswirtschaftlichen Daten in einem günstigeren Licht erscheinen ließen, in dem Bewusstsein, dass die meisten Konsumenten des Berichtes sich am Text orientieren, weil die Interpretation der Grafiken und Datensäulen höhere Ansprüche stellt. Im Text ist dem Konsumenten die Mühe der Interpretation genommen bei gleichzeitigem Verbergen der Entwicklungsbrisanz (Lenkungsfunktion des Textes). Den Gewerkschaften ist höchstens anzulasten, dass sie vor den gleichen Interpretationsproblemen stehen und dass sie in der Vergangenheit sehr zögerlich in der Umsetzung ihrer originären Interessen waren und noch sind. Sie haben auch nicht verhindert, dass sie durch zahlreiche Funktionäre an Reputation verloren, weil diese sich „zu kooperativ“ im Sinne ihrer eigenen Einkommensverteilung verhielten (Vietor/Neue Heimat, Otto/COOP, Steinkühler/IGM, Lange/ÖTV-Berlin, Pagels/DGB-Berlin, um nur einige Beispiele zu nennen, die um weitere Namen von Gewerkschafts-Funktionären im Dienste von z. B. VW und Mannesmann erweitert werden könnten). Nicht bestritten wird die Tatsache, dass die Sozialausgaben steigende Tendenz aufweisen. Daraus zu schließen dass „der Staat“ zu viel dafür ausgibt, ist ein Trugschluss vor dem Hintergrund der steigenden Problem-Menge (z. B. als Folge der "Agenda 2010") und der Tatsache, dass diese Ausgaben „zufällig“ auch im größten Maße von den kleinen, von sozialen Verwerfungen Betroffenen, steuerlich aufgebracht werden.

Bezogene Texte: U. A. „Gerechtigkeit statt Neid“, CONP, 06.02.2016, „Also, es war schon mal besser“ vulgo „Kein Ansatz erkennbar“, CONP, 06.02.2016.

Am 31.01.2016 zum Thema „Noch größere Ungleichheit/Ungerechtigkeit der Vermögens-/Einkommensverteilung“ in Deutschland:

„Also, es war schon mal besser“.

Jetzt, drei Jahre nach dem vierten Armuts-und Reichtumsbericht haben wir es wieder Schwarz auf Weiß: Die Vermögensverteilung wurde ungleicher, die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer und zahlreicher, die Mitte „dünnte aus“. Das Ganze resultiert aus einer ebenso gewachsenen Einkommensverteilung. Zur Ermittlung der Vermögens- und Einkommensverteilung werden jeweils arithmetische Mittelwerte (Durchschnittswerte) herangezogen, die ein geschöntes Bild zeigen. Die Realität ist noch ungünstiger für die Kleinen. Andere statistische Größen wie der Modalwert (Wert, der am häufigsten auftritt) oder der Medianwert (Wert, der die Messwerte in Hälften teilt), würden deutlichere Ergebnisse zeitigen. Außerdem gibt der „Gini-Koeffizient“, der sich aus der Lorenz-Verteilungskurve der Einkommen ergibt und der gegen Null tendieren sollte (Einkommens-/Vermögensgleichverteilung), wovon er weit entfernt ist, deutliche Auskunft. Beim Durchschnittswert haben Ausreißer, hier nach oben, also die seltener gemessenen hohen Vermögenswerte, eine Verfälschung ebenfalls, aber überproportional stark, nach oben zur Folge. Es ist bedauerlich, dass die aktuelle Politik seit mehr als dreißig Jahren keinen Ansatz zur Umverteilung von oben nach unten zeigt, wie in den 1970er Jahren, der Zeit in der Phase der Kanzlerschaft Willy Brandts /SPD (1913-1992, Außenminister 1966-1969, Kanzler 1969-1974 mit dem sog. "Superminister" (Wirtschafts- und Finanzminister) K. Schiller, Lehrer von H. Schmidt) und vor der Kanzler-Ära Helmut Schmidts/SPD (1918-2015, Wirtschafts-und Finanzminister 1972-1974, Kanzler 1974-1982): Beginn einer neoliberalen Finanzpolitik, Staatsverschuldung signifikant anwachsend, abnehmendes Wachstum mit dritter Negativ-Situation seit 1949, Arbeitslosenquote nach 1980 signifikant zunehmend, mit vorher (Brandt) höherem Wirtschaftswachstum, weitaus geringerer Staatsverschuldung, geringerer Arbeitslosigkeit, höheren Tariflohnsteigerungen, etwas höherer Inflationsrate, stärkerer konjunktureller Entwicklung, höherer Auslastung der Anlagen. Übrigens: Obwohl die Zahl der Arbeitslosen seit 1991 mit einer ungefähren Verdoppelung bis 2005 auf ca. 4,9 Mio bis 2015 auf ca. 2,8 Mio sank, bei steigender Zahl der Arbeitsplätze die Anzahl der Arbeitnehmer anstieg, war in den unteren Bereichen die Menge der Gesamteinkommen sinkend (“prekäre“ Arbeitsverhältnisse), sie stagnierten in der Mitte und hatten nur am oberen Ende der Einkommensskala eine stark wachsende Tendenz. Die Netto-Reallöhne stiegen von 1991 bis 2014 lediglich um acht Prozentpunkte, also unterhalb der Inflationsrate. Die Gesamt-Nettolohneinkommen nahmen trotz sinkender Arbeitslosigkeit und zunehmender Arbeitsplatz-Zahlen im selben Zeitraum ab. Ist das eine Neiddiskussion, sind wir neidisch? Nein, wir kommen bisher im Leben einigermaßen klar, sind ohne Million zufrieden. Aber: Wir wünschen dieses Erleben mit allen Menschen teilen und wahrnehmen zu können. Die von uns gewünschte Umverteilung würde ein weiteres Problem vermeiden, das der bereits erkennbaren Altersarmut. Sind wir Phantasten? Wiederum nein. Die Vergangenheit zeigt den Weg in die mögliche Zukunft. Man muss es nur wollen.

Bezogene Texte: „Immer mehr ältere Hartz IV-Bezieher“, CONP, 21.12.2015, „Ungleichheit nimmt weiter zu“, CONP, 30.01.2016, „Einkommen in Deutschland sind ungleich verteilt“, „DGB will höhere Steuern für Erbschaften und Kapitalerträge“, Kommentar „Arm und Reich in Deutschland: Schere klafft weiter auf“, alles MAZ, 26.01.2016, Verlag Bergmoser + Höller (Erich-Schmidt-Verlag), 287101, 03/15 und 258238, 01/16, „Was vom Wunder übrig bleibt“, Handelsblatt, 15.05.2006, DER SPIEGEL, Nr. 33, 2005.

Am 07.11.2015 zu den Flughäfen „F.-J. Strauß“-München im Erdinger Moos, Nürnberg-„Albrecht Dürer“, den Flugplätzen und Verkehrslandeplätzen in Bamberg, Coburg und Würzburg vor dem Hintergrund von Berlin „BER“ und London-Heathrow:

„Es gibt einige Ungereimtheiten.“

Bedeutende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Unternehmen in Bayern, Oberfranken und Coburg halten einen Flugplatz auf der Coburger Brandensteinsebene oder, noch besser, einen neuen Landeplatz an anderer Stelle im Landkreis Coburg, für unverzichtbar für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region, weil schnelle Mobilität der Mitarbeiter sonst nicht gewährleistet werden könne. Im Raum Coburg würden 27000 Arbeitsplätze direkt und indirekt davon abhängen, eine beeindruckende Zahl. Im selben Artikel werden 3000 Passagiere genannt, die im Jahr 2014 durch den Brose-Flug- und Helikopterservice über die drei Landeplätze Bamberg, Coburg und Würzburg transportiert worden seien. Ein Jahr hat 365 Tage. Wenn man umrechnet und dabei großzügig verfährt, bedeutet das, dass an jedem Verkehrslandeplatz pro Tag im Schnitt drei Passagiere ihre dringende Reise in die Ferne an die Produktions-Standorte absolviert haben. Zu bezweifeln ist, dass sich der große Aufwand für den Neubau und den Betrieb einer Flugplatz-Anlage für Steuerzahler und Kunden, das letzte Glied in der Kette trägt stets die Kosten, lohnen wird, abgesehen vom Landschaftsverbrauch. Es wird argumentiert, dass sich von dem nächstgelegenen Flughafen Nürnberg-„Albrecht Dürer“ aus die Produktions-Stätten per Linienflug nicht erreichen ließen. Vergessen wird dabei, dass von den Verkehrslandeplätzen auch nicht „per Linie“ geflogen wird. Wer hindert die Reisenden an der Benutzung ihrer Kleinflugzeuge? Die Auslastung von „Albrecht Dürer“ und die Kostensituation an dem Standort ließe sich günstiger gestalten als durch Neubau. Verwunderlich ist weiterhin, dass bei einem unterbleibenden Ausbau einer dritten Startbahn in München auf einen Schlag 17000 Arbeitsplätze wegfallen sollen. In Coburg hängen von dem Landeplatz vorgeblich mittelbar und unmittelbar sogar 27000 Arbeitsplätze ab, in Nürnberg seien es 12000 Arbeitsplätze. Unterstellen wir, dass hinsichtlich der Abschätzung der abhängenden Arbeitsplatz-Zahlen keine Verwirrung herrscht und nicht ein Totalverlust aller 17000 in München bei unterlassener dritter Landebahn eintreten würde ,wäre es beinahe sinnvoll, Nürnberg zu ertüchtigen, weil die Effektivität dort am größten wäre, da Coburg zu dessen Einzugsgebiet zu rechnen sei. Die Rechnung mit den angegebenen Zahlen ist schon etwas komplexerer Natur und führt leicht zu Irritationen. Es würde gleichzeitig die Stimmung in der Bevölkerung verbessern, wenn in München die dritte Startbahn eingespart werden könnte, die übrigens genauso bekämpft und umstritten ist wie die jeweils Dritten in Berlin-„BER“ und London-Heathrow. Wir sollten nochmals darüber nachdenken.

Übrigens: London „hängt“ im Sommer zeitlich eine Stunde hinter Berlin. Dennoch konnten wir beobachten, dass ein erster Flieger zwanzig Minuten vor sechs dort einschwebte, in einem anderen Fall war es fünfzehn Minuten vor sechs. Ansonsten begann der rollende Verkehr auf London-Heathrow um sechs Uhr mit entsprechend danach stattfindenden ersten Starts. In Heathrow, einem vergleichsweise riesigen Flughafen, von dem tagsüber Starts im 50-Sekunden-Abstand Starts und zusätzlich Landungen auf einer anderen Bahn durchgeführt werden, kann man die Nachtruhe von 22°° bis 6°° Uhr einhalten. Und am BER soll das nicht gehen? Zumindest nach London können von uns die Flieger um 5°° Uhr nicht fliegen.

Bezogene Texte: „Bayerns Wirtschaft drängt auf dritte Startbahn“, CONP, 02.11.2015, „Flugplätze stärken Wirtschaftsstandort“ und „Frankens Tor zur Welt“, CONP, 03.11.2015, Endspurt beim Volksbegehren gegen dritte Startbahn“, MAZ-ZR, 04.02.2016.

Am 07.05.2015 zur augenblicklichen „Verstimmung“ der Bevölkerung über die allgemeine Streiksituation:

„Das tut ja weh“.

Um es einfach und für jedermann verständlich zu machen wählen wir nur einen Teil der (MAZ-) Zeitung eines Tages, den Potsdamer Mantelteil: Die Kitas sollen bestreikt werden, weil es zu wenige Erzieher gibt. Die Schulen werden wegen des Lehrermangels bestreikt. Die Lokführer streiken, weil sie zu wenige sind und ihre Rechte eingeschränkt werden sollen. An den Gerichten gibt´s zu wenige Richter und sie sollen noch reduziert werden. Die Polizei wird, jetzt nicht mehr so stark wie ursprünglich geplant, reduziert. Generell und für alle gilt, dass sie im Vergleich zu gering entlohnt werden und für Zuwächse streiten müssen. Trotz abnehmender Arbeitslosigkeit sinken oder stagnieren die mittleren und speziell die kleinen Einkommen. Das Wachstum wird falsch verteilt. Verantwortlich für diese Zustände sind die gewählten „Entscheidungsträger“, die sich aber zu oft gegen ihre Wähler entscheiden. Plötzlich regen sich aber die Bahnpassagiere und die Elternvertreter auf, weil vorgeblich die Gewerkschaften die Wirtschaft ruinieren und die Kinder behindern. Haben wir den häufigen Unterrichtsausfall vergessen? Haben wir vergessen, dass das Erreichen des eigenen Rechts teurer wird, weil die Wege zu den Gerichten wegen einiger Schließungen für uns weiter werden und die Reduzierung von Kammern und Richterstellen die Verfahren verzögern? Haben wir vergessen, dass Bahnhaltepunkte geschlossen, Bahnhöfe verkauft und Strecken vorgeblich wegen zu hoher Kosten und nicht auskömmlicher Auslastung entwidmet werden, die "Provinz" teilweise von den Zentren abgeschnitten wird (das begann im alten Westen bereits am Anfang der siebziger Jahre)? Das wird jetzt den Gewerkschaften angelastet? Kennen wir denn nicht mehr die Redewendung von der "sich selbst erfüllenden Prophezeiung ("self-fulfilling prophecy")? Merken wir denn nicht, dass die Risiken der Wirtschaft in steigendem Maße von den Arbeitnehmern getragen werden und nicht von denen, die vom Wachstum den größten Teil des Nutzens, von den Arbeitnehmern trotz Mitbestimmung "unbemerkt", für sich abzweigen? Sehen wir denn nicht, dass diese Möglichkeiten von vielen der von uns eigentlich zum Vertreten unserer Interessen gewählten Politikern geschaffen oder begünstigt werden? Haben wir denn die Redigierung des Textteiles des "Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung" vom März 2013 durch eben diese Bundesregierung vergessen, weil sie die Interpretation der zahlreichen deutlichen Tabellen und Graphiken durch die sachverständigen Verfasser des Berichtes als "zu negativ erscheinend" auffasste? Haben wir denn nicht die Fähigkeit zu erkennen, aus welchem Grunde sie sich so verhalten? Merken wir denn nicht, dass wir uns gegen unsere eigene Interessenlage instrumentalisieren lassen? Bei aller Verbundenheit aber gleichzeitig vorhandener kritischer Distanz mit und zu den Gewerkschaften kann festgestellt werden: Die öffentlichen Kassen haben nicht sie geleert, die Haushalts- und Steuerpolitik wird nicht in erster Linie von ihnen verantwortet, obwohl ihre "Protagonisten" als Mitglieder im Bundestag zu wenig "Flagge zeigen". Ziehen wir doch den „unbekannten Politikern und den Unternehmensleitungen“ an ihren „imaginären Ohren“ und machen wir sie doch nicht zu „Schlichtern“ der von ihnen selbst verursachten Probleme. Solidarität mit den Streikenden in unser aller Interesse wäre eher angesagt.

Zusatz: Leider übernehmen die großen Gewerkschaften, z. B. IGM, ver.di, IGBCE, heute die Rolle, die sie bisher den Christlichen Gewerkschaften vorgehalten haben: Den Abschluss niedrigwertiger Tarifvertragsbedingungen. Das wird ihnen von den "Schlüssel-Berufs-Gewerkschaften" vorgehalten. Die juristischen Vorgaben der Gerichte vor einigen Jahren (seit Ende der neunziger und um 2010) haben die kleinen Gewerkschaften (z. B. GdL, Vereinigung Cockpit, UFO, Marburger Bund mit dem Deutschen Beamtenbund) bewegt, höhere Tarifabschlüsse anzustreben, weil sie durch die Vertretung von "Schlüsselberufen" Mitgliederzuwächse erzielen konnten. Hier setzt die Kritik von der Politik und Jurisdiktion an, nachdem vor einigen Jahren diese "Problematik nicht bedacht" worden war. Eine Sonderrolle und bessere Bedingungen (aus Gründen, die hier nicht diskutiert werden sollen, um nicht auszuufern) hatte in der Vergangenheit stets die IG Chemie (im DGB, jetzt IGBCE) inne, die aber lange Zeit akzeptiert, jetzt aber durch Zusammenschluss "entschärft" wurde. (Hier gab es jüngst bei Vattenfall eine Aufkündigung der Tarifeinheit zwischen IGM, ver.di und IGBCE, allerdings nach Verlautbarung nicht durch IGBCE). Jetzt soll und will "der Gesetzgeber" die Gewerkschafen durch das "Tarifeinheitsgesetz" entmachten und "entschärfen", in dem den im Unternehmen vertretenen größten Gewerkchaften das Tarifabschluss-Recht zugeordnet wird und deren Abschlüsse von den Kleineren übernommen werden müssten, was die Kleineren, aber Wichtigen einschränkt, weiterhin aber zu einem verstärkten Mitglieder-Wettberwerb und weiteren Spannungen führen kann. Es ist eben nicht möglich für die eigenen Interessen alle Vorteile unter Ausschluss aller Nachteile reklamieren zu können, ohne gleichzeitig die Unterdrückung Anderer zu bewirken. Die Folge würden weitere Spannungen sein, die wieder nur durch weitere Unterdrückung "calmiert" werden müssten. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor in diesem Streit ist die Bevölkerung, die teilweise informiert ist, teilweise desinformiert wird und häufig unter Unkenntnis und Ausblendung der volkswirtschaftlichen Gesamtsituation mit Bezugnahme auf individuelle Sichtweisen bewertet (induktives Schließen, im Gegensatz zum volkswirtschaftlich notwendigen deduktiven Schließen).

Bezogene Artikel: „Streikwelle nervt Eltern: Sind bald auch die Kitas dicht?“, (zu mehreren Themen), Kommentar: „Richter-Besoldung: Ein Urteil mit Folgen“, Leserbriefe, „Karlsruhe verbietet Niedriglohn für Richter“. Nachträglich wahrgenommen, deshalb ohne Eingang in den Text, aber fast voraussehbar: "Landmarke: Betonköpfe für die Bahn", "Karlsruhe verbietet Niedriglohn für Richter", "Pendlers Leid: Früh raus, abends nacharbeiten", alles MAZ, 06.05.2015,  "Jetzt soll´s Platzek richten: Chance auf Ende des Bahnstreiks", MAZ, 07.05.2015, "Claus hält aus", MAZ, 08.05.2015, "Die subjektive Gerechtigkeitslücke", Leserbriefe, beides MAZ 09./10.05.2015 .

Am 14.04.2014 zur unverständlichen Diskussion über die Frage, ob eine Deflation gespenstisch, die Volkswirtschaft lähmend, überhaupt existent sei, oder ob systemische Ursachen vorliegen, die auch angegangen werden können:

„Ist nicht etwas Anderes gespenstisch?“

Ich reibe mir die Augen: Da wird das "Gespenst der Deflation" beschworen, den privaten Vermögen könnte „zugesetzt“ werden, die Volkswirtschaften könnten „gelähmt“ werden, weil die Preise vorgeblich sinken würden. Ich habe noch nichts davon gemerkt, weil meine Produkte weiterhin teuer sind für mich. Gemeint ist also wohl ein Sinken des Preisniveaus, also der Gesamtheit der Preise, auch der Güter, die ich nicht oder selten kaufe. Aber ist es nicht normal, dass bei steigender Produktivität ein Teil des Kostenvorteils aus Konkurrenzgründen den Kunden weitergegeben wird? Die Ökonomen sprechen von der „Lernkurve“ (Herstellung verbilligt sich wegen Optimierung der Abläufe) und der „Erfahrungskurve“ (Verbilligung wegen der Optimierung der Konstruktionen selbst). Also ist die Erarbeitung von Kostensenkungen gängige Praxis. Heißt es nicht andererseits in einem einfachen, alten Spruch auch: „Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis“? Wir müssen also schauen, was die Nachfrageseite tut, also die Käufer. Ich erfahre weiterhin aus der Presse, dass die Gesamtheit der Einkommen stagniert, teilweise sogar sinkt, und das geschieht bei sinkender Arbeitslosigkeit. Mehr Arbeitnehmer teilen sich also in eine stagnierende bis sinkende Lohnsumme, oft in prekären Arbeitsverhältnissen. Die öffentlichen Hände müssen die Löhne oft aufstocken. Sogar wissenschaftlich arbeitende Menschen, z.B. Lehrbeauftragte an den Universitäten, klagen über Minilöhne. Wie sollen die also kaufen und die Nachfrageseite beflügeln? An der Nachfrageseite, also den Löhnen muss unterstützend gearbeitet werden. Genau darüber wird nicht nachgedacht. Die Kreditzinsen seien niedrig, heißt es, ohne zu erwähnen, dass die Marge zwischen Soll- und Habenzins (speziell im Dispo-Kredit-Bereich, der, wenn auch nach jüngst erfolgten Zinssenkungen, Margen von 9...10% beinhaltet, noch größer im Bereich der "Geduldeten Überziehungen" des Dispo-Bereiches) auch jetzt groß ist, das Leitzinsniveau aber fast nicht mehr gesenkt werden kann. Wer sollte einen Kredit erhalten, wenn das Einkommen unsicher ist und die Rückzahlung gefährdet? Anlagemöglichkeiten werden nur von denjenigen gesucht, die über hohe Vermögen verfügen, die anderen werden entspart. Die niedrige Verzinsung der Anlagen von z.B. Pensionsfonds, Lebensversicherungen usw. senkt deren Erträge und damit die Altersversorgungen mit wiederum der Senkung der Nachfrage. Die Probleme liegen also, wie ansatzweise gezeigt werden sollte, an der Schwächung der Nachfrageseite, diese Seite sollte gestärkt werden, denn betroffen ist aktuell die Binnennachfrage. Lähmungsangst und Gespenstergeschichten sind Teil des Problems und falsche Ratschläge und tragen nicht zur Lösung bei, sondern lenken den Blick der Bürger, Sparer, Laien und Anleger/innen zugleich, in die falsche Richtung.

Bezogene Artikel: „Wenn die Preise abstürzen: Das Gespenst der Deflation“, MAZ, 07.04.2014, „Wissenschaftler fühlen sich ausgebeutet“, MAZ, 07.04.2014, "In Kürze: Exporte und Importe legen kräftig zu (Importe legen stärker zu aber auf niedrigerem Niveau, 92,4 Mrd €/76,1 Mrd €/Diff. ca 18 % (der Verf.), "Wenn Entlastung zur Last wird", CONP, 12.04.2014.

Nachrichtlich: Graphik "Preisvergleich ausgewählter Produkte/Produktgruppen/Angebotsgruppen zwischen März 2013 und März 2014 und Begleittext "Teuerungsrate fällt", CONP, 12./13.04.2014: Bemerkenswert ist, dass nicht erkennbar ist, ob die Teuerungsrate fällt, stagniert oder sogar  steigt, weil nur eine relative (also Prozentsatz-) Größe jeweils vorhanden ist, aber Preisniveau-Reduzierungen werden in diesem Beispiel nur für Verkehr, Auto, öffentl. Nahverkehr (-0,2%), Nachrichtenübermittlung (-1,4%) und Bildungswesen (-2,7%) genannt. Alle anderen Größen (Neun verschiedene Warengruppen, Dienstleistungen, Leistungsangebote) in dieser Graphik nennen steigende Werte (zwischen 0,6% und 3,8%). Ist der Begriff "Deflations-Gespenst" damit gerechtfertigt?

Am 13.04.2014 zu einer in der „NEUEN PRESSE COBURG“ im anscheinenden Zusammenhang mit den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst abgedruckten und mit einem verstörenden Erklärtext versehenen Graphik:

„Wo sind die Zusammenhänge, was soll das?“

Im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird uns eine (separat betrachtet im Wesentlichen zutreffende) Graphik dargestellt, die die Ausgaben der öffentlichen Hände den Gesamtsteuereinnahmen gegenüberstellt. Der Saldo ist negativ für die Einnahmen. Zusätzlich wird die Netto-Kredit-Neuaufnahme über die Graphik gesetzt. Mein erstes Problem damit ist, dass die Kredit-Neuaufnahme offensichtlich nicht den Saldo ausgleicht und nicht beschrieben wird, wie die Differenz gedeckt wird. Das Zweite ist die Frage, wie für die Kredit-Neuaufnahme von den Jahren 2015 an Null sein soll, ohne einen Ausgleich darzustellen. Eine Erklärungslücke, die zudem nichts mit Tarifabschlüssen zu tun hat. Weiterhin bleibt unklar, worin der Zusammenhang der Graphik selbst mit den Tarifabschlüssen besteht. Der Bundeshaushalt wird seit den sechziger Jahren durch Neu-Kreditaufnahme gedeckt, die Staatsverschuldung steigt. Gäbe es einen Zusammenhang, hätten also nach dieser Suggestion niemals Tariferhöhungen vereinbart werden dürfen. Unverständlich ist also auch die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen Tarifabschlüssen und Staatsverschuldung. Der öffentliche Dienst ist doch lediglich ein Instrument der Umsetzung der meist von der Union dominierten Bundes-(Steuer-)Politik, die Kommunen werden andererseits von Bund und Ländern beaufschlagt, oftmals ohne ausreichende Berücksichtigung des Konnexitätsprinzipes. Mich verwundert der Frohsinn der Gewerkschaften wenn ich sehe, dass der Abschluss nur in der Nähe der Inflationsrate liegt, Abgabenerhöhungen und Guthabenverzehr von Spareinlagen durch den niedrigen Zins nicht ausgeglichen werden und Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum keine Berücksichtigung fanden. Was also sollen die Graphik und der Text in unseren Köpfen bewirken?

Bezogener Text: „Harsche Kritik am Tarifabschluss“, Graphik und deren Begleittext, CONP, 08.04.2014, Seite 1.

Am 15.11.2013 zur widersprüchlichen Diskussion zwischen Brüssel und dem Sachverständigenrat (die fünf "Weisen") in Berlin vor dem Hinterrund der Koalitionsverhandlungen in ihrem alljährlichen Konjunkturgutachten über die Fragen, ob die Binnenkonjunktur oder die Exporte gestärkt, Infrastrukturinvestitionen vorgenommen oder unterlassen und Mindestlöhne vereinbart oder unterbleiben sollten:

„Was gilt denn nun, wem können wir glauben?“

Verunsicherung schüttelt uns „Normalbürger“: Brüssel rügt deutsche Handelsbilanzüberschüsse (Exporte) und mahnt Stärkung der Binnenkonjunktur (Lohnsteigerungen) und Infrastruktur-Investitionen an. In ihrem Sachverständigengutachten plädieren dagegen vier der fünf „Wirtschaftsweisen“ (es gibt eine Mindermeinung) für die Beibehaltung der neoklassischen Agenda 2010, die vorgeblich Deutschlands  wirtschaftliche Stärke begründete und warnen vor einer „rückwärtsgewandten“ Politik. Dabei gibt´s nichts rückwärtsgewandteres als genau diese Agenda-Politik, die sich an den Begründern der Wirtschafts-Klassik orientiert, an Francois Quesnay (1694-1774) und Adam Smith (1723-1790). Ersterer beschrieb als Arzt den Geldkreislauf vom Blutkreislauf hergeleitet: Was hinfließt, fließt auch wieder zurück, also Kosten für die Unternehmen einerseits seien Löhne und Kaufkraft in den Händen der Arbeitnehmer andererseits (Übrigens: Den Arbeitnehmern sind im betriebswirtschaftlichen Sinne auch die Manager der Unternehmen zuzuordnen, denn ihre Bezüge finden sich in den Gewinn- und Verlustrechnungen auch unter den "Personalaufwendungen" wieder. Diese Bezüge ziehen den Durchschnitt der Personalaufwendungen in die Höhe, weil der mathematische Durchschnittswert durch "Ausreißer" statistisch stark verändert wird. Die Juristen machen dabei, z.B. im Unternehmensmitbestimmungsgesetz von 1976, den Unterschied, die sog. "Leitenden Angestellten" von den übrigen Arbeitnehmern abzutrennen). Von Quesnay könnten die „Weisen“ lernen. Der Zweite, Smith, forderte, die feudale Kleinstaaterei Europas mit ihren vielen Zollgrenzen für den Handel kritisch bewertend, eine „Nachtwächterfunktion des Staates“ ein, also Freigabe des Handels und Aufhebung von Handelsschranken und Zöllen. Das hatte damals auch seine Berechtigung. Ich wünschte mir wirklich eine etwas zurückgewandte Politik, allerdings würde ein Rückblick in die neunzehnhundertsechziger Jahre ausreichen: Damals formulierte der Bundeswirtschafts-, später wurde er zusätzlich Finanzminister, Karl Schiller („Superminister“ der sozialliberalen Regierung W. Brandts), ein Lehrer des späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (Schmidt wandte sich von Schillers Theorie-Ansatz ab und leitete die neoklassische, oder auch neoliberale, Wirtschaftspolitik ein, die bis heute fortgeführt wird und die Einkommensumverteilung umkehrte in eine von unten nach oben mit den bekannten Ergebnissen), das „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ für ein „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“. Es benannte als gesetzliche Ziele Preisniveaustabilität, hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum. Es war klar, dass es beim Anstreben einer stabilen Situation dieses "Magischen Vierecks" Probleme geben würde, weil nur im niemals eintretenden Idealfall alle vier Größen gleichzeitig erreichbar waren ("nur ein dreibeiniger Schemel kippelt nicht", war ein gängiger Problem-Darstellungsversuch, "ein vierbeiniger dagegen immer"). Damals wusste die Regierung noch, dass zu hohe Güterexporte auch einen Export der Arbeitslosigkeit bewirken. Damals wurden aber auch die kleineren Einkommen erhöht, Investitionen getätigt und Nachfrage gestärkt, von außen und von innen, Wachstumstiefs waren viel höher als heutige Hochs. Heute gelingt uns bei einer Exportquote von knapp unter fünfzig Prozent nicht die Eliminierung der Arbeitslosigkeit, sondern nur ihre Verringerung durch zunehmend prekäre Bedingungen. Kaufkraftsteigerung ist also das probate Instrument, auch aus dem Grund des Schutzes der binnenorientierten Wirtschaftsbereiche, die sonst der Gefahr einer teiweisen bis vollständigen Eliminierung ausgeliefert wären. Brüssels Forderung nach Senkung der Exportüberschüsse ist aber auch kritisch zu betrachten: Der ausländische Kaufinteressent wird sich im Austausch für Kraftfahrzeuge oder Maschinen kaum an Wein und Oliven „bedienen“ können. Also ist auch aus diesem Grunde Binnenkaufkraftsteigerung sinnvoll, die den deutschen Konsumenten „ertüchtigt“ und zum Käufer der ausländischen Produkte macht. Investitionen in die inländische Infrastruktur erzeugen die für die Binnenkonjunktur nötigen Einkommen, gewährleisten die deutschen Exportwege und beenden den aktuell fortschreitenden Substanzverzehr. Das Bestreiten des Auseinanderdriftens von Armut und Reichtum zeigt, dass die Mehrheit des Sachverständigenrates sich an den gequält geschönten Texten und nicht an den Zahlen und Grafiken des Armuts- und Reichtumsberichtes orientiert hat. Da hat man in Brüssel genauer hingeschaut.

Übrigens: Auffällig ist es, dass die gutsituierten Angehörigen der höheren Einkommen, dazu zähle ich auch die Mitglieder des Sachverständigenrates (bei meiner Einordnung weiche ich ab von der offiziellen und im gedanklichen Hintergrund gemeinten Größe von etwa zweiundzwanzigtausend Euro netto pro Jahr und meine jene Einkommen jenseits von ein- bis einhundertfünfzigtausend Euro netto), stets vorgeblich über die Sicherheit der "prekären Arbeitsplätze" diskutieren. Sie behaupten, dass die Einrichtung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro (das entspricht etwa 1450 Euro brutto je Monat) genau diese Arbeitsplätze gefährden würde. Dieser Personenkreis "vergisst" aber die Gefährdung dieser Arbeitsplätze durch die Zahlung von Millionen-Abfindungen oder Fortzahlung von vertraglich zugesagten "Einkommen" über eine gesamte Rest-Vertragsdauer hinweg an oftmals "grandios gescheiterte" und bereits entlassene Manager, auch dann, wenn sie im neuen Unternehmen gegen dessen originäre Interessen verstoßen, es an ihr Herkunftsunternehmen verkaufen und dadurch nach Ihrem Scheitern wieder zurückübernommen werden (Beisp.: Microsoft>Nokia>Microsoft). Letztere wagen auch trotz ihres Scheiterns vielfach einen juristischen Streit in der Öffentlichkeit, wähnen aber das vorher geleitete Unternehmen in Gefahr durch z. B. einen strittigen Pfandbon in Höhe von 1,25 Euro. Es soll der Eindruck erweckt und suggeriert werden, dass man sich um das Wohl der kleinen Einkommensbezieher kümmert, real werden aber eigene gruppenspezifische Interessen verfolgt, oft sogar zum Nachteil der Letztgenannten. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die kleinen Einkommen den Preis zahlen für die Liberalisierung der Großen. Diese oben beschriebenen Einkommensbezieher, aber es beginnt auch schon oft weit unterhalb dieser einhundertfünfzigtausend Euro, übernehmen in der Gesellschaft eine "Pufferfunktion": Sie puffern die sehr großen Einkommen ab gegen die Sicht und die Kritik durch die Kleinen. Für die sehr großen Einkommensbezieher wird das Leben und die Argumentation durch die "Pufferschicht" einfacher. "Pufferschichtangehörige" und darunter liegende Schichten dagegen wähnen sich als zu den oberen Schichten gehörig, weil oftmals die soziologischen Kriterien der Zuordnung zur jeweiligen Bevölkerungsschicht nicht bekannt sind und weil es, psychologisch bedingt, angenehmer ist, nach der eigenen Einschätzung (Selbsteinschätzung) "oben" zu sein. Ein Umdenkungsprozess hin zu einer kritischen Distanz zur eigenen Gesellschaft kann dann unterbleiben.

Exkurs: 8,50 Euro, das entspricht bei 170 Stunden etwa 1450 Euro brutto (bei Bezahlung von 170 Stunden, geringere Arbeitszeiten sind aber in diesem Bereich häufige Praxis), sind nicht ausreichend, ein würdiges Leben zu bestreiten, das können aber Menschen in den hohen Einkommensgruppen wohl nicht verstehen. Damit wird auch keine ausreichende Altersversorgung erarbeitet. Augenblickliche "Kostenvorteile" haben späterhin Altersarmut, dadurch folgende Forderungen an die Sozialkassen (Enteignung von Beitragsleistungen) und weitere Nachfrageausfälle zur Folge, unter denen dann gerade die Binnenwirtschaft leiden wird, abgesehen von den psychischen Folgen in der betroffenen Bevölkerungsgruppe. Der Hinweis, dass diese Löhne "aufgestockt" werden könnten, greift zu kurz. Erstens werden damit gerade scheinbar schwache Unternehmen gestützt, mit der Folge, dass sie nicht konkurrenzfähig werden können, weil gerade aus den kleinen Einkommen deren Angebot abgefordert wird. Zum Anderen werden bei stärkeren, sich aber "arm rechnenden" Unternehmen, Mitnahme-Effekte erzeugt. Drittens sind es die aus meiner Sicht (s.o.) kleineren Einkommen, die den größten Anteil zum Lohnsteuer-Aufkommen beitragen und die anteilig an ihrem Einkommen den größten Mehrwert-(Umsatz-) Steuer-Anteil tragen. Beide Steuerarten machen ca. zwei Drittel des Gesamtsteuer-Aufkommens aus. Damit würden die kleineren Einkommen mit ihren Leistungen weiterhin mit den Aufstocker-Beträgen belastet, also über ihre kleinen Bezüge, und daraus resultierenden Steuer- und Beitragsaufkommen, auch die weiteren Lohnkosten tragen. Umkehrbeispiel: Jedermann würde es als absurd empfinden, wenn ein Kunde, der ein Auto kaufen möchte, den Kaufpreis aber nicht aufbringen kann, dem Händler empfehlen würde, sich den Restpreis doch als "Aufstockerbetrag" von den Arbeitgeberverbänden zahlen zu lassen oder aus dem Steueraufkommen der Spitzensteuerzahler. Abgesehen davon, dass dieses Steueraufkommen wegen vieler legaler Ausnahmetatbestände nicht hinreichen würde. Es hilft nichts, nur so kann in der Wirtschaft der Geld- und Warenkreislauf (Quesnay, s.o.) funktionieren: Löhne, in ausreichender Höhe für jeden Leistungserbringer, müssen von jenen gezahlt werden, die die Leistung in Anspruch nehmen. Jeder Bürger muss sein Auskommen für die Dauer seines Lebens aus den Erträgen der gesamten Wirtschaftstätigkeit des Staates, so oder so, ob aus Berufstätigkeit, als Altersversorgungsempfäger, als Rentier, als Unternehmer oder auch als in Arbeitslosigkeit befindlich erhalten, das System muss dieses Auskommen bereitstellen. Was spricht also dagegen, alle  Leistungsfähigen würdig in den Arbeits-Prozess einzubinden und die Unterschiede zwischen den Einkommensarten nicht zu stark auseinander driften zu lassen, sondern gerade so, dass der Leistungsgedanke nicht verloren geht?     

Bezogene Artikel für den Eingangstext: „Exportüberschuss auf Rekordniveau“, MAZ, 09/10.11.2013, „Brüssel rügt deutschen Exportüberschuss“, MAZ, 06.11.2013, „Wenig Praxis, viel Theorie“, „Wirtschaftsweise kämpfen für rot-grüne Arbeitsmarktreformen“, beide MZ. 14.11.2013,“Deutschland bewahrt Europa vor wirtschaftlicher Stagnation“, MAZ, 15.11.2013, "Export auf Rekordkurs", CONP, 09.11.2013, "Die Stärken des deutschen Exports", CONP, 12.11.2013, "Deutsche Wirtschaft weiter im Wachstum", "Deutliche Watschen für Schwarz-Rot" und EU-Kommission hat Bedenken wegen deutscher Exportstärke", alle CONP, 14.11.2013, "Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung".

Am 14.02.2013 zum in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts behandelten und seit dem „in Vergessenheit" geratenen Thema „Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich“:

„Mitnichten Mottenkiste, sondern aktuell wie nie.“

Das augenblicklich behandelte Thema „Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich“ verlangt nach chronologischer Abarbeitung. Als „Griff in die Mottenkiste“, naiv und in die Traumwelt gehörend qualifizieren die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg die von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Linken formulierte Initiative und disqualifizieren sich damit vielleicht selbst als „unbelehrbar“. Wessen Interessen vetreten sie denn ernstlich? Diese Horrorargumente werden seit dem Anfang der achtziger Jahre formuliert, angeschoben noch während der Existenz der sozial-liberalen Koalition (Kanzler H. Schmidt/SPD), und zwar mit dem Effekt, dass die Export-Wirtschaft und ihre Zulieferer Erfolge zeitigen, während die Binnenwirtschaft sich damit selbst klaglos beschädigt. Wenn wir die Arbeit um 20 Prozent verteuern, gehen Arbeitsplätze verloren, sagt der Industrie- und Handelskammertag und „vergisst“ dabei, dass es sich um keine Verteuerung handelt, sondern um eine Neu-Organisation der Arbeit und eine gleichmäßigere Verteilung des erwirtschafteten Produktes. Wenn, im Übrigen, die Arbeitskosten (richtiger: Personalaufwendungen) gesamtwirtschaftlich im Durchschnitt bei etwa fünfzehn Prozent der Umsatzerlöse angesetzt werden, würde eine Erhöhung um zwanzig Prozent eine Kostenveränderung bezogen auf die Umsatzerlöse in Höhe von lediglich drei Prozent betragen. In hochtechnifizierten, hochproduktiven Bereichen der Industrie (hier speziell in der chemischen Industrie, in der die Personalaufwendungen gleich kleiner fünf Prozent der Umsatzerlöse sind), wäre die Kostenveränderung eher noch geringer, wegen der geringeren Personalaufwendungen, unter denen im Übrigen auch die Vorstands-/Geschäftsleitungsbezüge subsumiert werden. Daraus eine gesamtwirtschaftliche "Bedrohung" herzuleiten entspricht eher einem "Dreamcycle"-Verhalten. Weiterhin: Kosten, die die Arbeitslosenversicherung und die Sozialkassen zu tragen haben, weil sie aus Arbeitslosigkeit resultieren, sind Arbeitskosten im weiteren Sinne und müssen auch von Wirtschaft und Arbeitnehmern erwirtschaftet werden. Dagegen können die eingesparten Kosten von Arbeitslosigkeit und zunehmenden sozialen Verwerfungen durch eingesparte Beitrags- und Steuermittel aufgerechnet werden. Die zunehmende Produktivität muss natürlich in den Tarifverhandlungen neben Anderem Berücksichtigung finden, was bisher nicht geschah. Bei den Initiatoren des Aufrufes handelt es sich um eine starke Allianz aus Wissenschaft, Arbeit und Politik, die gesehen hat, dass die ewigen Unkenrufe auch der eher „selbstquälerisch“ erscheinenden Binnenwirtschaft bisher das Gegenteil von Arbeitsplatzsicherung und eine sich seit Langem stets weiter öffnende Einkommens- und Vermögensschere bewirkt haben. So ein Zusammenschluss von Interessen und Wissen findet viel zu selten statt. Vor ca. eineinhalb Jahrzehnten gab es etwas Ähnliches mit wenig positiver Zielrichtung bei der Konstruktion und Implementierung der Agenda 2010. Der Gewerkschaftsblock hingegen zeigt nicht erst seit jetzt einen Riss in seinen Reihen. Diejenigen, die sagen, dass zunächst der Niedriglohnsektor beseitigt werden muss, verkennen, dass genau das das Ziel der Forderung ist. Aber dazu muss man sich engagieren, politisieren, den Diskurs anstoßen, und nicht der Entwicklung nacheilen, wie auch die Mitgliedszahlen zeigen. Nach unseren Erfahrungen mit Gewerkschaften in der Wirtschaft waren eher sie die Zaudernden, diejenigen die gerne größere Verhandlungserfolge scheuten mit dem Hinweis auf den möglichen Neid der Anderen. Sie besetzten gerne die Posten, die ihnen das Unternehmens-Mitbestimmungsgesetz von 1976 ermöglichte. Gut Ausgebildete und Engagierte aus ihren eigenen Reihen wurden gerne ausgrenzt und sogar verdrängt. Nach unserer Erfahrung konnten sich über die Folgen des Mitbestimmungsgesetzes leitende Gewerkschaftsmitglieder Sitze im Vorstand oder Geschäftsleitung eines Berliner Großunternehmens als Personaldirektoren sichern, wurden aber in der Folge von der Belegschaft selbst aus dem Unternehmen gedrängt (z. B. Michael P., ehem. Berliner DGB-Vorsitzender, Presse-Vorwurf: Selbst-Begünstigung (Vorteilsannahme), Kurt L., ehem. Berliner ÖTV-Vorsitzender, Vorwurf: Passivität, Jörg St., ehem. ÖTV-Bereichsleiter, Personal-GL-Mitglied. Die Ersteren kamen über den Aufsichtsrat in das Unternehmen, was auch eine Aussage über ihre Aufsichtsarbeit macht). Selbst der nahezu einhundertprozentige gewerkschaftlicher Organisationsgrad in diesem Unternehmen bewirkte bei der fehlenden Politisierung und dem fehlenden Interessenbewußtsein nichts Positives. Der Aufsichtsratssitz gehörte zur Imagepflege und wurde zum Sprungbrett, Kenntnisse waren eher schädlich. Weitere Beispiele aus der Wirtschaft der Bundesrepublik hatten schwerwiegende Folgen (IGM, F. Steinkühler, Vorwurf: Insider-Geschäfte, "Lex-Steinkühler" als Folge, B. Otto, Gewerkschafts-Unternehmen co op AG, Folge Unternehmenskonkurs, A. Vietor, Gewerkschafts-Unternehmen Neue Heimat, Folgen: Unternehmenskonkurs, Veränderungen im Gemeinwirtschaftlichkeits-Recht). Das Ergebnis ist bekannt. So war der interviewte Politologe und Hochschullehrer Peter Grottian auch ein Ziel ihres Spottes, weil er mit gutem Beispiel vorangehend seine Arbeitszeit reduzierte und Anderen eine Chance gab. Er allein konnte die Volkswirtschaft nicht retten, konnte den Einkommens-Durchschnitt nicht anheben, aber viele hätten Vieles bewirkt, und zwar langsam, stetig, ohne die aktuellen Verwerfungen zu zeitigen. Auch das Arbeitsministerium könnte allmählich bessere Erkenntnisse erworben haben. Der Wunsch auf eine an die Produktivitätsentwicklung jährlich angepasste gesetzliche „Arbeitszeit-Ordnung“, wie das Arbeitszeitgesetz früher hieß, geht ins Leere. Die Politik hält sich nicht für zuständig für eine andere Form von Tarifverhandlung. Außerdem signalisieren und bestätigen die Gewerkschafts-Organisationen dadurch ihre Verzagtheit, abnehmende Bedeutung und reduzierte Verhandlungsmacht. Wurde bis vor einigen Jahren noch die gewerkschaftliche Verhandlung von flächendeckenden Mindestlöhnen und ein Heraushalten der Politik gewünscht, wird augenblicklich wegen der durch die Schwächung der Gewerkschaften sinkenden Verhandlungsmacht der Organisationen eine Lösung durch die Politik durchaus goutiert. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Belegschaften sinkt wegen ihrer Erfolglosigkeit und die Gewerkschafts-Organisationen reagieren darauf durch "Stressung" und Reduzierung ihres eigenen Personals, ein Teufelskreis, der in einer Abwärtsspirale mündet. Die jetzige Situation, in der sinkende Arbeitslosigkeit einhergeht mit sinkenden verfügbaren Gesamteinkommen (die Zunahme der "prekären Arbeitsplätze" ist das Symbol dafür) ist nicht plötzlich, sondern schleichend, entstanden, wurde und wird von den gewerkschaftlichen Akteuren nicht bemerkt bzw. auch bewußt ignoriert. Andere, weniger wichtige oder sich von selbst mit erledigende Themen sind oft gerade "dringender".  Eine weitere schwerwiegende, gerade jetzt aktuell diskutierte Problemlösung kommt allerdings zusätzlich in erreichbare Nähe der Initiative: Wenn, anders als in den dreißiger Jahren, der in Arbeitslosigkeit fallenden jungen Generation durch Bildung, Arbeit und auskömmliche Einkommen Chancen und Perspektiven geboten werden, kommt es zu einer „Win-Win-Situation“ für alle Beteiligten, weil rechte Agitation erschwert und von selbst weitgehend obsolet wird.

Bezogener Artikel: „IG Metall hält 30-Stunden-Appell für verfehlt“, MAZ, 13.02.2013

Am 03.07.2011 zur aktuellen Steuerdebatte:

„Kirchofs letzter Versuch?!“

Das ich das noch erleben darf: Endlich weiß ich, was Kirchhof unter größerer Steuergerechtigkeit versteht, nämlich die Reduzierung der Anzahl der Paragrafen im „Bundessteuergesetzbuch“ um 99,5 Prozent auf 0,5 Prozent. Davon allein kann niemand sein Brot bezahlen. Es gehörte wohl „mehr Butter bei die Fische“. Die Bevölkerungs-Mehrheit braucht mehr Netto vom Brutto. Sein „Vergerechtigungs-Vorschlag“ bedeutet, dass die Steigerung des Steuersatzes von Null Prozent auf den Maximalsatz von dann fünfundzwanzig Prozent zwischen zehntausend Euro und zwanzigtausend Euro pro Jahr stattfindet. Für den Einkommens-Millionär würde dann der selbe Steuersatz gelten wie für den Einkommensbezieher mit 1700 Euro je Monat. Das geht´s aber bisher gerechter zu. Allerdings gibt es bisher Ausnahmetatbestände, die die tatsächliche Steuerlast der Wohlhabenden reduzieren können. Diese Ausnahmetatbestände sollen reduziert werden. Das müssen sie dann aber auch. Dafür fehlt allerdings bisher ein belastbarer Beleg. Das Argument, dass die großen Einkommen die höchste Steuerlast tragen, konnte bisher nur dadurch aufrecht erhalten werden, dass die Bezeichnung „großes Einkommen“ schon bei ca. zweiundzwanzigtausend Euro pro Jahr begann. Kirchhof bedient sich des Tricks, das Mindesteinkommen von ca. achttausend Euro (Steuertarif 2010) um zweitausend Euro auf zehntausend pro Jahr anzuheben, die reale Durchschnittsbelastung nach eben diesem Steuertarif bei zwanzigtausend Euro Jahreseinkommen stiege aber um fünf Prozentpunkte. Gerechtigkeit sieht anders aus. Ungeklärt ist weiterhin, wie die für 2013 vorgesehene Steuersenkung eine Vermeidung von Netto-Neuverschuldung und außerdem eine Reduzierung der Staatsverschuldung in einem angemessenen Zeitraum (z.B. in einer Generation) erbringen soll. Der Regierung muss in den kommenden zwei Jahren die Quadratur des Kreises gelingen. Dafür wäre dann der Nobelpreis und lebenslange Regierungsmacht ein angemessener Lohn.

Bezogene Artikel: Die täglichen Artikel zur beabsichtigten Steuersenkung.

Am 09.10.2008 zu Regierungs-Aktivitäten in Folge der Finanz- und Bankenkrise:

 „Staatlicher Leviathan in Folge der Staatsgarantie?“

In den letzten Tagen gefällt sich die Regierung in spektakulärem Aktionismus. Die Spareinlagen seien sicher, wird verkündet. Diese politische Aussage hat eine symbolhafte Wirkung. Sie ist sinnvoll und notwendig, aber nicht hinreichend. Das Vertrauen in risikovergessene Geschäfts- aber vor allem Landesbanken erhielt eine tiefe Delle. Man vollzieht jetzt nur die unbedingt notwendigen Teilschritte. Nur die augenfälligsten Symptome werden behandelt. Ähnlich einer Computerfestplatte ist das deutsche und das Weltfinanzsystem mit einem Virus infiziert, der einen Kollaps bewirken kann: Die Einlagensicherungssysteme werden einer starken Belastungsprobe ausgesetzt. Jetzt ist Ruhe und bisher vermisstes Verantwortungsgefühl angesagt. Das Prinzip der Giralgeldschöpfung, das im Bankensystem durch die Einlagen eine Vervielfachung der Giral- (Buch-) Geldmenge bewirkt, entwickelt bei massenhaften Abhebungen unglücklicher Weise auch einen umgekehrten Multiplikator-Effekt, der eine starke Kontraktion (Zusammenziehung) der Geldmenge zur Folge hat. Jetzt müssen die kleinen Einkommen und die Realwirtschaft die Eskapaden von Finanzjongleuren und Spekulanten stabilisieren und bereinigen. Verstaatlichung der Großbanken? Ich fühle mich an das Ahlener Programm der CDU von 1946/47 erinnert. Aber der staatliche Leviathan ist kein guter Ratgeber. Monopolgewinne und Stagnation fallen mir dabei ein. Privatwirtschaftliche Organisation mit staatlicher, auch Mehrheits-, Beteiligung kann aber ein gutes Modell sein. In diesem Zusammenhang seien die ehemalige Berliner Kraft- und Licht- (Bewag) AG und die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) genannt, die im Zuge einer „Privatisierung“ ausgerechnet dem Staatsunternehmen „Vattenfall“ (Schweden) zufielen. Deren Gewinne steuerten, wie auch die anderer Unternehmen, einen stetigen Beitrag zum Staatshaushalt bei. Kompetentere Kontrolle wäre aber erforderlich. Der zweite Virus ist der der Dollarguthaben der nationalen Zentralbanken aus den Exportüberschüssen in die USA. Hier vermisse ich den Versuch der Regierung, eine „konzertierte Aktion“ in Europa und der Welt zu initiieren zum Zwecke der Vereinbarung eines Moratoriums (Indult) der Regierungen, um die Stabilität der Bankensysteme und Währungen zu gewährleisten, die durch eine zu schnelle Flucht aus der Leitwährung Dollar gefährdet wäre. Die jetzt sinkenden Exporte aus der EU, die den sinkenden Wechselkurs des Euro begründeten, sind dabei hilfreich, aber nicht ausreichend. Die Regierung muss sich jetzt schnell aus ihrem Schneckenhaus herausbewegen und kann die anderen Länder in ihren Anstrengungen nicht allein lassen. Wir sitzen nicht auf dem Vulkan, sondern direkt im Krater und unser Wassereimer allein wird den Ausbruch nicht kühlen können.

Bezogene Artikel: „Erneut am Rande des Abgrunds“, MAZ, 06.10.2008, „Der deutsche Staat garantiert die Spareinlagen“, MAZ, 06.10.2008, „Größte Garantie der Geschichte“, MAZ, 07.10.2008, „Und wieder ein „Schwarzer Montag““, MAZ, 07.10.2008, „Angela Merkel bekräftigt: Die Konten sind sicher“, MAZ, 08.10.2008, und andere Artikel der MAZ.

Am 10.04.2011 zu den Artikeln „Vattenfall zahlt fette Abfindungen“, MAZ, 04.04.2011 und "Über Abfindungen empört", Neue Presse Coburg, 10.04.2011:

„Elektro-Satire.“

Die schwedische Zeitung „Sydsvenskan“ berichtet von an ehemals leitende Manager von Vattenfall Europe gezahlten hohen Abfindungen. So seien an den ehemaligen Finanzchef Meyer sowie an den Psychologen und Vorstandsvorsitzenden Cramer jeweils 2,4 Mio €, letzterem nach fünf Dienstmonaten, dessen Amtsvorgänger Rauscher 5,5 Mio € geflossen. Darüber sei die schwedische Regierung empört. Das ist für uns hier „natürlich völlig unverständlich“. Die Führungskräfte, hier speziell der Psychologe, waren "jeden der ca. fünfhunderttausend pro Monat gezahlten Euro wert, die sie zusätzlich zu den Regelbezügen erhielten" (?). So war es der Psychologe, der nach unserer Kenntnis erlernte Fähigkeiten zum Verdrängen seiner Berufskolleg(inn)en einsetzen und so dem Unternehmen Kosten „ersparen“ konnte. Er wusste auch, dass man für ein gutes Gehalt aber sehr gute Leistungen erbringen musste, jedenfalls was andere anbelangte. Deshalb hatte er seine Aufgaben auch schon frühzeitig nach fünf Monaten erledigt. Für ihn galten auch Belobigungsschreiben für Mitarbeiter als „Währung“ für besondere Leistungen. Dessen Wert stellt jetzt allerdings eine „vergiftete“ Empfehlung dar. Weitere „Arbeitsersparnisse“ für das Unternehmen konnte durch eine besondere Preispolitik erzielt werden, weil dadurch tausende von Kunden absprangen. Die gesamte Führungsriege sorgte durch ihre Politik der „zustandsbezogenen Wartung“ dafür, dass sich sogar die Atomkraftwerke ein Beispiel an ihnen nahmen und zu Pleiten- und Pannenanlagen mutierten. Zur Erinnerung: Die Stromversorger HEW, Bewag, VEAG und das Braunkohle-Unternehmen Laubag wurden zum Anfang des Jahrtausends, obwohl selbst privatwirtschaftlich organisiert, in einer „Privatisierungsaktion“ der jeweiligen Landesregierungen zu „Discountpreisen“ an das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall veräußert. Die Geschäftsstrategie der schwedischen Regierung folgt aber, anders als erwartet, wohl eher moralischen Grundsätzen als die der Deutschen. Die Vorstandsmitglieder des Vorgängerunternehmens Bewag mussten übrigens mit Einkommen von durchschnittlich fünfhundertfünfzigtausend Euro, ohne Abfindung und für ein ganzes Jahr, auskommen. Wie haben die das wohl geschafft, ob sie gehungert haben?

Am 03.06.2009 zur Opel-Rettung und anderen Forderungen nach staatlichen Bürgschaften und Krediten:

„Problematisch, wenn viele das Gleiche tun.“

Ein Segen, wenn die OPEL-Rettung endlich in trockene Tücher käme und die abhängigen Arbeitsplätze gerettet würden. Leider gibt es kein „Wenn“ ohne „Aber“. Ein „Aber“ ist die Befürchtung, dass die Steuerzahler für den Autohersteller zwei Mal für die Abwrackprämie, eine staatliche, eine direkt von Opel, und im Problemfall für die Kredite und Bürgschaften einzustehen haben. Erste Investorenprobleme müssen schon ausgeglichen werden. Weitere Eisberge drohen in dem wirtschaftlichen Meer: Märklin, Infineon, Conti und Schaeffler, Schiesser, Arcandor, Porsche u.v.m. Sozialpolitisch wäre der Opel-Erfolg also Segen, ordnungspolitisch eine Katastrophe. Die These, Opel sei ein Sonderfall, ist falsch. Die Ursachen aller Problemfälle unterscheiden sich nur marginal voneinander. Auch die Verortung der Problem-Ursachen ist gleich: Missmanagement und „toxische“ verbriefte US-Zertifikate aus notleidenden Krediten, die noch nicht „entgiftet“ sind. Merkwürdig, dass niemand mehr von der jungen Generation spricht, die die jetzt so leicht angehäuften Schuldenberge abzahlen soll. Insofern ähnelt die heutige mit der Nachkriegssituation: Auch die Nachkriegsgeneration musste unverschuldet die Lasten der Kriegsfolgen abtragen. Ob die Krisentalsohle schon erreicht ist, kann nicht positiv beantwortet werden. China und andere Länder besitzen noch große Devisen-„Schätze“. Diese können zur Gefahr für den Wert des US-Dollar werden. Die Geldmengenpolitik der USA durch die Notenpresse und zusätzlich durch Euro- oder Petro-Dollars könnte einen weiteren Stoss erleiden. Ein Schatz, den man nicht heben kann, ist keiner, sondern Last. In dieser Situation spricht die Deutsche Bank von 25 Prozent Rendite. Ist das gierig? Wenn durchschnittlich ein Produktivitätszuwachs von 3,5 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in der Volkswirtschaft gesetzt wird, sind Renditen über die Summe von 5 Prozent hinaus als gierig zu bezeichnen, weil anderen Akteuren Rendite genommen würde: Den Steuerzahlern, den Bankkunden, den Mitbewerbern und den Rohstofflieferanten der „dritten Welt“. Falsch, wenn die Verursachung der Probleme nur den Bänkern und der Wirtschaft angelastet wird. Politiker haben für diese Problemlage die gesetzliche Basis geliefert: Mit der „geistig-moralischen Wende“ und der „Konsolidierung der Staatsfinanzen“ (Kohl), der Zerschlagung der „Deutschland AG“, der grenzenlosen Liberalisierung der Geld und Produktmärkte und die „Entkrustung“ der Arbeitsmärkte (Schröder). Sämtliche Steuervorteile reichten den Unternehmen nicht. Jetzt setzen sie zum Rollgriff in unsere Taschen an. Wenn wir die Globalisierung nicht unter neuen, sozialen Gesichtspunkten überdenken, fürchte ich um Europas Zusammenhalt. Bewundernswert ist, wie die Bürger sich engagieren und der notleidenden Wirtschaft stets mit eigenem Verzicht helfen. Ich hoffe, dass die selbstlosen Steuerbürger nicht das Schicksal der fallengelassenen heißen Kartoffel erleiden müssen. Die Einhaltung des alten, deshalb aber nicht schlechten und immer noch geltenden, Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes hätte viele Probleme vermieden.

Bezogene Artikel: „Magna und GM offenbar einig über Opel“, MAZ, 30.,31.05./01.06.09, „Nach der Einigung fängt der Streit erst an“, MAZ, 02.06.09, „Das Geld fließt“, MAZ, 03.06.09, „Immer mehr Firmen wollen Staatshilfen“, MAZ, 18.05.09, „Kein Ende in Sicht“, MAZ, 15.05.09 u.s.w.

Am 11.03.2009 zu den Kündigungsverfahren der letzten Zeit:

„Finanzkrise verschärft den Umgang miteinander.“

Wegen vermeintlicher Unterschlagung zweier Pfandbons wurde eine Kassiererin fristlos gekündigt. Sie verlor Verfahren in zwei Instanzen. Die Gerichte bezogen mit den Verdachtsurteilen eine eher rigide Position. Es wurde aus unserer Sicht der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Beklagten“ verletzt und es erfolgte eine „Beweislastumkehr“. Urteile eines Dortmunder Gerichtes zeigen, dass es auch anders geht, auch wenn in einem Fall nur ein formaler Mangel benannt wurde. Die drei bekannt gewordenen Fälle legen den Schluss nahe, dass man versucht, in Zeiten der Krise sich von kritischen Beschäftigten zu trennen: Einerseits um Kosten zu senken und andererseits um ein Signal an die Belegschaft auszusenden. In einem Rundfunkinterview (RBB Berlin 88,8) erklärte die beklagte Kassiererin den Vorwurf so, dass ihr der inkriminierte Beleg erst drei Tage nach dem „Vorfall“ vorgehalten worden sei. Bei der Übergabe an der Kasse hätte es keine Einwände gegeben. Es bestand kein zeitlicher Zusammenhang. Jetzt wurde zwei Beschäftigten der Diebstahl von Brotaufstrich vorgehalten. Sie hätten ihr Brötchen damit unzulässiger Weise damit bestrichen. Das Dortmunder Gericht hat Augenmaß bewiesen. In der Berichterstattung wird beispielhaft ein „Bienenstich-Urteil“ von 1984 angeführt. Es weist Parallelen zu den jüngsten Vorwürfen auf. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass in einem intakten Arbeitsverhältnis durchaus toleriert wird, dass die Arbeitskraft mal eine Wurst, einen Kuchen oder eine Praline verzehrt. Sie soll die Ware ja auch anpreisen und beschreiben können. Das mündet auch in „Deputat-Regelungen“, nach denen Produkte zum Verbrauch gereicht werden. Problematisch wird das erst im konfliktbelasteten Falle. In einem belegbaren Fall (Veröffentlichungserlaubnis liegt uns vor) erfolgte der Vorwurf der Veruntreuung eines Wertes von fünfundzwanzigtausend D-Mark. Der Vorwurf wurde abgewehrt. Ein Jahr später „gestand“ ein Mitarbeiter dem vorher Belasteten die auf Anweisung erfolgte Aktenmanipulation. Er sei selbst unter Druck gesetzt worden. Auch hier war unternehmenspolitische Missliebigkeit des belasteten Beschäftigten die Ursache. Uns liegen weitere Fälle vor, die abgewehrt werden konnten. Vorwürfe erfolgen auch im vorauseilenden Gehorsam zur vermeintlichen Gefälligkeit gegenüber Geschäftsleitung oder Vorstand. Die Verfolgung geht bis in den privaten Bereich. Wir bedauern, dass das Thema „Mobbing“ und „Stalking“ bei den Gewerkschaften noch nicht ausreichend erkannt wird. Es fehlt psychologischer Beistand. Rückzug kann ein schlechter Ratschlag sein. Arbeitnehmervertreter werden manches Mal von Unternehmensleitungen vereinnahmt. Wir hoffen auf den engagierten Rechtsanwalt der Kassiererin. Im Gegensatz haben sich die kritisierten Bankmanager rechtswidrig verhalten, das zeigen die Anklageerhebungen. Sie werden aber „rücksichtsvoller“ behandelt. Bundestagsvizepräsident Thierse und unsere Kassiererin genießen unsere Sympathie und wir hoffen auf ihre Standhaftigkeit. Wir befürchten sonst einen Dammbruch.

Bezogene Artikel: „Kassiererin verliert ihren Job wegen 1,30 Euro“ und „Von Bons und Boni“, MAZ, 25.02.09, „Thierse: Urteil gegen Kassiererin „asozial““ und „Unerwünschter Gesang“, MAZ, 27.02.09 sowie „Kündigung unwirksam“ MAZ, 11.03.09.

Am 11.06.2010 zur Diskussion über Banken-, Schulden- und Währugskrisen:

„Murphy’s Gesetz.“

Jetzt wird denen, die die drei „absolvierten“ Krisen (Banken-, Schulden- und Währungskrise nicht verursacht haben, aber nicht weglaufen können, die Rechnung präsentiert. Diese ist hoch und asymmetrisch. Gerechtigkeit, lebe wohl! Dabei sollte doch eigentlich kein Geld fließen. Alles nur Garantien und Bürgschaften. „Vergaß“ man, dass einem gegebene Bürgschaften als eigene Schulden angerechnet werden? Es gilt Murphy’s Gesetz: Alles was schief gehen kann, geht schief, und zwar so schief wie nur möglich. Die „kontaminierten“ Papiere sind noch da, nur bei den „Bad Banks“ außer Sichtweite. Wir werden zahlen müssen. Alle Länder sind verschuldet, alle müssen sparen, wir seien nicht allein, wird gesagt. Der wesentliche Unterschied: Deutschland steht bei seinen eigenen Bürgern, Griechenland & Co (PIGGS) beim Ausland in der Kreide. Damit hat die deutsche Regierung, wie wir gerade erleben, das Heft in der Hand, Griechenland & Co sind anderen Ländern ausgeliefert. Trotzdem darf man die Bürger nicht überlasten. Es gehört dazu: Die USA sind massiv auslandsverschuldet, China ihr größter Gläubiger. China erbrachte reale Wirtschaftsleistung, was für Griechenland so nicht zutrifft. Die geliehene Geldmenge könnte, flösse sie für Konsumausgaben zu den europäische Verleihern zurück, tatsächlich inflationär wirken. China wird im Gegensatz dazu seine eigene Leistung nicht entwerten wollen. Die Geldmengenpolitik mit der Notenpresse kann also unterschiedliche Folgen haben. Zum deutschen Steuersatz ist hervorzuheben, dass beim Einkommenssteuertarif  zwischen 1975 und 1989 der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent lag. Das galt vor Allem bei der Thesaurierung (Anhäufung und Nichtausschüttung, also "Schatzbildung") von Gewinnen der Kapitalgesellschaften. Trotzdem (oder gerade deshalb?) wuchs die Wirtschaftsleistung. Rot-Grün senkten ihn im Verlauf massiv. Er liegt jetzt bei 42 Prozent, „Reichensteuer“ (eine zur "Abschreckung" und Negativ-Konnotation gesetzte Begriffswahl) 45 Prozent. Die umstrittene Erhöhung für hohe Einkommen ist also lediglich eine leichte Rücknahme ursprünglicher Entlastung. Kleine Einkommen sollen nach „Sparpaket“ aber tatsächliche Einschnitte ertragen. Einige Beispiele: Rentenzuschusskürzung fördert spätere Altersarmut, Elterngeldrücknahme mindert die Konsumbasis. Kürzung der Leistung der Arbeitsagentur reduziert die Chancen Arbeitsloser, Stellenabbau verschärft den Arbeitsplatzmangel. Dagegen ist die „Spekulationssteuer“ noch ein Fragezeichen. Rücknahme der „Deregulierungen“ ist nicht mal diskutiert. Mit all’ dem Ungleichgewicht merken wir auch, dass wir mit der Griechenlandhilfe jetzt die Banken zum zweiten Mal „retten“. Banken verleihen das vom deutschen Staat gesicherte Geld, erhalten dafür Zinsen und vermeiden die Abschreibung ihrer griechischen Anleihen. Wir sind also schon im zweiten Umlauf des Krisenzyklusses, Auswirkungstendenz steigend. Tröstlich für uns: Unser Geld ist nicht weg, es haben jetzt nur andere in ihrem Besitz. Ein Lob der deutschen Bevölkerung, die ihre Politiker selbst wählt, über deren Arbeit klagt, die Folgen aber stets tapfer erträgt. Das hat was.

Bezogene Artikel: Neben vorherigen MAZ-Artikeln „Zwischen Aufbruch und Endzeitstimmung“, MAZ, 08.06.10, „Die Regierung will bis 2014 80 Mrd. Euro sparen",  MAZ, 08.06.10, „Spitzensteuersatz bringt neuen Streit“, MAZ, 10.06.10.

Am 04.01.2009 zum zehnten Jahrestag der EU-Gemeinschaftswährung:

„Geburtstagsständchen mit Zwischentönen.“

Zum zehnten Jahrestag des Euro werden das Ausbleiben eines „Tsunami“ und die „erzieherische Wirkung der Maastricht-Kriterien“ als positiv besetzte Tatsachenbegriffe genannt. Sie werden aber nicht hinterfragt und das Bild ist vielfarbig. Bei den in Europa erlebten Wechselkursschwankungen handelte es sich um erwünschte nationale Mechanismen primär zum Ausgleich von Währungs-Nachfrageschwankungen aus Außenhandelsbeziehungen. Die Grenzen der „Währungsschlange“, ab 1972 wurde ein Schwankungs-Korridor vereinbart, stellten Eingreifkriterien zur Kursstützung dar. Kein Tsunami trat auf. Diese nationalen Kursausgleichsinstrumente fehlen jetzt schmerzlich. Die Maastricht-Kriterien wurden weitgehend von Deutschland initiiert zum Zwecke der Disziplinierung anderer (Th. Waigel). In den Jahren der eigenen Überschreitung der Verschuldungskriterien wurde aber deutsche Verhandlungsmacht für Ausnahmekriterien instrumentalisiert. Der Euro ist ein Teuro. Handel und Gewerbe nutzten die Zeit mehr als ein Jahr vor der körperlichen Einführung der Währung für Preiserhöhungen. Dagegen umfasste der Umrechnungs-Vergleichszeitraum nur wenige Wochen vor und nach der Umstellung. Danach erfolgende leichtere Preissenkungen vermittelten den Eindruck einer Preissenkungs-Wirkung des Euro. Dienstleistungen wurden überproportional teurer, öffentliche Gebührenumrechnung erfolgte pari. Der Durchschnitt suggerierte die argumentierte Preisstabilität. Wichtig ist also der statistische Betrachtungszeitraum im Vergleich zum Wahrnehmungsbereich der Bürger. Deren Empfindung wird dadurch zutreffend. Klar, dass Waigel „sein Werk“ verteidigt. „Katastrophale Achterbahnfahrten“ gab es auch vor dem Euro in der „Währungsschlange“ nicht. Zeitweise Anpassungen (Realignments) und Herausnahmen erfolgten für Pfund und Lira. Großbritanniens Wechselkursprobleme gegenüber dem Euro resultieren aus dem geringen Export, der Deindustriealisierung des Landes, daher fehlender Nachfrage nach dem Pfund und nicht aus der Euro-Abstinenz. Großbritannien außerhalb des Euro entlastet dessen Kursproblematik. Das dämmert allmählich auch den Engländern. Die Senkung des Exportes aus der Eurozone hinaus um acht Prozentpunkte ist für die Produzenten landwirtschaftlicher Produkte verlustreich. Sie wurden durch den Euro zu teuer. Attraktiv wird für diese Länder der Euro durch die Finanzhilfen aus Brüssel. Die eigentlichen Gewinner sind die industriellen Produzenten, weil für deren Güter oft hohe Preise gezahlt werden. Ländernamen sollen hier nicht eindeutig genannt werden, weil es überall Gewinner und Verlierer gibt. Je größer der industrielle Komplex, desto zahlreicher die Gewinner. In Deutschland ist die industrielle Basis in der EU am größten. Der Euro zum Selbstzweck ist für viele Menschen belanglos ohne die politische Integration Europas. Vor allem Menschen, denen es am Euro mangelt, werden ihm nicht zujubeln, solange soziale Gerechtigkeit nicht erreicht wird und Einkommen und Vermögen stets weiter auseinanderdriften.

Bezogene Artikel: „Eine historische Leistung“ (Kommentar) und „Viel Lob zum Geburtstag“, beide MAZ, 02.01.2009.

Am 18.01.2010 zu der propagierten Arbeitspflicht für „Hartz IV“-Bezieher:

„Beam sie ´runter in die Realität, Scotty.“

Am 29.10.2008 zur Bankenkrise:

„Neustart gefordert!“

Leider ist die Bankenkrise jetzt doch in der Realwirtschaft angekommen. Automobilindustrie und deren Zulieferer vermelden Nachfrage-Einbrüche im In- und Ausland, drosseln die Produktion und denken nach über Arbeitsplatz-Abbau. Staatliche Unterstützungen werden gefordert: Für die Autohersteller oder für die Zulieferer, je nach Standpunkt. Gäbe die Regierung den Begehrlichkeiten nach, könnte es fatal für alle werden. Uns könnte der finanzielle Atem ausgehen. "Darf’s ein Bisschen mehr sein?" ist keine gute Frage. Kaufprämien wären Strohfeuer und nicht zielführend. Um ihren Arbeitsplatz Besorgte kaufen kein Auto, auch wenn die Steuern schadstoffbedingt gesenkt werden. Die Unternehmen wurden bisher schon oft mit Vergünstigungen bedacht, ohne dass diese eine segensreiche Wirkung für die gesamte Volkswirtschaft zeitigten. Autos sind in der Regel Konsumgüter, wenn auch langlebige. Die Domäne Deutschlands ist aber der Maschinenbau und sonstige Investitionsgüterproduktion. Hieraus resultieren großteils die Exporterfolge. Im Zweifel müssen zweistellige Exporteinbrüche durch Inlandsnachfrage kompensiert werden. Einem Nachfrage-Einbruch im Konsumgüter-Bereich folgt erfahrungsgemäß zeitverzögert ein Investitionsgüter-Nachfrage-Einbruch mit eher größerer Wirkkraft. Auch von hier könnten berechtigt Wirtschaftshilfen eingefordert werden. Subventionen der Angebotsseite steigern jetzt allerdings nicht zwangsläufig die Konsum-Nachfrage einerseits und in der Folge daraus nach Investitionsgütern (zur Herstellung von Konsumgütern) andererseits. Nachhaltige Erfolge zur Bewältigung der Krise können sich durch eine Vitalisierung der privaten Inlandsnachfrage einstellen. Die Steigerung der öffentlichen Nachfrage ist ein weiterer richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn die ernsthafte, nachhaltige Bewältigung der Bankenkrise angestrebt wird, werden wir, neben anderen notwendigen und schon genannten Handlungen, zu Zeugen des Neustarts einer bisher als „unmodern“ gescholtenen Wirtschaftspolitik: Der Nachfrage-orientierten Wirtschaftspolitik. Undogmatische Zeitgenossen wussten auch bisher schon, dass es keine „moderne“ oder „unmoderne“ Wirtschaftspolitik gibt, sonder nur zeitpunktbedingt eine das Ziel verfehlende oder zielführende Politik. Jede Zeit bedingt ihre eigenen Lösungsansätze. Es wurde schon zu lange am Ziel vorbei agiert, Vertrauen, Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt zu organisieren.

Bezogene MAZ-Artikel: „Steinbrück: Die Finanzkrise ist noch lange nicht am Ende“, MAZ, 27.10.2008, Bundesregierung will Arbeitsplätze sichern“, MAZ, 29.10.2008, „Die Weihnachtsferien dauern länger“, MAZ, 29.10.2008.

Am 27.09.2008 zur Banken- und Finanzkrise:

„Die Büchse der Pandora wurde geöffnet.“

Im Gegensatz zu einigen Aussagen könnte die US-Bankenkrise weltweit, also auch in Deutschland, schwerwiegende Folgen zeitigen, obwohl ich uns das nicht wünsche. Unmöglich ist nichts. Die genannten Einlagensicherungsfonds haben keine unbegrenzte Größe. Sie könnten überfordert werden. Auch in Deutschland haben sich Banken mit überbewerteten US-Fonds-Papieren eingedeckt. Nach den Vorständen, den Aufsichtsräten, den Unternehmensberatern und den Finanzaufsichten sind jetzt die „Rating-Agenturen“, alles die sogenannten Experten, in die Kritik geraten. Die Aufsichten waren ahnungslos oder ignorant. Mit den niederwertigen US-Papieren haben sich besonders risikobereite Landesbanken eingedeckt, mit der Folge ihres Existenzrisikos verbunden. Auch unser Universalbankensystem, hier tätigt jede Bank jedes Geschäft, hat sich nicht als viel sicherer erwiesen als das US-Trenn- (Spezial-) Bankensystem bis vor ca. zehn Jahren. Unser bisher positiv interpretierter großer Export-Überschuss erweist sich jetzt auch den „Experten“ als Problem. Die in den Zentralbank-Kellern gehorteten Dollar-Vorräte aus den Exportüberschüssen aller Exportländer verlieren an Wert. Das bedeutet eine Entwertung der Arbeit der exportierenden Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Steuerzahler. Was, wenn unter diesem Eindruck diese sogenannten Euro- oder Petro-Dollar massenhaft bei den Vereinigten Staaten eingetauscht werden? Es wäre die Katastrophe! Nur ein geringer Teil unserer Exporte geht in die USA, ist also gefährdet. Aber die EU- und anderen Länder, mit denen wir das Gros unserer Außenhandelsbeziehungen abwickeln, haben die gleichen Probleme wie wir. Auch sie leiden unter der Krise, kaufen folglich auch weniger bei uns. Export-Arbeitsplätze werden bedroht. Das exportinduzierte Wachstum wird gefährdet. Jetzt rächt sich, dass wir unsere Binnenkonjunktur zu Gunsten des Exportes vernachlässigt haben. Das „alte“ Wachstums- und Stabilitätsgesetz von 1967, das ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ vorschreibt, ist doch nicht unmodern. Wer soll die Problemlösungen bezahlen? Derjenige, der die Verursachung nicht zu verantworten hat, der als wohlfeiler Problemlöser in allen Ländern aber stets zur Stelle ist und nicht aufbegehrt: Der Steuerzahler und der Bankkunde. Eigenkapital erhöhen? Soviel, dass sie den Verbindlichkeiten der Banken gleich sind, geht nicht. Aber auch viel Eigenkapital schützt nicht vor Konkurs. Die Mindestreservehaltung wird angehoben? Die Prüfung erfolgt zu festen Terminen, dazwischen bleibt viel zeitlicher Spielraum. Was bleibt? Die Hoffnung auf den Willen zu guten Regeln, kompetente und intensive Kontrolle, Institute, die regelkonform agieren, vor allem ein ethisch einwandfrei geführtes Bankensystem, das nicht nur ständig neue riskante Spielmodelle erfindet.

Bezogene Artikel: „US- Bankendrama löst weltweite Schockwellen aus“, MAZ, 16.09.2008, „Die US-Notenbank greift ein“, MAZ, 18.09.2008, „Zwei Vorstände gefeuert“, MAZ, 19.09.2008, „Amerikanische Bankenkrise schlägt den zweiten Tag zu“, MAZ, 17.09.2008, „Es fehlen 75 Mrd. Dollar“, MAZ, 17.09.2008, „Teuer für den Steuerzahler“, MAZ, 22.09.2008, „US-Regierung wird durchgreifen“, MAZ, 20./21.09.2008, „USA sind Ursprung und Schwerpunkt“, MAZ, 26.09.2008, „Die Welt wird nicht wieder so werden, wie sie war“, MAZ, 26.09.2008, „Größte US-Sparkasse ist pleite“, MAZ, 27./28.09.2008, „In den Chefetagen wächst die Angst vor einer Rezession“, MAZ, 27./28.09.2008 u. a..

Am 24.03.2008 zu den Artikeln: „Ackermann ruft nach dem Staat“, MAZ 19.03.2008 und „Ein Fass ohne Boden“, MAZ, Ostern, 23./24.03.2008:

Man kann es auch so nennen: „Der Versuch einer Gegenwehr des kleinen Mannes aus Zossen“.

„Samiel ruft: „Faust hilf!“ (Umkehrung frei nach Goethes Faust).

Der Ruf des Vorstands-Vorsitzenden der Deutschen Bank nach der Hilfe des Staates ist mehr als absurd. Der Staat und der ihn finanzierende Steuerzahler zeichnete sich doch für Ackermann durch Schlafmützigkeit und Ahnungslosigkeit aus. Der „kleine Mann“ soll jetzt die Fehler der hochbezahlten Fachleute ausbessern, wo Managerhaftung angesagt wäre. Der „Glaube“ an die Selbstheilungskräfte der Märkte wäre bei den verschiedenen Konfessionen anzusiedeln. Bei einem Bänker vermutet man eher das Streben nach Erkenntnissen und, bei Einhaltung von empirisch hergeleiteten Finanzregeln, verantwortliches Handeln. Die Idee von der Selbstheilung der Märkte stammt vom Urvater der Nationalökonomie Adam Smith (1723-1790). Für ihn gab es aber Gründe, auch an die „unsichtbare Hand“ und die „Nachtwächterfunktion“ des Staates zu glauben. Er lebte in einem autoritären monarchischen System, das sämtlichen Handel restriktiv und kostenträchtig kontrollierte. Moderne Beispiele gab’s nicht. Er, Adam Smith, wäre heute gedanklich weiter gediehen als alle „Chefökonomen“ und Minister klassischer Prägung, die für sich und ihre Klientel grenzenlose Autonomie fordern. Er würde heute erkennen, dass sich alle Marktteilnehmer an Regeln halten müssen. Hinsichtlich ihres eigenen Privat-Einkommens sind die Chefökonomen erfolgreich. Für gute Ergebnisse ihres Tuns auf Basis von kühlem Kopf und Einhaltung bankbetriebswirtschaftlicher Regeln sind sie den Beweis schuldig geblieben. Ackermann selbst erklärte nach Presseberichten die Notwendigkeit des Kaufes der mit notleidenden Hypothekenkrediten versetzten US-Fonds-Anteilen mit der Notwendigkeit der Renditesteigerung. Das mit steigender Rendite überproportional zunehmende Risiko wurde ignoriert, traf jedoch ein, weil es sich "ignoriert" fühlte. "Murphy´s Gesetz", das besagt, dass alles was schief gehen kann, auch schief geht, und zwar so schief wie maximal möglich, hat sich als zutreffend erwiesen. Ein Blick in´s "Peter-Prinzip" hätte gereicht. Das Buch sollte auch zukünftig in Griffnähe verbleiben. Es ist noch nicht erwiesen, ob der Wertberichtigungsbedarf schon am Ende ist oder ob noch weitere Wagnisse eingegangen wurden. Kredite und Finanzdienstleistungen könnten richtig preiswert sein, wenn solche Geschäfte vermieden werden würden. Die Senkung des Leitzinses durch die US-Notenbank ist kontraindiziert. In den USA wurde mit billigen Krediten Konjunkturpolitik betrieben. Zu viel Liquidität befindet sich im Markt. Die US-Geldmengenpolitik basierte auf der Notenpresse. Organisches Wachstum von Industrie und Produktion wurde vernachlässigt. Zu hoffen ist jetzt auf die Verhinderung eines Finanzmarkt-Desasters durch die Besonnenheit der internationalen Notenbanken, die US-Währung anhäuften. Gleichzeitig  fürchte ich jedoch eine auf später verschobene Krise. Den Vogel schoss jedoch der Chef des Münchener Ifo-Instituts ab mit der ihm zugeschriebenen Aussage von der „beendeten Party“. Sinnbildlich gesprochen stellt er jetzt sein Champagnerglas für einen Augenblick zur Seite, während Millionen von Arbeitnehmern in den beteiligten Volkswirtschaften nicht einmal über Zugang zu sauberem Wasser verfügen, die Zeche aber mit ihrer Arbeit bezahlen müssen.

Am 03.10.2006 zum Thema Löhne, Mindestlöhne und Verteilung des betrieblichen Ergebnisses zwischen den Akteuren: „Chancen für Arbeitslose würden sinken“, MAZ 02. /03.10.2006, (Debatte um Mindestlöhne):

„Verkürzte Sichtweise“.

Der Autor des vermeintlich um die kleinen Einkommensbezieher besorgten Leserbriefes stellt kritische Argumente gegen die Vereinbarung von Mindestlöhnen vor, die um einige Gedanken ergänzt werden müssen, um die dargestellten negativen Folgen für Arbeitslose in ein anderes Licht zu setzen. Der Autor benennt Löhne zutreffend als Gegenleistung für erfolgte Wertschöpfung im Betrieb. Diese jedoch ergibt sich als ein Gesamtbetrag des betrieblichen Wertschöpfungsprozesses für den Gesamtbetrieb / das Gesamtunternehmen für den die Personalkosten als ein Gegengewicht stehen. Die Aufteilung dieser Personalkosten hat dann auf alle am Prozess Beteiligten möglichst gerecht zu erfolgen, was aber nicht per se geschieht: Häufig ordnen sich die Chefs mehr zu, als es ihrem Anteil entspräche. Soll die Reinigungskraft in der Werkstatt ohne Lohn arbeiten, weil sie nur Kosten erzeugt? Soll der Rechnungsprüfer seine Arbeit sogar selbst bezahlen, weil das Ergebnis der Arbeit einen Geldabfluss aus dem Unternehmen zur Folge hat? Nein, es muss so sein: Die Arbeit muss einen auskömmlichen Lohn, den Aufbau einer Altersversorgung und eine Krankheitssicherung als Ergebnis zeitigen. Die Fiktion ist weiterhin, dass in jeder Sekunde durch die produktive Arbeit in einem Land die Kosten sämtlicher Leistungen dieses Landes finanziert werden können. Alles andere ist Selbsttäuschung und lediglich ein „Verschiebebahnhof“. Wie sollten auch aus den Steuermitteln, die größten Aufkommensposten sind Lohn und Mehrwertsteuer mit sinkender Tendenz, noch Lohnanteile gezahlt werden? Gerade die großen Unternehmen und Einkommen ziehen sich doch aus dieser Verantwortung zurück. Löhne als Nachfragefaktoren sind doch gerade die Existenzbasis der kleinen und mittleren Unternehmen. Außer der Maschinenbau sind diese doch kaum exportorientiert. Es geht nicht an, das der Steuerzahler für Leistungen bezahlt, die die Betriebe erhalten haben. Folgte man diesem Gedanken weiter, könnten die Handelsunternehmen einen Preisanteil vom Staat erhalten, wenn ein Kunde nicht zahlungsfähig ist. Noch ein völlig unberücksichtigter Aspekt: Beim Import von Auslandsleistungen findet der größte Wertschöpfungssprung im Moment des Grenzüberschreitens nach Deutschland statt, also von Niedrigkosten- auf Hochpreisniveau. Nach dem Sinn des Leserbriefes fiele dieser „Wertschöpfungsanteil“ durch Abschöpfung an den Staat. Gute Idee, übrigens. Von der EU wird das bereits praktiziert. Dort trifft es jedoch vor allem ärmere Länder beim Import ihrer landwirtschaftlichen Produkte nach Europa. Nein, diese Leserbriefzeilen vertreten mit ihrem Sinn nicht die Interessen der „mittelständischen“ Wirtschaft sondern schaden ihr und sollten schleunigst überprüft werden. Für die Beseitigung von Arbeitslosigkeit sind sie kontraindiziert, übrigens nicht nur in Deutschland.

Am 03.10.2006 zum Artikel: „Siemens gibt sich zerknirscht“, MAZ 02. /03.10.2006, (Mögl. Konkurs der ehem. Siemens-Handy-Sparte bei BenQ):

„Aktionäre, aufgemerkt!“

Bei Siemens, wie übrigens auch in anderen Unternehmen, werden seit mehr als einhundert Jahren außerordentlich attraktive, innovative, einmalige und konkurrenzfähige Investitions- und Konsumgüter hergestellt. Siemens wurde als Folge davon zeitweise scherzhaft als „Bankgesellschaft mit angeschlossener Produktion“ bezeichnet. Man stelle sich vor, ein „normaler“ Beschäftigter verursache einen Fehler, der einen finanziellen Schaden in Höhe seines Jahreseinkommens verursache. Er verlöre seinen Arbeitsplatz und bekäme keinen Fuß mehr auf den Boden. Der Eigentümer eines solcherweise in den Sand gesetzten Kleinunternehmens erhielte von keiner Bank mehr einen Kredit. Hier bei Siemens handelt es sich um Schäden, die selbst die gesamten jährlichen Vorstandsbezüge um ein Vielfaches überschreiten, und es wird in dieser Art weiterdilettiert. Die Aktionäre sollten ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. In diesem Zusammenhang fallen mir am Tag der deutschen Einheit die „Wirtschaftsversuche“ der letzten beiden Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz wie auch solche von BMW, Opel, AEG, VW usw. ein. Das von Leitungskräften dieser Art „verwurstete“ Geld muss in Entwicklung und Produktion erst mal verdient worden sein. Es ist eben, anders als häufig behauptet und diskutiert, eben nicht so, dass die Sozialkosten den Standort Deutschland teuer machen: Es sind häufiger Management-Probleme, die dem Land zur Last fallen. Heute fällt den Vorständen nur ein, zeitweise kriselnde Unternehmensbereiche kostenintensiv abzustoßen um sie danach noch kostenintensiver auf der eigenen Türschwelle wiederzufinden oder beim Staat, d. h. beim Steuerzahler, abzuladen. Das Entwickeln von Strategien ist eben anstrengender. Ein Land muss wirtschaftlich stark sein, das sich solche „Eliten“ leisten kann. Die Politik würde einen guten Regulierungsfaktor darstellen können, wenn sich nicht durch den „Kreislauf der Eliten“ (Schumpeter) dort die selben Akteure in einem Sammelbecken wiederfinden würden. Die deutsche Bevölkerung wird sich im wirtschaftlichen wie auch im politischen Bereich als sehr einfallsreich beweisen müssen, bis diese Probleme geregelt sind.

Am 13.03.2005 (Thema Arbeitslosigkeit und Hartz IV) zu den Artikeln: „Hartz IV blockiert Vermittlung“, „Spitzengespräch zur Massenarbeitslosigkeit“, „Mit der Vermittlung überfordert“, MAZ, 10.03.2005:

„Falsche Versprechungen und falscher Prügelknabe, oder ... ?“

Clement verspricht eine annähernde Vollbeschäftigung für 2010, also nach der zweiten Bundestagswahl von jetzt an, ohne zu sagen, wie das gehen soll. Die Arbeitsagentur sei überfordert mit der Vermittlung, lautet der Vorwurf, ohne dass erklärt wird, dass für eine hinreichende Vermittlung unter diesen Bedingungen zu viele Arbeitsplätze fehlen. Der geneigte Leser muss also, nach Antworten suchend, selbst gedanklich tätig werden, wenn er beide Meldungen nicht unter dem Begriff „Propaganda“ abbuchen will. Wie will der Minister das also bewerkstelligen? Zunächst wird er die Tarifvertragsparteien nachdrücklich dazu auffordern, die Arbeitszeiten an die Entwicklung des Produktivitätszuwachses anzupassen und begleitend ständig die Arbeitszeitordnung gestalten. Da das bisher nicht geschehen ist, bekommt er den demographischen Effekt in den Griff. Er wird die Doppelbesteuerungsabkommen aufkündigen, oder so ausformulieren, dass die Steuern dort fällig werden, wo die Einkommen tatsächlich erzeugt werden. Das spart dem Kanzler in Zukunft die Schelte an die steuerflüchtigen Unternehmen und Privatpersonen. Das geschieht natürlich mit dem Hinweis auf US-Praxis. Als Nächstes wird er sich argumentativ für ein Preisniveau einsetzen das den deutschen Einkommen angepasst ist, um die private Nachfrage zu stimulieren. Er weiß, dass die deutschen Industrie-Unternehmungen gut daran tun, im Ausland zu investieren, einen Fuß im dortigen Markt erhalten, um kostengünstig dort zu produzieren. An den EU-Grenzen werden die Rück-Importe dieser Unternehmen dann mit Abschöpfungen belegt, so wie es bisher schon mit Agrarprodukten aus dem Nicht-EU-Ausland geschieht. Für alle sollen gleiche Regeln gelten. Er setzt sich für gleiche EU-Besteuerung und Sozialstandards in den EU-Staaten ein, zum Wohle aller Bürger. Darüber hinaus müssen jetzt nur noch die Leistungen aus den Strukturfonds an die Steuersätze der Neumitglieder angepasst werden. Die Altmitglieder können nicht die Infrastruktur der Neumitglieder und, gleichzeitig, die Steuerausfälle aus Produktionsverlusten bezahlen. Die Kleinigkeiten wie die Anpassung der Erbschafts- und der Vermögenssteuer können dann nebenbei in einer Inlandsdiskussion vereinbart werden. Mit der Erledigung dieser Vorhaben erzeugt er eine erhöhte Inlandsnachfrage, entlastet er die Sozialkassen, erhöht er die Beschäftigung und verstetigt er das Steueraufkommen. Gleichzeitig gelingt es ihm durch diese Coups, die Steuerabflüsse und die Verschuldung zu verringern. Exporte werden wieder ihr Wachstum verstetigen, wie auch die Binnen-Nachfrage aufgrund des psychologischen Effektes zunimmt. In der Folge wird beides, die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagentur zunehmen und der Verwaltungsaufwand abnehmen. So erreicht er sein Ziel der Vollbeschäftigung zum vorgegebenen Zeitpunkt. Es ist schon „raffiniert“, wie sich Kanzler und Minister die Zuneigung und das Lob der Wahlbevölkerung sowie den Platz in der Geschichte, wie einstmals Ludwig Erhard, sichern wollen. Aber warum nicht, bei diesen Ergebnissen haben sie es sich redlich verdient. Wir würden zu ihren Denkmälern pilgern.

Am 20.07.2004 zur Analyse: „Nicht mal mehr jeder Zweite spart für schlechte Zeiten“, MAZ, 13.07.2004:

„Die Basis für politische Entscheidungen ist falsch, gewollt oder ungewollt“.

Ein großes Lob für diese Analyse, auch wenn ihr Inhalt eher trauriger Natur ist. Meist wird in der Presse und von Politikern mit der durchschnittlichen Sparquote argumentiert, obwohl dieser Wert in bestimmten Situationen problematisch ist. Damit ist dann die Basis für politische Fehl(?)-Entscheidungen gelegt. Wer schon ein wenig von Statistik gehört hat, weiß, dass die sehr hohe und noch wachsende Sparquote der Bezieher höherer Einkommen den Durchschnittswert nach oben „zieht“ und damit an der hiesigen Realität vorbei geht. Den Politikern wird von den Experten jedoch stets die Entwicklung des Wertes der durchschnittlichen Sparquote vorgelegt. Diese bewegt sich auf relativ hohem Niveau von 11% in Richtung auf ca. 12%. Der Modalwert, das ist der Wert, der am häufigsten vorkommt, wird aber leider bei Fortgang der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und durch weiterhin sinkende Kleineinkommen (Hartz IV!), deren relativ stärkerer steuerlicher und Abgabenbelastung, zunehmender Arbeitslosigkeit und Umverteilung von unten nach oben tendenziell sinken. Der Modalwert wäre also aussagefähiger. Die Kleinen werden weiter „entspart“ während die Großen zulegen. Dieser Effekt wird sich fortsetzen, wenn die Binnenkaufkraft nicht ertüchtigt wird. Er wird verstärkt durch die weiterhin bestehende Begünstigung der Kapitalgesellschaften nach der Unternehmenssteuer-„Reform“. Das geringe Wirtschaftswachstum und der tariflich nicht verhandelte Produktivitätsfortschritt bewirken weitere Begünstigungen höherer Einkommen. Sinkende Umsätze im Handel, dem Kleingewerbe wie auch im Dienstleistungsbereich und das Ausbleiben öffentlicher Investitionen, dort ist kein Export möglich, verschärfen den Binnennachfrage-Ausfall. Es ergibt sich die Fortführung der Abwärtsspirale. Politiker sollten also genau hinschauen, welche Interessen die Experten vertreten, die ihnen Durchschnittswerte vorlegen. Entscheiden sie nämlich auf dieser Basis fehlerhaft gegen die Erhöhung der Massen-Einkommen, wird das Resultat ihnen angelastet, was nur zu verständlich ist. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die Politiker dieses wollen. Man sollte nicht vergessen, dass die Arbeitnehmer kein größeres Interesse haben, als das Wohl ihres Unternehmens. Sie müssen dort verantwortungsvoller handeln, als die Unternehmensleitungen. Absurd ist doch, dass diese von den Beschäftigten zunächst Verzicht fordern, bevor sie selbst Opferbereitschaft zeigen wollen. Merkwürdig ist auch, dass erst nach erfolgtem politischen Druck die Politiker die Verantwortung der Manager entdeckt haben. Besser wäre jedoch ein Paradigmenwechsel in Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik.

Am 26.03.2004 zum Artikel im Forum: „Zur Sanierung der Sozialkassen reichen die Reichen nicht“. MAZ, 25.03.2004:

„All We Can Do Is Sit And Wait?” oder „Passivität führt meist nicht zum Ziel“.

Die Konsequenz aus Schuler’s Artikel ist: Alles, was wir tun können, ist abzuwarten. Politische Eingriffe in das Wirtschafts- und Sozialsystem seien sinnlos. Nur eine radikale Einschränkung der kleinen Einkommen könnte uns helfen. Aber Vorsicht: Waren es nicht genau Eingriffe politischer und gesetzlicher Art, die uns in diese Situation gebracht haben? Dann müsste so auch eine gesamtwirtschaftliche Gesundung bewirkt werden können. Es ist wahr: Die Benachteiligungen wurden sanft und anhaltend dosiert, später sogar verstärkt. Große Einkommen werden mit abnehmender Tendenz eingebunden, also erhöhen wir Beitragsbemessungsgrenzen. Erweitern wir auch den Kreis der Beitragszahler, das wirkt entspannend. Die Befreiung „Besserverdienender“ vom Beitrag zur Sozialleistung bedeutet häufig nicht, dass diese nicht in persönlichen Problemsituationen am sozialen Netz partizipieren wollen. Höheren Einkommen und Kapitalgesellschaften wird der Weg zur Steuerminimierung in nicht gekanntem Ausmaß eröffnet und dazu auch die Wahl des Ortes ihrer Besteuerung, z.B. in der Steueroase, frei gestellt. Wie Arbeitnehmer sollten sie die Steuer dort entrichten, wo sie ihr Einkommen erwerben. Steuern dürfen nicht für längst vergangene Jahre rückerstattet werden. Doppelbesteuerungsabkommen sollen, ähnlich wie in den USA, gekündigt werden. Legal ist die jetzige Verfahrensweise nur, weil die Gesetze einseitig begünstigend wirken. „Besserverdienende“ konsumieren einen geringeren Anteil ihres Einkommens, „parken“ den größten Anteil bei Banken und entziehen das Geld dem Wirtschaftskreislauf. Die Festsetzung des Begriffes „Reichtum“ bei € 5113.- (netto) bewirkt, dass eine Schar „Pseudo-Reicher“ die wirklich großen Einkommen und Vermögen dem Blick entzieht. Die „Mehrarbeit“ Einzelner wie auch Arbeitszeitverlängerungen verschärfen die Arbeitslosigkeit zusätzlich zum existierenden Produktivitätswachstum. Die angerissene Thematik ist noch umfassender. Wir müssen die Lorenz-Verteilungskurve der Einkommen und den Begriff des „GINI-Koeffizienten“ diskutieren. Man darf den kleinen Einkommen nicht alle Probleme anlasten, die Lösungen aufbürden, ihnen die Mittel dafür in steigendem Maße entziehen und gleichzeitig die großen Einkommen weiter begünstigen. Wer über Wirtschaft schreibt oder sich politisch betätigt, sollte eine kleine Vorstellung von den konkurrierenden Theorie-Gebäuden und von deren Wirkungsrichtung haben und sagen, wessen Interessen er vertritt.

Am 29.04.2002 zum Thema „Wirtschaftsprognosen“:

„Lesen im Kaffeesatz“ oder „Auch würfeln würde reichen“.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW und die Bundesregierung prognostizieren für 2002 ein Wirtschaftswachstum von 0,9 % bei einer unterstellten Lohnsteigerung von 3,5 %.Das erinnert mich an die Herbstprognosen des letzten Jahres, als man die verschiedensten Voraussagen für 2002 erhielt: OECD 1,0%, Fünf „Weise“ 0,7%, sechs Forschungsinstitute 1,3%, Bundesregierung 1,25%. Und zuvor waren die Frühjahrsprognosen der Institute für 2001 in zweiwöchigem Wechsel jeweils von 3% auf 0,6% herunterprognostiziert worden, ein Fünftel des Ursprungswertes. Da denkt man eher an Kaffeesatzleserei und Beliebigkeit denn an praktizierte Wirtschaftswissenschaft. Kein Vorwurf: Prognosenerstellung ist ein komplexes Problem, aber Veränderungen in der Höhe von 500% sind mit Theorieansatz-Unterschieden nicht zu erklären, sondern mit beabsichtigter Signalwirkung abhängig vom politischen Standort. Buchhalter oder Mechaniker, die um solch einen Prozentsatz irren, verlieren ihren Job. Es verwundert mich jedoch, dass das DIW genau weiß, dass ein kurzer Streik unschädlich ist, aber genau ein Streikmonat kritisch wäre. Gibt’s da vielleicht bei anderen Instituten auch einen Spielraum von bis zu 5 Monaten und im Lohnabschluß von bis zu 17,5%? Keine Frage: Niemand schätzt einen Streik, werden doch aus der Streikkasse nur vom Lohn abgeleitete Zahlungen geleistet und die Wirtschaft beeinträchtigt. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß aber auch, dass in Tarifverhandlungen mehrere Größen gleichzeitig zu berücksichtigen sind: Inflation, Produktivitätssteigerung, Wirtschaftswachstum und Rückverteilungskomponente (Einkommen aus selbstständiger Arbeit und Zinserträgen weisen im Vergleich zu denen aus abhängiger Beschäftigung heute eine Verteilung zu Gunsten der Selbstständigen auf wie zuletzt in den sechziger Jahren). Eine Frage ist auch, warum der Lohnangleichungsprozess gestoppt werden muss, wenn doch das niedrige Lohnniveau den neuen Ländern Nachfrage- sowie Bevölkerungs- und Arbeitsplatzverluste bescheren. Und so nutzt der Streik denen zuerst, die ihn kritisieren: Den Unternehmen, die ausschließlich vom Inlandsgeschäft leben. Löhne sind Kaufkraft, die zuletzt stets abnahm. Der letzte Konjunkturfunken wird trotz hohem Preisniveau vom steigenden Export genährt. Aber so ist das eben: Zahlen sollen immer die anderen. Was aber, wenn das Ausland den Spardrang der einheimischen Wirtschaft nicht „solidarisch“ tragen will? Das wirtschaftliche Desaster wäre vollständig! Die Bundesregierung war jedenfalls ein verlässlicher Partner der Unternehmen: Die Unternehmenssteuerreform ist nicht mehr zu überbieten. Gewinne nach Steuer waren oft höher als vor Steuer. Wie sollte dieses Rad zurückgedreht werden? Aus welcher Kasse sollten die kleinen und mittleren Unternehmen bedacht werden, die doch neben den Arbeitnehmern die Steuerlast tragen? Merkwürdig ist auch, was die Unternehmen den Arbeitnehmern als Tarifbegrenzungsargument anbieten: Mal ist es die Wachstumsrate, mal die Produktivitätssteigerung, mal die Inflationsrate allein, je nach dem, wie es gerade passt und welcher Wert der kleinste ist. Zusätzlich zum Lohn sind alle Arbeitszeitarten (wöchentliche, jährliche und Lebensarbeitszeit), Überstundenabbau und die Zinsmargen im Bankgeschäft mitzubearbeiten. Allein durch steigende Preise, Lohn- und Verbrauchssteuern, gezahlt zum größten Teil von den kleinen Einkommensbeziehern, ist Wachstum nicht dauerhaft zu erzielen und so werden die dringenden Aufgaben der Zukunft nicht bewältigt werden können.

Am 11.06.2010 zur Diskussion über Banken-, Schulden- und Währungskrisen:

„Murphy’s Gesetz.“

Jetzt wird denen, die die drei „absolvierten“ Krisen (Banken-, Schulden- und Währungskrise nicht verursacht haben, aber nicht weglaufen können, die Rechnung präsentiert. Diese ist hoch und asymmetrisch. Gerechtigkeit, lebe wohl! Dabei sollte doch eigentlich kein Geld fließen. Alles nur Garantien und Bürgschaften. „Vergaß“ man, dass einem gegebene Bürgschaften als eigene Schulden angerechnet werden? Es gilt Murphy’s Gesetz: Alles was schief gehen kann, geht schief. Die „kontaminierten“ Papiere sind noch da, nur bei den „Bad Banks“ außer Sichtweite. Wir werden zahlen müssen. Alle Länder sind verschuldet, alle müssen sparen, wir seien nicht allein, wird gesagt. Der wesentliche Unterschied: Deutschland steht bei seinen eigenen Bürgern, Griechenland & Co (PIGGS) beim Ausland in der Kreide. Damit hat die deutsche Regierung, wie wir gerade erleben, das Heft in der Hand, Griechenland & Co sind anderen Ländern ausgeliefert. Trotzdem darf man die Bürger nicht überlasten. Es gehört dazu: Die USA sind massiv auslandsverschuldet, China ihr größter Gläubiger. China erbrachte reale Wirtschaftsleistung, was für Griechenland so nicht zutrifft. Die geliehene Geldmenge könnte, flösse sie für Konsumausgaben zu den europäische Verleihern zurück, tatsächlich inflationär wirken. China wird im Gegensatz dazu seine eigene Leistung nicht entwerten wollen. Die Geldmengenpolitik mit der Notenpresse kann also unterschiedliche Folgen haben. Zum deutschen Steuersatz ist hervorzuheben, dass schon beim Einkommenssteuertarif 1981 der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent lag. Trotzdem wuchs die Wirtschaftsleistung. Rot-Grün senkten ihn im Verlauf massiv. Er liegt jetzt bei 42 Prozent, „Reichensteuer“ 45 Prozent. Die umstrittene Erhöhung für hohe Einkommen ist also lediglich eine leichte Rücknahme ursprünglicher Entlastung. Kleine Einkommen sollen nach „Sparpaket“ aber tatsächliche Einschnitte ertragen. Einige Beispiele: Rentenzuschusskürzung fördert spätere Altersarmut, Elterngeldrücknahme mindert die Konsumbasis. Kürzung der Leistung der Arbeitsagentur reduziert die Chancen Arbeitsloser, Stellenabbau verschärft den Arbeitsplatzmangel. Dagegen ist die „Spekulationssteuer“ noch ein Fragezeichen. Rücknahme der „Deregulierungen“ ist nicht mal diskutiert. Mit all’ dem Ungleichgewicht merken wir auch, dass wir mit der Griechenlandhilfe jetzt die Banken zum zweiten Mal „retten“. Banken verleihen das vom deutschen Staat gesicherte Geld, erhalten dafür Zinsen und vermeiden die Abschreibung ihrer griechischen Anleihen. Wir sind also schon im zweiten Umlauf des Krisenzyklusses, Auswirkungstendenz steigend. Tröstlich für uns: Unser Geld ist nicht weg, es haben jetzt nur andere in ihrem Besitz. Ein Lob der deutschen Bevölkerung, die ihre Politiker selbst wählt, über deren Arbeit klagt, die Folgen aber stets tapfer erträgt. Das hat was.

Bezogene Artikel: Neben vorherigen MAZ-Artikeln „Zwischen Aufbruch und Endzeitstimmung“, MAZ, 08.06.10, „Die Regierung will bis 2014 80 Mrd. Euro sparen2 MAZ, 08.06.10, „Spitzensteuersatz bringt neuen Streit“, MAZ, 10.06.10.

Am 10.04.2011 zum Artikel „Vattenfall zahlt fette Abfindungen“, MAZ, 04.04.2011:

„Elektro-Satire.“

Die schwedische Zeitung „Sydsvenskan“ berichtet von an ehemals leitende Manager von Vattenfall Europe gezahlten hohen Abfindungen. So seien an den ehemaligen Finanzchef Meyer sowie an den Psychologen und Vorstandsvorsitzenden Cramer jeweils 2,4 Mio €, letzterem nach fünf Dienstmonaten, dessen Amtsvorgänger Rauscher 5,5 Mio € geflossen. Darüber sei die schwedische Regierung empört. Das ist für uns hier „natürlich völlig unverständlich“. Die Führungskräfte, hier speziell der Psychologe, waren jeden der ca. fünfhunderttausend pro Monat gezahlten Euro wert, die sie zusätzlich zu den Regelbezügen erhielten. So war es der Psychologe, der nach unserer Kenntnis erlernte Fähigkeiten zum Verdrängen seiner Berufskolleg(inn)en einsetzen und so dem Unternehmen Kosten „ersparen“ konnte. Er wusste auch, dass man für ein gutes Gehalt aber sehr gute Leistungen erbringen musste, jedenfalls was andere anbelangte. Deshalb hatte er seine Aufgaben auch schon frühzeitig nach fünf Monaten erledigt. Auch Belobigungsschreiben galten als „Währung“ für besondere Leistungen. Dessen Wert stellt jetzt allerdings eine „vergiftete“ Empfehlung dar. Weitere „Arbeitsersparnisse“ für das Unternehmen konnte durch eine besondere Preispolitik erzielt werden, weil dadurch tausende von Kunden absprangen. Die gesamte Führungsriege sorgte durch ihre Politik der „zustandsbezogenen Wartung“ dafür, dass sich sogar die Atomkraftwerke ein Beispiel an ihnen nahmen und zu Pleiten- und Pannenanlagen mutierten. Zur Erinnerung: Die Stromversorger HEW, Bewag, VEAG und das Braunkohle-Unternehmen Laubag wurden zum Anfang des Jahrtausends, obwohl selbst privatwirtschaftlich organisiert, in einer „Privatisierungsaktion“ der jeweiligen Landesregierungen zu „Discountpreisen“ an das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall veräußert. Die Geschäftsstrategie der schwedischen Regierung folgt wohl eher moralischen Grundsätzen als die der Deutschen. Die Vorstandsmitglieder des Vorgängerunternehmens Bewag mussten übrigens mit Einkommen von durchschnittlich fünfhundertfünfzigtausend Euro, ohne Abfindung und für ein ganzes Jahr, auskommen. Wie haben die das wohl geschafft?

Am 04.11.2007 zum Artikel: „Die Neuordnung der Welt““ im Rahmen der Buchvorstellung von W. Hirn: „Angriff aus Asien“, MAZ-ZR, 03./04.11.2007:

„Alter Wein in neuen Schläuchen.“

Ich habe die Veranstaltung in der Bibliothek Zossens nicht besucht. Deshalb beziehe ich mich auf die geschilderte Inhaltsangabe. Das Gelesene sieht aus wie alter Wein aus neuen Schläuchen. Die Begriffe sind militanter als in der Vergangenheit. „Angriff aus Asien“, „Kalte Kriege“, „Kampf auf ideologischer Ebene“, autoritäre Regime auf dem Vormarsch, westliche Demokratien in der Krise mit der Folge einer „neuen Weltordnung“. Schlimmer geht’s nicht. Unsere Angst wird gesteigert durch die Nennung der Menschenzahlen, die uns überflügeln und besiegen werden: Drei Milliarden. Erinnern wir uns: In den siebziger Jahren war es Japan, das die Welt ökonomisch aufrollte. Ende der achtziger Jahre gefährdeten uns „drei kleine Tiger“: Die „aggressiven Exporteure“ Taiwan, Hongkong und Südkorea. In den neunziger Jahren schreckte uns das EU-Land Portugal mit riesigem Wachstum. Jetzt sind es die „jungen Tiger“ China und Indien. Keine Frage: Deren Wachstumsraten sind sehr hoch, aber von vergleichsweise kleinem Niveau aus pro Kopf der Bevölkerung. Die düstere Zukunft der USA ist längst Realität. Sie liegt in deren hoher Import-Quote, der geringen Selbstversorgung mit Industriegütern, dem hohen Energieverbrauch und der resultierenden Auslandsverschuldung begründet. Gläubiger sind deren Lieferanten, in großem Maße China. China hat seine Währung an den US-Dollar geknüpft. Dessen Wertverfall senkt die Preise chinesischer Waren. Nutznießer sind westliche Produzenten, die in China preisgünstig fertigen lassen. Westliche Unternehmen benutzen asiatische Unternehmen als preiswerte Werkbänke. Die Folgen sind dort große Mengen an Staatsanleihen und Dollarreserven, Umweltverschmutzung und rechtlose Arbeiter. Die Infrastruktur, die Gesundheit der Menschen und der Unfallschutz bleiben auf der Strecke. Westliche transnationale Industrie-Unternehmen gefährden ihre eigene Basis selbst, wenn sie dort, nicht für China und Indien, sondern für den Verkauf im Westen fertigen. Im Gegensatz zur Behauptung wäre es neu, wenn Rohstoff liefernde Länder aus ihrem Reichtum Nutzen zögen. Gerade diese Länder gehören zu den ärmeren. Ausnahmen sind die Energieproduzenten. Dort sind die Nutznießer allerdings nicht die Bevölkerung, sondern Oligarchen, mit allen sich ergebenden politischen Problemen. Japan ist nach verschiedenen Krisen bereits seit langer Zeit, bezogen auf die Zahl seiner Bevölkerung, im Kreise der Wirtschaftsriesen, finanziert mit Druckerpresse und Binnenverschuldung, aufgenommen. Ich empfinde das Hirn-Buch deshalb eher als personenbezogene Wirtschaftsmaßname. Vor diesem Hintergrund ist die einzige Sensation die Freigabe der Zossener Bibliothek für die Buchvorstellung. „Keine Politik in der Bibliothek“ lautete das eigenwillige Ablehnungskredo der Bürgermeisterin Zossens beim Hinauswurf des Vereins für Bildung und Aufklärung Zossen (BAZ), der auch nur Bildungsveranstaltungen durchführen will, aber dort nicht darf. Die krude Interpretation der Sondernutzungs-Satzung Zossens durch Michaela Schreiber, Politik in der Bibliothek nicht zu dulden, „muss“ aber bei einem Wirtschaftsangriff aus Asien fallengelassen werden, um das Abendland zu retten. Keine Rolle spielt da auch der Gedanke, dass selbst die Lektüre des „Struwwelpeter“ politisch ist. Der Zweck heiligt die Mittel. Eine zulässige Zweck-Mittel-Beschreibung wird Schreiber noch liefern müssen, sonst fürchte ich neue Auseinandersetzungen.

Kommunalwahl 2003

Ratlosigkeit im Bundestag erkennbar!

Arbeitslosigkeit: Rezepte unterhalb einer Reform.

Mit der „Prognose“ von „realistischen 5 Millionen Arbeitslosen“, der Verteidigung von Hartz-„Konzepten“ und dem Geständnis von „kleinen Schritten“ offenbart ein Bundestagsabgeordneter die geballte Ratlosigkeit zum Thema Arbeitslosigkeit. Man will Arbeitslose mit allerlei Druck in Arbeitsplätze pressen, die es jetzt objektiv nicht gibt. „Ich-AG’s“, was für ein Name für ein falsches Projekt, bewerben sich um Arbeit, die es für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht ausreichend gibt, zu Preisen, die sie selbst und weitere Unternehmen ruinieren. Keine Frage: Arbeit gibt es genug, aber die Gesamt-Produktivität ist so hoch, dass es nicht für alle Nachfragenden bei jetziger Tarifarbeitszeit reicht. Also: Runter mit der Tarifarbeitszeit, aber mit Lohnausgleich. Wir leben nicht nur im Hochlohn-, sondern auch im Hochpreisland. Ein in Niedersachsen gebautes Auto kostet reimportiert viele Euro weniger, als würde es hier gekauft. Am Lohn kann’s also nicht liegen, der ist in beiden Fällen identisch. Chrysler produziert künftig auch in Deutschland. Die Lohnquote sinkt beständig. Hartz- und Rürup-„Konzepte“ greifen ausschließlich auf der Arbeitnehmer-Seite an. Schnellere Arbeitsvermittlung ist gut, aber ohne Arbeitsplätze erhöht sie nur die Umlauf-Geschwindigkeit von „freigesetzten“ Arbeitnehmern, die dem Produktivitätsfortschritt ihre Arbeitslosigkeit „verdanken“. Das bringt also keine Besserung. Arbeit wird nur geschaffen, wenn die Binnen-Nachfrage wächst. Dazu muss Kaufkraft her. Schauen wir nicht nur auf die Seite der Mittelverwendung, sondern auch auf die Seite der Mittelherkunft. Arbeitnehmer und Kleinunternehmer zahlen die höchsten Steuern: Lohn- und Mehrwertsteuern sind größten Posten. Zum Auffüllen der Steuerlöcher muss die Unternehmens-Steuer-„Reform“ zurückgenommen, die Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt werden, Selbstständige und Beamte müssen in die Systeme einzahlen, die Beitragsbemessungsgrenzen heraufgesetzt, Erbschaftssteuer herauf- und Vermögenssteuer eingesetzt, die Leistungsfähigen müssen wieder leistungsbereit gemacht werden. Die Banken sollen die Leitzins-Senkungen an die Verbraucher weitergeben und auch kleine und mittlere Unternehmen günstiger kreditieren. Sie bleiben sonst auf ihrem Geld sitzen und müssen weiterhin den ansonsten ungeliebten Staat, also uns alle, um die Übernahme fauler Kredite nachsuchen. Mit dem Geld aus den Vorschlägen ließen sich öffentliche Infrastruktur-Maßnahmen, z.B. Ausbau von Schiene, Gesundheit und Bildung usw. mit Unternehmen aus der Region, finanzieren. Arbeitslosigkeit ist teuer und wird von den noch Arbeitenden bezahlt. Besser als „absolute Freizeit“ für einige ist mehr Freizeit für alle. Die Produktivität ließe das zu, ohne die Gesamtkosten zu treiben. Lösungen, die nur einseitig greifen sollen, führen uns weiter auf teure Weise in die Schieflage. Um keinen Irrtum aufkommen zu lassen: Der Wirtschafts-Standort Deutschland ist so leistungsfähig und attraktiv (siehe Exportquote), dass er schon viele teure und ratlose Politiker und Manager verkraftet hat, aber irgendwann geht unserer Gesellschaft der Atem aus, wenn so „weiter gewirtschaftet“ wird. Ich habe einfach die Sorge, dass uns in nicht langer Zeit auch 10 Millionen Arbeitslose als „realistisch“ verkauft werden könnten.

VisdP:

Lutz Haenicke, Jahrgang 1943, Dipl.-Betriebswirt, ca. 40 Jahre in der Energiewirtschaft beschäftigt, arbeitete als Elektromonteur, Projektierungs-Ing. und Betriebsvertretungsmitglied, Studienfachrichtungen VWL, BWL, E-Technik und Politologie, lebte mehrere Jahre als Immigrant in Süd-Afrika.

Gesprächsform und Ziel: Das Gespräch wurde zwanglos und offen in Frage und Antwort und nicht strukturiert durchgeführt, d.h. der Versuch einer Strukturgebung musste aufgegeben werden, weil Herr Dtz durch seine eher extrovertierte Art und die offensive Weise der Gesprächsführung stets versucht war, dem Gespräch eine eigene Wendung zu geben. Engeres Ziel war es, Information über den Stand der Dinge zur Dresdner Bahn zu erfragen, im weiteren Sinne wollten wir auch Information über weitere Vorgehensweisen der Bahn erfahren. Teilweise musste die nachgefragte Information „zwischen den Zeilen“ und aus dem nicht Gesagten herausinterpretiert werden. In diesen Fällen ist der Text als Verf.-Anmerkung gekennzeichnet. H. Dtz ist nach eigener Aussage Bauingenieur von Beruf und hat viele Tunnelprojekte bewerkstelligt.

Am 11.08.2002 zu in den Medien diskutierten “Vorschlägen“ der Hartz-Kommission (MAZ der letzten Wochen sowie 10./11.08.2002 und fortfolgende, Seite1 wie auch „Zwischen Außen- und Lohnpolitik“, FDP- W. Gerhardt in Mahlow, MAZ, 10./11.08.2002, Seite14):

"Darstellung von wirtschaftlichen Zusammenhängen."

Es liest sich schulmeisterlich, das ist mir klar. Aber dennoch fühle ich mich verpflichtet, die scheinbar vorhandene Fehlinterpretation von wirtschaftlichen Zusammenhängen bei den Politikern einzugrenzen: Jede Produktion dient der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, gleich ob es sich um Produkte der Konsumgüterindustrie oder von solchen der Investitionsgüterindustrie handelt. Letztere wirken indirekt Bedürfnis befriedigend. Eine Produktion, wovon auch immer, wird nur dann aufgenommen, wenn man (der Produzent) sich davon einen Profit erwartet. Wenn die kalkulierten Kosten höher sind als die Erlöse und ein Profit unwahrscheinlich erscheint, wird die Produktion unterlassen. Bei der Betrachtung bewertet der Produzent natürlich auch die vorhandene Kaufkraft der Zielgruppe, die Wirtschaftskraft des Landes und die Sicherheit der Rahmenbedingungen. Deshalb wird er auch nur die Arbeitskräfte für die Produktion einstellen, die er unbedingt benötigt. Er wird bemüht sein, sie aufzustocken, wenn seine Erwartungen übererfüllt werden und sie zu entlassen, wenn durch technische Verbesserungen eine Verringerung möglich zu sein scheint. Im Extrem wird er vollautomatisch, ohne Arbeitskräfte, produzieren wollen (dann muss über ein anderes Steuersystem nachgedacht werden). Zunächst bedeuten für den Produzenten die zu zahlenden Löhne nur Kosten, die es zu vermeiden gilt, und zwar vollständig. Im Umkehrschluss ist es daher irrig, anzunehmen, dass der Produzent Arbeitskräfte einstellen würde, nur weil er Lohnkostenzuschüsse vom Staat (eigentlich aus Beiträgen der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung) erhält. Für ihn ist es natürlich interessant, Kostenvorteile mitzunehmen, das wird dann auch getan. Gleichzeitig erkennt er sofort die sich einstellende Problematik: Er sieht, dass sich die Kaufkraft dauerhaft verringert, sich seine Zielgruppe reduziert, auch die Sicherheit der Zuschüsse dauerhaft schwindet, weil die Grundlage dafür, das Steueraufkommen, abnimmt. Als Folge davon bemüht er sich um eine neue Zielgruppe (er produziert z. B. Autos im Hochpreissegment), er verringert Kapazitäten (z. B. durch Fusionen) und er entlässt Arbeitskräfte (wie es jetzt erfolgt, auch durch „sozialverträglichen“ Abbau). Langfristig sucht er sich einen anderen Markt, der bei gegebenen Kosten einen höheren Profit erwarten lässt (z. B. versucht er, verstärkt zu exportieren). Steuern lässt sich das Verhalten der Produzenten, aber auch der anderen Marktteilnehmer nur durch das Praktizieren einer aktiven Politik, die Mitnahme-Effekte vermeidet und möglichst genau zielorientiert wirkt. Für die Produzenten bedeutet das, dass die Produktionsbedingungen einheitlich für alle sein müssen (Arbeitszeitordnung, Lenkzeitenordnung, Steuern, Abgaben z. B.). Konkurrenz zwischen den Standorten schadet allen. Arbeitnehmer und Verbraucher (je kleiner das Einkommen, desto höher der Verbrauchsanteil und damit der Mehrwertsteueranteil) hingegen dürfen sich nicht als die nahezu alleinigen Finanziers der Gesellschaft fühlen müssen, sonst verweigern auch sie sich. Schaut man sich die augenblicklichen Verhältnisse im Steueraufkommen an, bemerkt man, dass diese simplen Grundsätze von den Politikern missachtet werden, und hier zeigen sich manifest die Ergebnisse ihres Tuns. Ein grundlegender Politikwechsel (Paradigmenwechsel), von welcher Regierung auch immer, ist also angesagt, wenn der Standort Gesamt-Deutschland nicht vollends in Gefahr geraten soll.

Am 11.08.2002 zur aktuellen Arbeits“markt“politik:

"Meckern allein ist nicht hinreichend."

Bezogener Text:„Nicht über Symptome reden. Zur Arbeitsmarktpolitik“, erschienen in der MAZ am 08.08.2002.

Den Argumenten des Textes ist zuzustimmen, jedoch erscheint mir Kritik allein nicht auszureichen. Es müssen auch Lösungsansätze mitgeliefert werden. Unbestritten ist, dass es keinen „Königsweg“ zur Verbesserung der Arbeits“markt“- und Konjunkturlage gibt. Aber ein Bündel von Maßnahmen wird eine Entspannung bieten. Aus Platzgründen sind diese Vorschläge nicht vollständig, können aber noch nachgebessert werden. Von den Tarifparteien ist zu fordern: Es muss eine Neuorganisation von Arbeit erfolgen, die aus einem Konzert von Arbeitszeitverkürzung (aller Arten von Arbeitszeit durch Änderung z.B. der Arbeitszeitordnung u.ä. durch die Bundespolitik) und Umschichtung von Arbeitsinhalten (eine neue Arbeitszeitordnung bewirkt die Notwendigkeit dazu, wenn sie an die augenblickliche Effektivität der Arbeit angepasst ist) in den Unternehmen selbst. Die Arbeitsinhalte müssen durch die Neustrukturierungen attraktiver werden. Die Unternehmer selbst wie auch die eingesetzten Manager sollten sich auf moralisches Handeln rückbesinnen. Das Auszehren der Unternehmen durch das Management, so die Schlussfolgerung aus den Medienberichten, führt sonst in der Folge zu einer Auszehrung der Staatsfinanzen durch die Unternehmen, sozusagen zum Ausgleich. Dadurch wiederum wird der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum eingeengt. Die Banken müssen Investitionsanreize durch günstige Kreditvergabe, speziell an kleine und mittlere Unternehmen, ermöglichen. Es ist aus Studien der Vergangenheit bekannt, dass potenzielle Neu-Unternehmer häufig über gute Ideen verfügen, es ihnen aber an der Kenntnis fehlt, wie Produktionen finanziert und Kunden gewonnen werden können. Banken sollten hier Partner sein, so, wie sie sich auch bei Investitionen im Ausland anbieten. Die Risikobereitschaft der Banken muss im Risikokapitalbereich steigen, so dass Neugründungen in der Startphase nicht durch zu hohe Zinserwartungen gestört werden. Die Margen zwischen Soll- und Habenzinsen müssen verringert werden. Das Risiko aus der Auslandskreditvergabe dürfen nicht die Kleinanleger tragen müssen. An die Politik im Bund wie auch in den Ländern ist die Forderung zu richten, dass Investitionsanreize (mehr als Anreize geben kann Politik nicht!) durch eine finanzielle Unterfütterung gegeben werden. Die Unternehmenssteuerreform hat hier „die finanzielle Luft der öffentlichen Hände“ dünn werden lassen. Diese (Aufhebung der Zeitbegrenzung von Gewinn- und Verlustvorträgen, Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen, verringerter Steuersatz für Kapitalgesellschaften, Steuerrückzahlung bei rückwirkender Ausschüttung von Gewinnrücklagen) muss deshalb zurückgenommen werden, sonst setzt sich der oben geschilderte Auszehrungsprozess über zwei Stufen weiterhin fort. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist der Abbau von Arbeitsplätzen insofern umzukehren, als es notwendig ist, hinreichend qualifiziertes und motiviertes Personal für die Überwachung der Einhaltung stets komplexer werdender Gesetze im Finanz-, Lebensmittelproduktions-, Verkehrs- und Rechtssystem und auch Ausbildungspersonal im gesamten Bildungssystem bereitzustellen. Das alles kostet Geld, verändert aber die Konkurrenzsituation nicht, weil alle von den gleichen Regeln „betroffen“ sind. Speziell gegenüber der Sorge vor ausländischen Bewerbern sei bemerkt, dass sich z.B. Verkehrssysteme nicht unterhalb eines bestimmten Kostenniveaus betreiben lassen, damit sie nicht unfallträchtig werden.

Am 13.08.2002 zur Wirtschafts- und Migrationspolitik:

"Weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut?"

Unklarheiten zu Meldungen aus der Wirtschafts- und Migrationspolitik vom 28.07.2002

Am 28.07.2002 ließ das Institut der deutschen Wirtschaft in Halle melden, dass die Produktivität der Wirtschaftsunternehmen in den neuen Ländern nur zwei Drittel des Wertes derjenigen der alten Länder erreiche. Deshalb gäbe es zu wenige Arbeitsplätze hier. Diese Meldung versetzte mich in einiges Erstaunen: Bisher ging man bei den Betrachtungen doch davon aus, dass durch den Abbau von Arbeitsplätzen unter sonst gleichen Bedingungen die Produktivität der Wirtschaft eine steigende Tendenz aufwies. Wenig später ergab sich aus den Meldungen jedoch die Auflösung des scheinbaren Widerspruches: Es sei sinnvoll, so das IWH, dass eine Prämie von € 2500.- an jene Arbeitskräfte gezahlt werde, die sich einen Arbeitsplatz in den alten Ländern suchen. Löste sich mein Zweifel über die erste Meldung auf, sie sollte vermutlich die Basis für die Zweite bilden, hatte ich jetzt ein neues gedankliches Problem. Wird mit dieser Maßnahme die Wirtschaftskraft der neuen Länder eher gefördert oder gestört? Ich würde vermuten, dass die Wirtschaftskraft der neuen Länder durch die Prämien auf mehrerlei Art geschwächt wird: Durch die Prämienzahlung selbst, durch den subventionierten Verlust von Arbeitskräften und durch den Verlust von zukünftiger Kaufkraft. Was bedeutet diese Politik für eine Neuorganisation von Arbeit in den neuen und den alten Ländern? Problematisch empfinde ich diese Regelung jedenfalls vor dem Hintergrund, dass einige Gemeinden, wie vor einigen Monaten gemeldet wurde, Geburten ebenfalls mit Prämien belohnen. Die Greencard-Politik passt aus meiner Sicht ebenfalls nicht in das Muster, mit der man ausgebildete Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland anwerben will. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Personenzahlen könnte man mit diesen Mitteln eigene Ausbildungsanstrengungen ausbauen, modernisieren und finanzieren. Für mich ergibt sich die Frage , ob diese Politiken landes- und bundesweit eher das Prädikat „konsistent“ oder „konfus“ verdient. War es bisher nicht stets so, dass die Bundesrepublik, wie auch andere europäische Länder, damit leben mussten, dass in wirtschaftlichen Notsituationen Arbeitskräfte die Länder verließen und auswanderten, ohne dass die Herkunftsländer dafür Prämien zahlten? Im Umkehrfalle zahlten einwanderungsinteressierte Länder in seltenen Fällen eine Prämie an potenzielle Einwanderer, wenn sie bestimmte Fachkräfte nicht selbst ausbilden konnten oder wollten. Die Situation der prämierten Geburt zum Zwecke der Prämierung des Wegganges ist für mich jedoch eine besonders merkwürdige Art und Weise, die eigene Politikratlosigkeit zu dokumentieren. Vielleicht sollten Politiker von dem Verhalten von Managern lernen: Diese lagern die eigene Unternehmenspolitik bei eigener Ideenlosigkeit einfach an Unternehmensberater aus. Die Ergebnisse werden dadurch zwar auch nicht besser, aber die Unternehmensleitungen können im Konfliktfalle dann immer einen Schuldigen namhaft machen und ihre eigenen Hände rein halten.

Am 31.07.2002:

Zur aktuellen Arbeits"markt"politik)* vor dem Hintergrund der BT-Wahlen.

Es gibt keinen Arbeitsmarkt. Eine Marktsituation impliziert und setzt voraus die Wahlmöglichkeit zwischen gleichwertigen Alternativen. Diese ist aber nur in der Theorie gegeben.

„Es gibt in der Gesellschaft kein Recht auf Faulheit“. Der auf der Parkbank sitzende Vorruheständler fühlt sich von den vorwurfsvollen Blicken der Passanten durchbohrt, weil er sich mit 55 Jahren oder noch früher zwangsweise aus den immer rationeller arbeitenden Unternehmen gedrückt sehen musste. Dagegen argumentieren doch die Politiker, vor allem diejenigen, deren Gedanken auf neoklassischem Theoriegut basieren, dass die Lebensarbeitszeit auf bis zum 75. Lebensjahr ausgedehnt werden müsste. Der Vorruheständler wie auch der Arbeitslose alter Prägung hätten doch gerne Ihre Beiträge im Beruf geleistet und ihre Erfahrungen eingebracht. Aber vielleicht waren es gerade die Erfahrungen und ihre vielfältigen Kenntnisse, die sie zu einer unbequemen Konkurrenz werden ließen und die sie in die vom Kanzler kritisierte „Faulheitssituation“ brachte. Er hat bei der Formulierung seines martialisch anmutenden Ausspruches wahrscheinlich übersehen (wollen), weil es zu seiner „moderner“ Wirtschaftspolitik entsprechenden Sichtweise eher zu passen scheint, dass die Realität in den Unternehmen nicht deckungsgleich mit der Sicht von „Rentenpolitikern“ ist. Er und seine Sprecher übersehen vermutlich, dass sie über Beiträge befinden, über deren Verwendung eigentlich die Beitragszahler selbst verfügen müssten.

Es ist nicht das Desinteresse an der Politik, sondern das mangelnde Vertrauen und das stets wachsende Misstrauen gegenüber Politikern jeder Couleur, das die Wahlbürger verzweifeln lässt und in die Situation der Wahlverweigerung stößt, was schädlich ist. Worte und Taten der Politiker spreizen sich stets weiter auseinander. Bedenken diese Politiker eigentlich auch, dass unter anderem auch jene „Zwangsfaulpelze“, die durch den erzwungenen Vorruhestand ohnehin schon auf 18% von ihrer erhofften Rente verzichten müssen, für sie und ihre Argumente Wahlkampf machen müssen, wenn sie parteipolitisch organisiert sind? Über sie ergießt sich der Zorn der Bürger. Was erwarten diese Politiker von den Arbeitslosen und Vorruheständlern eigentlich an Unterstützungsargumenten im Gespräch? Die diskutierte Erhöhung der Lebensarbeitszeit bewirkt, dass die „Standardlebensarbeitszeit“ (45 Jahre) noch seltener erreicht werden kann, und so eine Rentenhöhe von 67%, jetzt durch Rechenkunststücke errechnet, an keinen Rentner mehr ausgezahlt werden muss, unabhängig davon, ob die Politiker das Netto- oder das Bruttoprinzip als das günstigere für die Erklärung ihrer Enteignungspolitik einschätzen. Das ist dann ein weiterer Schlag für die Nachfrageseite, die schon jetzt ihre Konjunktur-Beschleunigungsfunktion nicht mehr wahrnehmen kann.

In dieser Situation soll die Hartz-Kommission für einen „Befreiungsschlag“ durch „Entbürokratisierung“ des „Arbeitsmarktes“ bewirken. Aber dort, wo durch eine Neuorganisation von Arbeit, z. B. durch Arbeitszeitverkürzung, Umschichtung von Arbeitsinhalten, Investitionsanreize im Sicherheits-, Überwachungs- und Kontrollbereich in Lebensmittel-, Finanz- und Verkehrssystemen, aber auch im Produktionsbereich durch Unternehmens- und Innovationsfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen durch günstiges Wagniskapital neue Perspektiven begründet werden könnten, findet in der aktuellen Situation keine wahrnehmbare Diskussion statt. Bei letzterem Thema wären natürlich auch moralisch denkende Manager und ethisch handelnde Unternehmen gefragt. Stattdessen: Fehlanzeige und zu viele Skandale. In der Hartz-Kommission wird hauptsächlich über eine Neuverteilung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht und damit am Symptom kuriert. Denkt man in Politiker-Kreisen denn wirklich, dass die Wähler glauben, dass sich daraus Wachstumsimpulse herleiten lassen? Befanden sich die Wähler vorher in Berlin wegen des Finanzskandals in einer geiselähnlichen Haftungssituation, so leiden sie jetzt bundesweit wegen fehlender Anreize für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik wegen der Fehlleitung von Steuermitteln in die Unternehmenskassen (Aufhebung der Verlustvortrags-Zeitbegrenzung, steuerfreie Veräußerungsgewinne, weiter verringerter Steuersatz für Kapitalgesellschaften, Rückzahlung von gezahlten Steuern für Gewinnrücklagen) in einer Situation, in der sie ohnmächtig zusehen müssen, wie von der Politiker-Kaste über eine Sinnentfremdung ihrer Beiträge befunden wird. Daraus entsteht kein Wachstum.

Die Unternehmen müssten sich mit Änderungen der Arbeitsorganisation befassen, Inhalte umstrukturieren und aufwerten, so, wie es bis zum Ende der siebziger Jahre noch praktiziert wurde. Das Problem steigender Arbeitslosigkeit und abnehmender Nachfrage steht sonst in stets kürzer werdenden Zeitabständen und steigender Intensität weltweit auf der Agenda. Strukturverbesserungen und Arbeitszeitreduktionen begünstigen weder die Konkurrenten im Inland, da sie politisch befördert werden durch z. B. Arbeitszeitordnung und Gesetze, noch im Ausland, wie die zu bedauernden Verkehrsunfälle der Vergangenheit belegen können. Verkehrssysteme, Nahrungsmittelproduktion und sonstige infrastrukturelle Einrichtungen (Schulen, Ausbildungssysteme, Energieproduktion) können weltweit nicht unterhalb eines bestimmten Kostenniveaus betrieben werden, ohne durch ihren technischen oder organisatorischen Zustand problematisch zu werden. Auch an dieser Stelle ist Politik gefragt, vor dem Hintergrund der noch vorhandenen Wirtschaftskraft der Bundesrepublik einen funktionsfähigen Ordnungsrahmen zu initiieren. Es würde mich nicht stören, wenn ich dafür als ein Befürworter einer aktiven Industriepolitik kritisiert werden würde. Diese ist jedenfalls vorteilhafter, als der Export von Rüstungserzeugnissen bzw. eine Entwicklungshilfepolitik, die die Nehmerländer in stets neue Abhängigkeiten treibt. Eine sensitive Politikpraxis kann uns vor einer Chauvinismusgefahr bewahren, wenn wir erkennen, dass nicht jede von uns propagierte Idee von vornherein die bessere ist und wir bereit für die Aufnahme neuer, auch fremder Informationsinhalte bleiben.

Am 08.03.2002 zur „Arbeitsmarkt“situation:

„Das 21. Jahrhundert, Jahrhundert der Raubritter?“ oder „Neues“ vom Arbeitsmarkt.

Wenn man sich auf das in Annoncen und / oder Aushängen bekannt gegebene Arbeitsplatzangebot bezieht, dann kann man die überraschendsten Erfahrungen machen. Einige der erworbenen Kenntnisse wollen wir hier aufzeigen, auch darum, damit ein besseres Verständnis dafür entsteht, dass Arbeitssuchende aus guten Gründen nicht jeden der „angebotenen“ Arbeitsplätze annehmen können, wenn sie unüberschaubare Wagnisse für sich vermeiden möchten:

Die Firma Praktiker hat im letzten Jahr Arbeitsplätze geringfügiger Art in befristeten Arbeitsverträgen mit täglicher Kündigungsfrist ausgeschrieben. Nachdem die Geschäfte vermutlich nicht so liefen, wie geplant, wurden die Arbeitskräfte auch schon vor Ablauf des Vertrages gekündigt. 

Die Kündigung konnte auch durch den Betriebsrat erfolgen, der in Personalunion auch Abteilungsleiter war (problematisch aus disziplinarischen Gründen). Es konnte vorkommen, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Maßnahme hatte keine persönlichen und / oder disziplinarischen Gründe zur Voraussetzung. Die Konzernleitung hätte die Anweisung erteilt, die zuletzt eingestellten Kräfte zu entlassen. Die Filialleitung des Baumarktes folgte also in rasantem Tempo der Anweisung und der für die Überwachung der Einhaltung der gültigen Regeln qua Gesetz verpflichtete Betriebsrat ignorierte eilfertigst die gesetzlichen Regeln.

Nach Ablauf der Arbeitsverhältnisse konnten dann noch einige Besuche in der Filiale erforderlich werden, weil die Rückgabe von Steuerkarten sehr zögerlich abgewickelt wurde. Unter Umständen erhielt man sie erst dann, wenn man in einer schriftlichen Notiz an die Zentrale das entgangene Entgelt für die ausgefallene Arbeitszeit, ersatzweise Fahrtkosten für die häufigen Nachfragen reklamierte.

Anfragen im Geschäft konnten auch abwertendes Verhalten des Auskunftspersonals vor der Kundschaft zur Folge haben. Die Unternehmen scheinen davon auszugehen, dass potenzielle Arbeitssuchende jede Schikane akzeptieren würden, nur um bei einer erneuten Ausschreibung wieder berücksichtigt zu werden. Die Beachtung der gesetzlichen Normen wird einseitig abverlangt.

Es kann passieren dass das Arbeitsentgelt für die letzte Arbeitsleistung zwei Monate  auf sich warten lässt, während die Rückgabe der Steuerkarten und des Entgeltes für streitige Zeiten ca. vier Monate dauern kann. Ein solcher Fall ist belegbar. Man stelle sich vor, wovon eine geringfügig beschäftigte Arbeitskraft ihre Lebenshaltungskosten bestreiten soll bei diesem nicht verschuldeten Hindernislauf. 

In der Folge wurde eine größere Zahl von Mitarbeiter(inne)n entlassen oder versetzt. Viele Arbeiten werden bei PRAKTIKER jetzt, auch in Engpass - Situationen, von Aushilfen abgeleistet. Die Reduzierung der Personalaufwendungen geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten bzw. vertrauend auf die Geduld der Kunden.

Augenblicklich wurden wiederum Aushilfsarbeitsplätze ausgeschrieben. Wenn man allerdings vorher die Einhaltung der geltenden Normen reklamiert hatte, konnte sofort die „Revanche“ erfolgen: In unserem Beispielsfalle erfolgte eine solche Bewerbung nach vorheriger mündlicher Rücksprache. Die Antwort auf ein eingesandtes Bewerbungsschreiben blieb zunächst aus. Erst eine erneute persönliche Abgabe hatte am gleichen Tag eine telefonische Absage zur Folge. Übrigens ist es bei solchen Beispielsfällen durchaus ohne Belang, ob auch gleichzeitig eine Kundenfunktion vorliegt: In unserem Beispiel wurde in den vorangegangenen vier Jahren Umsätze von ca. DM 40 000.- getätigt, was beweist, das ein „Durchschnitts – Arbeitnehmer“ stets am kürzeren Ende des Hebels sitzt, weil die Marktmacht des Unternehmens in’s Spiel gebracht wird. Wie lange geht so etwas gut?

Zweites Beispiel:

Zur Bewerbung um einen Ende 2000 per Aushang angebotenen geringfügigen Arbeitsplatz beim ebenfalls zum METRO - Konzern gehörenden Bekleidungsgeschäft Adler im Südring – Center musste in einem Vorstellungsgespräch mit der Filialleiterin das Ausfüllen eines Bewerbungsformblattes vereinbart werden. 

In diesem Vordruck wurde eine Erklärung gefordert, die zum Inhalt hatte, dass (Zitat)

„ich erkläre, nicht nach einer Technologie von L. Ron Hubbard und / oder sonst einer mit Scientology zusammenhängenden Technologie zu arbeiten, sondern sie vollständig abzulehnen sowie keine Schulungen, Kurse oder Seminare nach den genannten Technologien selbst zu besuchen oder bei anderen zu veranlassen bzw. dafür zu werben und nicht Mitglied der IAS (=International Association of Scientologists) zu sein.“ Fehlerhafte Angaben würden juristische Folgen nach sich ziehen können (Anfechtungen des Arbeitsvertrages, fristlose Entlassung, Schadenersatz).

Wenn man wahrheitsgemäß schrieb, dass man keine Kenntnis von diesen Inhalten habe und im Zweifel um Information bitte, führte diese Aussage dann auch, möglicherweise wiederum erst auf mündliche Nachfrage bei der Filialleitung zur Ablehnung.

Allerdings kann eine Bitte um Information über den erfragten Inhalt des Fragebogens aus Unkenntnis der Filialleiterin auch nicht erfüllt werden. Die Nachfrage, auf welcher Grundlage sie denn in ihrem eigenen Bewerbungsformular dazu geantwortet habe: Fehlanzeige. Der Hinweis, dass eine so schwerwiegende Erklärung mit den angedrohten Rechtsfolgen doch eine Aufklärung aus einer Fürsorgepflicht für die zukünftige Mitarbeiterin heraus erfordern würde, trifft auf Verständnislosigkeit. 

Eine schriftliche Nachfrage in der Konzernzentrale auf der Grundlage eines Fragebogens der Firma Adler („Ihre Meinung ist uns wichtig“) bleibt dann allerdings auch ohne aufklärende Antwort. So wichtig ist dann die Meinung des Aufklärung Suchenden also nicht. Auch dieses Beispiel ist belegbar. 

Weitere Erfahrungen kurz gefasst: Bei der „Schülerhilfe“ soll die Arbeitszeit 2,5 Std. pro Tag betragen, man solle jedoch, natürlich unbezahlt, schon jeweils eine viertel Stunde früher zum Kaffee kochen am Arbeitsplatz sein.

Bewerbungen auf Grund von Aushängen und / oder Zeitungsanzeigen bleiben meist ohne Antwort, möglicherweise korrespondiert man mit Adressensammlern.

Andere Ausschreibungen werden häufig nicht beantwortet und / oder es wird erst auf Nachfrage nachträglich eine Altersgrenze eingebaut (LIDL).

Bei anderen geringfügigen Arbeitsangeboten soll eine vorher nicht definierte Einarbeitungsfrist ohne Lohn absolviert werden. Nach den oben geschilderten Erfahrungen ist leicht vorstellbar, wie das Ergebnis aussehen könnte.

An dieser Stelle wollen wir unseren Erfahrungsdarstellung abbrechen. An mehreren Beispielen konnte wahrgenommen werden, dass die Gesprächspartner aus der Führungsschicht häufig, nicht immer, im Gespräch bald überfordert waren, ihre Führungskompetenz manchmal nicht sehr ausgeprägt war und sie bald nach einfachen Fragen um die Arbeitsinhalte in Grenzsituationen gerieten. Die Umgangsformen waren manchmal eher rudimentär ausgeprägt. Es lag manchmal die gedanklich gestellte Frage nahe, wie diese Personalverantwortlichen in ihre Position gelangt waren, oder hatte das Methode? 

Es konnte häufig das Interesse des Bewerbers nicht nachvollzogen werden, dass dessen Kosten für den Arbeitseinsatz nicht größer sein dürften als der zu erwartende Erlös. Die Darstellung, dass der Kunde die Arbeitsplätze sichere, war häufig nachrangig vor dem Interesse, sich vor den jeweiligen Vorgesetzten in’s rechte Licht zu setzen. Ein als Führungsperson eingeschätzter Mitarbeiter nimmt oft jeweils vor den Käufern den höheren Stellenwert ein. 

Als Reaktion auf diese Erfahrungen stellen wir uns einen Informationsaustausch der Bewerber wie auch der Kunden vor, auch über die Medien. Wir überlegen uns, ob wir nicht verstärkt in den Betrieben unseren Bedarf decken sollten, aus denen wir aus Kunden- wie aus Mitarbeitersicht keine problematischen Informationen erhalten.

Als Hinweis an die Wirtschaft könnte gelten, dass das Erreichen allein betriebswirtschaftlicher Erfolge für die Unternehmen dann eher von kurzfristiger Natur sein wird, wenn sich die Entwicklung der verfügbaren Arbeitseinkommen als langfristig rückläufig herausstellt: Der Erfolg könnte schnell in einen Verdrängungswettbewerb münden, dessen Ausgang von Ungewissheit geprägt ist und durchaus die eigene Situation gefährden könnte. Einkommen haben nicht nur Kosten-, sondern auch, längerfristig, eine Nachfragefunktion. Durch die Beherzigung dieser Kenntnis haben sich die westeuropäischen Volkswirtschaften ihre nachhaltige Position erarbeitet, auch wenn man das heute nicht mehr so recht wahrhaben möchte. Dauerhaft, das signalisiert ja auch der Streit um die Flussrichtung der Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich, werden die Nettozahler nicht zu Steuertransfers in die neuen Länder bereit sein. Das Beispiel Bayerns zeigt beides: Wie schnell die eigene Empfängersituation in Vergessenheit gerät, aber auch, Hinweis an Berlin und Brandenburg, wie geschickt man die erhaltenen Hilfen einsetzen kann. Der Einzelhandel kann keine Entlastung über den Export erwarten, dauerhaft muss die Binnen - Nachfrage aus dem kleinen und mittleren Einkommensbereich stimuliert werden, um einen Konjunktureffekt zu erzeugen. Dieser wird in der aktuellen Situation gerade „ausgetrocknet“. Andererseits können sich die Handelsunternehmen, mit denen ich Handelsbeziehungen pflege, relativ sicher sein, dass ich meine 5 kg Kartoffeln am kommenden Wochenende nicht in London kaufen werde. Ich kann also, anders als sie es mir als Arbeitnehmer gerade vormachen, meine (nicht vorhandene) Marktmacht nicht in’s Spiel bringen. Mein Nachteil ist, dass ich mich nur als Kunde rar machen kann. 

An die Politik sei der Hinweis gestattet, dass die Kürzung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit an die Leistungsbezieher, speziell an die älteren Arbeitssuchenden, eine Enteignung von deren Beiträgen bedeutet. Zahlungen der Arbeitnehmer an die Bundesanstalt haben eine Versicherungsbeitragsfunktion, es sind keine Refinanzierungs- und / oder Entlastungszahlungen an den Staatshaushalt. 

Weiterhin sei bemerkt, dass die Bundesanstalt für Arbeit und deren Art und Effektivität der Leistungserbringung wohl der Reform bedarf. Den Begriff der Reform verbinde ich jedoch mit der Verbesserung des Leistungsangebotes und des Leistungsablaufes. Gleichwohl gilt es zu berücksichtigen, dass nicht vorhandene Arbeitsplätze nicht vermittelt werden können. Privatisierung hilft auch nicht weiter, sondern reduziert lediglich die zu erwartenden Einkommen um den Honoraranteil.

Bei der Frage nach der Einhaltung des „Lohnabstandsgebotes“ im Falle der Zahlung von Sozialleistungen muss endlich darüber befunden werden, dass die Einhaltung der ansonsten akzeptierten Regel nicht über eine Reduzierung der Sozialleistungen nach unten, sondern, gerade aus konjunkturellen Gründen, über eine Zuwachs - Anpassung durch Produktivitäts- und Wachstumskomponente usw. der Arbeitseinkommen an die Zuwächse der Einkommen im Managementbereich erfolgen sollte. Ich bin mir bewusst darüber, dass das Management sich jetzt gleich unter Hinweis auf seine glänzenden Leistungen auf mich stürzen wird.

Wir werden unsere Arbeitsplatzproblematik nicht nachhaltig lösen können, wenn wir uns nicht über eine Neuordnung der Verteilungsproblematik einigen können: Die Folge der Umverteilung aus der Umstellung auf den EURO hat sich bisher häufiger einseitig ausgewirkt. Die Umverteilung der Arbeitszeit wie auch größerer Teile der Jahresüberschüsse auf die Arbeitseinkommen wird die kommende Daueraufgabe werden müssen. Dazu muss es eine schnelle Reform (im Sinne von Berücksichtigung und Umsetzung der Interessen der größten Zahl der Bundesbürger) der Steuerreform, spez. der Unternehmenssteuern, der Körperschaftssteuern, der Vermögenssteuern wie auch der Erbschaftssteuern vorgenommen werden, über die Erhebung höherer Mehrwert- und Lohnsteuern allein werden die Kraftanstrengungen der Zukunft nicht erbracht werden können.

Am 24.02.2002 zum Interview mit Ifo-Chef Sinn „Die Rezepte liegen auf dem Tisch“, MAZ v. 20.06.2002, S. 4.:

"Festhalten an Dogmen fördert nur den Abschwung“ oder "Widerspruch ist notwendig“.

Der Inhalt ist, kurzgefasst, dass Deutschland Wachstumsschlusslicht ist. Niedriglöhne, Liberalisierung von Arbeitsmarkt, weitere Verringerung der Kaufkraft durch „Riester“-Rente und Privatisierung der Krankenkassen sollen die Probleme beheben. Theorie und Empirie sichern die „Erfolgsrezepte“ ab. Er spricht von „Erfolgen“ (?) der Einsparungen in Großbritannien. Niedriglöhne sollen durch Sozialhilfen aufgebessert werden. Mit Thesen dieser Art argumentierte Sinn schon seit vielen Jahren in seinem Buch („Kaltstart“, 1993) und in einem Interview mit der Wirtschaftswoche (Nr.38 v. 14.09.1995, S.35). Dort plädierte er zusätzlich für ein Kapitaleinkommen in Arbeitnehmerhand im Tausch gegen Lohnzurückhaltung. Er könnte, in Fortführung seiner Gedanken, auch formuliert haben, dass der Aufschwung nur deshalb ausbleibt, weil die Löhne noch zu hoch seien. Ist das ein Plädoyer für grenzenloses Wachstum bei einer Lohnhöhe Null ? Sind die Kurse an den Aktien- und Wertpapier-Märkten nur deshalb zusammengebrochen, weil die Arbeitnehmer dem schlechten Geld nicht genug gutes hinterhergeworfen haben ? Und aus welcher Kasse sollen die Lohnzuschüsse für den Niedriglohnsektor gezahlt werden, wenn doch die Regierung selbst schon durch die weitgehende Steuerfreistellung der Kapitalgesellschaften für eine negative Körperschaftssteuer und damit für eine rapide Senkung des Steueraufkommens gesorgt hat. Niedriglöhne würden dann noch zusätzlich ein Loch in die größten Steuerposten "(Einkommens-) Lohn- und Mehrwertsteuer" reißen. Außerdem würde die Motivation Schaden nehmen.

Nein, das Verfolgen neoklassischer oder neoliberaler Wirtschaftsansätze ist von der Empirie (Erfahrung) längst widerlegt worden. Ich vermute, man wird mir vorhalten, dass ich einer überholten keynesianischen Wirtschaftspolitik das Wort rede. Diese sei doch schon in den siebziger Jahren gescheitert, neoklassische/neoliberale Ansätze wären die moderneren. Ja, es wurden damals auch Fehler gemacht: Antizyklisches Handeln blieb aus. Also greife ich das Argument vorab auf, indem ich sage, dass die Klassik (durch Adam Smith und Nachf.) mit ca. 230 Jahren das ältere Theoriegebäude ist und damit wohl nicht moderner als ein ca. 80 Jahre alter Keynesianismus. Dieser baute ja gerade auf den negativen Erfahrungen der Klassik auf. Gleichzeitig sei gesagt, dass beide Protagonisten, Smith und Keynes, unter dem Eindruck der heutigen Entwicklungen ihre Theorien modifizieren würden. Sie basieren ja auf den damaligen Wahrnehmungen. Sie würden möglicherweise sagen: Die Staaten müssen da, wo der einzelne ohnmächtig ist, ihre soziale Verantwortung gegenüber dem Individuum auch transnational wahren (Smith) und dort, wo die öffentliche und private Nachfrage auf Grund von Aufkommens-Ausfällen und Einkommens-Einbrüchen ausbleibt, müssen die begünstigten Kapitalgesellschaften in die Bresche springen (Keynes). Die „Propheten“ wären wahrscheinlich weniger dogmatisch als ihre Jünger, weil sie sähen, dass eine Schwarz-Weiß-Diskussion in die Leere führt. An Herrn Sinn würde ich diesen Appell auch richten. Ich bitte ihn, seine Vorschläge nicht, wie gehabt, ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerseite zu propagieren. Der Mut, den er fordert, ist doch lediglich die Rücksichtslosigkeit, die er anderen (größeren Einkommensbeziehern in den Unternehmen) abverlangt, damit sie Dritte (Arbeitnehmer) einschränken, mit der Folge, dass sich erstgenannte Andere noch ausgiebiger bedienen können.

Am 11.06.2002 zur Urabstimmung (über einen Streik) in der Bauwirtschaft:

„Arbeitnehmer sinnen über das Wohl der Bauwirtschaft nach“.

Augenblicklich werden die Urabstimmungen in der Baubranche nach dem vorläufigen Scheitern der Schlichtung durchgeführt. Die Abstimmung wird Klarheit geben über die Durchführung eines Streiks. Die Arbeitgeber argumentieren, dass ein hohes Ergebnis in der Tarifrunde einen weiteren Wegfall von Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Die Beschäftigten auf den Baustellen können sich freuen über eine derartige Fürsorge der Arbeitgeber, die offensichtlich nur auf das Wohl der ihnen Anvertrauten bedacht sind. Aber: Können die Arbeitgeber absolute Sicherheit bieten? Deshalb sollten die Arbeitnehmer bedenken, dass ein guter Abschluss im Falle des Arbeitsplatzverlustes bessere Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zur Folge hat. Diese leiten sich ja aus der Höhe des zuvor erhaltenen Lohnes ab. Das ist natürlich nur in dem unwahrscheinlichen Fall von Bedeutung, dass die Arbeitgeber ihre Fürsorge vergessen sollten. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Wirtschaft wohl dann auch auf Rationalisierungsmassnahmen verzichten würde. Folge: Die Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb bliebe längerfristig auf der Strecke. Ob dann wohl die Arbeitsplätze sicherer wären? Die Frage an beide Seiten wäre weiterhin, ob es nicht besser wäre, jetzt einen guten Abschluss zu vereinbaren. Löhne sind nicht nur Kosten, sondern auch Motivationsinstrument. Der Streik könnte kurzfristig auf Grund eines guten Abschlusses „abgeblasen“ werden. Gleichzeitig sollten Beschäftigte und Gewerkschaften darauf dringen, dass Rationalisierungsmaßnahmen in der Bauindustrie schnellstmöglich und dauerhaft durchgeführt werden, mit der Folge, dass die Bauwirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit wahrt. In dem Maß, in dem die Produktivität steigt, muss die Arbeitszeit gesenkt werden: Die wöchentliche, die jährliche (Urlaub) und die Lebensarbeitszeit (Rentenausgleich). Als Folge sollen die Unternehmen Mindestlohnabkommen und Tariftreuegesetze unterzeichnen und billigen, mit denen sie sich langfristig im Wettbewerb absichern können. Im Einvernehmen mit der Gewerkschaft muss eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hände erzwungen werden. Ich vermute allerdings hier einigen Widerspruch der Bauindustrie: Dieser allerdings ließe die anfangs vermutete Fürsorglichkeit als dubios erscheinen. Damit zeigte sich dass die jeweils andere Seite sich ehrlich um das Wohl des Verhandlungspartners kümmern und sie von ihrem Glück überzeugen muss. Es scheint jedoch der Verdacht begründet zu sein, dass sich die Bauwirtschaft auf niedrigerem Preisniveau (?) um eine hohe Profitrate bemüht. Diese ergäbe sich aus der Fernhaltung der osteuropäischen Baufirmen bei der gleichzeitig angestrebten Beschäftigung einzelner ost- aber auch westeuropäischer Schwarzarbeiter und Scheinselbstständiger. Hier klaffen Aussage und Realität auseinander. Es gibt noch viel zu tun ...

Am 01.08.2002 zum Thema Wechselkurs:

"Der Euro hat die Parität mit dem Dollar erreicht! Jetzt sind wir plötzlich wieder „Wer“ in der Welt – oder etwa nicht?"

(Zum MAZ-Artikel vom 16.07.2002: „Euro überholt den Dollar“ und der MAZ-Grafik vom selben Tage: „Der Euro holt den Dollar wieder ein“ und “Deutsche Autokäufer zahlen am meisten“, (MAZ, 23.07.2002).

Heimlich, still und leise und nahezu unbemerkt von der Allgemeinheit hat der Euro-Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar angezogen und hat die Parität bzw. Überparität erreicht. Der Bundeswirtschaftsminister hat „eine Parität der beiden Währungen grundsätzlich positiv bewertet“. “Das Vertrauen der Welt in die europäische und besonders in die deutsche Wirtschaft (sei) deutlich gestiegen“, so der Bundesminister. (MAZ, 16.07.). Der Bundesminister muss über spezielle Informationskanäle verfügen, denn wie man aus einem Kursanstieg einer Gemeinschaftswährung einen speziellen Vertrauensbeweis für die deutsche Wirtschaft herleiten will, bleibt ein Geheimnis. Oder ist es doch eher so, dass es schon traditionell einen Bonus für deutsche Produkte gab, der bewirkte, dass sich am Weltmarkt schon seit Jahrzehnten ein etwas höherer Preis umsetzen ließ, als für Produkte von Konkurrenten? Das bedeutet dann aber im Umkehrschluss auch, dass es nicht die Höhe der Facharbeiterlöhne war, die zeitweise für geringfügige Exportüberschuss-Rückgänge verantwortlich waren, sondern Konjunktureinbrüche der größten Abnehmerländer. Das Argument würde dann auch durch die Aussage von Devisenexperten im gleichen Artikel gestützt werden, die die Euro-Stärke für eine Dollar-Schwäche halten, die durch das hohe Außenhandelsdefizit der USA (gegenüber Europa und Japan) und die Serie von Bilanzierungsskandalen verantwortlich machen. Wie kommt aber nun ursprünglich ein bestimmter Wechselkurs zu Stande? Die Lehre sagt dazu, dass eine Währung gleichbedeutend mit einer Ware ist, deren Preis sich nach der Nachfrage richtet. Jedes Exportgeschäft aus Deutschland bewirkte eine Nachfrage nach DM, mit der der Importeur (z.B. USA) die gekaufte Ware bezahlte. Die traditionellen Exportüberschüsse Deutschlands, auch in die USA, vor allem durch technische Erzeugnisse, hätten eigentlich stets eine Parität der DM mit dem US-$ bedeuten können, wären da nicht noch die Gedanken an die ehemalige Leitwährungsfunktion des Dollar, die traditionelle Abwicklung bestimmter Geschäfte (z.B. Öl) auf Dollar-Basis, seine Reservewährungsfunktion in einigen Ländern, der unbestritten große US-Markt, Zinsentwicklungen der Zentralbanken und, natürlich auch, spekulative Aktivitäten mit großen Geldmengen. Häufig wird auch die Psychologie bemüht. Im Konzert mit den anderen europäischen Währungen bei der Schaffung der Gemeinschaftswährung hat die DM „einige Federn lassen“ müssen, was aber in der aktuellen Situation der Schwäche der Binnenkonjunktur dazu beitrug, dass weitere Produktionseinbrüche durch den Export vermieden werden konnten und der deutschen Wirtschaft eine kleine außenwirtschaftliche Sonderkonjunktur beschert wurde. Woraus der Minister jetzt schließen kann, dass „gute Chancen für einen langanhaltenden Konjunkturaufschwung bestehen“ mit 2,5% Wachstum und die Arbeitslosigkeit deutlich unter die Drei-Millionen-Grenze sinken könne, (Mopo, 17.07.02), bleibt auch ein Geheimnis. Die Kaufkraft ist nicht gestiegen, die Lohnerhöhungen waren moderat, weil sie in dem Bereich blieben, in dem selbst konservative Sachverständige „keine Gefahr für Inflation und Produktion“ sahen, und jetzt steigt auch noch der Euro-Kurs, und zwar nicht im Bagatellbereich, sondern erheblich (ca. 17%). Es droht also von einer zweiten Seite Gefahr: Von den Exporten. Ursachen für die Euro-Kurs-Steigerung liegen in dem faktischen täglichen Gebrauch des Euro, der Umstellung einiger Länder in ihrer Reservehaltung, manche Länder tätigen schon, oder beabsichtigen es, ihre Ölgeschäfte in Euro, vor allem jedoch in der Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft im industriellen Bereich. Verbilligte ein niedriger Euro-Kurs deutsche Exporte, so hört man heute wieder die Fraktion der Mahner, die vor Export-Einbrüchen warnen, wofür die Anzeichen der Gegenwart noch nicht sprechen. Auch hier spielen die Löhne durch die sinkende Lohnquote also eine nachgeordnete Rolle. Diejenigen, deren Importe sich verbilligen, nutzen ihre Vorteile im Stillen: Merkwürdig, dass die Ölkonzerne den Benzinpreis nicht im mögliche Maß senken, wird dieser doch meist mit dem starken Dollar erklärt. Zudem scheinen die Tankstellen an verschiedenen Orten zu verschiedenen Kursen einzukaufen, oder wie erklären sich die Differenzen? Je nach dem, wer sich benachteiligt fühlt, der äußert sich durch Klagen und auch Drohungen zum „notwendigen“ Arbeitsplatzabbau. Ist ein hoher oder ein niedriger Euro-Kurs vorteilhafter für die Wirtschaft? Beides birgt im Extrem Chancen und Gefahren, wie so oft im Leben. Ein Export-Überschuss bewirkt jedoch größere Gefahren bei hohem Wechselkurs. Womit wir wieder auf das Gesetz zurückgeworfen sind: Im Stabilitätsgesetz von 1967 wird aus gutem Grunde die Einhaltung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes gefordert, damit sich im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung auch ein stabiles Preisniveau einstellen könne. Bei einem, meist positiv bewerteten, Exportanteil von über 30% stellte sich dieses zuletzt, auch im EU-Vergleich eher auf hohem Niveau ein, ein weiteres Problem für die Nachfrage. Diese beiden Probleme behindern die Erreichung der übrigen Ziele des Gesetzes: Hoher Beschäftigungsstand und stetiges, angemessenes Wachstum.  Vorsicht ist also in jedem Fall am Platz, wenn wir nicht zum Opfer unseres eigenen Erfolges werden wollen.

Am 20.05.2002 zu dem MAZ – Artikel „Kein Erdkabel in Sicht.“ v. 17.05.02 Seite 15:

„Alles schon mal da gewesen“ oder „Ein sachdienlicher Hinweis aus der Vergangenheit“.

Beim Lesen des Artikels über den Streit zwischen Edis und Nächst-Neuendorf erinnere ich mich an einen von der Sache her ähnlichen Streit zwischen Bewag (Berliner EVU) und betroffenen Bürgern Berlins: Von 1989 bis 1994 wurde, nach langen Verhandlungen, eine 400-kV-Verbindung, zunächst als Freileitung geplant, zwischen Helmstedt und Berlin (Teufelsbruch – Reuter) gebaut. Geplante Kosten auf dem Boden Berlins: 80 Mio DM. Besorgte Bürger Berlins (Spandau) forderten eine Havelunterquerung vermittels eines Hochspannungskabels, weil sie u. a. den Vogelzug entlang der Havel durch die Freileitung gefährdet sahen. Bewag lehnte unter Hinweis auf 80 Mio DM Mehrkosten ab. Beide Seiten bemühten Gutachter für ihre Argumente. In öffentlichen Veranstaltungen erlebte ich als Mitarbeiter, wie die Gutachter der sog. „Vogelschützer“ lächerlich gemacht werden sollten, was deren Ehrgeiz noch weiter anspornte. In einem Normenkontrollverfahren gelang es den Bürgern, dem Unternehmen Fehler im Genehmigungsverfahren nachzuweisen. Folge: Der Gerichtsentscheid bewirkte, dass die gesamte Strecke auf dem Boden der Stadt verkabelt werden musste. Kosten für diese Technik: ca. 450 Mio DM. Positiv: Bei den Berliner Kabelwerken usw. sowie den Betonfertigteil-Herstellern wurden, für einige Zeit, Arbeitsplätze gesichert. Negativ: Durch selbstherrliches Auftreten der beteiligten „Manager“ wurde die Bewag mit Mehrkosten in der Größenordnung von ca. 370 Mio DM belastet, eine Variante von „Großherzigkeit“. In den Tarifverhandlungen wurde jedoch stets auf „Sparsamkeit“ geachtet. Mit dem Differenzbetrag hätte ca. 6 Jahre lang eine Lohnerhöhung von 10% bezahlt werden können. Anmerkung für Naseweise: All’ das ist kein Betriebsgeheimnis, fand doch die Diskussion öffentlich und in der Presse statt. Außerdem besitze ich darüber ein Video-Band, allerdings werden dort die Gründe für die Mehrkosten verschwiegen.

Hinweis: Aus Gründen der Betriebssicherheit (Blitzschutz, Ausfall, Leitungsriss, Anschlag), aus ökologischen Gründen (Elektr. Felder vermieden, Tierschutz) sowie aus ästhetischen Gründen (Maste und Leitungsseile fehlen) ist eine Kabelverbindung m. E. als höherwertig einzuschätzen, der Aufpreis sollte in Kauf genommen werden und wird von den Kunden getragen (s. o.).

Am 11.06.2002 zum Länderfinanzausgleich:

„Länderfinanzausgleich – eine Glosse“.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Bundesland Bayern (neben anderen) gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs geklagt. Als Folge soll die Stadt Berlin (und andere Bundesländer) nicht weiterhin die gleiche Höhe an Versorgungsleistungen aus dieser Ausgleichskasse erhalten. Man übersieht dabei, dass es sich um ein „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ handelt. Was würde „Bayern“ (die Fregatte der Bundesmarine) wohl dazu sagen, könnte sie sprechen, wenn „Berlin“ (das Versorgungsschiff der Bundesmarine) seine Versorgung der Besatzung sofort einstellen würde? Nach der Diktion der Bundesregierung würde dadurch die Erledigung des „Verteidigungsauftrages“ in Gefahr geraten. Außerdem wäre längerfristig „das Ansehen und die Sicherheit“ der europäischen Staaten am Horn von Afrika gefährdet. Vielleicht sollten wir uns doch wieder auf unsere gemeinsamen Interessen besinnen.