D. u. L. Haenickes Webseite aus Zossen-CityEin herzliches Willkommen!
Am 18.11.2023 zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur „Finanz-und Wirtschaftspolitik“ von leitenden Politik-Wahlbeamten in der Bundesrepublik:
„Angst vor der Angst“ Wenn wir an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) der letzten Tage denken, bekommen wir es mit der Angst zu tun, dass wir in eine tiefe Angstdepression verfall könnten. Was haben wir denn da in Berlin für ein Personal, das sich „Regierung“ nennt? Entweder haben die keine Ahnung von dem, was sie machen sollten und was eigentlich Politik genannt wird. Dann gehören sie nicht in die Ämter, in die sie von den Abgeordneten gewählt wurden. Oder sie haben große Kenntnisse, tricksen aber, weil sie denken, dass niemand außer ihnen Kenntnisse hat, aber niemand von uns und/oder den Ministerien und/oder den Gerichten bis hoch zum BVerfG etwas merkt, weiß, sich regt und die Dinge juristisch bis zur Spitze verfolgt und argumentiert. In diesem Fall werden wohl beide Thesen kombiniert, in Grenzfällen mit „Vergessen“ zu kaschieren versucht. Dabei lässt sich die Brandspur über Jahre hinweg verfolgen. Sechzehn Jahre Politik in „Dreamcycles“ führten zu einer Situation der „geschlossenen Hand“, des „Sparens an den kleinen Einkommen und der Infrastruktur“. War die „Handraute“ der damaligen Kanzlerin das „Markenzeichen“ dafür? Machte „Wir schaffen das“ uns schläfrig und machtlos? Napoleon hielt seine Hand stets in seine Jacke gesteckt. Vorgeblich litt er am Magenkrebs. Finanzminister war bei Merkel damals bereits der heutige Kanzler, seine Hand stets vor dem Bauch die Jacke zuhaltend. Leidet er trotz aller Vergesslichkeit an Bauchschmerzen ob seiner Fehlpolitiken? Er legte seine Brandspur-Anfänge schon in Hamburg mit dem „gewaltigen“ G-20-Gipfel in 2017 als Erster Bürgermeister. Es folgten Steuererlasse für die Warburg-Bank, die teuren Cum-ex- und Cum-cum-Skandale, der Visa-Card-Skandal und die bereits unter Merkel begonnene antizipierende Ermächtigungs-Politik, bei der Finanzermächtigungen (Kredite) antizipierend für nächste Haushaltsjahre verabschiedet wurden bzw. nicht verbrauchte Mittel periodenfremd und sachfremd „umgerubelt“ werden sollten. Die CDU war also eifrig dabei. Hier bremste das BVerfG und erklärte die „Tricksereien“ für verfassungswidrig, was eine Lawine von Folgerungen losstieß. Von welcher Art von Menschen werden wir regiert, die in der Folge, um die Probleme zu beseitigen, weitere Aktionen folgen lassen, um den Haushalt „verfassungskonform“ zu „gestalten“ (Rückwärts-Erklärung einer finanz- und wirtschaftspolitischen Notlage), bei denen uns juristischen Laien sofort der Art. 103 GG (Rückwirkungsverbot) in den Sinn kommt, der die „Jongleure“ sofort wieder in die nächste, selbst verursachte, Erklärungs- und Lösungsnot bringt. Was treibt Menschen dazu, Ämter anzustreben, die sie nicht ausfüllen können. Mit der Energiepolitik, deren für kleine Einkommen teure „Bewältigung“ und der „Finanzpolitik“, die bei all´ den Miseren nur einen Lösungsansatz kennt, Sparen auf Kosten der „Kleinen“ ist es nicht besser. Ist es der pure Machtwille, wie man aus Kommentaren entnehmen kann? Oder ist es die Bestätigung des Peter-Prinzips (Jeder wird soweit befördert, bis er die Stufe seiner absoluten Inkompetenz erreicht hat. Das System funktioniert, weil die anderen diese Stufe noch nicht erreicht haben)? Wir sollten es erkennen und ändern, oder wir erfahren die Titanic-Katastrophe Nr. 2. Warum haben wir bei der Frage, wie die Behebung der Regierungsfehler finanziert werden solle, noch nicht einmal den Satz gehört: Umverteilung von oben nach unten und in den Staatshaushalt. Geld ist genug vorhanden, aber an der falschen Stelle. Und ein Vorschlag für den Kanzler wäre der, dem Weg seiner Frau zu folgen, möglichst in´s Hamburger Schanzenviertel in einer Form besonders positiver „Familienzusammenführung“. Die Außenministerin könnte "hunderttausende Kilometer von hier" verbleiben. Der Wirtschaftsminister wurde bei seiner Energie-"Politik" bereits zurückgepfiffen. Wir wollen unsere Angst überwinden, nicht stets mit der Ausrede des Vergessens sediert werden und so versuchen, einer Angstpsychose zu entgehen.
Am 25.09.2023: Heute im RBB 88,8 und RBB Radio Eins:
1.) EU: Die Auto-Abgasnorm 6 soll bestehen bleiben, keine Ertüchtigung. 2.) Berlin und Bund: Die Anforderungen an Bauten sollen reduziert werden hinsichtlich Dämmung usw. Lamento zu 1.) Dann fallen wir ja bei der Wahrung des Status quo hinter den "Stand der Technik" zurück. Aber, für Neulinge: Das ist immer so, denn bis der "Stand der Technik" Eingang in Normen und Gesetze erhält, vergeht stets einige Zeit. Wenn die Normen und Gesetze formuliert und verabschiedet sind, ist der "Stand der Technik" bereits wieder fortgeschritten. Deshalb plant, projektiert und bestellt der "erfahrene Kraftwerksbauer" stets nach den gültigen Normen und Gesetzen UND dem Stand der Technik. Begründung zu 2.) Steigende Zinsen überfordern die Häuslebauer, die zu einem sehr niedrigen Zins geplant und bestellt haben. Privatinsolvenzen, Baufirmenzusammenbrüche, sinkende Bauantragszahlen und konjunkturelle Einbrüche drohen bzw. sind schon beobachtet. Es ist wahr: Wir zahlten damals, vor etwa 45 Jahren, noch höhere Zinsen, bis zu 9%. Aber darauf waren wir vorbereitet, wir sparten länger und wir erlebten eine größere Prosperität der Wirtschaft. Nach langen Jahren langsam sinkende Zinsen gaben uns eine positive Perspektive. Wir selbst zahlen auch heute noch, wegen der langen Vertragslaufzeiten, etwas höhere Zinsen. Die Gewerkschaften können schon lange keine steigenden Real-Lohnzuwächse erzielen. Die Reallöhne sinken, obwohl die Tarifvertrags-Parteien etwas Anderes darlegen. Sie kaschieren es durch die Angabe der Nominallöhne (d. h. unter Vernachlässigung der Inflation). Das Wirtschaftswachstum, letztlich sinkende, aber doch noch erkennbare Produktivitäts-Zuwächse und die Inflation können schon länger nicht mehr in den Tarifverhandlungen ausgeglichen werden, letztens nicht mal mehr die Inflation. Der Versuch, das durch mehr als 12 Monate gültige Tarifverträge (dadurch schwierige Umrechnung auf ein Jahr bezogen, wie auch die Inflation berechnet wird) und Einmalzahlungen (die in den Folgejahren bei den Tarifen nicht mitgerechnet werden) zu kaschieren schlägt fehl und kann in dem sinkenden Anteil der kleinen und jetzt auch mittleren Einkommen auch nicht mehr verborgen werden, was mit dem Volkswirtschaftssprech beschrieben wird: "Die Schere (zwischen kleinen und mittleren Einkommen und den großen, in der Folge auch der Vermögen) geht auseinander." Ich weiß, das ist in den Diskussionen schwer zu erklären. Volkswirte kennen dafür die Lorenzverteilungskurve und den Gini-Koeffizienten (das kann man googeln, ich wollte aber mal zeigen, dass ich zwei Fachbegriffe kenne). Übrigens ist die Diskussion auch in den Gewerkschaften schwer ´rüberzubringen, es wird oft bestritten. Es wird befürchtet, dass das an der Existenzberechtigung von Gewerkschaften "nagt". Die Lösung kann nur sein: Erkenntnis der eigenen Interessen und Ziele, Mitgliederwerbung, Mitgliederwerbung, Mitgliederwerbung, Bewusstseinserzeugung und eine Stärkung der gewerkschaftlichen Vertretungen. So können die hohen Einkommen jedenfalls, trotz ihrer zahlenmäßig geringeren Größe, ihre Interessen umsetzen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit einige Gewerkschaftsführer wie Vietor (NEUE HEIMAT), Otto (COOP) (negative Rechtsfolgen bezüglich der Gemeinnützigkeit), Steinkühler (Lex Steinkühler wegen Insiderhandel), Pagels (DGB Berlin, Selbstbedienung vorgeworfen), Lange (ÖTV Berlin, fehlende Arbeitsaktivitäten vorgeworfen), Bsirske (Erhöhung eigener Bezüge um mit den "Arbeitgebern auf Augenhöhe" verhandeln zu können, Hühneraugenhöhe erreicht) den Zielen der Gewerkschaften aus rechtswidrigem und selbstbezogenem Handeln nicht gerade hilfreich waren. Das muss zukünftig unterbleiben. Im Übrigen von hier nochmals der "Dank" an den Wirtschaftsminister, die Außenministerin, die ohne ausreichende Einschätzung der Situation in der Gesellschaft und der Volkswirtschaft und Kenntnis den "Bogen überspannt" haben, an den Finanzminister sowieso, weil er die Interessen der eigenen Klientel vertritt, und den Bundeskanzler, weil er alles so schief und schlumpfig lächelnd (Bayerns Ministerpräsident M. Söder) aussitzt, wie die Fragen aus Hamburg und seiner Zeit als Finanzminister im Bund. So kann´s nur aufwärts gehen, mit der Armut der Kleinen. Die "Ampel" ist ein echter Zugewinn, für wen eigentlich? Wahlen können ihr den "Strom abschalten".
Am 17.08.2023 zu „Welche Fehler stecken in der Afrika-Politik?“, bzw. dem Leserbrief des Pfarrers W. Z. aus Bad Alexanderdorf, NEUE PRESSE COBURG, 12./13.08.2023:
„Falsche Adressaten?“
„Schon lustig“ adressiert der nach eigener Aussage ehemalige Tansania-Anwesende Pfarrer seine kritischen Zeilen an die Bürger im „reichen Deutschland“, wenn er meint, dass wir uns anmaßen würden, diesem eigenen Kulturkontinent unsere Werte „aufzuzwingen“. Ganz wenige sind in Deutschland superreich (ca.1% für 45% Einkommen), etwas mehr sind fast superreich (ca.10% für 60% Einkommen), 90% teilen sich in die verbleibenden 40% Einkommen, ganz unten stark zunehmende Personenanzahl, Vermögen ähnlich). Da muss unserer Pfarrer schon zu den ganz Privilegierten zählen. Ich erinnere mich an eine Frachtschiffsreise im Frühjahr 1967 von Amsterdam über Antwerpen, Marseille, Genua, Port Said, Suez, Aden (Südjemen), wo der damalige Bürgerkrieg, am ersten Tag eine Pause machend, wir glücklicherweise ein- und auch wieder auslaufen konnten, bis heute zwischen muslimischen Sunniten und Schiiten noch immer tobend, Tanga, Dar es Salam, Mombasa, Nacala, Beira nach Durban in Südafrika, zusammen mit einem Freund, nachdem ich in Deutschland ein Auto gekauft hatte. An Bord des Frachters befanden sich zum Zeitpunkt unserer Ankunft in Mombasa, dort verließen sie das Schiff, 15 Passagiere: 7 italienische kath. Priester, 1 niederländisches prot. Pfarrerehepaar, 1 prot. deutsches Missionars-Ehepaar, 1 französisches Farmersehepaar aus Tanganjika/Tansania und wir beide. In Tanga lud uns der damalige Regierungschef Julius Nyierere nach einem Kurzgespräch zum Bleiben ein. Vermutlich durch unsere auf dem Frachter sehr stark ausgeprägte Nähe zur „obersten Chefetage“ kamen wir unversehrt aus Aden heraus und, wie auch mein Schulfreund vom Einschulungstag in Berlin an, zufällig aus Durban kommend, vor dem Sechstagekrieg gerade so durch den Suezkanal. Wenige Tage später strandeten mehrere Schiffe im großen Bittersee in der Mitte des Kanals für etwa acht Jahre. Ich kann mich nicht entsinnen, dass wir zivilen Reisenden irgendjemandem unsere Werte aufgezwungen haben. Es waren doch eher die großen christlichen Konfessionen und die der anderen monotheistischen islamischen Konfessionen, die „Werte“ aufoktroyierten. Die christlichen Konfessionen kamen eher in der Folge von Handelsorganisationen, in deren Folge wiederum die Militärs („Schutztruppen“ nach „Deutsch-Südwest-Afrika“) in widerstrebend kolonialer Absicht, wobei die anderen europäischen Nationen (z. B. England, Portugal, Belgien, Italien, Frankreich) solche Absichten eher unverblümt verfolgten und von Historikern anerkannt weniger intensiv aufarbeiteten. Der nordafrikanische Frühling richtete sich eher nicht an westliche Länder, obwohl diese eine Basis dafür vor längerer Zeit gelegt hatten. Leider versinken heute einige Länder Afrikas in bürgerkriegs-gleichen Situationen. Korruption und Misswirtschaft ist weit verbreitet, der Kontinent sinkt wenig vorbildhaft sozial und wirtschaftlich doch stark ab, wobei Südafrika wegen seines hohen wirtschaftlich-industriellen Status während der Zeit der Apartheid (sic!) nach 1994 aus eine höheren Situation heute leider auch abfällt. Aber, leider, sind ähnliche bedauerliche Rechts- und Abfalltendenzen weltweit zu beobachten, wie übrigens auch in den neunzehnhundertzwanziger/dreißiger (sic!) Jahren. Ich hoffe und wünsche mir, dass das kein negatives Omen ist und wir alle eine positive Entwicklungskurve „kriegen“. Wir denken, dass der Verfasser der bezogenen Zeilen die falsche Adresse wählte.
Quelle: Leserbrief zu „Welche Fehler stecken in der Afrika-Politik“, CONP, 12./13.08.2023, „Widerstrebende Kolonialmacht“, www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Politik, 17.07.2022, (Beispiele).
Am 17.07.2023 zur „Performance“ des deutschen Politik-Personals in den letzten zwei und mehr Jahren an Beispielen aufgezeigt:
„Deutschland muss stark und glücklich sein.“
Wenn wir uns die Politik der letzten zwei Jahre anschauen, aber auch davor, zeigt sich, dass das Land glücklich und stark sein muss, wenn es diese Politik bisher ausgehalten hat. Betrachtet man die Energiepolitik, so erstaunt einen die Ratlosigkeit. Dieses Beispiel wollen wir intensiver betrachten, weil es uns noch lange „begleiten“ wird. Vor einigen Jahren musste gegen alle Vernunft die OPAL-Gasleitung auf dringenden Wunsch des ehemaligen Bundeskanzlers und Freundes des russischen Präsidenten durch die Republik getrieben werden. Eigentlich müssten das unsere Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitikenden („gegendert“), speziell aus Brandenburg, mitbekommen und einiges gelernt haben können. Trotzdem überrascht die Kenntnisfreiheit. Er, der „alte“ Kanzler, sprach ein Machtwort und die SPD in Brandenburg führte willenlos aus, „sie stand stramm“. Unsere Einwendungen dagegen wurden ignoriert, ja lächerlich gemacht:
Am 08.09.2008 an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg Referat GL 7 Gubener Str. 24 03046 Cottbus
Erdgasfernleitung OPAL und deren Anschluss-Leitungsvarianten und deren Abkömmlinge
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen das Raumordnungsverfahren für die geplante Erdgastransportleitung OPAL erhebe ich die im Folgenden aufgeführten Einwendungen.
Diese Einwendungen gelten zusätzlich und parallel zu anderen Einwendungen, die eventuell in meinem Namen und / oder unter Verwendung meines Namens geltend gemacht werden, z. B. vermittels der Verwendung von Unterschriftenlisten.
Diese Einwendungen richten sich gegen die gesamte Trassenführung der geplanten Trasse von der Bundesgrenze (Ostseeküste) bis zur südlichen Bundesgrenze (Übergang nach Tschechien, Olbernhau) und die Konstruktions- und / oder Betriebsweise der Verdichterstationen sowie deren Größe.
Begründungen: 1. Im Verlaufe der Informationsveranstaltung vom 06.08.2008 konnte trotz des intensiven Versuches des Nachweises der Notwendigkeit der Versorgungsleitung Nordstream, OPAL und der nachgeordneten Anschlussvarianten wie GK1 und 2 der Nachweis zur Notwendigkeit zur Investition nicht erbracht werden. Es entstand der Eindruck, dass die Leitung zur politischen Disziplinierung von verschiedenen osteuropäischen Ländern auf dem gezeigten Weg durch die Ostsee gelegt werden solle. Die finanzielle Last der Investition würde aber von westeuropäischen Kunden getragen werden müssen. Eine Diversifikation von zugeführten Energie-Ressourcen wird von uns allerdings begrüßt, auch zum Zwecke der Erreichung einer relativen Preisstabilität auf niedrigem Niveau. Zusätzliche Energiemengen sind vor dem Hintergrund des gesunkenen Energieverbrauches trotz gestiegener Produktion wegen gewachsener Energie-Effizienz nicht erforderlich 2. Eine Notwendigkeit zur weiteren Vernetzung Richtung Westen konnte, trotz nachdrücklich geführter Argumentation nicht belegt werden. Folgte man jedoch der Argumentation, könnte die Anlandung der Leitung südlich von Usedom, die Führung über Schwedt und von dort nach Süden in Richtung Olbernhau mehrere Forderungen erfüllen: Die der optimalen Abhitzeverwertung durch verschiedene Maßnahmen, sicherer Betrieb durch gleichmäßigeren Druck in der Leitung durch mehrere Verdichter in Reihe und verlustärmere, kürzere Leitungsführung entlang der deutschen Grenze. 3. Es wurde verlautbart, dass im Raum Greifswald vermittels Gasauskoppelung ein Gaskraftwerk gebaut werden solle. Auch im Raum Schwedt wäre das möglich unter der Einbeziehung von Abhitzeverwertung aus der Stromproduktion in der chemischen / petrochemischen Produktion. Hochspannung kann den Stromtransport relativ verlustarm in Richtung Westen bewerkstelligen. Die Stromproduktion aus Abhitzeverwertung wurde wegen der schwankenden Betriebsführung durch unterschiedliche Gas-Abnahmemengen verneint. Dieses Argument kann keine Ablehnungsbegründung darstellen, weil wechselnde Strombedarfskurven auch aus der Stromproduktion bekannt sind und ihnen durch Regelungsmaßnahmen sehr wirksam begegnet wird. 4. Die notwendige Gasverdichtung im Raum Schwedt hätte eine mögliche Abhitzeverwertung der Verdichter wie auch der Gas-Rückkühler über Wärmetauscher zur Folge. Der Wirkungsgrad würde weit über die angegebenen 32...38% der Verdichter-Turbinen erhöht werden können, sogar über die Wirkungsgrade aus Kraft / Wärmekoppelung hinaus. Gas- und Dampfturbinen- (GUD-) Anlagen, die die Prozess-Wärme möglichst lange im Prozess binden, wären eine weitere Variante zur Wirkungsgradsteigerung. 5. Die Anlandung der Leitung südlich der Insel Usedom auf deutscher Seite ermöglicht eine weniger weite Führung nach Westen als bisher vorgesehen und vermeidet damit die bisher vorgesehene Rückleitung nach Osten um die östliche Stadtgrenze von Berlin herum. Die Leitungsverluste sinken dadurch in einem stärkeren Maße, als sie augenblicklich bei einer Leitungsführung der GK 1 über Baruth / Radeland sich erhöhen würden. 6. Im weiteren Leitungsverlauf schlagen wir eine Verdichterstation im Bereich Schwarzheide vor, mit den bereits beschriebenen Möglichkeiten der Abhitzeverwertung in der chemischen Produktion. 7. Verdichterstationen ohne Abhitzeverwertung lehnen wir aus Gründen der Energie-Einsparung grundsätzlich ab. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass ein großer Teil der herbeigeführten Energie allein zum Zwecke des Transportes des Mediums nutzlos in die Umwelt abgegeben wird. 8. Die von uns vorgeschlagene Leitungsführung würde die Befürchtungen des EU-Mitgliedes Polen zerstreuen können, im Zweifel von einer Energiezufuhr abgeschnitten zu werden, wenn ein Abgang nach Polen, z. B. nach Szczecin, ermöglicht würde. Polen wünscht sich nachdrücklich einen Anschluss. Die Anbindung an das westliche Gasnetz ist im Norden Deutschlands vorrangig herzustellen. 9. Es wird von uns nachdrücklich eine Verdichtung des Gases zumindest an zwei Orten (Schwedt, Schwarzheide) bzw. an drei Orten (Schwedt, Baruth, Schwarzheide) gefordert zum Zwecke des Einsatzes kleinerer Anlagen (geringere Schall-Leistung, bessere Abhitzeverwertung, kleinerer Flächenverbrauch an einem Ort, kontinuierlichere Druckverhältnisse in der Leitung). Verdichtung ohne Abhitzeverwertung ist der ökologische und energiepolitische Sündenfall. 10. Die in den Unterlagen geforderten Leistungen sind eindeutig als Input- und / oder Outputleistungen zu kennzeichnen.
Wir vermuten, abgeleitet aus einem verlautbarten Argument während der Zeit meiner Mitgliedschaft in der Partei B 90/Die Grünen (mea culpa) des ehemaligen „grünen“ Außenministers, dass er ein höheres Einkommen benötigen würde, um seine ehemaligen Ehefrauen ernähren zu können, ein ähnliches Bedürfnis des ehemaligen SPD-Kanzlers als Berater und Freund des russischen Präsidenten sowie als Aufsichtsrats-Vorsitzendem einer Gazprom-Gesellschaft, dem es nachzukommen galt. Auch formale Einwendungen gegen die Leitungen inclusive verschiedener Änderungsvorschläge, als wir unsere Erfolglosigkeit ahnen konnten, blieben ungehört:
Am 12.05.2009 an das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoff Inselstr. 26 03046 Cottbus
Erdgasfernleitung OPAL, deren Leitungsvarianten und Abkömmlinge, Einwendungen, Hinweise und Bemerkungen (Basis u. A.: Landesplanerische Beurteilung für das Vorhaben „Erdgastransportleitung OPAL“, 27.02.2009).
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen das Raumordnungsverfahren für die geplante Erdgastransportleitung OPAL benennen wir die folgenden Hinweise, Bemerkungen und Einwendungen. Diese Hinweise Bemerkungen und Einwendungen gelten zusätzlich und parallel zu anderen, die eventuell in unserem Namen und / oder unter Verwendung unseres Namens geltend gemacht werden, z. B. vermittels der Verwendung von Unterschriftenlisten. Diese Hinweise, Bemerkungen und Einwendungen richten sich gegen die gesamte Trassenführung der geplanten Trasse von der nördlichen Bundesgrenze (Ostseeküste) bis zur südlichen Bundesgrenze (Übergang nach Tschechien, Olbernhau) und die Konstruktions- und / oder die Betriebsweise der Verdichterstationen sowie deren Größe:
Als Gesamtergebnis ergibt sich nach der Raumverträglichkeitsprüfung, dass das beantragte Leitungsvorhaben OPAL für den Trassenverlauf mit den Erfordernissen der Raumordnung (Ziele, Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung) in den Sachgebieten Gesamtraum / zentralörtliche Gliederung, Siedlungs- und Freiraum, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft, Erholung / Technische Infrastruktur, Hochwasserschutz sowie Rohstoffabbau und Lagerstätten vereinbar sei bzw. die Vereinbarkeit bei Umsetzung entsprechender Massnahmen hergestellt werden könne.
In anderen Varianten und Verdichterstandorten sei eine Vereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung bezüglich der Sachgebiete Siedlungs- und Freiraum, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft sowie Erholung und Tourismus nicht gegeben und sie sei voraussichtlich (?) auch nicht herstellbar.
Im Ergebnis der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung seien für das beantragte Leitungsvorhaben OPAL bis auf die Schutzgüter Wasser, Luft und Klima sowie Kultur- und sonstige Sachgebiete bei allen anderen Schutzgütern Konflikte ermittelt worden. Diese können bei Umsetzung der erteilten Massgaben unter Berücksichtigung der hier hinzugefügten Hinweise, Bemerkungen und Einwendungen in der Art und Weise weiter reduziert, ausgeräumt und geregelt werden, dass die Vereinbarkeit mit den umweltbezogenen Erfordernissen der Raumordnung und den politischen Forderungen der Nachbarn für die Trassenführung und die Anschlussmöglichkeiten herstellbar sein werden.
Begründungen: 1. Es entstand in den Informationsveranstaltungen von WINGAS GmbH & Co KG der Eindruck, dass die Leitung OPAL u. a. zur politischen Disziplinierung von verschiedenen osteuropäischen Ländern auf dem gezeigten Weg durch die Ostsee gelegt werden solle. Die finanzielle Last der Investition wird aber von westeuropäischen Kunden getragen werden müssen. Eine Diversifikation von zugeführten Energie-Ressourcen wird von uns begrüßt, auch zum Zwecke der Erreichung einer relativen Preisstabilität auf niedrigem Niveau. 2. Die Anlandung der Leitung südlich von Usedom, abweichend von der favorisierten Leitungsführung, die Führung über Schwedt und von dort nach Süden in Richtung Olbernhau soll mehrere Forderungen erfüllen: Die der optimalen Abhitzeverwertung durch verschiedene Maßnahmen, sicherer Betrieb durch gleichmäßigeren Druck in der Leitung durch mehrere Verdichter in Reihe und verlustärmere, kürzere Leitungsführung entlang der deutschen Grenze. 3. Es wurde verlautbart, dass im Raum Greifswald vermittels Gasauskoppelung ein Gaskraftwerk gebaut werden solle. Auch im Raum Schwedt wäre das möglich unter der Einbeziehung von Abhitzeverwertung aus der Stromproduktion in der chemischen / petrochemischen Produktion. Hochspannung kann den Stromtransport relativ verlustarm in Richtung Westen bewerkstelligen. Die Stromproduktion mit Abhitzeverwertung wurde wegen der schwankenden Betriebsführung durch unterschiedliche Gas-Abnahmemengen verneint. Dieses Argument kann keine Ablehnungsbegründung darstellen, weil wechselnde (Strom-) Bedarfskurven auch aus der Stromproduktion bekannt sind und ihnen durch Regelungsmaßnahmen sehr wirksam begegnet wird, während gleichzeitig Abhitzeverwertung (z. B. in Berlin und Hamburg) erfolgt. 4. Die notwendige Gasverdichtung im Raum Schwedt hätte eine mögliche Abhitzeverwertung der Verdichter wie auch der Gas-Rückkühler über Wärmetauscher zur Folge. Der Wirkungsgrad würde weit über die angegebenen 32...38% der Verdichter-Turbinen erhöht werden können, sogar über die Wirkungsgrade aus Kraft / Wärmekoppelung hinaus. Die Kühlungs / Verlustwärme des Verdichters selbst könnte, abweichend von der Situation in der Stromproduktion, bei der die Verlustwärme der Verbraucher bei den einzelnen Verbrauchern dezentral anfällt und nicht wirtschaftlich verwertbar ist, genutzt werden. Gas- und Dampfturbinen- (GUD-) Anlagen, die die Prozess-Wärme möglichst lange im Prozess binden, wären eine weitere Variante zur Wirkungsgradsteigerung. 5. Die Anlandung der Leitung südlich der Insel Usedom auf deutscher Seite ermöglicht eine weniger weite Führung nach Westen als bisher vorgesehen und vermeidet damit die bisher vorgesehene Rückleitung nach Osten um die östliche Stadtgrenze von Berlin herum. Die Leitungsverluste sinken dadurch in einem stärkeren Maße, als sie augenblicklich bei einer Leitungsführung der GK 1 über Baruth / Radeland sich erhöhen würden. 6. Im weiteren Leitungsverlauf schlagen wir eine Verdichterstation im Bereich Schwarzheide vor, mit den bereits beschriebenen Möglichkeiten der Abhitzeverwertung in der chemischen Produktion. 7. Verdichterstationen ohne Abhitzeverwertung lehnen wir aus Gründen der Energie-Einsparung grundsätzlich ab. Es ist nicht vermittelbar, dass ein großer Teil der herbeigeführten Energie allein zum Zwecke des Transportes des Mediums nutzlos in die Umwelt abgegeben wird. 8. Die von uns vorgeschlagene Leitungsführung würde die Befürchtungen des EU-Mitgliedes Polen zerstreuen können, im Zweifel von einer Energiezufuhr abgeschnitten zu werden, wenn ein Abgang nach Polen, z. B. nach Szczecin, ermöglicht würde. Polen wünscht sich nachdrücklich einen Anschluss. Die Anbindung an das westliche Gasnetz ist im Norden Deutschlands vorrangig herzustellen. 9. Es wird von uns nachdrücklich eine Verdichtung des Gases zumindest an zwei Orten (Schwedt, Schwarzheide) bzw. an drei Orten (Schwedt, Baruth, Schwarzheide) gefordert zum Zwecke des Einsatzes kleinerer Anlagen (geringere Schall-Leistung, bessere Abhitzeverwertung, kleinerer Flächenverbrauch an einem Ort, kontinuierlichere Druckverhältnisse in der Leitung). Verdichtung ohne Abhitzeverwertung ist der ökologische und energiepolitische Sündenfall. 10. Die in den Unterlagen geforderten Leistungen sind eindeutig als Input- und / oder Outputleistungen zu kennzeichnen. Es ist zusätzlich der thermische Energiebedarf anzugeben. 11. Massgaben (S.7): Die Konkretisierung der von der Feintrassierung betroffenen Lebensraumtypen durch Vor- Ort- Kartierungen bzw. Geländeaufnahmen für die FFH- Verträglichkeitsprüfung ist vor der Genehmigungserteilung vorzunehmen und im Zweifel zu ändern und / oder an die politischen Erfordernisse anzupassen. 12. Bewertung (S. 23): Die Ausspeisungen in Groß Köris, in die Leitungen ONTRANS und JAGAL sowie der Kapazitäten-Ausbau von Kraftwerken (Abhitzeverwertung vorsehen) im Mittelzentrum von Lauchhammer in Funktionsteilung mit Schwarzheide sollen hergestellt werden. 13. Schutzgüter Luft und Klima (S. 63 f): Zur Sicherstellung eines hohen energetischen Wirkungsgrades und der Minimierung der CO 2 – Bilanz hat der künftige Betreiber der Gasturbinen-Anlagen im Genehmigungsverfahren geeignete Massnahmen zur (optimalen, Einf. der Verf. dieser Hinweise, Bemerkungen und Einwendungen) Abwärmenutzung darzulegen (und nach Genehmigung umzusetzen, Einf. der Verf. dieser Hinweise, Bemerkungen und Einwendungen) (Bernhardsmüh usw.). Im Falle der von der Genehmigung abweichenden Realisierung der Leitungsmaßnahme soll die Genehmigung nachträglich hinfällig und ungültig werden.
Auch die Anhörung vom 05.10. … 07.10.2009 im Spreewald Parkhotel Van der Valk in Berstetal Niewitz hatte kein anderes Ergebnis als das Befürchtete, nämlich: Die Einwendungen wurden phantasievoll abgelehnt.
Spätestens jetzt, die OPAL-Ferngasleitung wurde schließlich durch die gesamte Republik von Nord nach Süd geführt, müsste irgendein Politiker einen Eindruck und Kenntnis von dem Vorhaben erhalten haben. Nichts dergleichen war der Fall. Auch von den Grünen war niemand zu sehen und zu hören. Nach meiner Kenntnis war ich (und meine Frau als Nichtmitglied) der Einzige. Die Leitung wurde gebaut, ein Bombenfund wurde „abgearbeitet“, unsere Kräfte und die Kräfte der Bürgerinitiative waren erschöpft und wir resignierten. Es wurde sogar noch eine zweite Leitung gebaut, diese wiederum wegen der Druckverhältnisse in der Leitung nicht zum Verbraucher-Anschluss geeignet. Die erste Leitung wurde betrieben, die zweite fertiggestellt und von russischer Seite bis zur Anlandung befüllt. Jetzt allerdings wurde das deutsche „grüne“ Wirtschaftsministerium wach: Der russische Überfall auf die Ukraine beflügelte das Argument, dass die zweite Leitung nicht geöffnet werden könne, weil mit dem von Russland gelieferten Gas der Krieg des russischen Angreifers bezahlt werden würde. Dieses wiederum lieferte Russland die Möglichkeit, Schäden an Verdichter-Turbinen in Russland vorzugeben, die in Kanada durch Siemens repariert werden mussten um dann mit sehr vielen Beschwernissen („Genehmigungsprobleme“) über Deutschland zurück nach Russland überstellt zu werden, auch die erste Leitung zunächst in der Lieferung einzuschränken und in der Folge zu schließen. Aus unserer Sicht hatte Deutschland damit Russland die Vorlage geliefert, (www.dlhaenicke.beepworld.de, Politik, „Macht das Rohr auf“, 04.01.2022) die Gaslieferungen gänzlich zu stoppen.
In der Folge wurden durch uns unbekannte Täter beide Leitungen in der Ostsee zerstört. Der letztliche Ausfall der Lieferungen beweist, dass die Leitungen bereits ursprünglich nicht für deutsche Verbraucher benötigt wurden. Wir bezahlen heute für russische Restlieferungen durch stark gestiegene Preise den Krieg ebenfalls. Über andere Leitungen, kasachisches Gas und Lieferungen aus Norwegen mussten Anstrengungen für Ersatzlieferungen unternommen werden, verbunden mit großen Marktverwerfungen.
Weiter zu einem anderen Energie-Aspekt: Die nach dem Atomausstieg, dem Ausstieg vom Ausstieg und dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg erfolgten Abschaltungen von uns ebenfalls ursprünglich aus Risiko-Erwägungen Abgelehnten Kernkraftwerke, die jetzt allerdings Realität waren und hilfreich sein würden, schalteten wir in einen Energie-Mangel hinein Kapazitäten ab, erzeugten bzw. verstärkten einen Mangel.
Die Absurdität bei Beidem, Ferngasrohr und Atomkraftwerken, ist, dass Beides gegen den Widerstand der Menschen aus Gründen des Risikos und aus Machtgründen durchgesetzt wurde und dann aus Gründen der Machtdurchsetzung wieder abgeschafft/abgeschaltet wurde, ohne dass die Machtdemonstrationen die Probleme lösten, aber gleichzeitig neue erzeugt wurden und Milliarden teure Investitionsruinen zurückblieben. Das sind Politikfolgen, die die Kraft der Bevölkerung, finanziell, wirtschaftlich und psychologisch außerordentlich stark beanspruchen.
Wir bezahlen heute für russische Restlieferungen durch stark gestiegene Preise den Krieg ebenfalls, über andere Leitungen, kasachisches Gas und Lieferungen aus Norwegen. Es gibt viele Probleme sozialer, wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, verteilungspolitischer Art, die nicht angegangen, geschweige gelöst werden. Stattdessen müssen wir diskutieren über die „Abschlussarbeit“ der Außenministerin, die Politikfolgen desheutigen Bundeskanzlers aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs und Bundesfinanzminister wie G20-Gipfel in Hamburg, Warburg-Bank-Skandal mit Steuernachzahlungs-Erlass, Steuerhinterziehung, Wirecard-Skandal, cum-ex- und cum-cum-Steuerskandal, Verzögerungs-Politik hinsichtlich des Ukraine-Krieges, Mindestlohn-Erhöhung“, Grund“sicherung“ für Kinder, seiner Vergesslichkeit bzw. brillante, dazu im Widerspruch stehende Erinnerung bezüglich seine Politiken und der deshalb geforderten, bisher aber vermiedenen Untersuchungs-Ausschüsse, wobei die Aufzählung nicht vollständig sein muss. Wir diskutieren über einen vermiedenen Brennstäbe- und Steuerstäbe- Kauf bei Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke, der das Betriebswagnis erhöhte, über die Abschaltung von Kernkraftkapazitäten, ohne dass die Kriegsfolge-Energieproblematik sich als gelöst bezeichnen lässt. Wir diskutieren über kriminelle „Maskenskandale“ und Kostenfolgen aus der untersagten Autobahnmaut, ohne dass eine Einsicht der „Akteure“ erkennbar werden. Es wird gesagt, dass die Bevölkerung das ewige Streiten der Regierungsmitglieder nicht goutieren würde. Wir können für uns sagen, dass streitige Diskussion „zum Geschäft“ gehört, aber die gemachten Einschätzungs- und Politikfehler nicht akzeptabel sind. Wir können nicht verstehen, dass Wirtschaftspolitiker aus Berlin, der Stadt mit einem der größten Fernwärmenetze Europas (Paris, Moskau, Berlin) heraus regieren und der Stadt, in der sich das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)“ befindet, ohne dass diese Quellen einen Einfluss auf den Kenntnisstand des Ministers erkennen lassen, die für das Energie-Politikfeld ein Essential darstellen. Wir sind erstaunt bzw. verstimmt über das Ignorieren der Tatsache, dass eine Wahl keine Metamorphose zur Folge hat und aus Sachfremden keine Sachkundigen macht, die gleichwohl auch erkennen, dass eine Information, auch unsere, interessenbezogen ist und deshalb einer kritischen Bewertung bedarf, welcher Wähler welche Parteien mit welchem Interesse und Ziel gewählt hat.
In der Folge führen wir einige kurze Texte auf, in denen wir einen Teil unserer Kenntnisse, Meinungen und Hoffnungen verarbeitet und veröffentlicht haben, weil wir uns hier einschränken müssen (alles auf www.dlhaenicke.beepworld.de in den genannten Sparten):
Diese Textauswahl soll einen kleinen Eindruck unserer Verstimmung geben. Die Lektüre der Texte sollte gewiss auch die Präambel unserer Web-Seite umfassen.
Am 14.04.2023 zu einem Interview vom 14.04.2023 der Umweltministerin Steffi Lemke im Rundfunk: ·
Die Problematiken sind nicht vollumfänglich geschildert. Es verwundert, wie sie so kurze Antworten parat hat. Entweder sie ist eine volkswirtschaftliche und technische „Konifere“, dann müsste sie es besser wissen, oder aber sie nimmt die Bevölkerung nicht ernst und macht sich lustig oder sie verfügt nur über grenzwertige Kenntnisse, dann würden wir ihr den Weg der ehemaligen Verteidigungsministerin empfehlen.
Anhang: Das Thema „Framatome-Typkraftwerke“ ist alt. Bereits in den Neunzehnhundertachtzigern lernte ich es in der FU (OSI) kennen. Nachdem ich mich in Gesprächen mit dem DIW in Berlin rückversichert hatte, habe ich es in Veranstaltungen der Bewag Berlin vorgetragen. Es hat dort aber niemanden interessiert, welche Rückwirkungen sich auch auf die deutsche Erzeugung ergeben konnten. Wir waren ja „die Guten“, wir erzeugten ja unseren Strom im Inselnetz ausschließlich mit Steinkohle und Öl in Kraftwärmekopplung, was auch ich positiv fand. Unsere „Gurus“ aber waren intensiv damit beschäftigt, die eigene Einkommensentwicklung zu betreiben, trotz häufiger Verletzung des Manteltarifvertrages und an ihren Seilschaften zu basteln, bei gleichzeitiger „Kritiker“-Unterdrückung. Auch im Bundestag gibt es eine große Bibliothek, in der sich auch Ministerinnen, sie können sich die Literatur sogar bringen lassen, „verlustieren“ können, bevor sie mit unsinnigen Aussagen in´s Radio gehen. Wir konnten und können es also wissen und sogar bei Reisen durch Frankreich, auch heute noch, an der Rhone entlang bereits in der Vorbeifahrt besichtigen.
Am 12.04.2023 zum Streit über das jetzt in dieser Situation notwendige Weiterlaufenlassen der AKW´s sowie über die Wiederinbetriebnahme der im Vorvorjahr Abgeschalteten, simple Formulierung: · Jetzt spreche ich mein Machtwort: Ihr lasst jetzt sofort bis Krisenende die KKW´s weiterlaufen! Ihr habt sie uns damals aufgezwungen! Wir haben leider folgsam in der Industrie alles mit ihnen eingerichtet! Jetzt brauchen wir sie, wie die Junkys! Frankreich braucht sie und uns! Ihr habt so viel Schaukelpolitik betrieben in den letzten Jahren! Ihr habt die Brennstaberneuerung hintertrieben! Jetzt wollt Ihr sie gegen unseren Willen und Bedarf abschalten! Ihr spinnt wohl, Ihr habt wohl keine Ahnung! Jetzt sollen wir Euch wieder folgen? Niemals! Wir lieben Euch nicht mehr! Niemals! Lasst sie laufen! Nehmt die anderen drei wieder in Betrieb! Nachtrag, an die Grünen-Vorsitzende gerichtet: Fukushima kann hier auch passieren? Tsunamis sind hier äußerst selten, das Meer fehlt. Ansonsten gilt: Absolute Sicherheit gibt´s leider nicht, nirgends.
Nachtrag:
30.03.2023, Zossen, Kulturzentrum in der Dabendorfer Gesamtschule, Vorstellung der DB.
Am 30.03.2023 Vorstellung der DB der geplanten Bahnübergänge in Zossen und Gestaltung derselben mit Fragestellungsmöglichkeit der anwesenden Einwohner in der Veranstaltung im Kulturzentrum der Gsamtschule Dabendorf ab 18°° Uhr bis 20°° Uhr, zusätzlich "Einwendungen" vom 12.03.2004.
Meine Fragen, bzw. die sinngemäßen Antworten hierzu: Die Luftschallübertragung zu der an der Strecke liegenden Wohnbebauung soll durch vier Meter hohe Schallschutzwände im Wohnbereich begrenzt werden Diese und Schallschutzfenster in den angrenzenden Gebäuden werden als "aktive Schallschutzmaßnahmen" bezeichnet. Tatsächlich sind es "passive Schallschutzmaßnahmen". "Aktive Schallschutzmaßnahmen" wären solche an den Fahrzeugen, z. B. den Güterzugwagen und Lokomotiven, selbst. Dort ist nichts geschehen, anders als uns vor 19 Jahren vom Bahnbevollmächtigten in Berlin zugesagt. Heute wurde meine Frage ignoriert. Die Körperschallübertragung wird durch die Gleise selbst begrenzt. Bei Geschwindigkeiten größer 160 km/h (hier 200 km/h) muss der Schotter gegen Platten ausgetauscht werden. Von dem Bevollmächtigten der DB in Berlin wurde uns (von der BI "Rettet die Marienfelder Feldmark" RdMF) Anfang der Nullerjahre in einer Besprechung im Bahntower der DB am Potsdamer Platz gesagt, dass der Fahrzeugpark der Güterzüge durch aktive Schalldämpfung verringert werden solle. Wir hatten auch angeregt, dass die S-Bahn zweigleisig von Berlin bis nach Zossen-Wünsdorf verlängert wird. Das Maß für das Gleisbett ist vorhanden. Die Bahn sollte bereits in den neunzehnhundertvierziger Jahren bis nach Zossen ausgebaut werden, was der Krieg verhinderte. Auf einem der gezeigten Bilder sieht man auch die Brücke im Längsschnitt, sie besitzt einen Mittelpfeiler auf der rechten Seite des Pfeilers das 2-gleisige DB-Gleis und schematisch zwei weitere Gleise, möglich für S-Bahn. Links vom Pfeiler die selbe Spannweite, möglich und schematisch dargestellt, für vier weitere Gleise. In Rangsdorf baue man eine Brücke für nur zwei Gleise, Reservegleise seien nicht zulässig. Diese Aussage korrespondiert nicht mit der gezeigten Folie. Hat sich Rangsdorf "über den Tisch ziehen" lassen? Schafft man dort eine Engstelle, die Weiterungen verhindert? Die Steigung der Rampen, so die Antwort auf einen Fragessteller, dürfte 3,5 ... 5% betragen. Als Gründungsmitglieder der BI BISAR ("Bürgerinitiative S-Bahn nach Rangsdorf") erwirkten wir die Forderung der S-Bahnführung bis mindestens nach Zossen-Wünsdorf, diese Forderung wurde allerdings "heimlich" aus der Satzung gestrichen, bis nach Rangsdorf wurde nur eingleisiger Ausbau gefordert. Wir verließen diese BI. Von den Vertretern der DB wurden die Schallschutzwände als "Dämpfungs-Maßnahme" benannt, tatsächlich sind sie eine "Dämm-Maßnahme". Es wurde gesagt, dass es beim "Einfahren" in den Schallschutzbereich keine Sogwirkung und keine damit verbundene Schallentwicklung geben würde. Dagegen spricht der Austausch des Schotters gegen Platten, der große Sog an Bahnsteigkanten beim Durchfahren eines Zuges (hier 200 km/h), die Erfahrungen von Sog bei der Ausfahrt der Titanic aus dem Hafen von Southampton, dem "Sog-Unfall" der "Evergreen" nach Ausfall der E-Anlage (Physik, siehe auch www.dlhaenicke.beepworld.de, Home), und dieser Sog wird sich bei 200 km/h auch in größeren Entfernungen durch Zischen, Luftströmung sich ergebende Schallwirkung auswirken. Körperschall- (hier Bodenschall-) Übertragung wird nicht gedämmt. Konkurrierende Güterzug-Schwingungen werden sich durch den Boden auf Gebäude hin fortpflanzen. Die Züge werden von Berlin aus Richtung Dresden frühestens in Doberlug-Kirchhain halten, was wir nicht glauben, denn dann wäre ein Halt in Blankenfelde sinnvoller, wegen der geringen Bevölkerungsdichte in Brandenburg. Die S-Bahn-Verlängerung zum Erreichen der Peripherie Berlins aus Richtung Teltow-Fläming sei nicht geplant, es würde sich volkswirtschaftlich nicht rechnen. Letzteres bestreite ich, denn es konnte zur Beweisführung nicht gerechnet, sondern nur auf Basis des Status quo nach Kassenlage und politischem Wollen geschätzt werden. Erfahrungen gibt es nicht. Teltow-Fläming verzeichnet in diesem Bereich Bevölkerungszuwächse. Ohne S-Bahn entwickelt sich der ÖPNV mit kurzen Einstiegsabständen nicht, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung stagniert. Von der DB war nach ihrer "Privatisierung" ein Ausbau der Dresdner Bahn aus Kostengründen nicht gewünscht. Regierungsdruck sollte ausgewichen werden. Wir von der BI RdMF argumentierten einvernehmlich in diesem Sinne nach allen Seiten. Die Frage nach der Schalldämpfung bei Güterwagen-Material wurde ignoriert. Dabendorfer Bahnquerungen waren nicht Teil der Veranstaltung. Den Anwesenden wurden die Maßnahmen jeweils mit sieben Gummibärchen, einem Kugelschreiber und einem Schlüsselband "schmackhaft gemacht". Siehe auch Anlagen und Fortsetzungen demnächst.
Früher, in den Neunzehnhundertneunzigern, zur Zeit der „Privatisierung“ der DB, hatte die Bahn kein Geld, nur Schulden. Das Geld sollte in der Kasse bleiben. Die Züge nach Dresden und weiter nach Südost-Europa waren leer. Da konnte man, anders als bei der S-Bahn, durch Wahrnehmung rechnen, dass sich der Ausbau volkswirtschaftlich nicht rechnet. Deshalb kein Ausbau, gegen den Willen der Bundesregierung. Wir waren „Agenten“ in dieser Bremsung. Heute, nach Privatisierung, ist die Bahn durch Fehlleistungen noch pleiter, braucht immer noch Zuschüsse, die Züge nach Dresden und Südosteuropa sind immer noch sehr leer, kann man auch sehen. Jetzt will die Bahn bauen, trotz geringsten Bedarfes, der jetzige Ausbau reicht. Es besteht weiterhin Konkurrenz mit Güterzügen. Ein riesiger Bedarf besteht in Süddeutschland, in Oberbayern. Österreich baut die Strecke im Inntal aus, baut den Brenner-Basistunnel nach Südtirol und Italien, ein Riesenprojekt. Der Verkehr dort, nicht mehr über den Brenner ist groß, durch den Tunnel wird er größer und Energie sparender. Aus Deutschland sind die Zuleitungs-Strecken unbedingt zu ertüchtigen. Da tut die Bahn nichts, frühestens in den dreißiger Jahren, trotz Bedarfs. Österreich und Italien werden fertig sein, wir schlafen mal wieder. Die Mittel für die Dresdner Bahn sollten dort verwendet werden UND für Personen-Nahverkehr hier. Dann hätten die Menschen hier auch nicht die Lasten des Ausbaues zu bewältigen UND die Schulwege könnten erleichtert werden, hier im Umfeld und an die Peripherie Berlins, für die Anbindung an dessen Verkehrsnetz. Die Einstiegsabstände (Bahnhöfe) wären kürzer, die S-Bahn würde, natürlich zweigleisig, was denn sonst, auch in den späteren Abendstunden fahren und man könnte auch kürzere Strecken fahren. Der ganze Trödel wäre überflüssig. Leider nehmen wir hier unsere Interessen zu wenig wahr und lassen uns teuer „verschaukeln“. Mit dem ICE ist es dagegen so, dass man erstmal langsam zum Einstiegspunkt in eine Metropole fahren muss, um in eine andere schnell zu fahren, aussteigen, um dort wieder langsam zum Ziel in der Provinz an´s Ziel zu kommen. Der ICE verbindet nur Metropolen schnell, ansonsten verbindet er nicht, sondern trennt, denn die meisten Menschen wohnen auf dem Land.
Originalschreiben:
Am 12.03.2004: Einwendungen zu dem Ausbau der Dresdner Bahn An das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen Anhörungsbehörde Lindenallee 51 15366 Dahlwitz-Hoppegarten Betr.: Ausbau der Strecke Berlin-Dresden, Einwendungen im Rahmen der Auslegung der Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung nach §§ 18, 20 AEG, Abschnitt Wünsdorf-Baruth, Strecke 6135 Berlin–Papestraße – Elsterwerda, Bahn-km 37,5 bis Bahn-km 52,0, Landkreis Teltow-Fläming. Einwendungen. Verehrte Damen und Herren, in der o. a. Angelegenheit erheben wir Einwendungen gegen den Bau der Strecke. Begründungen: 1. Das Mengengerüst im Erläuterungsbericht zu den Unterlagen für eine Entscheidung nach § 18 AEG vom 30.06.2003, Anlage 1, Seite 5, Nr. 1.2.3. „Künftige verkehrliche/betriebliche Situation“ beruht auf Hoch- und Erwartungsrechnungen aus dem Anfang der neunziger Jahre. Die Ausweitung des Verkehrs aus der Status quo ante - Situation gem. Nr. 1.2.2. „Derzeitige verkehrliche/betriebliche Situation“ wird sich wegen eines stagnierenden bis sinkenden Aufkommens nicht einstellen. Aus diesem Grunde ist der Ausbau dieser Strecke auf 200 km/h nicht erforderlich. 2. Durch den vorgesehenen Mischverkehr gem. o.a. Nr. 1.2.3. wird sich, trotz des vorgesehenen Ausbaues der Strecke auf 200 km/h, eine wesentlich geringere durchschnittliche Reisegeschwindigkeit als 200 km/h einstellen, bedingt durch häufige Ausweichvorgänge, träfe die prognostizierte Entwicklung zu, was aber nach Nr.1 dieses Schreibens bestritten wird. Der Ausbau ist, auch aus diesem Grunde, kontraindiziert. Die Strecke ist nicht als Fernverkehrsstrecke planfestgestellt. 3. Die Reisedauer von Berlin nach Dresden (Beispiel) ist auch heute schon länger als eine solche auf der Strecke der „Anhalter Bahn“, bedingt durch Umsteigevorgänge und Anschlussprobleme. 4. Es müssen ca. 200 km Streckenlänge auf 200km/h ausgebaut werden, die Strecke führt teilweise über problematischen Sumpf-Baugrund, über unzulässige geodätische Niveau – Unterschiede und durch bewohntes Gebiet, was aufwändige Gründungen, Bergabtragungen und Bauhemmnisse zur Folge hat. 5. Der stattdessen geforderte Ausbau der „Anhalter Bahn“ – Strecke über Jüterbog, Falkenberg (demnächst im Ausbau), Riesa nach Dresden ist weniger aufwändig und hat geringere Kosten zur Folge. Die Strecke ist, wo erforderlich, vierspurig, muss nur über 100 km ausgebaut werden, ist ebener (keine Bergabtragungen), führt durch wesentlich dünner besiedeltes Gebiet (keine Baubeeinträchtigungen), ist geradliniger und bereits als Fernverkehrs – Strecke planfestgestellt. Die Fahrzeit – Dauer ist kürzer, auch weil diese Strecke, teilweise, auf 300 km/h ausgebaut werden kann, auch wenn die Strecke ca. 20 km länger als die der „Dresdner Bahn“ ist. Ausweichvorgänge durch Mischverkehre können entfallen. Aus den oben genannten Gründen fühlen wir uns durch die Bau-Maßnahme selbst, die daraus entstehenden Störungen sowie durch die Kostenbelastungen in Höhe der Baukosten, von uns aufzubringen direkt über Fahrpreise, indirekt über die kommunalen Belastungen, sowie durch die späteren Fahr-Geräusche beschwert und erheben Widerspruch.
Am 26.03.2023 zu der Volksbefragung zum „Vorziehen der Klimaneutralität“ in Berlin von 2045 auf 2030, das „Verbrenner-Aus“ und die „Energiewende“ in Deutschland, Europa und weltweit, der Versuch einer kurzen, unvollständigen Problembeschreibung:
„Ja, es muss schnell gehen!“
Es ist zu loben, wenn jetzt Aktivitäten durchgepeitscht werden, die den Energiewandel befördern, wenn wir nicht wollen, dass sich die Atmosphäre rückentwickelt in eine Uratmosphäre, die nicht mehr zum Atmen und Überleben taugt, und die Meere sich nicht rückwandeln in eine „Ursuppe“, aus der sich Leben überhaupt erst durch Sauerstoffbildung entwickeln konnte. Es geht also aus unserer Sicht um viel mehr als um den Klimawandel, der nur eine Vorstufe zur Vernichtung allen Lebens ist. Aber, sind denn die Voraussetzungen getroffen worden, die den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger ermöglichen? Wie viele Jahrzehnte hat es gedauert, bis wir die heutige Situation aufgebaut haben. Wir erinnern uns noch daran, dass es Prämien gab für den Verbrauch elektrischen Stroms aus Kohlekraftwerken. Nach dem 2.Weltkrieg wurden in den Wochenschauen mit Stolz und Freude Bilder von erneut qualmenden Fabrikschornsteinen gezeigt. In den Neunzehnhundertachtzigern wurde die Beschädigung der Wälder durch Schwefelsäure aus der Industrieproduktion deutlich, die Wälder wurden zur Neutralisierung der Säure vermittels Helikoptern „gekalkt“. Der „Club of Rome“ machte seit 1972 auf die Grenzen des Wachstums durch Rohstoff-Verbrauch aufmerksam. Wir glaubten stets, dass Wissenschaft und Technik stets einen Ausweg zur Problembeseitigung finden würden. Kernenergie wurde als neue „saubere“ Energiequelle angepriesen. Wenn der „Atom-Müll“ anfallen würde, so die Verheißung, würden wir Endlager gefunden haben oder eine Aufbereitungsmöglichkeit. Das alles waren Hirngespinste und trügerische Hoffnungen. Was haben die heutigen Protagonisten der jetzt erkennbar notwendigen Energiewende getan? In der Zeit des „Wirtschaftswunders“ und der Wachstumsphasen danach waren sie wenig bis garnicht vernehmbar. Sie haben vor den Baustellen der Atomkraftwerke und geplanten Wiederaufbereitungs-Anlage sowie des „Schnellen Brüters“ gesessen und protestiert, das war´s. Die Atomkraftwerke wurden aber trotzdem gebaut, weil die Industrie sich in der Politik durchsetzen konnte. Der „Schnelle Brüter“ wurde, weil zu teuer und nicht schnell brütend, vermieden. Einzig die Wiederaufbereitungs-Anlage in Wackersdorf konnte verhindert werden. Die Aufbereitung wurde an´s Ausland delegiert, auch nicht besser. Man verlegte sich auf die Störung der Castor-Transporte. Aber die Gegner aller dieser Problem-Erzeuger, die sicher auch ihren Arbeitsplatz in der Energiewirtschaft hatten, waren dort nicht wahrnehmbar, keine Stimme wurde erhoben. Kritiker von problematischen Produktionsprozessen wurden dort, innerhalb der Produzenten, „kaltgestellt“. Die Gasleitung „Nordstream 1“ aus Russland, rabiat durchgesetzt vom ehemaligen Bundeskanzler der SPD und seiner untertänigen Partei, wurde gegen unseren Widerstand und nach dessen Erfolglosigkeit trotz mehrerer Verbesserungsvorschläge, im Brandenburger Boden versenkt. Sie war eine politische Leitung gegen die Ukraine und Polen und für die Versorgung von deutschen Verbrauchern wegen der Druckverhältnisse nicht brauchbar, eine von uns vorgeschlagene Rückeinspeisung nach Polen wurde bewusst vertraglich ausgeschlossen. Wir und die Bürgerinitiative gegen die Leitung gaben den Kampf entkräftet auf. Die Leitung ging als reine Transportleitung in Betrieb. Von den Grünen, die heute die „Energiewende“ schnellstmöglich durchsetzen wollen und sich als Fachleute gerieren, war nichts zu sehen und zu hören. Mit Verlaub, ich war als damaliger Grüner mit Hilfe meiner Frau, beide in der Energiewirtschaft tätig, der Einzige und seit der Anhörung in Berstetal durch die Bürgerinitiative „Baruth minus OPAL“ gestützt. Die Leitung „Nordstream 2“ wurde ebenfalls durch Einsatz des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers, Beschäftigten und Freundes des russischen Präsidenten ermöglicht. Sie wurde in der Nähe von Greifswald angelandet, gefüllt und nicht geöffnet, obwohl die Bauverträge geschlossen waren. Aus Gründen des Ukraine-Krieges und weil die nunmehr „erwachte“ deutsche Politik Russland nicht durch „Gaszahlungen“ für die Kriegsführung „bereichern“ wollte, wurde die Nichtöffnung mit großem Trara von der deutschen Regierung nach hohen Baukosten verkündet und beschlossen. Damit lieferte man dem russischen Präsidenten eine Vorlage und schwächte uns. Er konnte die Funktionsstörungen und die sukzessive Schließung auch von „Nordstream 1“ betreiben, was bei geöffneter „Nordstream 2“ so einfach nicht möglich gewesen wäre. Wegen der Gasknappheit stiegen die Preise zur Freude anderer Energie-Produzenten stark an, weil auch Öl mit Sanktionen belegt wurde. „Restgas“ aus einer anderen Leitung aus Russland wurde so teuer, wie zuvor das „normal“ bezogene Gas, Durchleitungen von Gas aus Kasachstan mussten auch an Russland entgolten werden. Wir bezahlten also durch höhere Preise, Russland konnte seine Energie einsparen und Erlöse durch Lieferungen an andere, neue Vertragspartner erzielen, den Krieg, wenn man so will, auf andere Weise. Wir dagegen mussten „untertänig“ teure Energielieferungen von anderen autoritären Ländern per Schiff erbitten, das vorher „verteufelte“ Frackinggas, jetzt aus den USA, beziehen, Anlandungs- und Rückvergasungs-Stationen teuer installieren zur hiesigen Netzeinspeisung. Kohlekraftwerke wurden stillgelegt, Gaskraftwerke demontiert, der Atomausstieg in der bekannten konfusen Art durchgeführt und zurückgenommen. Im vorletzten Jahr wurden weitere drei Atomkraftwerke stillgelegt, jetzt sollten die letzten drei vom Netz gehen, trotz eines durch den Russlandkonflikt bewirkten Erzeugungsmangels. Wir erzeugen unseren Mangel also auch selbst. In Frankreich, Deutschland ist traditionell Stromexporteuer an diesen Nachbar, gibt es einen riesigen Stromengpass durch schadhafte und in Wartung befindliche, auch von der Framatom gebaute, Kernkraftwerke der EdF. Bayern hat ein Defizit in regenerativer Energie-Erzeugung durch Windanlagen, das durch Höchstspannungs-Stichleitungen aus dem Norden gedeckt werden muss, wofür die „ärmeren“ Stromkunden der nördlichen Bundesländer sogar höhere Preise bezahlen müssen. Die Verteilnetze sind generell sehr schwach in der Dimensionierung für ihre Verteilaufgaben. Das ist näherungsweise der Status quo der augenblicklichen Stromversorgung. In dieser Situation soll eine Energiewende in Deutschland und Europa erfolgen: Fossile Energieverbrennung soll zur CO2-Reduktion eingestellt werden, in Berlin findet augenblicklich eine Volksabstimmung zur angestrebten und um fünfzehn Jahre vorgezogenen „Klimaneutralität“ statt, massenhaft soll auf in Temperatur-Grenzsituationen „stromfressende“ Wärmepumpen gesetzt werden, im Automobilsektor soll ein „Verbrenner-Aus“ erfolgen, die Gebäude sollen wärmegedämmt werden. Was, wenn für Kraftfahrzeuge kein grüner Wasserstoff erzeugt werden kann, weil regenerative Stromerzeuger fehlen, die Schürfung „seltener Erden“ zu umweltschädlich und nicht in gewünschter Menge erfolgt, Strom für die Akkuladung zu knapp ist (circa 55 Mio Fahrzeuge, incl. Lkw, gesetzte Leistung 100 kW, was sehr knapp geschätzt ist, Gleichzeitigkeitsfaktor vernachlässigt wegen der angesetzten geringen Leistung), knappe Dämm-Materialien, zu geringe Produktionskapazitäten für die neuen Heizungs-und Stromerzeugungsanlagen, zu wenig Personal für die Produktion und die Montage nicht vorhanden ist? Das alles soll dem Wunsch der neuen politischen „Energiefachleute“ in schnellerem Tempo erfolgen als ursprünglich vorgesehen, wenn es überhaupt geplant war. Unsere neuen „Energie-Koryphäen“ scheinen, nachdem wir sie im Energiegeschäft bisher nie wahrgenommen haben und seit langer Zeit mit ihren Entscheidungen zu dieser Situation führten, vor diesem Hintergrund jetzt sogar die Ressourcen noch einschränkend, uns in eine für uns teure und verheerende Sackgasse führen zu wollen. Ich lehne mich weit aus dem Fenster, wenn ich „prognostiziere“, dass die Energie-Neutralität in Berlin nicht positiv beschieden werden wird, und wenn wider Erwarten doch, sie nicht umgesetzt werden kann. Brandenburg will sich jetzt schon antizipierend absetzen, nicht berücksichtigend, dass Berlin und Brandenburg eine Region darstellen, die gegenseitig abhängig bezüglich der Arbeitsplätze und der Fläche sind. Im Übrigen und nicht zu vergessen ist die fast fünfzigprozentige Abhängigkeit des Brandenburger Haushaltes vom Länderfinanzausgleich. Die „Arbeit“ unserer Politiker von der Vergangenheit bis in die Gegenwart hat uns in schweres Fahrwasser geführt aus dessen Strudeln wir uns nicht sehr schnell befreien können. Das insgesamt überlebenswichtige Vorhaben wird scheitern, wenn unsere Politik, wie in den Jahren zuvor, weiterhin so stümperhaft agiert, eine politische Einigung, bundesweit und mit den sonnenreichen Ländern nicht gelingt, weiterhin Partikularinteressen dominieren (die Superreichen sich weiterhin zurücklehnen dürfen) und die „Kleinen“ allein machen müssen, der Bau stabiler Netze (Transport und Verteilung) nicht gelingt, hinreichende und sichere Erzeugung nicht vorhanden sein, sondern sogar reduziert wird und der Gedanke, Macht über Andere (Verlegung von Atomwaffen löst kein Problem, sondern erzeugt neue) zu erringen, nicht endlich überwunden wird. Wir sind skeptisch hinsichtlich der jetzigen Zeitvorgabe und der widerstrebenden Interessen, wissend, dass die Zeit drängt.
Bezogene Texte: „Wissing ringt mit der EU um Ausgleich“, „Woidke will Ausgleich bei Heizungen“, „Mehr Tempo bei Ausbau der Windkraft“, „Frau Ö. gegen Elon Musk“, alles nur beispielhaft, MAZ, 23.03.2023.
Am 10.10.2022 zu den befürchteten Netzproblemen durch nicht gewartete, korrosionsgefährdete und alte Atommeiler von Frankreichs EDF sowie die über die übliche Menge zu erwartende Stützung des dortigen Netzes durch deutsche Erzeuger:
„Grüne Logik“
Das ist doch mal ein der grünen Logik folgender Vorschlag: Wir schalten die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke ab, nehmen auch die letztlich stillgelegten nicht wieder in Betrieb und warten dann auf den aus Frankreich heraus erfolgenden Zusammenbruch des europäischen Netzsystems. Dann fließt gar kein Strom mehr und die Netzprobleme sind beseitigt. Am Jahresende spätestens überlegen die sich, wie sie dann die zunehmenden Probleme an den vielen anderen Stellen lösen. Das konnte keiner (von den Grünen) ahnen. Fortsetzung folgt.
Quelle: „Stromengpass trotz Kernkraft“, „In Frankreich sind viele Atommeiler in die Jahre gekommen. Das erfordert langwierige Wartungen“, CONP, 24.25.09.09.2022.
Am 20.09.2022 zu den Informationen von Preußen-Elektra und Wirtschaftsministerium zur Situation im AKW Isar II im Zusammenhang mit beabsichtigten Schließungen, Streckbetrieb oder Weiterbetrieb bis zum Krisen-/Kriegsende:
„Mit Trick 17 über Bande?“
Heute meldete die Preußen-Elektra plötzlich, dass das zur Schließung oder zum „Streckbetrieb“ vorgesehene AKW Isar II zum Jahresende geschlossen werden soll. Begründung: Es gebe am Reaktor einen nicht sicherheitsrelevanten Riss. Der müsste im Oktober während einer einwöchigen Reparatur-Maßnahme repariert werden. Außerdem seien die Brennstäbe doch verbrauchter als gedacht. Dann wollen sie lieber schließen. Das Wirtschaftsministerium, dessen gewählter Chef sowieso mit seinen Streckbetrieb- und Reservehaltungsvorstellungen in der Kritik steht, stimmt gleich positiv zu. Ist man ein Schelm, wenn man dabei sofort an ein Spiel über Bande nach Trick 17 denkt? Haben die Preußen also mit einer verschobenen Revision wegen der möglichen Schließung sich kostensparend in eine Risiko-Betriebsweise begeben? Denken sie sich den Abbrand so einfach aus? „Wir melden ein Problem und schaffen Euch eines vom Hals“, denken die Preußen möglicherweise gegenüber den Ministerialen. Was würden wir als interessierte Laien vorschlagen? Macht Eure Arbeit, repariert im Oktober für eine Woche wie gesagt, bestellt umgehend neue Brenn- und vielleicht auch Steuerstäbe, fahrt wieder hoch und betreibt endlich ein besseres Krisenmanagement anstatt auszuweichen. Wer soll das bezahlen? Merke: In einer Volkswirtschaft trägt letztlich alle Kosten der Verbraucher und der Steuerzahler. Das wisst Ihr doch längst. Da gibt´s doch Praxiserfahrungen.
Quelle: RBB-Radio-Eins-Nachrichten, 20.09.2022.
Am 06.09.2022 zur Ursachengeschichte des dritten „Entlastungspaketes“ der Bundesregierung angekündigt am 05.09.2022:
„Zwischen den Stühlen“
Jetzt wurde uns das dritte „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung angekündigt. Es soll bei den Preissteigerungen bezüglich Energie und Lebensmitteln speziell kleinere Einkommen „entlasten“. Zu den Energiekostensteigerungen: Die Gaspipeline NORDSTREAM 1, in Brandenburg OPAL genannt, wurde aus politischen Gründen vom SPD-Adlatus des russischen Präsidenten und früheren SPD-Bundeskanzler vorangetrieben. Die Ukraine und Polen, denen „Schmarotzertum“ (Eigenwortschöpfung) sollten durch die Ostsee „umfahren“ werden. Der Ukraine wurde „Abzweigung“ von Gas und mangelnde Zahlungsmoral vorgeworfen, Polen war politisch „missliebig“. Leitungssperrungen von EUGAL drohten mehrmals. „Motor“ des Bauwerkes war der deutsche Ex-Kanzler. Die SPD-Genossen, vor Allem in Brandenburg waren gehorsam. Wir waren bemüht, durch argumentativen Widerstand, zunächst allein, später zusammen mit der Bürgerinitiative „Baruth minus OPAL“ den Bau zu verhindern, in der Meinung, dass die bisherige Leitung für die Versorgung ausreichend sei. Wir machten vor dem Hintergrund unserer zu schwachen Kraft aber auch Alternativvorschläge wie eine andere Leitungsführung, eine andere Druckcharakteristik, beides zum Anschluss von Verbrauchern, die Erhöhung der Anzahl der Druckerhöhungsstationen, Abhitzeverwertung der Turbinen für Prozesswärme, ein geringeres Druckniveau, ebenfalls für Verbraucher-Anschluss, wofür der vorgesehene Betriebsdruck zu hoch war (etwa 100 bar). Nur hier in Baruth (und dann wieder in Olbernhau sollte der Druckverlust von der Küste wieder von 85 bar auf 100 bar hochgespannt werden, die Leitung also eine reine Transportleitung nach Südost-Europa sein. Akteneinsichten, Veranstaltungen, Bergamtsbesuch in Cottbus, Einwendungen, Anhörung, die Akten wurden dicker, nichts fruchtete und so wurde die Leitung wie geplant gebaut. Unsere Abhitzeverwertungs-Vorschläge sollten nach Erreichen der Nennleistung verwirklicht werden. Den Vorschlag des Vertragsschlusses zur Rückspeisung nach Polen wurde ignoriert. Unsere Kräfte waren zu schwach. Wir unterlagen. Der ehemalige Bundeskanzler trimmte seine Gefolgschaft auf Kurs. Die Leitung wurde gebaut und ging in Betrieb. Die jahrelangen Bemühungen seit 2008 hatten ein Erlahmen unserer Kräfte zur Folge. Wir schildern die Details, um zu zeigen, welche Druckkulisse zur Baudurchsetzung aufgebaut wurde. So konnte eine zweite Leitung, NORDSTREAM 2, widerstandslos geplant und gebaut werden, und das geschah trotz des Einwandes des DIW, dass die Leitung überflüssig und gefährlich sei. (Mit dem DIW hatte ich bereits in den achtziger Jahren Kontakte zum Kenntnis-Austausch über die deutsche Nettostromexport-Situation, vor allem Richtung Frankreich mit seinen zahlreichen typgleichen Meilern, aus meiner beruflichen Notwendigkeit heraus). Für den Bau von NORDSTREAM 2 muss es bauvertragliche Vereinbarungen gegeben haben zwischen den russischen Partnern auf Anweisung des russischen Präsidenten unter der Federführung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers bei Gazprom und den deutschen Vertragspartnern. Die zweite Leitung wurde fertiggebaut, in Deutschland angelandet und befüllt. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine vom 24.02.2022, eigentlich jedoch bereits nach der Annexion der Krim in 2014, hatte sich allerdings die politische Gemengelage geändert: Die deutsche Regierung trat von der Inbetriebnahme von NORDSTREAM 2 zurück und lies die Leitung ungeöffnet. Damit hat Deutschland unstreitig in eine schwebende Vertragssituation bremsend bis aufhebend eingegriffen. Die bisher fügsamen Genossen bauten eine Druckkulisse gegen ihren ehemaligen, jetzt plötzlich unbequem gewordenen, Bundeskanzler und Putin-Adlatus auf. Ohne einen großen Fehler zu begehen, kann gesagt werden, dass Deutschland zuerst vertragsbrüchig geworden ist, da kann man zum russischen Präsidenten stehen, wie man will. Die Einwände gegen NORDSTREAM 2 hätten bereits seit 2014 erkennbar werden können und den Bau in Frage stellen müssen. Wenn jetzt von russischer Seite plötzlich Reparatur- und Wartungsarbeiten an NORDSTREAM 1 als Begründung für verminderte Lieferleistungen und Vertragseinschränkungen, wie es sie zuvor niemals gegeben hat, angeführt werden, so haben diese ihre Grund- und Vorlage gefunden in dem Stopp der Inbetriebnahme von deutscher Seite. Hier wird behauptet, dass man vom Aggressor kein Gas annehmen könne, weil er mit den Einnahmen daraus seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere. Preiserhöhungen hätte es auch mit der Leitungsöffnung gegeben. Es ist relativ logisch, dass ein Argument der Verweigerung von Gaslieferungen aus Russland aufgrund von Wartungen und Reparaturen ohne den deutschen Leitungsboykott von russischer Seite sehr viel schwerer vorgetragen werden könnte. NORDSTREAM 2 hätte eine Betriebsreserve geboten. Andererseits wäre unter sonst gleichen Bedingungen der Bau von NORDSTREAM 2 überflüssig gewesen, wenn das Reserve-Argument nicht stimmig wäre. Die Preiserhöhungen, so wird gesagt, spülen höhere Gewinnmargen in die russische Kasse bei geringerer Lieferleistung. Wenn diese Aussage gilt, hat die Sperrung der zweiten Leitung und die Boykottmaßnahmen durch Deutschland einen größeren Negativeffekt als Ergebnis der deutschen Politik auf unser Land und unsere Bevölkerung, und hier vor Allem auf die kleineren Einkommen, als auf Russland. Deutsche Politik hat also eine negative Wirkung auf die deutsche Bevölkerung, vor allem auf die kleinen Einkommen. Die Politiker verletzen also ihren Schwur vom Amtseintritt, negative Folgen vom deutschen Volk abzuwenden. Die deutsche Politik ist also nicht eine der Problemvermeidung, sondern sie ist Ursache für Probleme. Sie beraubt sich selbst der Möglichkeit, aktiv positive Politik betreiben zu können. Das hilft niemandem. Die inflationären Preiseffekte in Deutschland haben durch z. B. steigende Verbrauchssteuern Steigerungseffekte für die deutschen Finanzkassen, die die Verbraucher zu tragen haben. Das dritte Entlastungspaket ist also ein zaghafter Versuch, etwas vom Verbraucher-Mehraufwand zurückzuzahlen. Die Ukraine erwartet von Deutschland aktive Hilfe im Krieg vermittels politischem Einfluss und Waffentechnologie. Die westlichen Verbündeten erwarten von Deutschland den Kauf umweltschädlich erzeugter Energie, z. B. von Gas aus Frackingproduktion. Flüssiggas soll aus demokratischen Ländern bezogen werden, ebenso umweltschädigend mehrfach umgewandelt und transportiert. Last not least begibt sich Deutschland in den Griff anderer autoritärer Systeme, was die politische Bewertung nicht bessert. Deutsche Politik befindet sich „zwischen allen Stühlen sitzend“. Und jetzt wollen uns diese Politiker von Lasten befreien, die wir mit einer schlüssigen Politik nicht hätten. Für die Ukraine war die zögerliche Politik nicht hilfreich und in Russland hat sie vermutlich nur ein hintergründiges Lächeln bewirkt. Schauen wir auf die Stromerzeugung: Der nächste, nicht folgerichtige, Fehlschritt erfolgt mit der Ansage des Wirtschaftsministers, zwei der noch betriebenen Kernkraftwerke bis April 2023 „in Reserve“ zu halten, das dritte jedoch zu schließen. Das hat mit Wirtschaftlichkeits-, Erzeugungs- oder Sicherheitsaspekten nicht zu tun, das ist pure Ideologie. Diese Grundlast-Einheiten kann man nicht nach Belieben hoch- und runterfahren oder schnell zuschalten, das verzeihen die Anlagen nicht und erzeugen dadurch die Sicherheitsprobleme, die jetzt von den Protagonisten der aktuellen „Politik“ beschworen werden. Es müsste heißen: Die Anlagen werden betrieben, so lange es die Situation erfordert. Weitere Anlagen müssten reaktiviert werden, um einen Mangel zu vermeiden. Das Argument, dass es nicht am Strom mangele, sondern am Gas ist Unsinn, denn mit Strom kann man an anderer Stelle Gas substituieren. Im Übrigen haben wir auch ein Strom-Defizit, wie man jetzt bereits erkennen kann. Außerdem wissen wir spätestens seit dem „Club of Rome“ (1972), dass die Ressourcen begrenzt sind und wir einen Energiewandel durchführen müssen. Was wurde seit 1972 getan? Richtig, wir haben den Wald, z. B. den Harz, gegen sauren Regen gekalkt. Zur Einführung der Kernenergie in den fünfziger/sechziger Jahren wurde uns gesagt, dass wir Atomendlager haben werden, wenn der erste Atommüll anfällt. Haben wir Endlager? Es gibt nirgends welche. Die Politiker haben mit ihren Sprüchen stets versagt, anders hätten wir diese „Diskussionen“ jetzt nicht.
Am 22.08.2022 zu Erinnerungslücken bezüglich praktizierter hamburgischer und bundesdeutscher Politikthemen als Erster Bürgermeister Hamburgs, als deutscher Finanzminister und im Amt des Bundeskanzlers ermöglicht durch einen Blick über die Grenze nach Tirol/Österreich:
„Assoziationen“
Während eines Besuches in Österreich konnten wir beim geruhsamen Kaffeetrinken im Zillertal aufregende Informationen in der dortigen Presse von einer „führenden Demenz-Expertin Österreichs der MedUni Wien“, Prof. Elisabeth Stögmann, erfahren. Interview- Auszug: Frage: „Studien haben gezeigt, dass schon Gedächtnisschwierigkeiten ab 50 Jahren ein früher Hinweis auf eine spätere Demenz sein können. Ab wann sollte man zum Arzt und zu welchem?“ Antwort Prof Stögmann: „Wenn ich oft Dinge vergesse, mir immer wieder Termine nicht merke oder Sachen, die ich besprochen habe und mir merken wollte, nicht merke. Oder ich Sachen verliere und immer mehr suche und suche. Oder auch, wenn ich bei der räumlichen Orientierung Probleme bekomme, Wege nicht mehr so gut finde wie früher. Wenn diese Dinge immer wieder passieren und von meinen Angehörigen auch beobachtet werden, dann würde ich auf jeden Fall zur Abklärung gehen: Man kann zum Allgemeinmediziner gehen und wenn er das bestätigt, dann geht man zum Facharzt für Neurologie oder Psychiatrie.“ Weitere Teilfrage: „Wie sehr leiden die Betroffenen selbst? Haben sie Freude am Leben?“ Teilantwort: „Das hängt sehr vom Stadium ab. ( … ) In der leichten Phase ist es so, dass sich diese Patienten noch sehr wohl fühlen und ein gutes Leben führen. Teilweise sind da auch die Angehörigen noch nicht so belastet. Oft entstehen Spannungen, weil die Betroffenen denken, alles ist gut und die Angehörigen sehen das ganz anders. Oft gibt es in diesem Stadium schon emotionale Schwankungen, die den Patienten verändern. Auch das kann auf der Beziehungsebene etwas verändern. (Zitatteilauszug Ende). Wir waren elektrisiert, ade ruhiges Kaffeetrinken und Kuchenessen.
Kommen wir zu etwas ganz Anderem. Bei der Befragung vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft antwortete der als Zeuge vorgeladene Bundeskanzler auf eine Frage des CDU-Obmannes nach einer Befragung unter Hypnose „trocken“, die „Frage legt die komödiantische Ebene offen, auf der wir inzwischen angekommen sind.“ Zitat: „Da hatte Scholz schon stundenlang seine Kernaussage variiert, sich an keinerlei Details seiner Termine mit den Bankiers des Hamburger Bankhauses Warburg zu erinnern.“ Bereits beim ersten Treffen vor dem Ausschuss im April 2021 hat er angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht erinnern zu können, „keine konkrete Erinnerung an diese Treffen zu haben.“ Für ihn reiche: „Ich unterhalte mich gern und weiß, dass ich mich rechtstreu verhalte. Das gilt für alle Gespräche, die ich führe.“ Er argumentiert aber auch, dass der Vorwurf der Einflussnahme haltlos sei. Es habe zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss von ihm auf die Entscheidung der Finanzbehörde gegeben. „Da war nichts.“ Sinngemäß schreibt auch BILD am 20.08.2022 auf dem Titelblatt: „Weiß nix. Ich hab´s vergessen, Ich kann mich nicht erinnern.“ Aber sein "schlumpfiges Lächeln" (Bayer. Min.-Präs. Söder) zeigt, dass er durchaus Freude am Leben hat, was uns besorgt macht.
Für uns völlig unlogisch und nachfragebedürftig ist, wie Scholz einerseits sich nicht erinnern kann, nichts weiß, alles vergessen hat, aber andererseits genau weiß, dass er keinen Einfluss genommen hat und ständig rechtstreu sei und dass da nichts war. Assoziieren wir die genannten Ereignisse und Titelzeilen aus MAZ und BILD mit dem Interview der österreichischen Expertin und deren Ratschlag in Fällen der Erinnerungsproblematik, überfällt uns die „beängstigende“ Frage, ob wir zukünftig von Neurologen und Psychiatern regiert werden könnten anstelle der von uns bisher als bedrohlich wahrgenommenen Unternehmensberater, Finanzberater, juristischen Lobbyisten und Rating-Agenturen. Sollten wir, so unsere sarkastische Frage nicht sinnvoller Weise besser die hilfreichsten Medizinberufe in das Parlament wählen, statt die nach dem Peter-Prinzip agierenden Politiker?
Bezogene Texte: „Viel Hoffnung im Kampf gegen Alzheimer“, KURIER.at, 07.08.2022, „Da war nichts“, MAZ, 20./21.08.2022, sinngemäß BILD-Titelzeilen, 20.08.2022, besonders umfassender Bericht "Erinnerungslücken des Zeugen Scholz", Tomicek-Karikatur "Sommerloch", beides CONP, 21./22.08.2022, Peter/Hull „Das Peter-Prinzip“, Rowohlt, Hamburg 1970, sinngemäß „Jeder wird befördert bis zum Punkt seiner absoluten Unfähigkeit. Das System funktioniere durch die diesen Punkt noch nicht erreicht Habenden“, „Was schiefgehen kann, geht schief, und zwar so schief, wie es nur gehen kann“.
Am 17.07.2022 zum Thema Kolonialpolitik Deutschlands in „Deutsch-Südwest-Afrika/Namibia zur Jahrhundertwende zum Zwanzigsten und eine Theater-Buchvorstellung darüber:
„Widerstrebende Kolonialmacht.“
Sehr gerne las ich die Theater-Buchvorstellung mit dem Titel „Orlog-Spätes Spiel um Gerechtigkeit“ von Jürgen Leskien über das Thema von Deutsch-Südwest-Afrika zum freien Namibia. Ergänzen möchte ich das Thema um den Hinweis, dass der Bevölkerungsdruck auf die Stämme der Nama und Herero auch aus dem Süden zunahm durch Verdrängung durch die britische und burische Kolonialisierung. Deutsche Missionare und Händler weiteten zunächst nach (wohl unfairem) Landkauf ihren vermeintlichen Besitz stetig aus. Das ergab Konflikte. Aber auch Nama und Herero lebten nicht spannungsfrei miteinander. Die Herero werden als „räuberisch“ bezeichnet, die in dem von Viehwirtschaft intensiv genutzten Land den Nachbarn Vieh stahlen, allerdings nie so viel, dass den Bestohlenen das weitere Leben unmöglich wurde und sie weiterarbeiten konnten. Parallelen zu den Zulu an der Ostküste und Wild-West-Motiven der USA sind erkennbar. Durch eine ausgedehnte Land-Inbesitznahme durch die Deutschen wurden Konflikte und militärische Auseinandersetzungen mit den Nama und Herero induziert, die dann sogar die Auflösung der „Kaufverträge“ durch diese zur Folge hatte. In diesen Kämpfen ersuchten die Deutschen den Kaiser um Schutz. Diesem Ersuch widerstrebend folgend entsandte dieser zunächst eine kleine Militärgruppe, die später zur sog. „Schutztruppe“ verstärkt wurde. Deren erster Kommandeur Leutwein konnte eine relative „Befriedung“ erreichen, ihm wurden sogar freundschaftliche Beziehungen zu den Stammesführern (Witbuoi und Maharero) zugeschrieben. Der Leutwein unterstützende und später das Kommando auch als Gouverneur ersetzende Von Trotha bewirkte dann allerdings nach dem Jahrhundertwechsel durch sein autoritäres, herrisches und menschenverachtendes Verhalten ein Widerstandsverhalten im Offizierskorps der Truppe bis zum Versuch, ihn durch den Kaiser zurückrufen zu lassen wie auch ein Wiederaufflammen der Kämpfe mit den Stämmen um 1904 herum, die in dem von Missionen argumentativ unterstützten Versuch des Völkermordes an Nama und Herero in der Omaheke-Wüste gipfelten. Abgesehen vom zweifellos unfairen Landkauf (Beispiel auch Manhattan, USA) und der unrechten Ausdehnung dieser Landnahme danach haben wir also wohl Kolonialisierung und den erfolgten Völkermord weitgehend einer Person, dem Militär und Gouverneur Von Trotha „zu verdanken“. Mit Freude, trotz der Tragik des Themas, erinnere ich mich an den Autor des Theaterstück-Buches, der vor vielen Jahren bereits eine Buchvorstellung zum Anlass eines Referates über Namibia nahm, dass ich als Mitglied des BAZ (Verein „Bildung und Aufklärung Zossen“) als „Moderator“ mit einigen eigenen kleinen Erfahrungen als Immigrant im südlichen Afrika begleiten durfte. Trotz des insgesamt traurigen und tragischen Kolonialisierungs-Themas war diese Veranstaltung damals eine für mich lehrreiche Erfahrung. Ein britischer Historiker räumte vor einiger Zeit britische Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Kolonialisierungs-Schuld Großbritanniens ein. Ähnlich dürfte es für Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Italien und auch Russlands sowie Japans einzuschätzen sein.
Bezogener Text: „Das lange Wegducken vor der eigenen Verantwortung“, MAZ, 15.07.2022 Über das Theater-Buch „Orlog-Spätes Spiel um Gerechtigkeit“, von Jürgen Leskien.
Am 03.07.2022 zum befürchteten Gasengpass(siehe auch Webseite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Politik):
„Wir haben Russland eine Vorlage geliefert.“
Die, übrigens politisch motivierte und von uns so nicht gewollte, aber gegen unsere Änderungsvorschläge auf Schröders Druck gebaute Gasleitung Nordstream 1 werde jetzt gewartet. Die Druckerhöhungs-Turbine sei defekt und könne nicht repariert werden. Russland sehe keine Lösung im aktuellen Gaslieferstopp. Aber, so Gazprom-Chef A. Miller, die stillgelegte Nordstream 2 sei theoretisch einsatzbereit. Da haben wir der Gazprom aber eine gute Vorlage geliefert. Zwei Leitungs-Blockaden ließen sich mit Wartungsproblemen nicht so leicht erklären. Übrigens wollten wir auch die zweite Leitung nicht, aber nach dem Kampf gegen die Erste waren die Kräfte unserer BI „Baruth minus OPAL“ erschöpft. Der „Status quo ante“ war ausreichend. Aber Schröder zwang die SPD in „Hab-acht-Stellung“, jetzt „steht er auf dem Index“. Die Zweite Leitung dann als Investitionsruine kostenintensiv liegen zu lassen, ist eine Sünde und erzürnt natürlich den russischen Machthaber, ohne dass wir damit Politik gestalten können. Deshalb jetzt zum dritten Mal unsere Forderung: „Macht das Rohr auf“, macht Politik auf andere, die neue Art und Weise und erzeugt nicht selbst die Mängelsituation für Deutschland. Dasselbe gilt auch für das Weiterlaufen der Atomkraftwerke und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Anlagen. Das geht, auch wenn anderes behauptet wird. Sagt nicht: „Das kostet aber Geld“. Eure politischen Fehler bisher kosteten bereits so viel Geld und Sicherheit, da kann man mit einer Revision sogar noch die Kosten verringern.
Bezogene Texte: „Russland sieht keine Lösung für aktuellen Gaslieferstopp“, beides CONP, 17.06.2022, Kommentar „Absurd“, Leitartikel „Der große Verlierer“, Kommentar „Schwere Aufgabe“, CONP, 01.07.2022, „Macht das Rohr auf“, „Es ist zum Ko…rekturen Anmahnen“, beides und weitere Texte, z. B. „Gefährliche Gemengelage“, www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Politik.
Am 11./12.05.2022 zum jahrelangen Konflikt, jetziger Eskalation zum Krieg um die Krim, Ostukraine und jetzt Gesamtukraine:
„Es ist zum Ko…rrekturen anmahnen.“
Na Klasse. Die deutschen Gasspeicher sind leer. Unsere Wirtschaft braucht das Gas. Und jetzt erklärt die Ukraine, der wir eigentlich wirtschaftlich helfen wollen, dass etwas wie „höhere Gewalt“ sie zwingt, die Ventile im Bereich der Ostukraine zu schließen, dort, wo eigentlich Russland die Kontrolle übernommen haben will. Russland sagt, dass das Land vertragstreu sei und liefern würde. Was stimmt, können wir nicht prüfen. Etwa 25% des durch die Ukraine fließenden Gases fehlt jetzt. Unsere Regierung sagt: „Macht nichts, das beziehen wir dann von woanders, von Norwegen vielleicht“. Russland beteuert Vertragstreue und liefert weiter, durch Nordstream 1. Gleichwohl wurden die Speicher nicht gefüllt, sie gehören Russland. Hat Russland vorsätzlich nicht gefüllt, oder hat Deutschland letztens Gas verkauft, weil gute Preise zu erzielen waren? Die Speicher wurden an Russland verkauft, an den heutigen politischen Konfliktpartner. Das nennt man eine kluge Strategie. Macht nichts, sagen deutsche Politiker, wir haben bis zum Winter noch Zeit, das bewirtschaften wir treuhänderisch und/oder füllen wir noch auf. Oder wir enteignen die Eigentümer, die Russen. (In den dreißiger Jahren wurde Energiepolitik ein hoher Stellenwert beigemessen, das „Energiewirtschaftsgesetz“ von 1936 formuliert, das auch nach 1945 Bestand hatte und erst von Rot-Grün „ausgehebelt“ wurde, im Gegensatz zu den Konkordatsverträgen mit den Kirchen. Die deutsche Politik sagt, wir wollen Russland nicht mit Milliarden für das Gas zur Kriegführung gegen die Ukraine ertüchtigen, wir boykottieren einfach. Aber Enteignung kostet auch Geld, das in Richtung Eigentümer fließen muss. Das ist alles schon ganz schön tricky. Deutschlands Dogma ist, keine Waffen an Konfliktparteien zu liefern. Na ja, nicht, wenn es der eigenen Interessenlage nicht entspricht. Ausnahmen gab es schon. Jetzt im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine windet sich die dogmatische Politikerkaste und diskutiert endlos und breit. Heraus kommen einige Helme. Bravo. Der „Kanzler“ taucht ab, alle suchen ihn, entschieden wird von anderen Politikern, Schützenpanzer zu liefern, die noch irgendwo rumstehen und alte Ostblockware. Plötzlich taucht der „Kanzler“ wieder auf und erklärt, warum das Liefern doch in Ordnung ist und zusammen mit den Niederländern werden auch Haubitzen geliefert und Personal ausgebildet. Nach lautem Diskussionsgezeter. In der Zwischenzeit werden in der Ukraine die Transportverkehrs-Schienenwege zerbombt, Hafenanlagen pulverisiert, Menschen sterben. Das ist nicht deutsche Verursachung, aber deren Schutz könnte früher unterstützt werden. Die deutsche Bundeswehr verfügt über einen Unterhosenmangel, aber die Verteidigungsministerin flattert mit einem der letzten funktionierenden Luftwaffenhelis und Familienbegleitung nach einer kurzen Sitzung in den Urlaub, und das gleich mehrmals, natürlich zur Dokumentation der eigenen Macht gefilmt. Ist nicht schlimm sagt man, sie hat alles bezahlt. Zweifel über die Zahlungshöhe sind angebracht. Und was wäre, wenn das Ding verunglückt? Dürfen die deutschen Arbeitnehmer dann die Familie unterstützen? Es sollen ja philosophisch Ausgebildete Teil der Regierung sein. Und trotzdem wird lärmend und schnatternd „Politik gestaltet“, wo Diskretion angesagt wäre. Wir sind philosophisch nur grenzgebildet, aber dürften wir als Lektüre „Il Principe“ von Niccolò Machiavelli anempfehlen, woraus man sinnvolle Handlungsanweisungen entnehmen könnte? Russland argumentiert, vertragstreu zu sein. Wie wäre es, wenn man auch von deutscher Seite Nordstream 1 nicht boykottieren würde und auch den durch den Bau von Nordstream 2 entstandenen Quasivertrag erfüllen würde. Hat man hier schon mal was von einer dadurch entstehenden Möglichkeit von Finanz-, Wirtschafts- sowie Industriepolitik gehört, über dessen Inhalt wir hier, Machiavelli folgend, uns nicht auslassen wollen. Deutschland ist gesegnet mit einer guten und starken Arbeitnehmerschaft, Wirtschaft und Industrie. Dauerhaft kann sich das Land eine stümperhafte, nacheilende Politik nicht leisten, ohne selbst Schaden zu nehmen. Es ist einfach zum Ko…rekturen anmahnen. Siedend heiß und mit gerauften Haaren fällt uns heute ein, dass wir gestern die Kraftwerkspolitik vergaßen: Funktionierende Kernkraftwerke, ausschließlich für den Grundlastbetrieb geeignet, im Handstreich geschlossen, Kohlekraftwerke neuerer Art teilweise geschlossen, teilweise demontiert, Gaskraftwerke, die sich als Spitzenlastanlagen zum schnellen Start eignen, werden stillgelegt, die Gasturbinenproduktion ins Ausland verlagert bzw. geschlossen, obwohl wir sie gerade jetzt brauchen. Wir schließen und demontieren in einen Mangel hinein. Lösung? Machen wir mit Solarpanelen auf dem Feld und Windanlagen im Wald. Hervorragend. Gerade in der letzten Woche konnten wir Solarpanele an den Rändern von Teilen der Brennerautobahn sehen. Ohne Feldblockade. Schaffen wir es nicht, Konzessionsverträge mit dem Bund und den Ländern zu schließen für Anlagen aller Art auf und an den Verkehrswegen? Nein, nur „Herumgesülze“ darüber, dass wir noch sicher versorgt seien. Und heute bereits „flattert“ die nächst Bedrohung herein. Der Bundespräsident wurde wegen verfehlter Politik in der Vergangenheit bis in die Gegenwart nicht in die Ukraine eingeladen, wohlgemerkt nicht ausgeladen. Da ist die Kanzlersphinx sauer und zieht sich in die Schneckenhauspyramide zur Schweigeperiode zurück. Andere Regierungs- und Oppositionsmitglieder müssen die Situation richten. Prognose: Irgendwann springt die Kanzler-Sphinx wieder wie „Kai aus der Kiste“ ins Bild und sagt uns, dass sie, die Kanzlersphinx alles genauso gemacht hätte. Wir müssen sparen. Warum sparen wir uns nicht Kanzler- und Regierungs-Sphingen und Geisterflieger? Wird es uns helfen, wenn wir Superman, Superwoman, Spiderman und Batman anrufen, damit sie uns in konzertierter Aktion helfen, oder besteht die Gefahr, dass sie auch nur Mist bauen?
Am 30.03.2022 zum jahrelangen Konflikt, jetziger Eskalation um die Krim, Ostukraine und jetzt Gesamtukraine: „Ist das eine „konsistente Politik“?“ Der deutsche Wirtschaftsminister hat heute die „Frühstufe Notfallplan Gas“ erklärt. Das ist gut, will die Politik die erwartbaren Probleme antizipieren, ihnen also zuvorkommen und sie möglichst verhindern soll. Hier bedeutet das, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft sich vorbereiten können soll, falls die Russen uns den Gashahn zudrehen sollten. Wie, ist nicht bekannt. Aber, die Russen haben bisher keinen Hahn zugedreht. Wie die Sowjetunion im „Kalten Krieg“ sind sie bisher vertragstreu. Nicht so wir. Die Gasleitung Nordstream 2 ist fertiggebaut wurde aber von Deutschland nicht geöffnet. Sie wurde in der Erwartung gebaut und finanziert (dem Vernehmen nach Russland 20 Mrd. Euro, deutsche Firmen 10 Mrd. Euro), Gas zu liefern. Es bestand also zumindest ein vertragsähnlicher Zustand, der von hier behindert wurde. Russisches Gas sei Gas eines aus einem absoluten Herrschafts-System. Und dann „rennen“ wir eiligst zu anderen absoluten Staaten, die die Menschenrechte auch nicht hoch einschätzen? Wir wollen Abhängigkeiten vermeiden und begeben uns in andere Abhängigkeiten? Nordstream 1 und OPAL wurden bereits mit brachialer Gewalt gegen Änderungsvorschlage vom „Adlatus“ des russischen Präsidenten und ehemaligen Agenda-2010-Bundeskanzler durchgewinkt. Die Genossen hier standen in „Hab-Acht-Haltung“. Wir erwarten einen Strom-Mangel, bedingt durch Klimaschutz-Interessen und Elektrifizierung des „Mobilen Verkehrs“. Dafür brauchen wir Unmengen an Strom, für mehr als 55 Mio. Kraftfahrzeuge, schließen aber in den Strom-Mangel hinein moderne und funktionierende Kohle- und Kernkraftwerke, verstärken ihn also (Atom-Ausstieg, Ausstieg vom Ausstieg, Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg). Wir brauchen ein starkes Stromnetz, zum Transport und Verteilung der benötigten elektrischen Energie, planen und bauen aber fast ausschließlich Höchstspannungs-Stichleitungen von Nord nach Süd, anstatt dichte Netze geringeren Spannungs-Niveaus entlang sämtlicher Verkehrswege zu bauen. Wir bauen PV- und Windstrom-Erzeuger auf´s Feld und in den Wald, anstatt diese Anlagen neben und auf die Verkehrswege zu setzen, schädigen also unsere Wald-CO2-Speicher und Feldfruchtflächen. So war das von den damals verächtlich genannten „Umweltschützern“ nie gedacht, sondern es wurde verdorben. Und, um zum Ukraine-Krieg zurückzukommen, den wir seit 2014 intensiver beobachten, untersagten wir den Bürgern russischer Abstammung in der Ostukraine den Gebrauch der russischen Sprache. Nichts von diesen Beispielen rechtfertigt den völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine und nicht ein einziges ukrainisches und/oder russisches Leben. Es wurden von allen Beteiligten hinreichende Mengen an Vorlagen geliefert, die zu Auseinandersetzungen führen konnten. Aber, das gilt als dringender Appell in alle Richtungen, die müssen politisch geregelt werden. Für jeden erkennbar sind die operationalen und taktischen Probleme erkennbar, die die Kriegsparteien im Konflikt miteinander haben, sie „outen“ sich jetzt selbst vor der Welt. Wir sind es gewöhnt, dass es politische „Wirrköpfe“ und der Großmannssucht Verfallene in allen „Ecken der Welt“ gab und gibt, mit diesem Problem müssen wir vorausschauend umgehen. Die augenblickliche Politik lässt diese Verhaltensweise allerdings sträflich vermissen. Eine leichte Hoffnung meinen wir in der Rücknahme des russischen Wunsches zu erkennen, als Bezahlung nur noch die Rubel-Währung zu akzeptieren. Wenn es auch gegen augenblickliche Verträge verstößt, könnten diese nach Auslaufen geändert werden. Unter sonst gleichen Bedingungen (ceteris paribus) würde eine größere Nachfrage nach der „Ware Rubel“ diesen stärken, aber bei einem russischen Importüberschuss wäre der Nutzen anderer Währungen größer, also kontraproduktiv. Helfen würde nur die Fähigkeit der Erzielung eines größeren Wertschöpfungs-Sprunges für russische Fertigerzeugnisse, die dann auch martialische Aktionen Russlands überflüssig machen und dem Land eine größere Akzeptanz verschaffen würden. Und das sollte doch ein wünschenswertes Ziel im Zusammenleben sein. Aber verfolgten wir bisher eine konsistente Politik? Wir warten noch darauf.
Am 24.02.2022 zum jahrelangen Konflikt und jetziger Eskalation um die Krim und jetzt Gesamtukraine:
"Gefährliche Gemengelage!“
Die Krim hat schon immer zu Russland gehört? Wie lange zurück reicht „immer“? Die Geschichte lehrt uns die Anwesenheit der Skythen im Altertum, Hunnen hinterließen Spuren. Die Osmanen (Türken) herrschten seit 1475 und erst Katharina d. Gr. (aus Deutschland, Sachsen-Anhalt/Zerbst) ließ sie 1783 annektieren (kein Geschenk eines Potentaten). Erkennbar ist eine Parallele zu Viktoria und Albert (Sachsen/Coburg/Gotha) und deren Funktion für England, wie auch der „deutsche Adligen-Export“, z. B. auch für Belgien, Portugal und Griechenland. Die Annexion diente dem Aufbau der Schwarzmeer-Flotte und Begründung Russlands damals als Großmacht. Das erfolgte also später als die Unabhängigkeitserklärung der USA (1776), denen man auch keine Existenz-Ewigkeit zuschreiben möchte. Die Nationalitäten wurden im Rahmen einer Expansions-Aktivität Russlands unter Katharina unterworfen, die mit dem Krimkrieg beendet wurde. Auch Polen wurde teilweise eingenommen, wie überhaupt Expansion durch Kriegszugewinne erfolgte. Das führt uns in die Gegenwart und die Anwesenheit der NATO in Europa und anderen westlich orientierten Bündnissen an den Grenzen der Sowjet-Union: Die NATO als Nachkriegsbündnis befand sich stets an deren Grenzen, ohne die UdSSR zu bedrohen, lediglich die Randstaaten erfüllten eine Pufferfunktion für Russland. Die Sowjetunion war auch stets, geografisch bedingt, von westlichen Paktsystemen umgeben, ohne Schaden zu nehmen. Schaden entstand für die Sowjetunion nur durch sowjetische Handlungen selbst. Faktisch hat sich also nichts verändert, außer, dass nach dem Zerfall der UdSSR die Staaten souverän wurden. Die Waffensysteme (Raketen und deren Bewaffnung) wurden in der Folgezeit stets schneller, weitreichender, beweglicher und gefährlicher, sodass sich eine Entfernungsdiskussion praktisch erledigt und lediglich symbolischen Charakter erhält. Mit der Zerstörungskraft der Waffen und ihrer Strahlen-Langzeitwirkung verlieren diese Waffen auch ihre Funktion, weil der Einsatz zum Angriff und zur Verteidigung die lebensfähige Substanz (Land und Leben) vernichtet. Russland ist auch nicht nur Opfer, sondern mit dem Hitler-Stalin-Pakt auch Täter, mit dem zwei Schurken die Aufteilung Polens betrieben, mit der Folge, dass der eine, schlimmere Schurke, Russland geschwächt meinend, gleich Richtung Moskau „weiterfahren“ ließ, wo die Sowjets im Bewusstsein des Genozids die jüdischen Bürger in der Stadt zurückließen. Der Winter und übrigens ihr jetziger „Gegner“ USA halfen den Sowjets gegen die Deutschen mit Kälte, Klima, Waffen und Geld. Der Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“ kann auch als Mythos bezeichnet werden, ohne USA-Hilfe war er unwahrscheinlich. Die Leistungen des US-Marshall-Plans waren an politische Bedingungen geknüpft und von den Sowjets abgelehnt, sonst wäre ihnen weiterhin geholfen worden. Sollten jetzt übrigens Polen auf ihren West-Zugewinn aus dem Pakt verzichten und ihre Ostgebiete von Russland zurückverlangen, wie vielleicht auch, das ist jetzt vermessen, aber ein Gedankenspiel nach beendetem Krieg, Deutschland Ostpreußen zurückerhalten müsste? Chruschtschow hat die Krim an die Ukraine zurückgegeben, was heute bestritten wird, weil Abstimmungen fehlten. Auch das erscheint als Farce, weil niemals eine Partei, auch die KPdSU nicht, ein Vorhaben beschloss, sondern eine Schlüsselfigur die „Fäden zieht“ nach Wahrnehmung der Parteistimmung, dann das Zentralkomitee beschloss und danach das „Parlament durchwinkte“. Chruschtschow hat Raketen nach Kuba geschickt, aber nach Kennedys riskanter Intervention zurückgezogen. Es stimmt, die Geschichte ist umfassender als jetzt dargestellt, aber eine Folgerung ergibt sich: Der Stärkere gewinnt, und die Ukraine ist schwächer. Russland ist militärisch stark, wirtschaftlich aber schwach, was Obama wohl zur Bemerkung über die „Russische Regionalmacht“ bewog. Aber das sind „Macho-Spielchen“, die ein selbstbewusster Staatsführer aushalten müsste, und Russland bietet die Basis dafür. Wie oft wurde sich auch über die Staatslenker Englands, Frankreichs und auch der USA lustig gemacht, ohne dass die die Fassung verloren haben. Die USA sind militärisch augenblicklich die stärkste Macht, wirtschaftliche Vorteile zogen sie aus dem Kriegsgewinn im Zweiten Weltkrieg und die Leitwährungsfunktion des US-Dollar. Selbst empfindliche Niederlagen, die sie außer bei der Einnahme Grenadas erlitten, konnten ihr Ansehen real nicht schwächen. Russland als größtes Flächenland mit vielen Bodenschätzen jedoch im Vergleich kleinerer Bevölkerungszahl konnte seinen Reichtum durch Veredelungs-Wertsprung bisher nicht realisieren, was schade ist. Das augenblicklich sehr schweigsame China ist momentan das einzige an Wirtschafts- und Militärmacht wachsende Land, allerdings auf finanziell tönernen Füßen. Seine Militärmacht musste die Sowjet-Union bereits im Ussuri-Konflikt 1969 und danach um eine Flussinsel (die sich das zaristische Russland auch angeeignet hatte) sowie ideologische Aspekte akzeptieren. Jetzt sind die Machtverhältnisse noch weniger einschätzbar. Russland, Deutschland, Frankreich England und sogar China liegen auf dem selben eurasischen Kontinent, sind also geografisch unmittelbar verbunden. Die USA, Kanada und Mittel- wie Südamerika auch, wurden von europäischen Einwanderern geprägt, durch Kolonialismus und Immigration. Ohne Überheblichkeit kann wohl gesagt werden, dass eine eurozentristische Weltsicht existiert. Wir wissen, dass es an Tagträumerei grenzt, wenn wir die Hoffnung haben, dass auf dieser Basis und ohne Hegemonial-Ansprüche eines Akteurs eine friedliche Welt zur gegenseitigen Wohlfahrt zu gestalten sein müsste, wenn Menschen sich als „Krone der Schöpfung“, zu vernünftigem Handeln fähig, betrachten. Wenn die jetzt von Russland einseitig als „unabhängige Volksrepubliken“ anerkannten Landesteile Donezk und Luhansk sich autonom nicht als lebensfähig erweisen sollten, wird Russland eine weitere Last zu tragen haben. Deutschland ist in diesem Zusammenhang maximal Mittelmacht, die arbeiten und sprechen kann. Aber da sehen wir Probleme mit einem schweigsamen Bundeskanzler und seinem Kabinett, der bereits aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs und Finanzminister große Bürden zu tragen hat, wegen seiner fehlenden kognitiven Grundlage und „Ausblendungsfähigkeit“. Insofern bleibt nur die Hoffnung, die allerdings mit den Meldungen des heutigen Morgens reduziert wurde. Gedankliche Parallelen an den Falkland-Konflikt 1982 meinen wir zu erkennen. Der Glaube an Wunder erhält geringeren Auftrieb. Sind wir nur nostalgisch orientiert, wenn uns jetzt Persönlichkeiten wie Adenauer, Brandt, Churchill, de Gaulle, Gorbatschow und Kennedy in den Sinn kommen, die auch das ihnen eigene Charisma in die Waagschale legen konnten?
Am 25.01.2022 zur Diskussion über die „nachhaltige, klimafreundliche und umweltschonende“ Erzeugung von elektrischer Energie: „10-H-Regel und „Taxation“ überflüssig?“ Völlig unverständlich ist die jahrelange Diskussion über die 10-H-Regel in Bayern. Wer sagt denn, dass die Windanlagen 200 m hoch sein müssen? Reduziert man auf 100 m, ist der Streit „gegessen“. Vorteil: Man kann die Dinger dichter bauen, wechselseitig an oder über großen Verkehrswegen. In Belgien gibt´s das. Die kleinere Höhe hat eine geringere Leistung pro Stück, aber eine größere in der Gesamtzahl zur Folge. Die Dichte der Verkehrswege ermöglicht auch dichtere Maschen im Kabelnetz mit geringerem Spannungsniveau, wie gewünscht verbrauchsnäher und sicherer, Knotenpunkte an Kreuzungen. Konzessionsverträge mit den öffentlichen Gebietskörperschaften sind leicht möglich für Kabelnetzwege entlang der Verkehrswege. Private Kosten und Profite werden minimiert für günstige Preise. Man muss wissen, wie wir aus eigener Erfahrung, dass die Stromtarife an den bisherigen Erzeugungspunkten im einkommensschwächeren Norden höher sind als im nutznießenden Süden. Photovoltaik-Anlagen können wartungsfreundlich und fahrbahnfreundlich nicht in die Fahrbahn eingebaut, sondern darüber, Sheddach-ähnlich, angeordnet werden. Die Landkarte bayerischer Autobahnen, großer Bundesstraßen und Bahnstrecken zeigt die mögliche Netzdichte. Landwirtschaftliche Flächen und Wälder können geschont werden. Weiterhin ist die Schwarz-Weiß-Diskussion über die Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit überflüssig wie Migräne. „Taxation“ ist der jetzt gängige Begriff in den Medien, dessen Definition weitgehend unbekannt sein dürfte. Klimafreundlich und nachhaltig ist nichts. Es gibt nur verschieden Grade der Beschädigung von Umwelt und Klima durch unsere menschliche Erzeugung elektrischer Energie. Atom-Anlagen sehen sauber aus und erzeugen im Betrieb wenig CO2. Aber sie benötigen für die erforderliche Notkühlung im Schadensfall Gasturbinen-Notstrom-Aggregate (bei uns vierfache Redundanz der sonstigen Hilfsaggregate), stabile Netze (haben wir bisher nicht), große Kühlwasserpumpen und Wasser. Uranabbau ist umweltschädlich (aber nicht bei uns, sondern an den Abbauplätzen), große Betonmengen (Zement) erzeugen CO2 im Produktionsprozess. Der Atommüll wird, so unsere Prognose, nie sicher „entsorgt“ werden können, weil die feste Erdoberfläche in ständiger Bewegung bleibt, wie Tonga jüngst zeigte und die Abbaustätten von Steinkohle dicht unter der Erdoberfläche in Australien und Südafrika, die auch Folgen haben durch Verheerung der Oberflächen, übrigens auch durch Abbau in Ruhrgebiets-Gruben. Bestehende sichere Anlagen sollten nicht außer Betreib genommen, weil dadurch ein Energiemangel bewirkt wird, aber neue sollten aus Umwelt-, Risiko- und Kostengründen nicht gebaut werden. Kohleverbrennung ist per se CO2-intensiv. Erdgas erscheint etwas unproblematischer bezüglich CO2, aber bedenklich wegen der Methan-Folgen, die schädlicher sind als CO2. Am nachhaltigsten scheint, auf den ersten Blick, regenerative Stromproduktion für die Elektrolyse von Wasser zu Wasserstoff und Sauerstoff durch Wind und Sonne zu sein mit der sich ergebenden Speicherfähigkeit. Aber auch hierfür müssen „seltene Erden“, Kupfer, Bauxit (Aluminium) und z. B. Eisen in großen Mengen abgebaut werden. Vieles in anderen Ländern, umweltschädlich und unter unwürdigen Arbeitsbedingungen sowie auch als Folge von Landraub (Landgrabbing). Hierüber gilt es zu diskutieren, verhandeln, verändern, verbessern und sozial verträglich zu gestalten. Es geht nicht an, dass von einhundert Prozent der volkswirtschaftlichen Produktionsergebnis-Erzielung lediglich achtundzwanzig bis vierzig Prozent bei den Normalverdienern ankommt und noch viel weniger bei den Menschen in den Herkunftsländern. Der Wohlstand einiger Weniger beruht auf dem Verzicht Vieler, und das Wachstum wird ceteris paribus (unter sonst gleichen Bedingungen) eine ungünstigere Verteilung bewirken. Das gilt es zu ändern. Der „Club of Rome“ lehrte uns 1972: Die Ressourcen sind endlich. Unsere Politiker handeln aber nach dem Motto (abgewandelt nach Chr. Lindner/FDP): Lieber nichts tun, als mal verbessernd zu ändern. Und der Hahnenkampf zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Vizekanzler ist völlig sinn- und wertfrei. Ob Bayern eine Landesregierung oder eine Staatsregierung hat, ein Freistaat oder ein Bundesland ist, ist völliger Pipifax: Der jeweils andere hat den Buddeleimer geklaut. Gebt beiden einen eigenen.
Bezogene Texte: „Coburger gegen grünes Siegel für Kernkraft“, CONP, 18.01.2021, „Bayern hinkt bei Windkraft weit hinterher“, CONP, 18.01.2021, „Na so was - reiche Leute sagen: Nehmt uns Geld ab!“, CONP, 20.01.2021, „Alphatier trifft Alphatier“, CONP, 21.01.2021, „Die 10-H-Regel bleibt vorerst“ CONP, 21.01.2021, Interview „Wir müssen im Gespräch bleiben“, MAZ, 21.02.2021, Kommentar „Akzeptanzabgabe“, MAZ, 24.01.2021, „SPD will Energiekosten abfedern“, MAZ, 24.01.2022, „Berlin lehnt EU-Pläne zur Atomkraft ab“, MAZ, 24.01.2022, „Experten: AKW sind nicht grün“, MAZ, 25.01.2021.
Am 24.01.2022 zur „Selbstbedienungsmentalität“ einer größeren Zahl von Politikern:
„Könnten Geldspenden für die Politiker helfen?“
Wiederum haben sich einige Politiker ein paar Mark (Euro) selbst mehr genehmigt, als ursprünglich vorgesehen. Dazu musste ein Vorstandsbeschluss her. 1500.- Euro seien es coronabedingt gewesen, etwa als Sonderzahlung für den Maskenaufwand? Das schlug Wellen und hat nach Information staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge. Der heutige Vizekanzler erklärt die „Boni“ für zurückgezahlt, Ermittlungen würden folgen und dann sei ein Abschluss des Kapitels zu erwarten. Er kann also in die Zukunft schauen. Setzte er doch diese Fähigkeiten besser in gute Politik für die meisten Menschen ein. Ein „Parteienrechtler“ hält den Sachverhalt für eine Albernheit, also eine Petitesse. Merkwürdig, wir können nicht lachen. Bemerkenswert ist, dass der Fall bagatellisiert wird, weil nach Maßgabe von Ähnlichkeiten anderer Vorgehensweisen, zu wenig Geld involviert sei. Sonst wären es einige Nullen mehr gewesen. Ein Armutsgelübde müssten Politiker nicht ablegen. Die öffentliche Diskussion würde wohl nur „eine Mutter Teresa in der Politik“ erlauben. Das ist der Bedenklichkeitsgrund: Bei dem Einkommen der Politiker, das wohl nicht an der unteren Einkommensgrenze liegen, wird ist es doppelt bedauerlich, dass diese kleine Summe einen Regelverstoß bewirkt. Für untere Grenzeinkommen wäre es ein Monatslohn. Die ehrwürdige Mutter Teresa müsste für den Politiker-Vergleich geklont werden, denn leider gab es sie nur einmal. Übersehen wurde auch, dass die grüne Außenministerin bereits vorher sachzusammenhänglich auf sich aufmerksam machte. Und der grüne Landwirtschaftsminister wurde bereits vor mehreren Jahren, so erinnern wir uns, als Empfänger von Kleidungsspenden inkriminiert. Parteispenden größerer Art wurden in der CDU vor etwa 16 Jahren einer Verschwiegenheit am Gesetz vorbei unterzogen. Steuerhinterziehung, Cum cum- und Cum ex-Vergehen, Geldwäsche, Begünstigung einer Bankinstitution, fast nichts wurde bisher ausgelassen, um die Macht zu erlangen und/oder zu sichern. Im Landkreis waren es, einige Nummern kleiner, „Geschäftsessen“, die einem Landrat die Bodenhaftung entzogen. Weiterhin kam ein Mord zur Anzeige, Anklage und Verurteilung, was wiederum eine Steigerung darstellte. Auch Selbstbegünstigung wurde im Landkreis sanktioniert und war kein Fremdwort. Unverständlich für uns ist, dass man, wenn man seine Tätigkeit so sehr schätzt, dass man sie mit allen Mitteln anstrebt, diese doch auch für geringe Vorteile auf´s Spiel setzt. Aber das ist es wohl: Es handelt sich um ein Spiel, das von psychopathischen Charakteren „gespielt“ wird und diese halten das für Politik. Welch ein Schaden erzeugender Irrtum. Ich bin froh, dass ich heute nicht mehr, wie früher in einer anderen Partei, den Bürgern und erhofften Wählern für solche Verhaltensmuster eine Erklärung liefern soll. Ist es nicht verständlich, dass wir von solchen „Politikern“, die sich bereits bei den kleinsten Möglichkeiten als wenig standhaft erwiesen und von Lobbyisten leicht instrumentalisierbar zeigten, nicht vertreten werden wollen? Ihre Aussagen haben jeden Wert und sie den Respekt verloren. Können Bankeinbrecher jetzt auch das Geld zurückgeben, wenn der gesprengte Geldautomat nur eine kleine Summe enthielt und der Fall ist erledigt? Verstehen die nicht: Das sind keine Petitessen. Sie haben ihre Organisation und das politische System unseres Landes vor der internationalen Öffentlichkeit massiv beschädigt. Jeder Kleinverdiener muss sich düpiert fühlen.
Bezogene Texte: „Parteienexperte spricht von „Albernheit““, Kommentar „Zunehmend intransparent“, beides MAZ, 21.01.2022, Tomicek-Karikatur „Grüne Woche“, Kommentar „Maximaler Ärger“, „Die Grünen und das Geld- jetzt ermittelt die Justiz“, alle drei CONP, 21.01.2022.
Am 09.01.2022 zur Idee des Fraktionsvorsitzenden der LINKEn, die DDR-Sonderrenten der Deutschen Rentenversicherung Bund „überzuhelfen“:
„Gute Idee oder Trugschluss?“
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEn hatte die „grandiose“ Idee, die ehemaligen Sonderrenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, bestehend aus den ehemaligen und fusionierten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und den Landesversicherungsanstalten (LVA), der Arbeiter-Rentenversicherungen, überzuhelfen. Die Deutsche Rentenversicherung wird gespeist aus den Beiträgen der beschäftigten Arbeiter und Angestellten der Bundesrepublik Deutschland, nicht jedoch der Beamten. Letztere beziehen eine Pension, die nicht aus Beiträgen resultiert. Die Bedingungen, zu denen die Berechtigten ihre Rente erhalten, werden, Sonderfall, vom Parlament per Beschluss vorgegeben. Also beschließt das Parlament über Versicherungsbeiträge, die nicht Staatseinnahmen sind, in der umgangssprachlichen Diskussion jedoch fälschlicherweise den Staatseinnahmen zugerechnet werden. Satzungsfremde Leistungen, die von der Rentenversicherung getragen werden und für die sie häufig kritisiert wird, werden ebenso vom Gesetzgeber beschlossen, müssen aber auch vom Steuerzahler über den Staatshaushalt nach Beschlusslage getragen werden (Konnexitätsprinzip, das jedoch häufig als nicht erfüllt angesehen wird). Und hier beginnt nach meiner Meinung der Trugschluss des Vorsitzenden. Die Sonderrenten für die Intelligenz, Volksarmee, Zoll und (sic!) die Staatssicherheit sowie einzelne Berufsgruppen entsprechen gedanklich den Betriebsrenten, die von vielen, längst aber nicht von allen, Unternehmen in der „alten“ Bundesrepublik nach zusätzlichen Beitragszahlungen aus den versteuerten der Arbeitnehmer der Unternehmen nach Einkommenshöhe und Betriebszugehörigkeit gezahlt werden. Die Sonderrenten müssten also von den entsprechenden Instanzen, und nachdem diese nicht mehr existieren, von den „neuen Ländern“ getragen werden. Niemand im Westen würde auf die Idee kommen, die betrieblichen Renten der Deutschen Rentenversicherung anzulasten, und niemand würde das auch wünschen: Die Politiker und die Bundesregierung würde einen weiteren Zugriff auf Arbeitnehmer-Beiträge erhalten, was den Beschäftigten möglicherweise nicht zuträglich wäre. Und ebenso ist es der Deutschen Rentenversicherung und ihren Beitragszahlern schwer zu erklären, warum sie ausgerechnet Stasi-Sonderrenten finanzieren sollten. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG wird nicht tangiert, weil diese Sonderrenten auch in der DDR kein allgemeines Recht waren. Warum auch sollten die pensionsberechtigten Beamten wiederum verschont bleiben, haben sie doch für ihre Pensionen keine Beitragszahlungen geleistet und wurden sie auch nicht mit den Vereinigungslasten belastet, die allein von den Renten- und Krankenversicherungen der Arbeitnehmer aufgebracht wurden. Und nicht zuletzt würden auch jene Arbeitnehmer, die in der untergegangenen DDR keine Sonderrenten erhielten, ein weiteres Mal benachteiligt werden. Dem Vorsitzenden der Fraktion der LINKEn kann aus meiner Sicht nur empfohlen werden, sich etwas Anderes zur Lösung der Problemfälle auszudenken, um sich nicht der Verstimmung der Beitragszahler auszusetzen. In der letzten Zeit hatte die LINKE ohnehin keinen Höhenflug. Bezogener Text: „DDR-Renten belasten die Ost-Länder“, MAZ, 31.12.2021.
Am 04.01.2022 zur augenblicklichen Diskussion über die Fertigstellung, Füllung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee zur Anlandung Nähe Greifswald:
„Macht das Rohr auf!“
Vor wenigen Jahren wurde die Legung der Ostseepipeline (Erdgasleitung) Nordstream bzw. OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung auf deutschem Boden) fast vor unserer Haustür vermittels der Bundes- und Landesregierungen auf ein „Machtwort“ des vormaligen SPD-Bundeskanzlers und jetzigen Gazprom-Aufsichtsratsmitgliedes „durchgepeitscht“. Die hiesigen Kommunalpolitiker „standen stramm“ vor ihrem großen „Genossen“ und nicht einmal die von uns vorgeschlagene Änderung der Leitungsführung zur besseren Verbraucher-Anbindung wurde akzeptiert. Die projektierten Druckverhältnisse in der Leitung signalisierten uns nämlich den nahezu ausschließlichen Gastransfer-Zweck im Gegensatz zur behaupteten Verbraucher-Einspeisung. Jetzt ist die zweite Gasleitung zur Anlandung fertiggestellt und produziert neuen transnationalen Streit nach der glücklichen Beendigung des „Kalten Krieges“ vor etwa dreißig Jahren. Russland/Gazprom möchte die Leitung anlanden, füllen und in Betrieb setzen. Die USA und andere Länder argumentieren mit der „Befürchtung“ der Abhängigkeit und Erpressbarkeit Europas von und mit russischem Erdgas, verbergend, dass die USA ihr teuer produziertes Fracking-Gas nach Europa verkaufen wollen. Dafür waren auch Drohversuche seitens der USA im Spiel. Wir erinnern uns: Vor vielen Jahren während des „Kalten Krieges“ existierten zwischen den USA, Kanada und der Bundesrepublik Deutschland einerseits und der Bundesrepublik und der UdSSR andererseits vertragliche Liefervereinbarungen für Kernbrennstoff (Uran) für Kernkraftwerke. Politische Differenzen zwischen den USA, Kanada und der Bundesrepublik bewirkten einen temporären Lieferstopp der beiden Staaten. Die westdeutschen Kernkraftwerke wären ohne Brennstoff gewesen, hätte die UdSSR nicht vertragstreu weitergeliefert. Die Konklusion aus der Problematik der jüngsten Ereignisse ist die Frage, wer wohl eher zu „Erpressungsversuchen“ neigt. Russland braucht die Einnahmen aus dem Erdgas-Geschäft, wie auch die USA das Fracking-Gas verkaufen möchten. Welche Lieferwege sind wohl sicherer? Mit der Leitung und dem Gas können sowohl Russland wie auch Europa nuancierte Politik gestalten. Bleibt die Leitung unvollendet, gerät sie zur Investitionsruine, wie die an den demokratischen Instanzen vorbei geschlossenen und funktionsfähigen, Kernkraftwerke Deutschlands. Diese Investitionen haben Geld gekostet und den Menschen Arbeit verschafft und sie könnten und können es weiterhin. Gasleitung außer Betrieb heißt eindimensionale Politik: Maximale Verstimmung und Probleme, Leitung im Betrieb bedeutet Gestaltungsfreiheit für Politik und Wohlstand auf CO2-armer Basis und geringer Umweltbelastung. Menschenrechtsfragen lösen wir bedauernswerter Weise mit einer Investitionsruine nicht, diese Lösungen können nur politisch erfolgen. Das erfordert Phantasie und den Willen zur Verständigung, auf beiden Seiten. In diesem Disput sind die Haltungen der west- wie auch der osteuropäischen Länder durchaus verschieden, jedes Land verfolgt eigene Interessen, in deren Gemengelage die Politiker der neuen deutschen Regierung wie Blätter im Wind wirken. Vor dem Hintergrund eines befürchteten Energiemangels regenerativer Energien ist es sinnvoll, sich etwas Zeit zu verschaffen, auch durch den Einsatz von Gaskraftwerken für spätere Wasserstoff-Nutzung. Menschliches Leben in der heutigen Art und Weise ist generell umweltschädlich, das schließt auch die Gewinnung von Rohstoffen und „seltenen Erden“ für Batterie-Autos ein, mit der die Rohstoff-Produzenten, auch durch unrechte Arbeitsbedingungen, verheert werden. Übrigens: Im Zusammenhang mit unseren Einwendungen, Besuchen und Veranstaltungen sowie der Anhörung zu den Einwendungen in Berstetal 2008 … 2010 haben wir niemals ein Mitglied von B90/Grüne gesehen, außer uns selbst in der grünen Diaspora. Sehr groß kann das Interesse bisher nicht gewesen sein. Eine Frage treibt uns um, angeregt durch die diskutierte Problematik: Hat langes und heftiges Trampolinspringen durch die Druckstöße auf den Inhalt des menschlichen Kopfes ähnliche Gesundheitsfolgen wie das Boxen und Kopfbälle beim Fußball? Wir werden es wohl so schnell nicht erfahren, oder? Unser Appell kann nur lauten: „Macht das Rohr auf!“
Bezogene Texte: „Weiter Gerangel um Freigabe von Nord Stream 2“, „Schwurbeln ist keine Lösung“, beides CONP, 29.12.2021, Öffentliche Bekanntmachung Planfeststellungsbeschluss für den Betrieb von „EUGAL“, MAZ, 06./07.10.2018, „Das große Zerwürfnis um Nord Stream 2 bleibt aus“, CONP, 09.02.2019, diverse Artikel in der MAZ seit mehreren Jahren, „Hier kann Energie gespart werden“, www.dlhaenicke.beepworld.de , Ökologie,10.08.2008, Erdgasleitung OPAL, www.dlhaenicke.beepworld.de, Allgemeines, 08.09.2008, „Erdgasfernleitung OPA, Einwendungen, Hinweise, www.dlhaenicke.beepworld.de, Allgemeines, 12.05.2009 als Beispiele.
Am 31.12.2021 zur beabsichtigten Schließung von drei weiteren Kern- (Atom-) Kraftwerken zum 31.21.2021:
„Vom nahen Ende des der Kern- (Atom-) Kraftwerke in den Strom-Engpass?“
Drei weitere Kernkraftwerke sollen geschlossen werden? Diese relativ sicheren Werke sollten besser, zur Vermeidung eines Strom-Engpasses, weiter betrieben werden und die restlichen drei sollten auch 2022 nicht geschlossen werden. Vielleicht lassen sich auch weitere geschlossene, aber noch intakte Werke, aus der Abklingphase geholt, wieder in Betrieb nehmen. Sie alle produzieren zwar Atom-Müll, aber dessen Volumen dürfte im Verhältnis zu den bereits vorhandenen Massen, auch der intakten Bauwerke, nicht in das ganz große Gewicht fallen. Der Energie-Aufwand zur Müll-Überwachung sollte vertretbar sein. Nicht vertretbar ist die Vernichtung betriebsfähiger Ressourcen bei ungesicherter Stromversorgung im Energie-Wandel-Prozess. Zur Erinnerung: In den Neunzehnhundertsechziger-/siebziger Jahren versprach uns Industrie und Politik (Atomminister Strauß), dass eine Endlagerung gefunden sein werde, wenn der Müll anfällt. Haben wir Endlager? Wir suchen noch. Und jetzt vernichten wir funktionsfähige Anlagen mit der Folge der Vergrößerung der Abfallmenge ohne deren Sinnerfüllung? Der „Atom-Ausstieg“ wurde von ROT-GRÜN im Parlament beschlossen. Nicht gut, aber demokratisch legitimiert. Nach dem Regierungswechsel zu SCHWARZ-GELB wurde der Beschluss mit der Bundeskanzlerin, dem Kabinett und den Ministerpräsidenten der Atom-Länder zur Freude der Erzeuger zurückgenommen („Ausstieg vom Ausstieg“), nicht mehr ganz so demokratisch legitimiert am Parlament vorbei. Nach Fukushima war das Erschrecken der Kanzlerin so groß, dass sie per Kabinettsbeschluss den „erneuten Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ verfügte, gegen die demokratischen Regeln. Den wegen der Verhinderung einer Erreichung eines „Returns of Investment“ für die Energie-Erzeuger erbosten Kraftwerksbetreibern signalisierte sie die Möglichkeit der Klage gegen diesen Beschluss durch entsprechende Textformulierungen, was auch in klagebedingten Entschädigungszahlungen mündete. Der heutige Wirtschaftsminister erklärte, dass die Werksschließungen Kosten vermeide, man solle sich mal an Frankreich orientieren. Entweder weiß er es nicht, oder er ignoriert es: Frankreich war verunsichert bereits über den ROT-GRÜNEN Ausstiegsbeschluss. Deutschland ist nämlich bis in die jüngste Vergangenheit traditionell ein Netto-Strom-Exporteur. Die französischen Kernkraftwerke sind damals großteils nicht nach neueren Standards als Typkraftwerke durch Framatom gebaut worden, besitzen meist keinen Reaktor-Kern-Kuppelbau sondern eckige beziehungsweise nur leicht gewölbte Reaktorgebäude, mechanisch anfälliger als die hiesigen, leicht zu besichtigen, bei einer Reise entlang der Rhone. Sie verfügen auch nicht über sogenannte „Core-Catcher“, kegelförmige Elemente zur Auftrennung überkritischer in unterkritische Massen nach einer Kernschmelze. Sie leiden unter Minderproduktion bei Niedrigwasser und/oder hohen Kühlwasser-Temperaturen und Eisgang. Wegen der Typbauten liegen Fehler in einer Anlage auch bei den anderen Anlagen vor. Frankreich konnte Stromdefizite aus Deutschland ausgleichen. Störanfällige Werke wie Stade, Brunsbüttel und Krümmel, bauähnlich wie die Framatom- Gebilde, wurden längst eliminiert. Diese Details waren auch Ergebnisse meiner damaligen kürzeren Gesprächskontakte mit dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung, Berlin), bei denen ich meine Kenntnisse der deutschen Stromproduzenten mit den volkswirtschaftlichen Informationen des DIW abgleichen konnte. Wir geben also unnötigerweise eine relativ sichere, CO2-arme Produktion auf, ohne freilich die Atom-Müll Entstehung nennenswert zu verringern. Als Kritiker der Kernenergie-Erzeugung hatte ich den Spott aus meiner damaligen Umgebung zu ertragen. Neue Werke sollten nicht gebaut, aber der Energie-Wandel, auch hin zum Wasserstoff, intensiviert werden. Die Diskussion über Mini-Erzeuger (SMR, „Small Modular Reactor“) will ich hier nicht perpetuieren. Die Thematik ist umfangreicher, als dass sie sich in wenigen Zeilen abhandeln ließe. Auch will ich mir nicht anmaßen, mich als Fachkraft zu bezeichnen, aber ich halte mich für einen interessierten und besorgten Laien, der nicht so gerne auf eilige, unreflektierte, wohlfeile Politikersprüche hereinfallen möchte. Wenn es heißt, dass die Beschlüsse unumkehrbar seien, so sagen wir, dass alles Menschengemachte änderbar ist, wie wir bereits beim „Ausstiege vom Ausstieg vom Ausstieg“ erleben durften, und wir erinnern an die Straßenausbaubeitrags-Arie in mehreren Bundesländern.
Bezogene Texte: „Deutschland nimmt drei Atommeiler vom Netz“, „Drei weitere Atomkraftwerke gehen Silvester vom Netz“, MAZ, 31.12.2021.
Am 05.12.2021 zur beabsichtigten Schließung eines Auto-Zulieferwerkes in Luckenwalde:
„Vom „Ende des Verbrenner-Lebenszyklus´ in die Elektro-Sackgasse?“
Der Auto-Zulieferer Schaeffler beabsichtigt die Schließung seines Werkes in Luckenwalde. Die bisher für "Verbrenner-Fahrzeuge“ gefertigten Zulieferteile seien durch ein zukünftig geplantes Umsteigen in die Elektromobilität am Ende ihres Lebenszyklus´ angelangt. Auf Elektro-Antriebe will man sich einstellen. Die Arbeitskräfte werden aber, das ist „tröstlich“, nicht vergessen, sie will man andernorts einsetzen, soweit möglich. Der Wanderzirkus der wirtschaftlich Schwachen und machtlos Ausgelieferten wird also „gestartet“. In dieser Situation wirft sich ein hoher SPD-Politiker für die vor dem Arbeitsplatzverlust Bedrohten „machtvoll in die Kurve“. Schaeffler habe sich stets auf Brandenburg verlassen können. Mit fast 30 Mio € habe man das Luckenwalder Werk in den letzten 30 Jahren unterstützt. Das ist natürlich sehr rührend. Das Unternehmen wird aber in erster Linie eigene, möglicherweise kurzsichtige, Interessen verfolgen. Es könnte sagen, dass es mit den Landesmitteln die Kantine unterhalten konnte, Kaffeetassen statt Tassenstößel. Wir erinnern uns noch, dass Schaeffler vor nicht allzu langer Zeit bereits in „Schieflage“ geriet, als sich das eigentlich gesunde Unternehmen nach der Übernahme des größeren Reifen-Herstellers Continental in große Schieflage brachte (Parallele zur Übernahme der Dresdner Bank durch die viel kleinere und schwächere Commerzbank, die bis heute nachwirkt). Schaeffler lag so schief, dass die Chefin damals in der (oberfränkischen) Presse klagte, dass sie sich fast nicht mal mehr ihren Pelzmantel leisten konnte, Hilfe wurde benötigt. Vielleicht sollte man nochmal nachdenken und das Verbrenner-Personal mit seinen Fertigungs-Fähigkeiten nicht aufgeben. Die Tassenstößel-Fertigungs-Fähigkeiten könnten wieder „en vogue“ werden, wenn der Elektro-Irrweg von den Protagonisten als solcher anerkannt wird und nach dem Abgreifen der Kaufpreise für „Batterie-Autos“ neue Profit-Möglichkeiten im Herstellen von Wasserstoff-Direktverbrennern erkannt werden. Die Maschinen sollten jedenfalls nicht verschrottet werden. Auch wir wissen seit Langem: Man kann vielleicht alles noch mal gebrauchen, und zwar hier, in Luckenwalde, Deutschland und Europa.
Bezogener Text: „Autozulieferer Schaeffler schließt Werk in Luckenwalde“, MAZ, 04./05.12.2021, Schaeffler schließt Werk in Brandenburg, CONP, 04./05.12.2021.
Am 21.10.2021 zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Rot, Grün und Gelb:
„Vorwärts in die Vergangenheit.“
Wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot, Grün und Gelb „erfolgreich“ sein werden, so sagt uns der Kaffeesatz in unseren beiden Kaffeetassen, wird sich nichts ändern, die Schere zwischen den Einkommen wird sich weiter öffnen, die „Kleinen“ werden weiter abgehängt. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor Lohnkosten-Schock und Jobverlusten, wenn der Mindestlohn bei zwölf Euro vereinbart werde. Dieser Mindestlohn ist sowieso wertlos, wenn nicht gleichzeitig eine Mindest-Arbeitszeitdauer in Höhe der Normalarbeitszeit vereinbart wird. Welchen Stundenlohn, bezogen auf Regelarbeitszeit, erhält wohl der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates für den Stuss, den er verbreitet? Und der projektierte neue Bundeskanzler hat seine Versäumnisse in der Hamburger Zeit (G-20-Gipfel, Warburgbank-Steuer- und Geld-Desaster und Geldwäschen) nicht eingeräumt, Von Wire-Card nichts gewusst, Cum-Ex-Geschäfte als Finanzminister „übersehen“, Cum-Cum-Steuer-Betrügereien laufen sogar noch weiter und die Steuervermeidungs-Maschinerie auch illegaler Art wird nicht gestoppt, oder wenn, dann nur halbherzig (transnationale Mindeststeuer-Vereinbarung auf niedrigerem Niveau, als die Besteuerung von Arbeitsleistung erfolgt) und so weiter, und so weiter. Es geht dabei jeweils um viele Milliarden Euro (im Vergleich zu einem fiktiven Pfandbon in Höhe von circa 1,12 Euro einer Kassiererin sind das aber wohl "Petitessen"). Begangen und vergessen? Nichts da. Steuerfahnder, speziell in Hessen mit fadenscheinigen Krankheitsbegründungen gekündigt und verfolgt, nichts wird geändert. Grün verzichtet auf Klimaforderungen, eine teilweise und zeitlich begrenzte Re-Installation deutscher Kernkraft-Erzeugung unterbleibt bei gleichzeitigem fehlerhaftem Ausstieg aus Kohle und Öl, Förderung umweltschädlicher Akku-Technologie wird vorangetrieben. Finanzierungs-Engpässe sollen durch Neuverschuldung und/oder durch aus dem Haushalt ausgegliederte „Sondervermögen“ (eine gern praktizierte Verschuldungsgrenzen-Mogelei) gelöst werden. Eine zukünftig größere Beteiligung der Superreichen wird nicht mal diskutierend angerissen. Diese dürfen weiter in ihrer Parallelwelt existieren, die Verteilungsfrage bleibt ungeklärt. Gelb? Überhaupt kein Kommentar vor den Erfahrungen der Vergangenheit. Es bleibt beim Alten, ein Interesse an Problembeseitigung und -Reformation besteht nicht, weiter geht´s wie bei der bisherigen Kanzlerin. Halt, eine Steigerung gibt´s: Es wird schlimmer für die kleinen Einkommensbezieher, so unsere befürchtende Prognose.
Ein Ursprung als bezogener Text: „Streit um zwölf Euro Mindestlohn“, MAZ, 21.10.2021.
Am 12.05.2021 zum „Strategiewechsel“ (gab´s eine Strategie?) bezüglich der Impfungen gegen Corona, deren „Verstolperungen“ Menschenleben kostete, in Anlehnung an Joseph Beuys:
„Ist das Politik oder muss das weg?“
Bisher sei der Impfstoffmangel der Engpass gewesen. Zu wenig der verschiedenen Wirkstoffe. Deshalb seien die Impfzentren geöffnet worden. Jetzt sollen die Vakzinmengen zunehmen, die Impfzentren „heruntergefahren“, die dort impfenden Hausärzte in ihre Praxen zurückbeordert werden, weil sie dort „effektiver impfen“ könnten. Außerdem werden die Arztpraxen vornehmlich mit Astrazeneca versorgt, die Altersgrenzen aufgehoben. Fragen ergeben sich: Wenig einsichtig ist, warum Hausärzte in ihrer Praxis effektiver sind. Hausärzte kennen ihre Patienten gut, aber längerfristige Erfahrung mit dem Vectorimpfstoff haben sie auch nicht. Die Diskussion wird also auf die am wenigsten informierte Ebene zwischen Arzt und Patient verlagert und damit die Verantwortung. Worüber sollen Ärzte „informieren“? Es soll ein Beipackzettel beigelegt werden. Diesen sehen die Patienten aber nicht. Wie kann bedrucktes Papier helfen? Es soll eine Unterschrift geleistet werden. Der Patient in der Not soll die Verantwortlichen per Schriftzug entlasten. Der Vectorimpfstoff Astrazeneca wird in Dänemark und Südafrika nicht verimpft, in den USA ist er nicht zugelassen. Wenn Vectorimpfstoffe aus den USA nicht exportiert werden, muss man ihnen dankbar sein, denn sie gefährden damit keine Patienten. Dänemark und Südafrika z. B. verkaufen die verschmähten Vakzine in´s umliegende Ausland (sic!). Deutschland kauft auf und beliefert die Hausarztpraxen damit. Wird die Not und der Wunsch, die Freiheit zurückzuerlangen, von den Hausarztpatienten mit einem höheren Risiko „bezahlt“? Der Nutzen von Vectorimpfstoffen sei jedenfalls größer als das Risiko, wird gesagt. Was für ein absurder Satz? Noch schlimmer wäre es doch, wenn es umgekehrt wäre. Übrigens ist der Vectorimpfstoff von Johnson & Johnson mit ähnlichen Wagnissen behaftet. Die mRNA-Vakzine von Biontec-Pfitzer und Moderna arbeiten nach einem anderen Prinzip, ohne es jetzt hier erklären zu wollen. Vector-Stoffe erzeugen eine allergische Reaktion, die nach mRNA-Stoff-Impfung bisher nicht nachgewiesen wurde. Logisch wäre das also ein Merkmal für Funktionslosigkeit. Das Gegenteil ist der Fall, denn mRNA bewiesen eine höhere Wirksamkeit. Von mRNA-Vakzinen sind keine Probleme in den Medien ventiliert worden. Das sind einige der Sorgen, die uns bewegen. Man berichtet vom „Systemwechsel“ beim Impfen. Gab´s bisher ein System außer dem der „Stümperei“ in der Politik? Wie lange ertragen die Hausärzte die Verantwortungsübertragung? Die Apotheker haben diese Verantwortung jedenfalls bezüglich der Ausstellung der „fälschungssicheren“ Impfausweise abgelehnt, wenn sie keine eigene Kenntnis von der tatsächlichen Impfung haben. Gut so. Wie lief´s bei uns? Wir lehnen Vector-Vakzine ab. Was aus Brandenburg nicht möglich war, aus unserem kleinen Dorf in Oberfranken (49 Einw.) ging´s. Über die „normale“ Telefon-Nummer 116117 erhielten wir in Hof vermittels einer sehr freundlichen jungen Telefonistin einen schnellen Termin zur Wunschzeit in Schönefeld mit Biontec-Pfitzer „Comirnaty“. Dort, in Schönefeld, war die Auto-Park-Situation perfekt geregelt. Die freundlichsten und lustigsten Bundeswehr-Soldaten empfingen uns und schleusten uns durch die perfekte Organisation. Eine junge freundliche und ebenso lustige Bundeswehr-Ärztin impfte uns. Es hat richtig Spaß gemacht und wir baten um einen zweiten Durchlauf, wurden aber „überzeugt“, auf den zweiten, bereits festgelegten Termin zu warten. Dann, nach einer Wartephase, erhielten wir unseren freien Ausfahrt-Schein vom Parkplatz und waren in die Freiheit entlassen. Bundesswehr-Personal kann ein sehr guter Teil der bisher nicht wahrgenommenen Impfstrategie darstellen, besser als sinnlose und erfolglose Kampfeinsätze. Das Eine tun (Arztpraxen) und das Andere nicht lassen (Impfzentren) halten wir für Erfolg versprechend im Wettlauf mit den Mutationen, die bisher viele Menschenleben kosteten. Wie soll durch eine Reduktion des Impfstellen-Angebotes eine Kapazitäts-Ertüchtigung erklärt werden können? Die Zukunft kann (?) es zeigen, so wie alles in der Zukunft besser werden soll, die Aussagen stets zukunftsbezogen waren. Wir haben lange Erfahrungen mit diesen hoffnungsfrohen Erklärungen des Gesundheitsministers, wenn er uns mit großen, starren Kulleraugen seine oszillierenden Prognosen servierte. Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass ein großer Teil des augenblicklichen Regierungspersonals sich „über die Runden retten“ will, auf Kosten des Landes, ähnlich jenen Passagieren, die, auf dem Titanic-Oberdeck sitzend, sich etwas Eis vom Eisberg für den Whisky abschabte, während der Kapelle unter Deck das kalte Wasser bereits um die Knie schwappte.
Bezogene Texte: „Mehr Impfstoff kommt, aber Personal wird knapp“. Subtitel: Land vor Strategiewechsel: Weniger Impfzentren, mehr Praxis-Termine. „Systemwechsel beim Impfen“. Subtitel: Die Hausärzte überholen die Impfzentren deutlich- und bekommen mehr Macht. Neuer Terminärger droht, dafür könnte die Kampagne effizienter werden, alles MAZ, 06.05.2021.
Am 07.05.2021 zum Abschiedsbesuch von „Brummel“, einer Bundeswehr-Luftwaffe-Transall aus den neunzehnhundertsechziger Jahren:
„Satire, Versuch einer humorigen Überhöhung der Realität“.
Es ist rührend, zu lesen, dass eine circa dreiundfünfzig Jahre alte Transall-Maschine der Bundeswehr jetzt außer Dienst gestellt wird, aber noch den weiten Abschiedsflug aus Rendsburg nach Berlin gewagt hat. Wir lernen aus dem gefühligen Text, dass die Piloten ein enges Verhältnis zu dem zuverlässigen Transportmittel entwickelten und dass eine Militärmaschine auch für Hilfseinsätze nützlich war. Das gefällt uns. Wir fragen, wie viele „Geschwister“ die „Brummel“ noch hat, die weiterhin im Dienst sind. Wäre es nicht besser, das „Gerät“ weiterhin im Dienst zu lassen mitsamt seiner „Artgenossen“? Diese Dinger fliegen wenigstens. Aus der Zeitungs- und Magazin-Lektüre der letzten Jahre erfuhren wir, dass ihre „Nachfolger“ nicht so eifrig beim Fliegen sind. Entweder wurden die Konstruktionen nicht fertig, sie waren zu schwer, um ihre Aufgaben erfüllen zu können oder es fehlten Ersatzteile. Sie hatten also schon in jungen Jahren, ähnlich wie oftmals wir älteren Menschen, Adipositas-Probleme. Sie stehen oft am Boden und sich die Räder in den Flugzeugbauch. Sie, die „Neuen“, sind also eher eine „Luftstreitmacht in beeing“ (Präsenz-Luftwaffe, analog zur „fleet in beeing“ (Präsenzflotte) vor dem Ersten Weltkrieg, was es jetzt übrigens auch bei der Bundesmarine und den “Panzerkräften“ gibt), die niemanden besorgt macht, weil sie bleibt, wo sie ist, nämlich am Boden. Damit kann man eine Streitmacht vorzeigen, mit ihr aber nichts gewinnen, was auch wieder vorteilhaft ist. Und so könne sich beide Flugzeugarten ergänzen, die neuen Stehenden und die alten Fliegenden. Zur Machtdemonstration einerseits, als Friedensbotschafter andererseits. Dafür spendet der Steuerzahler gerne seine „Steuergroschen“ und das lässt uns alle prima schlafen, auch unsere Regierung.
Bezogene Texte: „Abschiedsbesuch von „Brummel“, „Transall auf Abschiedsrunde“, beides MAZ, 06.05.2021.
Am 20.03.2021 zum Vorstoß des Bundesgrünen Fraktionsvorsitzenden zum „Landschaftsverbrauch und vermeintlich ökologischeren Bauen“:
„Verzwergt Euch.“
Ein Spitzengrüner verordnet uns den Verzicht auf Einfamilienhäuser, weil sie unökologisch seien. Er meint, dass große Gebäude weniger Platz, Energie und Baustoffe verbrauchen. Und so ist es fast zwingend, dass wir, wenn wir nicht in einem Wohnturm (übrigens auch sehr platzintensiv durch Abstände, baustoff- und energieaufwändig durch Medienvernetzung) abgelegt werden wollen, mit einem „Tiny-Haus“ (Haus-Winzling) liebäugeln müssten. Die seien klein, mehr als 50 m² brauche man nicht, aus Holz, leicht zu heizen und können auf Grundstücken nachverdichtend aufgestellt werden. Merkwürdig, dass die Grünen-Empfehlungen unkritisiert und unreflektiert mit einer sich stetig vergrößernden Wohn- und Gartensituation supergroßer Einkommen einhergehen. Mit steigenden Supereinkommen und einer steigenden Zahl Superreicher (sich öffnende Einkommensschere) nimmt der Geländeverbrauch an besonders prädestinierten Orten überproportional zu, was auch keine kritische Erwähnung findet. Zwangsläufig, aus der Situation heraus, bekommen die Tiny-Haus-Eigentümer die Idee, Ihr Haus mit Fahrgestell zum Lkw-Transport zu versehen und weitergehend auch Räder zu montieren, wie wir es in Südfrankreich sahen, und „Mobil-Home“ zu nennen. In den USA und anderen angelsächsischen Ländern wird längst platzsparend in Wohnwagen (Caravans im Caravan-Park wie in der US-TV-Serie „Detective Rockford“) gelebt. Verliert ein darin Wohnender seinen ohnehin schon prekär entlohnten Arbeitsplatz, kann er Mobil-Home oder Caravan schnell anspannen und einen Ortswechsel zur neuen, eventuell noch geringer entlohnten Wirkungsstätte, vornehmen. Die Gesellschaft zerfällt und wird auf sinkendem Niveau polarisiert, auf Dauer löst sich das Sozialgefüge auf. In den USA seit längerer Zeit und auch in wachsendem Maße in Europa ist dieser Prozess virulent und in den Einkommens-Statistiken belegbar. „Schöne neue Welt“. Im Wien des beginnenden zwanzigsten Jahrhunderts konnte einem Gesellschafts-Zerfall mit sogenannten „Arbeiter-Palästen“, umbauten Wohnblocks mit großen Garten-Innenhöfen, vielen Sozial- und Gemeinschaftsräumen, zweckmäßigen Wohnungen zu geringen Mietpreisen in einer umschützten Gebäude-Anordnungs-Situation gegengesteuert werden. Sie sind noch existent und können besichtigt werden. Kopien dieser Idee und Fortführung solcher Beispiele gibt es auch in Berlin, sie können die Wohnungsproblematik konsolidieren, weil auch stabilisierend wirkungsvoll. Solche Ideen werden allerdings von Spitzengrünen nicht positiv beworben. Übrigens hören wir von ihnen auch keine Kritik an dem heute präferierten Fabrik-Bau in einer Ebene auf großen Flächen (z.B. Tesla/Grünheide/Brandenburg) im Gegensatz zur Gründerzeit, als Fabriken noch mehrstöckig angelegt waren (z. B. Berlin-Siemensstadt und AEG Berlin-Wedding und Reinickendorf und Wilmersdorf). Sie präferieren eher das Verbot von Verbrenner-Motoren im Automobilbau, die auch als Wasserstoff-Direktverbrenner daherkommen könnten, um die Brennstoffzelle durchzusetzen (emissionsfreie Elektro-Mobilität genannt). Dabei wird ignoriert, dass der Abbau der Rohstoffe für die benötigten Akkus besonders verheerend in den Herkunftsländern wirkt, auch durch Kinderarbeit und die mehrfache Umwandlung von einer Energieform in eine andere besonders verlustreich ist (Wind- und Sonne in Strom über die Chemie in der Elektrolyse über den Wasserstoff und die Akkus wiederum in Strom und danach in kinetische Bewegungsenergie). Grüne Lösungsbeiträge erscheinen sehr fragwürdig. Das ist ziemlich unlustig.
Wahrgenommen: „Peter Lustig in modern“, CONP, 13./14.03.2021.
Am 18.03.2021 zur „erlebten“ schlechtesten Impfquote bundesweit und dem verschwundenen „alten Leben“:
„Triviale Aussagen und verquaste Lösungen. Das Peter-Prinzip gilt“.
Wir freuten uns vor einigen Monaten über die schnelle Reaktion in Wissenschaft und Industrie über ein Anti-Covid-19-Serum. Bundesgesundheitsminister und Bankkaufmann Spahn damals: „Ich könnte es keinem Deutschen erklären, wenn ein in Deutschland entwickeltes Serum nicht hier auch zuerst verimpft würde“. Das sagt er heute nicht mehr. Andere Länder verimpfen es, wir aber zögerlich. Die bisherige Gesundheitsministerin Brandenburgs und Ärztin befand die Impforganisation Brandenburgs als gut. Wir sind hier aber selbst in Deutschland das Schlusslicht. Eine Unternehmensberatung wurde als „Impfberater“ bestellt. Wenn die Pandemie „Neuland“ für uns alle ist woher stammen dann die teuren Beratungskenntnisse Kienbaums? Das Serum Astrazeneca als drittes zugelassenes Serum war für ältere Menschen wegen mangelnder Datenlage nicht zugelassen. Biontec-Fizer galt als „Goldstandard“. Warum ist jetzt aber Astrazeneca das meistgeorderte Serum? Die Liefermengen-Vereinbarungen wurden nicht eingehalten und mehrfach verschoben, ebenso wie der Impfbeginn mit dem „Goldstandard“ wegen zögerlicher Bestellungen durch die EU. Jetzt erregten Trombosen im Gehirn von mehrheitlich Frauen mittleren Alters und Hautreaktionen im zeitlichen Zusammenhang mit Astrazeneca die medizinische und öffentliche Aufmerksamkeit. Bisher beklagen wir drei Todesfälle. Das sei „normale Reaktion“ hieß es. Warum dann die Irritationen? Der Impfprozess mit diesem Mittel wurde gestoppt. Jetzt wird weitergeimpft, allerdings ein Warnhinweis im Beipackzettel vermerkt. Damit wird die Diskussion verunsicherter Patientinnen mit dem Impfpersonal in die Impfzentren und Arztpraxen verlagert, die Politik entzieht sich ihrer Verantwortung. Der Brandenburgische Ministerpräsident als Landwirtschafts-Fachmann erklärt, dass „das alte Leben nicht 1:1 zurückkommen wird“. Das Virus sei in der Welt und werde nicht verschwinden. Trivialer geht’s nimmer. Das Virus war in der Welt, nur nicht hier, nur nicht in zur Vermehrung und Mutation ausreichender Menge. Wissenschaftliches Arbeiten bedeutet Zählen, Messen, Wiegen. Bei Überschreitung bestimmter Mengen gibt´s Wachstum, Nähe durch Globalisierung ergibt Verbreitung. Was „lernt“ uns diese traurige Geschichte? Fachkenntnisse sind nötig, aber nicht hinreichend. Speziell in der Politik sind zusätzlich soziale Kompetenz, Einfühlungsvermögen, Hintergrundkenntnisse, Lebenserfahrung, Einschätzungsfähigkeit, Kommunikations-Vermögen, die Achtung des Lebens und vieles mehr erforderlich, kurz: Eine abgerundete, gebildete Persönlichkeits-Struktur. Das können wir oft nicht erkennen. Wenn zwei Nichtschwimmer einen Ertrinkenden retten wollen, haben wir bestenfalls zwei Gutwillige, aber am Ende drei Ertrinkende. Und hier geht´s wirklich um Menschenleben durch Zeitvergeudung. Merkwürdigerweise werden bei Wahlen oft die Kenntnisreichen ignoriert und als „Schlauberger“ verunglimpft und es obsiegt das kleine Niveau, das uns dann die erstaunlichen „Erkenntnisse, mit großen, erstaunten Kulleraugen schauend“ (nach der Wahl) gefährdet. Warum wechseln wir in der Not nicht mal alle „Bäumchen“ aus?
Bezogene Texte: „Leserforum: Schlechteste Impfquote bundesweit“, „Das alte Leben wird nicht 1:1 zurückkommen“, beides MAZ, 13./14.03.2021.
Am 18.01.2021 zum Thema „Eventueller SPD-Kanzlerkandidat O. Scholz“.
Am 30.08.2020 zum Thema „Corona, Problem mit komplexen Ursachen, weitreichenden Folgen und diversen Verhaltensmustern“:
„Wie weiter mit Corona gegen Corona?“
Ein komplexes Problem beschert uns die „NEUE PRESSE“ mit vielen Texten zu Corona. Wie reagieren ohne auszuufern? Zunächst zeigt uns Corona die negativen Folgen von Monopol-Globalisierung, der Verlagerung von Produktion in wenige fernöstliche Länder zur Einsparung von Personal- und Umweltkosten. Weite Transportwege werden akzeptiert, ohne an Störungen zu denken, obwohl solche bereits bei der Verlagerung der Läger („Just-in-time-Lieferungen) in den 1980ern offenbar und kritisiert wurden. Zu den weiten Wegen addierte sich jetzt die Corona-Problematik, resultierend aus mit den unseren aber auch den üblichen chinesischen nicht kompatiblen Ernährungs-Gewohnheiten (als Ursprungsort Wuhan identifiziert, Wildfleisch-Markt, Fledermaus- und Hundeverzehr trotz Untersagung durch chinesische Zentralregierung). Lieferwege durch die gegenwärtige Art der „Globalisierung“ durch Konzentration der Produktion (Medizin-Produkte, Schutzmateralien, Rohstofflieferung und -Produktion, auch aus Indien, Produktion diverser Industrieprodukte, auch mit der Folge der Know-how-Enteignung). In der Folge ergaben sich schwere Gesundheits-Problematiken auch durch die mannigfaltigen weltweiten individuellen beruflichen und Tourismus-Kontakte. Welche Hinweise geben wir auf Basis der Text-Lektüre? Bundesbeteiligungen an gefährdeten Unternehmen sind sinnvoll, wenn sie eine Sperrminorität erreichen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer (Wirtschaftsminister Altmeier), aber auch nicht der Private, wie wir aus vielen Beispielen wissen. Unbedingt notwendig sind moralisch und ethisch integer, schlüssig, vorausschauende und gesellschaftlich klug und vernünftig („Globalisierungsgegner“ G. W. F. Hegel) handelnde Führungskräfte. Diversifikation von Forschung und Fertigung verteilt auf mehrere Länder entspannt die Markt-Engpässe. Verfehlt ist es, zu argumentieren, dass gedacht wird, die Krise allein durch langanhaltende Zahlung von Kurzarbeitergeld überwinden zu können. Aber die Zeitdauer bis zur Marktreife von Impfstoffen (Seren) ließe sich überbrücken. Und was für Großunternehmen richtig ist, kann für Arbeitnehmer und sonstige Kleineinkommen nur billig (und kostengünstiger) sein. Der jetzt zu ertüchtigende öffentliche Dienst wurde lange Zeit „abgebaut“. Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich bewirkt eine Neuverteilung des Arbeitsvolumens. Es wurde in Konjunkturhochphasen für unmöglich erklärt, folglich wird es jetzt erfolgreich sein müssen. Wer soll das bezahlen? Klar muss werden, dass die großen Einkommensbezieher, und zwar die richtig Großen, stärker an den Lasten zu beteiligen sind, nachdem sie die Initiatoren und Nutznießer der Monopol-Globalisierung sind, deren Folgeprobleme jetzt behoben werden müssen (Verursachungsprinzip). Diejenigen, die „Ausbeutungs-Nutznießer“ regelwidriger Arbeitsbeziehungen waren und/oder sind (z. B. Kinderarbeit), müssen zur Verantwortung gezogen werden, weil die heutigen gesellschaftlichen Lasten größer sind als der fragwürdige Nutzen für wenige. Diese Vorschläge sind nicht vollständig, sondern sollen einen Gesprächs- und Handlungsbeginn darstellen. Wir betonen, dass Corona zu Verwerfungen und Entreicherungen in vielen Gesellschaften führt, die jetzt aktiv bearbeitet werden müssen. Von den Regierungen, die stets an den Symptomen herumkurieren, liegen zur Beseitigung der Ursachen noch keine wahrnehmbaren Vorschläge vor, was wir kritisieren. Bezogene Texte: „Der Staat sitzt mit am Vorstandstisch“, Standpunkt „In der Not schon mal richtig“, beides CONP, 24.08.2020, „Corona-Schutz aus Oberfranken“, Standpunkt „Waghalsiges Spiel auf Zeit“, Leitartikel „Die Lust an der Rettung“, „Globalisierungsgegner Hegel“, alle CONP, 27.08.2020, „Einfache Fragen ohne Antworten“, 30.03.2020, „Beantwortbare Fragen“, 31.03.2020, beides Haenicke-Webseite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Politik.
Am 30.06.2020 zum Thema: “Gerade so, wie man es braucht“, und zwar an zwei Beispielen:
„Wie es Euch (vielleicht auch nicht) gefällt.“
Der nicht mehr so zu nennende Stadtwappen-Mohr Coburgs soll gelöscht werden, weil die Darstellung Rassismus sei. Wir fragen, was denn sonst jetzt die Stadt-Patronage übernehmen solle? Darf es nur eine weiße Person sein? Würde eine solche Änderung nicht viel eher dem Rassismus-Vorwurf ausgesetzt sein? Schießt man mit diesem Änderungswunsch nicht über´s Ziel hinaus. Wir wären für Beibehaltung, auch aus den geschilderten historischen und Gleichbehandlungs-Gründen. In Südafrika las ich vor ca. 55 Jahren das Buch „Afrika ist nicht nur schwarz“, in dem genau das Argument für eine weiße Vorherrschaft belegt werden sollte trotz weißer Minderheit, wenn ich mich recht erinnere. Zweite Ungleichbehandlung von Menschen: Airbus und wohl auch andere Unternehmen wollen und werden wohl in der Folge von Corona und als COVID-19-Ergebnis tausende von Arbeitsplätzen „abbauen“ und Arbeitskräfte entlassen, weil sie „nicht mehr gebraucht werden würden“. Zum selben Zeitpunkt ist es den politischen Parteien aber nicht möglich, die Abgeordneten-Zahl im Bundestag auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, weil eine Wahlrechtsreform keine Einigung findet, obwohl die anstehenden Themen auch mit kleinerer Abgeordnetenzahl repräsentativ, vielleicht noch besser, abgearbeitet werden könnten. Man fürchtet um den Verlust seiner Pfründe. Und alle verhalten sich so, wie sie´s gerade brauchen. Im Arbeitsplatz-Reduktions-Fall schlagen wir massive Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich vor, im Abgeordnetenfall den Wegfall von Listenplätzen proportional zu der Menge der Ausgleichsmandate, weil eine Partei eine Kandidatenzahl nur proportional zu ihrer Gesamtstimmenzahl erhalten dürfte.
Bezogene Texte: „Leserbriefe zur Petition, das Stadtwappen (Coburgs) zu ändern, 27./28.06.2020 und zu angestrebten Arbeitsplatzreduzierungen in der Folge von COVID 19 (Corona).
Am 26.05.2020 zum Thema „Lockerungsübungen in Deutschland unorchestriert“:
„Im Zweifel für die Vorsicht.“
Für seine vorpreschende Art in Thüringen schneller und umfassender die Corona- Beschränkungen zu reduzieren oder abzuschaffen, erhält der dortige Ministerpräsident Kritik aus den Bundesländern und der Bundespolitik, am intensivsten kritisiert Bayern. Es wird durch die vielen Corona-Hotspots in Flüchtlingsunterkünften und Schlachthof-Arbeiter-Unterkünften deutlich, dass die Gefahr generell bisher nicht gebannt ist. Bayern jedoch identifiziert den Hotspot in Sonnebergs Dialyse-Zentrum als Gefahr für seinen benachbarten Landkreis Coburg. Dabei erhält die Kritik Bayerns jetzt Gegenwind durch den neuen Regensburger Hotspot, der beweist, dass selbst die Einhaltung aller Regelvereinbarungen keine Sicherheit gewährleistet, wenn die Rahmenbedingungen „nicht stimmen“. Es ist andererseits verständlich, dass ein regionales Flickwerk von Regeln vermieden werden muss, das für Niemanden durchschaubar ist. Wir meinen auch, dass es nicht verantwortbar ist, die Einschätzung der individuellen Notwendigkeiten zur Erhaltung der Gesundheit auf die Landkreise und die Bevölkerung zu delegieren, wenn selbst die verschiedenen Länder-Regierungen über diese Fähigkeit (noch) nicht eindeutig verfügen. Am Beispiel Brasiliens erkennen wir, dass die Bevölkerungen überfordert sind, wenn die materiellen und kognitiven Grundlagen dafür fehlen. Verantwortungslos haben sich selbst die Regierungen und Unternehmen bisher verhalten, wenn sie die Globalisierung und Auslagerung von Produktion und Kenntnissen zur Kostenreduktion vorangetrieben haben, obwohl pandemische Gesundheitsfolgen aus der Erfahrung der Vergangenheit durchaus erkennbar sein konnten. Wir meinen, dass die Akteure in Politik und global agierenden Unternehmen sich jetzt ihrer Verantwortung stellen müssen, indem sie Produktionsorte diversifizieren, Transportwege und –Zeiten minimieren und Personal heranbilden, einstellen und nicht reduzieren. Bezogen auf die Verantwortungsübernahme der Dieselbetrugs-Sünder kann man durchaus skeptisch sein, aber das muss jetzt besser werden: Im Zweifel für die Vorsicht.
Bezogene Texte: „Mehr Freiheiten mehr Risiken“, CONP, 25.05.2020, „Risiko auf engstem Raum“ mit Kasten „“56 Infizierte in Regensburger Anker-Zentrum“, „Die Franken sorgen sich“, Kommentar „Ramelows populistische Kehrtwende“, „Franken entsetzt über Thüringer Pläne“, letztere alle CONP, 26.05.2020, "Brandenburg lockert weiter - Woidke kritisiert Ramelow", MAZ, 27.05.2020.
Am 14.05.2020 zum Thema „Ursachen-Kritik der Corona-Herkunft (in diesem Fall in Kanada)“:
„Rassismusvorwürfe gegenüber Bryan Adams ungerechtfertigt.“
Die Herkunft der Pandemie Corona SARS Covid-19 (2019) ist ebenso wie die erste SARS-Corona-Epidemie (2002/03) zufriedenstellend geklärt mit dem Hinweis auf eine Provinz in China. Bestätigung lieferte, wohl ungewollt, das Verhalten der chinesischen Regierung selbst, als sie einen warnenden Arzt „kaltstellte“, zum Schweigen und Gefangenschaft verurteilte und später bestätigen musste. Der junge bewundernswerte Arzt verstarb leider, nachdem er selbst infiziert wurde. In einer großen Kraftanstrengung gelang der chinesischen Medizin die Begrenzung der Pandemiefolgen am Ursprungsort, wohl einem Fischmarkt in Wuhan, auf dem auch Fledermäuse zum Verzehr verkauft wurden, die als schadenursächlich benannt wurden. Es zeigt sich, dass die Ernährungsgewohnheiten in der chinesischen Provinz nicht kompatibel sind mit denen anderer Länder, wie übrigens auch nicht mit denen in China selbst, denn auch China litt bekanntlich unter den viralen Folgeproblemen. Der „Wildfleischverzehr“ wurde zutreffend von der örtlichen Regierung untersagt. Offensichtlich werden diese Verzehrspraktiken auch in anderen, außerasiatischen Ländern, hier in Kanada, ausgeübt, wie die Vorwürfe Bryan Adams zeigen. Übrigens nahmen auch andere Epidemien ihren Ausgang u. A. in Asien, wie die Vogelgrippe H7N9 und H5N1. Niemand würde auf die Idee kommen, aus der Benennung des Herkunftslandes einer Pandemie von Rassismus zu sprechen, wenn der Ursprung zutreffend benannt wurde. Fragte man die indigenen Völker Mittel- und Südamerikas, würden sie zutreffend als die Verursacher ihrer Krankheits- und Todesursachen durch Pocken und Masern die Konquistadoren Spaniens und Portugals, also von europäischen Eroberern, benennen, denen sie nichts entgegenzusetzen hatten und (fast) jeder würde ihnen zustimmen. In diesem Falle waren aber noch weitere Probleme todbringend für sie: Goldgier und das „Missionieren“ vermittels martialischer Bewaffnung und Falschheit. Im letzteren Falle kann also von Rassismus und Chauvinismus ohne Übertreibung gesprochen werden. An der Kritik Bryan Adams an den Essgewohnheiten seiner kanadischen Landsleute chinesischer Herkunft kann man höchstens die harsche Wortwahl („virusmachende Mistkerle“) kritisieren, die ihm aber auch zu großer Aufmerksamkeit verholfen hat. Übrigens sind höhlenbewohnende Fledermäuse auch in Westafrika als Krankheitsverursacher benannt worden (Ebola). Gänsehaut erzeugende Ess- und Lebensgewohnheiten in entfernten Ländern wurden bereits in der Mitte der neunzehnhundertsechziger Jahre in den Filmen „Mondo cane“, „Mondo nudo“ und „Alle Frauen dieser Welt“ beschrieben und gezeigt, ohne dass es zu Rassismus-Vorwürfen gekommen wäre.
Bezogene Texte: Kolumne „Persönlich Bryan Adams“, CONP, 13.05.2020, „Im Gespräch: Rassismusvorwürfe gegen Bryan Adams“ und „Bryan Adams wegen Corona in der Kritik“, beides MAZ, 13.05.2020.
Am 26./28.04.2020 zum Thema „Begleitfolgen und –Umstände der Corona-Krise in Europa bekämpfen“:
„Corona als Chance begreifen.“
Corona, viel wissen wir nicht darüber, ist nicht nur Gefahr, sondern auch Chance, und zwar für die EU, die sich sonst wirtschaftspolitisch nicht einigen kann. Was schlagen wir vor? EU-Bonds auflegen, Stichwort „Corona“. Dazu den Schuldenstand aller EU-Partner ermitteln mit Startdatum. Geltungsdauer begrenzen. Hilfsfonds einzahlen und EU-weit in großer Größe garantieren. Aus diesem Fonds vermittels Schuldverschreibungen Unternehmen über das Bankensystem stützen. Unternehmen mit Sitz in Steueroasen außerhalb der EU und/oder Lizenzverträgen werden nicht gestützt. Altschulden verbleiben in nationaler Verantwortung. Steuerpolitik innerhalb der EU vereinheitlichen (Steuersätze angleichen und Ausnahmetatbestände minimieren), damit Steueroasen innerhalb der EU (Ähnliches gibt´s leider auch noch, z. B. Irland, Belgien, Österreich, Luxemburg usw.) neutralisiert werden. Der Aufkauf der Schuldverschreibungen wird zeitlich und in der Höhe begrenzt, langjährige Rückzahlung festgelegt. „Exitstrategie“ festlegen. Initiativrecht des EU-Parlaments begründen. „Kungelrunden“ der Regierungschefs (wie z. B. wg. v. d. Leyen) werden beendet. Die Wähler werden zum Souverän. Stärkere Lasten-Beteiligung der größten Einkommen begründen. Fertigungsprozesse in die EU zurückholen. Unternehmensbeteiligungen von EU-Ausländern unterhalb von fünfundzwanzig (Sperrminorität) Prozent begrenzen. Wirtschaftstätigkeit von nationalem Interesse benennen und Informationsabfluss begrenzen. Der Demokratisierungsprozess innerhalb der EU-Gremien soll intensiviert werden und ist nicht abschließend beschrieben. Europa muss sich in gegenseitigem Vertrauen und Nutzen „zusammenraufen“, wenn es keinen dauernden Schaden nehmen soll.
Bezogene Texte: Leitartikel „Ideen für eine bessere EU“, „Eine alte Hassliebe ist neu entflammt“, beides MAZ, 22.04.2020, "Reisebüros schlagen Alarm", "Zwischen Hoffen und Bangen", "Italien öffnet das Land schrittweise", "Rettungsgürtel für die Lufthansa in Sicht", "EU rüffelt Russland und China", "Grüne wollen Strompreis senken", alles CONP, 27.04.2020 und alles "Flickwerks-Politik". Am 18.04.2020 zum neuen "Hoffnungsträger(?)" der SPD: "Damals war´s, Geschichten aus dem alten Berlin". Es muss schlecht bestellt sein um die SPD, wenn Olaf Scholz der Parteispitze die "Schau stehlen" kann. Das sagen wir vor dem Hintergrund des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017, dessen Folgen wir anlässlich eines Besuches in der Stadt besichtigen durften. Scholz erklärte im Vorfeld, die Sicherheitsfrage sinngemäß zur Routineaufgabe und "im Griff habend". Sie gerann zum Desaster für die Veranstalter, die Sicherheitskräfte und speziell für den Bürgermeister mit vielen bedauerlichen Verletzten. Alles vergessen. Jetzt ist er zum "Hoffnungsträger" mutiert. Das erinnert mich an einen früheren großen Protagonisten der "glorreichen" SPD-Vergangenheit: Willy Brandt. Es war wohl 1969, es war Frühling, der Schnee und das Eis schmolz in der herrlich vom blauen Himmel scheinenden Sonne. Ich hatte gerade meine Auswanderungs-Wanderjahre zurück aus Südafrika kommend beendet und war als willkommener "Neuankömmling" in Berlin zusammen mit anderen Arbeitskräften vom Berliner Senat im Rathaus Schöneberg begrüßt worden. Von meinem damaligen Arbeitsplatz bei der noch existierenden Rathenau-Gesellschaft AEG war ich zu dem Tochter-Unternehmen Telefunken in der berliner Sickingenstraße (dort arbeitete damals meine mir noch unbekannte Frau) delegiert worden. Nach der Bundestagswahl hörte ich aus dem Radio die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt, die in den Worten kulminierte: "Mehr Demokratie wagen". Hier fühlte ich mich nach der "verkrusteten" Adenauer-Ära und meinen Wanderjahren als am richtigen Platz befindlich. In der Folge wurde die Sprache gegenüber dem Ostblock (Warschauer Pakt und DDR) psychologisch positiv verändert mit den bekannten Folgen. Ich werde sentimental, wenn ich diesen Erinnerungen weiter nachhänge. Und jetzt ein charismatisch auf "Sparflamme" agierender Olaf Scholz, der nicht einmal eine größere Veranstaltung einigermaßen richtig einschätzen konnte mit den anderen Parteiprotagonist(inn)en. Es braucht heute wenig, um an die "Spitze" der Organisation zu gelangen. Sie hätten sich auch besser den "Ratgeber" Schröder sparen sollte, der dem Risiko einiger Abstimmungsniederlagen entgehen wollend, die Wahl an A.Merkel großspurig lamentierend verlor (Parallele zu den späteren D. Cameron und Th. May, Großbritannien). Parteimitglieder und Wähler halbierten sich von hohem Niveau ausgehend mit diesen "Lichtgestalten". Die gegenwärtige Realität signalisiert ein "weiter so". Schade.
Am 02.04.2020 zum Thema „Längeres Verweilen in Parks oder an sonstigen, bisher zur Entspannung aufgesuchten Plätzen mit zu großer Nähe zu Haushaltsfremden zieht Bußgeld-Bestrafung nach sich“.
„Kleines Virus polarisiert unsere Gesellschaft.“
Speziell für Bewohner großer Städte wird es jetzt freiheits-einschränkend: Wer sich zu lange in einem öffentlichen Park oder einem sonstigen Platz aufhält und dabei zu große zwischenmenschliche Nähe mit haushaltsfremden Personen zulässt, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Die Polizei wird zukünftig ein überwachendes Auge auf Verweilende haben. Dabei ist es ein Ergebnis simpler Mathematik, dass eine große Menschenzahl, die sich statistisch in eine begrenzte Grünflächenmenge teilen muss, eine größere Menschendichte zur Folge hat, es sei denn die größere Menschenmenge übt Verzicht durch den Daueraufenthalt in der normal großen Wohnung. Wir wollen betonen, dass wir uns über den mutmaßlichen positiven Sinn der Freiheitseinschränkung im Klaren sind und sie aus medizinischer Unkenntnis nicht verurteilen. Es geht uns um die polarisierend wirkende Dichotomie der Gesellschaft. Zu bemerken ist, dass der weitaus größere Bevölkerungsteil bisher durch andere Ereignisse bereits einige Bürgerrechte aufzugeben hatte und jetzt eine weitere Einschränkung erlebt. Da ist der Großbürger auf seinem Villengrundstück mit parkähnlicher Umgebung natürlich bevorteilt. Er kann im möglicherweise weitläufigen Park sich dauerhaft mit beliebigen Personen aufhalten. Keine Polizeikräfte nehmen eine Feststellung von Nähe und der Dauer vor, und, ein weiterer positiv zu bewertender Unterschied, ein Bußgeldkatalog findet hier keine Anwendung. Die Großen bewahren ihre Freiheit, die Kleinen müssen zahlen und werden eingeschränkt, trotz ihrer kleineren Einkommen und Vermögen. Es kann für Kleine in der Stadt durchaus problematisch sein, sich in die freie Natur zu begeben, weil ja auch der Straßenverkehr aus umweltpolitischen Gründen möglichst minimiert werden soll. Der öffentlich Personen-Nahverkehr wurde bereits, größere Fahrgastnähe provozierend, ausgedünnt und gefährdet Kleine stärker als Große. Um nicht missverstanden zu werden: Das hier ist keine Neid-Diskussion, wir sind mit unserer Lebensweise fast glücklich und erfreuen uns bisher einer guten Gesundheit, die wir auch jedem Menschen wünschen. Wir wollen ausschließlich darauf hinweisen, welche gesellschaftlich polarisierende Wirkung ein kleines Virus entwickelt. Die einschränkenden Maßnahmen können durchaus sinnvoll und hilfreich sein. Aber zu berücksichtigen ist auch, dass die Krankheit eine Herkunft hat und Ursachen auch zu suchen sind in menschlichem Verhalten und der Umsetzung von Interessen. Diese wirken sich auf kleine Einkommensbezieher nachteiliger aus als auf größere, obwohl der Nutzen für Kleine zweifelhaft ist, durch Arbeitsplatz- und Einkommensverluste, lange Lieferwege und Sicherheitseinschränkungen wegen medizinischer Produktions-Versäumnisse: Die Globalisierungsfolgen sind ganzheitlich zu bewerten. Jetzt sichtbar werdende Ungerechtigkeiten sind zu beseitigen, die kritische Diskussion muss endlich beginnen.
Am 01.04.2020 zum Thema „Keine Lagerhaltung in Deutschland existent“ nach der Praktizierung von „Just in time“-Lieferungen:
„Just in time.“
Es sei keine Lagerhaltung mehr vorhanden in Deutschland, man vertraue darauf, dass die Vorprodukte und Rohstoffe zum Zeitpunkt des Bedarfes am Produktionsort vorhanden seien. Die Lagerhaltung von Impfstoffen sei vor einigen Jahren bereits aus betriebswirtschaftlichen Gründen aufgegeben worden, als man eingelagerte Grippeschutzimpfungen nicht benötigte und diese wegen des Ablaufes ihres Haltbarkeitsdatums vernichtet werden mussten. Das war zu teuer, wird gesagt. Bereits vor vielen Jahren wurde aus Kostengründen eine knappe oder keine Lagerhaltung mehr vorgehalten, weil man auf Lieferungen “Just in time“ vertraut und umgestellt hatte. Damals ging es noch um Vorprodukte und Halbzeuge für z. B. die industrielle Maschinen- und Fahrzeugproduktion, die wohl nicht lebensnotwendig, gleichwohl Unzuverlässigkeit ärgerlich und teuer ist. Die Lagerhaltung wurde auf die Straße und die Transportwege verlagert. Doppeltransporte wurden „auf die Reise geschickt“, um bei großer Verkehrsdichte zuverlässig produzieren zu können. Heute und jetzt wirkt sich die Verlagerung des Rohstoffbezuges wie auch die Fertigproduktion der medizinisch dringend benötigten Impf- und Schutzmittel aus sehr fernen Ländern nachteilig aus, mit dem augenblicklichen Sonderfall, dass diese Produkte, bei vorheriger Reduktion auf wenige Lieferanten gleichzeitig weltweit benötigt werden. Deutschland muss sich einreihen in die „Schlange“ der Bezieher. Jetzt wirkt sich die Auslagerung der Produkte, für die Deutschland ursprünglich Kernerzeuger war, katastrophal aus. Es ist eben nicht hinreichend, wenn nur die Kostenaspekte berücksichtigt werden, der Blick auf eine einzige Disziplin verengt wird, die betriebswirtschaftliche. Volkswirtschaftliche, soziologische und politische Aspekte dürfen nicht vernachlässigt werden. Wenn wir aus dieser Bredouille einigermaßen unbeschadet herauskommen, werden wir beurteilen müssen, ob der gesellschaftliche Preis nicht doch zu hoch war. Das Wichtigste: Jedes verlorene Menschenleben bewirkt unendliches Leid und ist eines zu viel. Die Verantwortlichen müssten dafür Rechenschaft ablegen und möglichst Wiedergutmachung leisten. Es sind in der letzten Zeit zu viele Managementfehler begangen worden, als dass man sie als Irrtum akzeptieren könne.
Am 31.03.2020 zum Thema „Die Krise bringt es wieder an den Tag“ wegen aktueller Probleme aus der Corona-Krise durch sichtbar und fühlbar werdende Probleme, die eigentlich schon längst gelöst worden sein müssten:
„Beantwortbare Fragen.“
Mich bewegen gerade die Fragen:
Abhängig davon, welche Interessenlage vertreten wird, kann gesagt werden, dass ca. zehn Prozent der Gesellschaft über sechzig bis dreiundsiebzig Prozent des Gesamtvermögens Deutschlands verfügt. Im Umkehrschluss verfügen also ca. neunzig Prozent der Gesellschaft über lediglich vierzig bis siebenundzwanzig Prozent des Gesamtvermögens. Die Einkommen sind etwa in gleicher Weise verteilt.
Am 30.03.2020 zum Thema „Wichtige, zu beantwortende Fragen der Gegenwart“ wegen aktueller Probleme aus der Corona-Krise durch fehlende Lieferungen von Schutzmaterialien, Medikamenten, sonstigen Zulieferungen von Industriegütern und Halbzeugen sowie dem „Abwandern“ von Know-how, Wissen und Fertigungstechniken:
„Einfache Fragen ohne Antworten.“
Mich bewegen gerade die einfachen Fragen:
Am 25.01.2020 zum projektierten Bau einer Elektro-Auto-Fabrik in Grünheide/Brandenburg und der Frage: Sind wir im richtigen oder im falschen Film?
„Tesla, die Zweite.“
Einfach so, ohne erkennbaren Grund und ohne elektrischen Anschluss, leuchtete die Leuchtstoffröhre, die uns unser Berufsschullehrer etwa im Jahr 1962 in einem elektrotechnischen Versuch in seiner Hand präsentierte. Unser Erstaunen war groß: Helles Leuchten vermeintlich ohne Ursache. Das Geheimnis verbarg sich in einem Tesla-Transformator, der vermittels hochfrequenter Strahlung das Leuchten anregte. Dieser Transformator wurde von dem genialen Wissenschaftler Nikola Tesla (1856-1943) serbisch-österreichischer Herkunft erfunden. Eine wissenschaftliche Laufbahn hatte er abgebrochen, war in die USA emigriert, setzte dort die wissenschaftliche Arbeit fort, machte mehrere elektrotechnische Entdeckungen, wurde arbeitslos, gründete Unternehmen, ging mehrmals in Konkurs, errang mehrere Ehrendoktorwürden, wurde hochangesehen und gleichzeitig seine Entdeckungen als „überzogen“ präsentierend kritisiert, als genial, aber auch überheblich angesehen: Vielleicht aus heutiger Sicht ein geniales „Showtalent“, gleichzeitig eine „gebrochene Karriere“ erlebend. Elon Musk, der Gründer von Tesla, des Elektro-Auto- und Raumfahrzeug-Herstellers, wird auch als genial beschrieben und gleichzeitig scheint er die Menschen, hier die Kapitalgeber, zu begeistern. Sein Unternehmen „schwimmt“ auf der Welle der Konstruktion von vermeintlich umweltschonenden, CO2-vermeidenden Elektro-Autos. Sein Unternehmen soll im vergangenen Jahr wiederum knapp dem Konkurs entgangen zu sein, jetzt ist es das vor Volkswagen (VW), dem weltgrößten Autohersteller, am stärksten börsenkapitalisierte Unternehmen, „wertvoller“ also als VW. Tesla habe bisher insgesamt vierhunderttausend Autos weltweit verkauft, will aber jetzt in Grünheide/Brandenburg eine Fabrik für fünfhunderttausend Autos pro Jahr bauen. Tesla hat bisher keine Gewinne erzielt, was im Umkehrschluss auch heißen kann, dass es Verluste erwirtschaftete. VW produziert und verkauft in jedem Jahr mehrere Millionen Autos weltweit. Tesla gelingt es, fast ausschließlich mit Fremdkapital zu arbeiten (Risiko bei Zinssteigerungen). E. Musk und N. Tesla, beide als genial beschrieben, teils sehr erfolgreich, teils unstet und wechselhaft, angesehen einerseits, negativ kritisch betrachtet andererseits. Die Rohstoffgewinnung für die Akkumulatoren in den Erzeugerländern ist umwelt- und gesellschaftsschädigend, energie- und wasserverbrauchs-intensiv. Die Gestellung der elektrischen Ladeenergie ist platzaufwändig, die Ladung ist zeitintensiv, die Energiedichte gering, bisher keine erkennbare Problemlösung. Die Erfindungen Teslas trugen zur gesellschaftlich-technischen Fortentwicklung damals bei. Der Tesla-Transformator z. B. konnte in der Medizintechnik reüssieren. Zu vermuten ist, dass E. Musk den Firmennamen nicht zufällig wählte, das technische Genie N. Teslas assoziierend. Zu hoffen ist aber gleichzeitig, dass Nomen hier nicht Omen ist: N. Tesla starb verarmt in den USA. Aber: Wenn´s gut geht, will jeder dabei gewesen sein. Ob Tesla im Falle des elektrotechnischen Irrweges auch wasserstoffgetriebene Verbrenner bauen würde? Es wäre angesichts der Erfahrungen mit Politiker-Entscheidungen, die in ihrer Begeisterung schier trunken zu sein scheinen, etwas mehr Vorsicht und kritische Distanz angezeigt.
Bezogene Texte: „Tesla-Projekt nimmt weitere Hürde“, 10.01.2020, „Tesla stellt Antrag für vorzeitige Rodung“, 11.01.2020, Kommentar „Neues Hindernis“ und „Tesla billigt Kaufvertrag für Fabrikareal in Grünheide“, 20.01.2020, „Kampfmittel auf Tesla-Gelände geborgen“, 23.01.2020, „Hat Tesla Effekte für das ganze Land?“, 24.01.2020, alles MAZ-Potsdam, „Projektierte Autofabrik-Finanzierung Schneeballsystem?“, www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Finanzen & Steuern, 14.01.2020.
Am 13.01.2020 zu den nahöstlich-US-amerikanischen politischen Problemen und „Verwerfungen“:
„Verantwortliche verantwortlich machen.“
Mit einem US-amerikanischen Marschflugkörper wurden ein iranischer General und weitere Militärs im Irak getötet. Der US-Präsident hat die Anweisung gegeben, lautete es. Es bestünde die unmittelbare Gefahr einer Aggression durch den Iran für die USA. Diese unmittelbare Gefahr wurde allerdings nicht benannt, was eine Voraussetzung für die Tötung gewesen wäre. Der General und die anderen Getöteten hätten eine hohe Akzeptanz im Iran genossen, aber auch kritische Distanz gäbe es aus Gründen ihrer bisherigen Tätigkeiten. Man muss es nicht mögen, aber die Tötung der problematischen Menschen im Ausland war wohl ein doppelter Völkerrechtsbruch (Ausland und Fehlen einer unmittelbaren Bedrohung). In unmittelbarer zeitlicher Nähe wurde danach von iranischem Boden ein ukrainisches ziviles Flugzeug abgeschossen. Hieß es aus dem Iran zunächst, dass das Flugzeug abgestürzt sei, lies sich durch Film-Aufnahmen vom Einschlag zweier Explosions-Flugkörper in die Maschine und durch Schrapnell-Verletzungen der Außenhauttrümmer des Flugzeuges die Realität nicht mehr leugnen. Der Versuch des Zeitgewinnes bis zur Hinzuziehung internationaler Fachleute (zur Verwischung von Spuren?) scheiterte. Iran musste den „irrtümlichen“ Abschuss zugeben. Durch den Abschuss und bei den nachfolgenden Trauerdemonstrationen wurden mehrere hundert Menschen um ihr Leben gebracht, schuld- und grundlos. Zornige Iraner demonstrieren jetzt wegen der Falschinformation durch die iranische Regierung und den Abschuss selbst. Wie viele Opfer wird das noch kosten? Werden wir die Zahl erfahren? Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, sagt der Iran, das Ausland stellt diese Forderung auf. Wir stimmen zu. Aber die Verantwortlichen sitzen in den Regierungspositionen und nicht an den Abzugshebeln (Trigger) der Waffen. Erstere sind verantwortlich, weil sie sich mit „starker Rhetorik hochgejazzt“ haben. Die kleineren Militärs an den Waffen haben dem psychischen Druck nicht standgehalten und sollen vermeintlich jetzt stellvertretend bestraft werden. „Irrtümliche Abschüsse“ von Passagiermaschinen, auch durch die USA gab es leider bereits früher. Besondere Nervenstärke angesichts testosteron-gesteuerter Machtpolitik der US- und der Sowjet-Regierung bewiesen während der Zeit des „Kalten Krieges“ die „kleinen“ Panzersoldaten, die sich am früheren berliner Checkpoint Charly in Panzern mit sich gegenseitig bedrohenden Kanonen stundenlang gegenübersaßen, bis die Regierungen zur Besinnung kamen. Undenkbar, was ein Fehlverhalten eines Beteiligten bewirkt hätte, vielleicht einen dritten Weltkrieg? Was „lernt“ uns das? Das Öffentlichkeit erzeugende Internet ist nicht nur ein Nachteil, sondern auch schützender Vorteil. Und: Weltweit verstärkte Bildungsoffensiven können Persönlichkeiten erzielen, die zu bewusstem Handeln befähigen. Sie können niemals absolute Sicherheit erzeugen, aber die Wahrscheinlichkeit von überlegtem Handeln wüchse. Leider verläuft die allgemeine Entwicklung nach der Zeit des „Kalten Krieges“ entgegengesetzt, das gilt vor Allem aus unserer Sicht für die „Führungseliten“.
Bezogene Informationen: Die vielen Informationen über die geschilderten Ereignisse.
Absurd: Völkerrecht bindet alle Nationen. Ein Völkerrechtler sagt: „Die militärisch stärksten USA werden aber beim Bruch desselben nie angeklagt“. Die kleineren Nationen werden also durch Völkerrecht zugunsten der Starken gebunden, die starken USA stünden aber über dem Recht. Dazu braucht man kein Völkerrecht, gibt man es aber auf herrscht aber Anarchie. Nur universelle, allseits anerkannte Rechtsbindung sichert Frieden.
Am 26.12.2019 zur „Drohung“ des reichen SAP-Unternehmensgründers, Mäzens und Stiftungsgründers, nach Einführung einer „Reichensteuer“ aus Potsdam fortzuziehen:
„Sollten die Bürger es ihm gleichtun?“
H. Plattner, der SAP-Gründer will aus Potsdam wegziehen, wenn die „Reichensteuer“ kommt. Er sei ein großer Mäzen in Potsdam und ein Stiftungsgründer, wird gesagt. Ein Wegzug wäre ein Verlust (?). Merkwürdig: Jetzt liegt der „Reichensteuersatz“ bei 45%. Zwischen 1975 und 1989, in der Gründungsphase von SAP, lag der Spitzensteuersatz bei 56%. Das Unternehmen blieb hier, und beide, auch die Volkswirtschaft wuchsen, der Begriff „Reichensteuer“ war unbekannt. Der Spitzensteuersatz ist speziell heute ein weitgehend theoretischer Begriff. Gerade sehr große Einkommensbezieher zahlen ihn nicht und nutzen legale Steuervermeidungs-Praktiken. Stiftungsgründer wissen das auch. Sie werden wegen ihres vorbildlichen Sozial- und Spendenverhaltens von der Politik gelobt. Einkommensbezieher von circa siebenundfünfzigtausend Euro Familieneinkommen zahlen auch den Spitzensteuersatz von 42%, ab circa zweihundertsiebzigtausend Euro Familieneinkommen zahlen sie „Reichensteuer“ (45%), jedoch ohne die effektivsten Steuer-Vermeidungen nutzen zu können und ohne öffentliches Lob. Sie sind also relativ schlechter gestellt. Sollten also die „kleinen Spitzensteuer-Zahler“ mit Plattner und den anderen mitziehen, woanders gut leben können und dort ein Konjunkturprogramm anstoßen? Zufällig fällt uns die Stadt Messina bei Seattle in den USA ein. Dort leben die „Superreichen“, z. B. B. Gates (Microsoft) und J. Bezos (Amazon). Es verlautet, dass von dem ohnehin geringen Steueraufkommen dieser „superreichen“ Menschen nur ein ganz geringer Bruchteil in der Stadt verbleibt. Personal wie Feuerwehr, Polizei usw. können kaum bezahlt werden, kein Geschäftsleben sei vorhanden, „Grabesstille“ herrsche, die Stadt sei verschuldet, man hoffe auf Spenden, die Stadt verwahrlose außerhalb der Milliardärs-Wohnbereiches. Aber, das ist doch in den USA., denken wir und besichtigen z. B. mal Potsdam-Babelsberg am Griebnitzsee. Auch hier „erleben“ wir Grabesstille“, keine sichtbaren Menschen, keine Geschäfte, die Straßen- und Wegeinfrastruktur ist in desolatem Zustand. Von „Barrierefreiheit“ keine Spur. Brauchen die dort Wohnenden wohl auch nicht, sie fahren wohl lieber in großvolumigen Autos, Versorgungsgüter werden geliefert. Nein, so wollen wir nicht leben. Wir bleiben lieber hier. Sollen sie ziehen, mit dem Konjunkturprogramm wird es sowieso nichts: Lass´ fahren dahin, sie haben´s kein´ Gewinn (aus: "Ein feste Burg ist unser Gott", erinnern wir uns dunkel an unseren Schulreligions-Unterricht).
Bezogene Texte: „Plattner verärgert über die SPD“, Plattner droht: Bei Reichensteuer bin ich weg“, beides MAZ, 23.12.2019, „Reich, aber arm“, DER SPIEGEL,10.08.2019.
Anmerkung: Zwischen 1946 und 1953 lag der Spitzensteuersatz bei 95%, 1953 … 1954 bei 80%, um weitere Beispiele zu nennen.
Gedächtnisnotiz aus dem Termin: Kreistagssitzung des Landkreises Teltow-Fläming am 16.12.2019
Gedächtnisnotiz aus der Einwohnerfragestunde
Einführung zu den Fragen: Ich beziehe meine Fragen auf Artikel in der MAZ Zossener Rundschau vom 23./24.11.2019 sowie vom 29.11.2019 und richte diese an die Leitung des Landkreises. Ich fand in der Zeitung keine Gegendarstellung dazu und unterstelle deshalb das Zutreffen der Problematik.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,
In der ersten Säule des Artikels heißt es zur Personalausstattung, dass es „im Gegensatz zu den Vorjahren weniger neue Stellen geben wird. Wer im nächsten Jahr mehr Personal bezahlt bekommen wolle, musste das überzeugend nachweisen, beispielsweise mit gestiegenen Fallzahlen oder zusätzlichen Aufgaben vom Land.“
(Null ist Null ist Null. Die geringfügigste Über- oder Unterschreitung ist mathematisch nicht Null. Soviel zur Definition der Ziffer).
MAZ vom 29.11.2019: Landrätin Kornelia Wehlan (LINKE) macht aus ihrer Ankündigung nun Ernst: Kreisverwaltung schränkt ab Dezember Servicezeiten von vier auf zwei Tage ein. „Die Einschränkung zugunsten der Sachbearbeitung ist im Interesse der Antragsteller“. „Die Vorgänge der Verwaltung dauern seit Monaten zu lange.“ „Wir brauchen mehr Zeit für die Sachbearbeitung.“
MAZ vom 10.12.2019, die mir aber wegen unserer Rückkehr aus Oberfranken erst am 15.12.2019 noch nicht vorlag: Flugplatz Schönhagen braucht weiter Zuschuss, ca. 560000 €. Die Landrätin zeigt sich aber „verhalten optimistisch“ für die nächste Anpassung in 2021.
Sinngemäße Antworten: Man hätte mehr Personal gebraucht, habe es aber nicht erreicht. Das Konnexitätsprinzip werde nicht gewahrt. Die Halbierung der Öffnungszeiten sei nur temporär beabsichtigt. Mein Vorschlag, vollständig zu schließen sei wohl polemischer Natur gewesen. Der Flugplatz gehöre zur Daseinsvorsorge des Kreises und er diene als Ausweichmöglichkeit für kleinere Flugzeuge aus Schönefeld. (Früherer Vorschlag: Neuhardenberg).
Spontane Nachfrage: Spontan zum Konnexitätsprinzip fällt mir ein, dass kürzlich eine CO2-Abgabe mit zehn Euro pro Tonne vereinbart wurde. Mir geht es jetzt nicht darum, was diese Abgabe oder ob sie überhaupt etwas, und wenn was, bewirkt, sondern darum, dass diese Abgabe den Ländern zu wenig war, weil sie auf zu vielen Kosten sitzen bleiben würden. Also intervenierten sie beim Bund und siehe da, die projektierte Abgabe wurde auf fünfundzwanzig Euro pro Tonne CO2 erhöht. Wir sehen also, dass Veränderungen möglich sind, wenn man nach oben nicht buckelt. (Nebenbei, außerhalb der Fragestunde: Diese Abgabe erscheint mir kontraproduktiv, sie bewirkt nichts, aber sie wird speziell die kleinen Einkommen belasten, ist also eine Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben, weil Große entlastet werden).
Am 09.12.2019 zum Streit zwischen den nunmehr stark geschrumpften Parteien der sogenannten GROKO:
„Streit innerhalb der kleinen GROKO.“
Nach den Parteitagen ist es letztlich egal, wie die jeweiligen Parteivorsitzenden heißen. Die „GROKO“-Parteien beklagen eine sinkende Zustimmung der Wählenden. Wenn die Parteimitglieder, die es wissen müssen, den Parteien massenhaft den Rücken kehren (seit 1990: SPD -54% auf 463 Tsd., CDU -48% auf 414 Tsd., CSU -25% auf 138 Tsd., bei steigenden Mitgliedszahlen von AfD und Grünen auf kleinem Niveau), werden die Wählenden ebenso „die Lust verlieren“. Die Mehrheit der Bevölkerung will einfach einen größeren, ihr zustehenden Anteil am Wirtschaftsprodukt. Woher das Geld kommen soll? Das Wirtschaftsprodukt muss anders verteilt werden und nicht überproportional an die hohen Einkommen, die es nur in die Finanzmärkte und nicht in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Das Arbeitsvolumen ist entsprechend der Produktivitäts-Entwicklung mit sinkenden Arbeitszeiten auf die Arbeitnehmerschaft aufzuteilen, die Einkommenshöhen müssen zwischen den Sparten eine geringere Spreizung erhalten, das reale Steueraufkommen muss gerecht linear aufgebracht werden, bisher noch legale Steuerschlupflöcher sind zu schließen, alle Beschäftigten sollen in die Sozial- und Rentenkassen einzahlen, steigende Preise müssen den landwirtschaftlichen Erzeugern zukommen und nicht von anderen Markteilnehmern „abgefangen“ werden. Das sollen nur einige Beispiele sein, die den Menschen wieder Hoffnung machen können. Das parteibezogene Klein-Klein muss endlich beendet werden, damit unsere Gesellschaft nicht „aus dem Ruder läuft“. Wir müssen endlich mal anfangen mit zunehmender Wohlfahrt.
Bezogene Texte: Die augenblicklichen Kontroversen der verschiedenen Akteure innerhalb und außerhalb der sogenannten GROKO (hierzu Mitglieds-Entwicklung DIE LINKE -78% auf 62 Tsd., FDP -62% auf 63 Tsd., Quelle der Zahlen: Wikipedia), Vierter und Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und die kontroverse Diskussion vor Veröffentlichung derselben.
Am 24.10.2019 zur „Idee“ der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf „nahezu“ 70 Jahre (vielleicht auch mehr?) anzuheben:
„Ideenreichtum der Bundesbank stark beschränkt.“
Höhere Renteneintrittsalter sind nicht nötig: Eine andere Verteilung des wachsenden Wirtschaftsergebnisses, die Wiederinkraftsetzung einer reformierten Vermögenssteuer (Vermögensverteilung!), eine nennenswerte Anhebung des Einkommens, von dem beginnend der Maximalsteuersatz erhoben wird (Einkommensverteilung!), das Untersagen (bisher legaler!) Steuervermeidungspraktiken, die Verstärkung der mit fragwürdigen Methoden reduzierten Steuerfandungs-Teams (speziell in Hessen) sowie die Verhandlung der Produktivitäts-Steigerungs-Ergebnisse in den Tarifverhandlungen werden helfen. Vermeidung von Management-Fehlern einiger Unternehmungsleitungen z. B. in der Chemie- sowie der Automobilindustrie würden die Verhandlungsbasis stabilisieren. Das alles wird aber nicht diskutiert, bzw. wird bereits eine beginnende Diskussion darüber diskriminiert. Arbeitnehmer und Wirtschaft Deutschlands erwirtschaften bisher ausreichende Mittel zur Lösung der Probleme, speziell für kleine Einkommensbezieher sowie des Renten- und Krankenversicherungs-Systems. So einfach ist das, es geht doch, wir müssen nur endlich mal anfangen.
Bezogene Texte: „Kontroverse um höheres Renten(-eintritts-)alter“, NEUE PRESSE COBURG, 23.10.2019, "Arbeiten bis 70: DGB kontra Bundesbank", MAZ-Potsdam, 23.10.2019.
Am 11.10.2019 zu den im Wahlkampf auf den Plakaten versprochenen „Kostenfreien Kitas“.
„Die Parteien gefährden ihre Wahl selbst.“
Noch unmittelbar vor den Landtagswahlen versprach die SPD der Bevölkerung „Kostenfreie Kitas“. Jetzt, nach der Wahl wird das Versprechen relativiert. Zumindest die Regierungspartei SPD konnte den Finanzrahmen Brandenburgs gekannt haben. Bei der CDU ist das auch zu vermuten. Von den GRÜNEN, so sie keine Kenntnis hatten, erwartet man Empörung. Wenn jetzt die Koalitionsverhandler still darüber hinweggehen, ist die Entrüstung der getäuschten Wähler/innen verständlich. Eine erneute Wahl dieser Parteien wird unwahrscheinlicher, obwohl sie sich anscheinend mit den Minischritten das Mandat für mehrere Legislaturperioden sichern wollen. Das Vorhaben wird unsicher.
Bezogene Texte: „Kenia-Koalition: Kostenfreie Kitas nur in Mini-Schritten“, Kommentar „Verzagt“, MAZ, 10.10.2019.
Gedächtnisnotiz aus dem Termin: Kreistagssitzung des Landkreises Teltow-Fläming am 16.09.2019 (siehe auch Web-Seite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Politik).
Einwohnerfragestunde
Einführung zu den Fragen: Vor dem Hintergrund der für die Bürger besonders aufwendigen und teuren Negativbeispiele der letzten Monate
-verfassungswidrige Altanschließerbeiträge, -die die Existenz bedrohenden Straßenausbaubeiträge und -die den Bürger benachteiligende Kreisgebietsreform
und dem besonders aktiv gewesenen Einsatz der Bürger zu deren Vermeidung bzw. Abschaffung stelle ich folgende Fragen:
Antwort des stv. Kreistagsvorsitzenden: Ich solle mit meinen Fragen kein Statement abgeben.
Mein Zwischenruf: Ich habe lediglich Fragen gestellt.
Antwort der Landrätin: Zu diesen Problemen haben wir auf der Web-Seite XYZ (Titel konnte ich akustisch nicht verstehen und er ist deshalb bei mir nicht präsent) Information dargestellt.
Meine Antwort: Ich habe von dieser Webseite und ihrem Inhalt keine Kenntnis und sie nicht wahrnehmen können. Bei meinen eigenen Bemühungen zu der Kreisgebietsreform (seit 2015) habe ich mit gleicher Zielrichtung lediglich die CDU wahrgenommen. Der brdbg. Innenminister behandelte mich bei der Thesenübergabe 2015 als lästig und sehr abschätzig. (Nachtrag: Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (seit 2012) habe ich in Bayern ebenso wie in Brandenburg zu unseren Aktivitäten lediglich die Freien Wähler wahrgenommen, an deren Aktivitäten wir uns letztlich beteiligt haben. Die örtlichen Kommunalpolitiker in Oberfranken/Bayern wie auch in Teltow-Fläming/Brandenburg waren lediglich zur Verteidigung des Status quo (Bewahrung der Beiträge) bereit. Zur Abschaffung der grundgesetzwidrigen Altanschließerbeiträge (seit 2004) mussten das Verfassungsgericht und die Gerichte bemüht werden).
Nachfrage nach erfolgten Fragestellungen anderer Fragesteller/innen:
Antwort des stv. Vorsitzenden: Wir haben es verstanden.
Am 16.09.2019 im Kreistag Teltow-Fläming verteilt, Notiz vom 24.06.2019:
Web: http://www.dlhaenicke.beepworld.de
Siehe auch o. a. Web-Seite, Sparte: Kommunales.
Gedächtnisnotiz aus dem Termin: Konstituierende Kreistagssitzung des Landkreises Teltow-Fläming am 24.06.2019
Fiktive Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde fand nicht statt. Erklärung: Diese Kreistagssitzung sei als konstituierende Sitzung eine Sondersitzung, wurde mir erklärt, obwohl sie als solche in der Einladung/dem Titel nicht benannt war. Nur die Abgeordneten durften fragen. Kritik: Die Einwohner befinden sich im laufenden Verwaltungsprozess, im Verlaufe dessen sich wie gewohnt Fragen ergeben. Für die Abgeordneten ist es ein Neubeginn, an dessen Anfang sich kaum Fragen zum „laufenden Tagesgeschäft“ ergeben werden, es sei denn, dass sie als frühere „Normaleinwohner“ aus ihrer Zuhörer-Vergangenheit Fragen transportiert haben.
Einführung: Kreistag und –Verwaltung benötigen in steigendem Maße externe Berater mit entsprechend steigenden Kostenfolgen. Politiker/innen sitzen in den Aufsichtsratsgremien (AR), z. B. des Luckenwalder Krankenhauses, bemerken dennoch und trotz anderer Mitsprache-, Absprache- und Informationsmöglichkeiten nichts von wirtschaftlichen sowie Personalproblemen.
Fragen:
Bemerkenswert war, dass der zunächst die Sitzung Leitende Älteste von einer „Legislaturperiode“ sprach, obwohl es sich im Landkreis um eine Wahlperiode handelt und keine Gesetze verabschiedet werden, trotz langjähriger Kreistagsangehörigkeit. Ebenso befand er sich bei der Bezifferung der notwendigen Stimmenanzahl bei der Wahl eines Kreistagsvorsitzenden bei nur einem Bewerber in Unsicherheit und erklärte mehrmals, nur nach dem ihm auf einem Zettel aufgeschriebenen Text zu verhalten. Er dokumentierte damit die fehlende Fähigkeit zur autonomen Einschätzung eines einfachen Sachverhaltes, der vorher bekannt sein konnte und eine Abweichung nur eine unwahrscheinliche Möglichkeit darstellte. Wenn unterstellt werden muss, dass solche Unvermögen mehrfach vorhanden, aber nicht aufgelöst werden, wirkt diese Erkenntnis nicht Besorgnis reduzierend.
Bemerkenswert ist, dass eine gleiche Situation auch im Landkreis Coburg vorzufinden war: Der dortige Landrat saß im Aufsichtsrat (AR) des Klinikkonzerns „Regiomed“, der in Konkurs ging. Trotz warnender Stimmen merkte er nichts von der Wirtschaftslage des Konzerns. Ende 2018 wurde er in den bayerischen Landtag gewählt und andere können jetzt „aufräumen“. Hier, im Landkreis Teltow-Fläming, war der Laufgang der Umgekehrte, vom Landtag in den Kreistag. Die Ahnungslosigkeit ist identisch. Die These aus dem „Peter-Prinzip“, nach der jede/r so weit befördert wird, bis sie/er die Stufe der absoluten Inkompetenz erreicht hat, greift zu kurz. Die These sagt weiter, dass der Fortschritt nur von jenen gewährleistet werde, die die Stufe der absoluten Inkompetenz noch nicht erreicht haben. Im „demokratischen Wahlprozess“ läuft der Weg über die absolute Inkompetenz hinaus und/oder wieder zurück, weil die Überschreitung doch zu weit gediehen war. Es ist die Bestätigung der durch die Wahl nicht stattfindenden Metamorphose: Die Raupen drängen sich in jede mögliche Position, werden dort aber nicht zum bunten Schmetterling.
Bezogene Texte: CDU kritisiert Entlassung von Krankenhaus-Mitarbeitern, MAZ, 05.06.2019, Externe Berater kosten den Kreis immer mehr, MAZ-ZR, 20.06.2019, Krankenhaus: Landkreis darf jetzt mitreden, MAZ, 22./23.06.2019.
Web: http://www.dlhaenicke.beepworld.de Siehe auch o. a. Web-Seite, Sparte: Kommunales.
Am 07.08.2019 diese „Glosse“ zur Pleite des Klinikverbundes Regiomed: Wie sinnvoll sind Landräte und andere Politiker in Aufsichtsräten, wenn sie sich durch Unkenntnis und/oder Konzeptionslosigkeit und Mutlosigkeit „auszeichnen“?
„Regiomed-Pleite und kein Ende.“
Da haben bisherige Aufsichtsratsmitglieder im Klinikverbund „Regiomed“ in Coburg durch Kenntnislosigkeit von betriebswirtschaftlichen Grundlagen in Zusammenspiel mit sozialpolitischen Gemengelagen, Konzeptions- und Mutlosigkeit und Karriereplänen unter Ignoranz des Peterprinzips den Klinikverbund durch die Unterlassung eigener Nachforschungen in die Pleite getrieben. Ist es da nicht widersprüchlich, ausgerechnet vom neuen Landrat Hilfe zu erwarten beim Vermeiden von massiven Mehrkosten für die Bewohner/innen, die diese in den finanziellen Ruin und die bisher vermiedene Altersarmut treiben würden? Wären jetzt nicht in erster Linie die Gerichte gefordert, Verantwortlichkeiten und Haftungen zu ergründen, damit diese ehemaligen Amtsinhaber in die Pflicht genommen werden können? Die müssen versichert sein. Jetzt wird den Beschäftigten sogar ihre Wasser-Ration gestrichen. Das hätte man nicht einmal den Pferden im Wilden Westen zugemutet. Die bisherigen Verantwortlichen müssen es „wild getrieben“ haben, wenn auf diese Art die Millionen eingetrieben werden sollen. Wäre das auch ein Ansatz für einen Parallelfall im Brandenburger Landkreis Teltow-Fläming?
Bezogene Texte: „Der Landrat soll helfen“, „Landrat soll gegen Erhöhungen vorgehen“, „Regiomed will Wasser streichen“, alles CONP, 07.08.2019.
Am 07.08.2019 zum akzeptierten Abschuss von Wölfen in Schafställen: „Aiwanger schont den Wolf nicht“:
„Vorsicht ist geboten.“
Wir haben in uns seit langer Zeit in Brandenburg und Bayern erfolgreich neben ihm für eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes und damit für eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzungen eingesetzt. Aber wenn Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger als „passionierter Jäger“ sich für den Abschuss von Wölfen einsetzt, können wir ihm nicht folgen. „Wenn er in meinem Revier wäre und die Erlaubnis da wäre, würde ich es tun“ kennzeichnet ihn als einen „unkritischen Untertan“. Weiter: „Die Ratte passt nicht in die Speisekammer und der Wolf nicht unbedingt in den Schafsstall“ weist auf die geringe Größe seiner Speisekammer hin und irrt bezüglich der Anwesenheit von Wölfen in Schafsställen: Wölfe sind nicht dumm. Sie halten sich vornehmlich in freier Wildbahn auf und jagen dort. Es sei denn, sie sind, wie Aiwanger, die besonders schlauen Wölfe in Schafsfellen, die sich mit ihm dann allerdings vor den „passionierten Jägern“ vorsehen müssen.
Bezogener Text: „Aiwanger schont den Wolf nicht“, CONP, 07.08.2019.
Am 04.07.2019 zum Thema „Nach der Europa-Wahl werden Wähler/innen, Spitzenkandidatin/en und EU-Parlament möglicherweise zu Betrogenen, wenn sie sich nicht wehren und auf Demokratie-Vertiefung bestehen“:
„Sie legen die Lunte an die EU.“
Die „Bundeskanzler-Bärin“ ist in Macrons Honigfalle getappt. Die Nichtkandidatin von der Leyen wurde ohne Bewerbung zur Hauptkandidatin. Letztere muss eventuell Ihre Fehler hinsichtlich der mangelhaften Material- und Personalausstattung der Bundeswehr, der Flugzeug- und Hubschrauberabstürze, der vielen teuren Beraterverträge, die flug-, die fahr-, die schwimm- und schießunfähigen Transportflugzeuge, Hubschrauber, Panzer, Fregatten, des Segelbootes und der Gewehre nicht mehr verantworten. Andere müssen aufräumen, die Steuerzahler bezahlen. Merkel wird elegant eine Konkurrentin los. Die Kandidatin/en der Europawahl wurden obsolet. Ihr Wunschkandidat für die EZB, der uns womöglich die wichtige Geldmengenpolitik neu und besser justiert hätte, der Präsident der Bundesbank Weidmann, wurde für eine mögliche Fortsetzung der Enteignung der Sparer und der Altersversorgungs-Bezieher „verbrannt“. Die jetzt „gezauberte“, vermeintliche „Win-win-win“-Konstellation ist eine der massenhaften Verlierer. Millionen von Wähler/innen verloren Lebenszeit für den Wahlakt und ihre Überlegungen dafür, das EU-Parlament verliert seine Integrität, wenn es jetzt „umfällt“ und sich übertölpeln lässt, es verliert Glaubwürdigkeit, weil die Wahl zur Farce wurde. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU wird zum Sprengsatz der Union. Die machtbesessenen nationalen Führungskräfte, z. B. der französische Präsident, die deutsche Kanzlerin, die britische Noch-Premierministerin legen die Lunte an das europäische Gebilde und nehmen dessen Zerfall, der sich bereits andeutet, in Kauf, wobei die augenblicklichen selbstgemachten Probleme in England vielleicht gerne als Austrittsbegründung verwertet werden. Der US- Präsident wird die Entwicklung mit Genugtuung wahrnehmen und den Druck auf uns verstärken, unsere Rüstungsausgaben zu erhöhen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Man stelle sich vor, dass ein/e Arbeitnehmer/in einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten bestrebt wurde. Er/sie besucht die neue Arbeitsplatzumgebung und wirbt für sich und stellt sich zeit- und kostenintensiv vor. Diese Kosten trägt aber der alte Arbeitgeber während die bisherige Arbeitsleistung von anderen erbracht werden muss. Und das bei voller Weiterzahlung des Bewerber/innen-Einkommens. So etwas ist in der Wirtschaft für „Normal-Arbeitnehmer/innen“ nicht vorstellbar. Im „Normalfall“ verliert eine Verkäuferin für den Verzehr eines nicht mehr verkauften belegten Brötchens leider, gerichtlich sanktioniert, ihren Arbeitsplatz unverzüglich. Nicht so eine Ministerin die für hunderte Millionen Euro in der kritischen Diskussion ist. Es ist direkt sichtbar, wie die Noch-Ministerin mit glücklich leuchtenden Augen Werbung für sich als Nichtkandidatin in Europa macht. Die Augen signalisieren: Hoffentlich bin ich von dem durch mich verursachten Mist bald erlöst. Von „erhöhtem“ Standpunkt sieht die Vergangenheit sehr klein aus. Ich bin zum Wachsen bereit. Das „Peter-Prinzip“ ist mir gleichgültig.
Bezogene Texte: Die augenblickliche Diskussion nach der Europa-Wahl in den Medien.
Am 21.06.2019 zum Thema: „Mietendeckel (Mietpreisbremse) für Berlin und Brandenburg sinnvoll, möglich und legal?“:
„Haben sie nichts gelernt oder sind sie ganz „schlau“?“
Im Gegensatz zur Bauwirtschaft und der Industrie- und Handelskammer Potsdam haben wir nichts gegen eine Mietpreisbremse einzuwenden, halten sie aber nicht für sinnvoll. Wohnraummangel entsteht, ob in Berlin, Brandenburg oder anderswo, nicht über Nacht. Die Politik hätte längst reagieren müssen, hat aber wohl vom Wohnungsparadies geträumt. Nur zeitiges und ausreichendes Bauen kann helfen. In Berlin wurde jetzt vom Senat die „Bremse“ beschlossen, das Abgeordnetenhaus, also das Parlament, soll zum Jahresende beschließen, aber sie soll dann ab jetzt rückwirkend greifen. In Brandenburg wurde das „Bremsgesetz“ von 2015 wegen einer fehlenden Begründung für unwirksam erklärt, obwohl das Land argumentiert, im Frühjahr 2019 eine Begründung nachgeschoben und damit die rückwirkende Gültigkeit ab 2015 bewirkt zu haben. Haben die Politiker nichts gelernt? Wir erkennen eine Parallele zur vom Bundesverfassungsgericht identifizierten Unrechtmäßigkeit der AItanschließerbeiträge wegen des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot analog Art. 103 GG und halten auch die Mietpreisbremsen als nicht rechtskonform. Oder haben die Politiker so gehandelt, weil sie bei Unwirksamkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht sagen können: Wir haben´s versucht, aber die Gerichte sind gegen uns. Das wäre besonders raffiniert, denn darauf kommen wir Wähler vor der Landtagswahl niemals.
Bezogene Texte: “Landgericht erklärt Mietpreisbremse für ungültig“, MAZ, 06.06..2019, "SPD-Grande fordert Mietendeckel", CONP, 15.06.2019, "Berlin bringt Mietenstopp auf den Weg", 19.06.2019, "Wohnungsbau rückläufig", CONP, 20./21.06.2019, „Streit um Mietpreisdeckel“ MAZ, 21.06.2019.
Am 04.05.2019 zum Thema: Erregte Diskussion über die jüngst geäußerten „Sozialismus- und Enteignungsthesen“ des Juso-Vorsitzenden K. Kühnert, die nicht seine Thesen, sondern „uralt“ sind und ursprünglich sehr gewünscht waren:
„Viel Lärm um nichts.“
Vermutlich hat sich der Juso-Chef bei der Formulierung „seiner“ Thesen nicht an dem „Godesberger Programm“ der SPD, sondern an dem „Ahlener Programm“ der CDU von 1947 orientiert. Damals, nach dem Zweiten Weltkrieg, sahen die westlichen Alliierten die deutschen Konzerne und die Industrie wegen deren Unterstützung der Nationalsozialisten kritisch. Das Programm beabsichtigte die Überwindung von Kapitalismus und Marxismus, basierte auf der „christlichen Soziallehre“ und sollte die „teilweise Vergesellschaftung von Großindustrie bei einer starken Mitbestimmung gegen einen Staatssozialismus“ bewirken. Ziel war die „Würde des Menschen sowie geistiger und materieller Aufbau des Volkes, nicht kapitalistisches Gewinn- und Machtstreben“. Aber: Ob staatlich oder privat ist sekundär. Auswüchse und Fehlentwicklungen tragischer Art gibt es hier wie dort, wie wir jetzt wissen. Wichtig ist moralisches Handeln auf ethischer Basis. Erforderlich dafür ist humanistische Bildung, die auf eine gerechte Verteilung des Wirtschafts-Ergebnisses und die Wohlfahrt von Gesellschaft und Umwelt fokussiert ist. Auswüchse müssen/sollen reguliert werden. Das „Ahlener Programm“ geriet etwas aus dem Blickfeld, auch weil die Begriffe einer Kritik unterworfen wurden. In der Folge entwickelte sich daraus die „Soziale Marktwirtschaft“ Ludwig Erhards zum großen Nutzen der Gesellschaft. Mit dem Wechsel zu neoliberalen Wirtschafts-Tendenzen ab dem Ende der neunzehnhundertsiebziger Jahre (H. Schmidt/SPD, H. Kohl/CDU, G. Schröder/SPD) ergab sich ein Richtungswechsel, der einen wachsenden Teil der Bevölkerung in´s Abseits beförderte. Die Änderung dieser Tendenz ist wohl das Ziel des Jusos. Vor dem Hintergrund der Vergangenheit muss das nicht kritisiert werden, ein Blick in die Geschichte hätte Hysterie überflüssig gemacht.
Bezogene Texte: “Kühnert erntet massive Kritik“, „Große Antworten und ein kräftiges Echo“, beides CONP, 03.05.2019, „Richtige Fragen, falsche Antworten“, CONP, 04./05.05.2019, Schlüsselbegriffe WIKIPEDIA, die hysterisch geführte Diskussion in den Medien der letzten Tage.
Am 28.04.2019 zum Thema: „Kritische Kurzbetrachtung von Ziel und Wirkung von Parteispenden vor dem Hintergrund der Beendigung der Spenden durch Daimler im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf der „Abgasmanipulation und des –Betruges durch deren Fahrzeuge“:
„Solche Renditen wünschte sich jeder.“
Werbungskosten sind Aufwendungen, die dem Erwerb, der Sicherung und dem Erhalt von Einnahmen, also der Unternehmungssicherung, dienen (§ 9 EStG). Sie wirken steuermindernd, wenn sie von den Einnahmen abgezogen werden dürfen, also kein subjektiver sondern ein objektiver Zusammenhang zur Erreichung des Unternehmungszieles und zur Einkunftsart besteht. Danach müssten Parteispenden eigentlich die Unternehmensziele, z. B. die Höhe der Gewinne, befördern, was aber so nicht zulässig ist, wenn man den Vorwurf der Käuflichkeit von Parteien, der durchaus nicht Teil von Verschwörungstheorien ist, entkräften will. Unbewiesen, aber als möglich erscheinend, ist ein Unternehmensvorteil von mehreren Milliarden Euro, der sich aus einer Parteispende im Einhunderttausend-Euro-Bereich ergibt. Das ist eine Rendite, um die die Unternehmungen von den „normalen“ Anlegern und Sparern beneidet werden können, weil sie eine solche Rendite, noch dazu gezahlt aus Steuermitteln, leider nie erreichen können.
Bezogener Text: “Wie käuflich ist die deutsche Politik?“, MAZ, 24.04.2019. Am 21.04.2019 zum Thema: „Herbst 1989, die schönsten und aufregendsten Wochen für viele Leipziger“:
„Wer begann, Leipzig oder Plauen?“:
Sinngemäßes Zitat: „In der Nikolaikirche im Zentrum Leipzigs fing alles an, mit den Friedensgebeten, von hier aus drang der Ruf nach Freiheit auf die Straße. Am 09. Oktober 1989 brach er sich als Zug der 70000 über den Innenstadtring Bahn.“ Wie war´s denn nun wirklich? Die Bürger Plauens, so ist es jedenfalls auf einem Schild an der Autobahn A 72 zu lesen, reklamieren den ersten und dringenden „Ruf nach Freiheit“ in Demonstrationen bereits vorher für sich. Diesen Ruf hätten die Leipziger gehört und dankenswerter Weise verstärkt. Demnach wäre das Zentrum des Freiheitsgedankens im Süden Sachsens, in der Nähe zur Grenze nach Oberfranken, anzusiedeln.
Bezogener Text: “Die da gehen, sind über sich selbst erstaunt“, MAZ-Sonntag, 20./21.04.2019.
Am 16.03.2019 zum Thema: „Die von der jungen Schwedin initiierten Klimaschutz-Demonstrationen nehmen weltweite Dimension an“:
„Junge Hoffnungsträger.“
Die junge Umweltaktivistin Greta Thunberg soll den (Friedens-) Nobelpreis erhalten? Auf jeden Fall. Wer, wenn nicht sie? Hat man in Oslo in der Vergangenheit bei der Vergabe nicht schon mal geirrt? Die Gefahr besteht jetzt nicht. Die ihr nacheifernden Schüler sollen besser zur Schule gehen? Ihre Demonstrationen sind doch Sozialkunde-Unterricht vom Feinsten. Sie bilden Kenntnis, Reflexion, Persönlichkeit und Bewusstsein, was in Unterricht und Öffentlichkeit gerne vermieden wird, um Konformität auszuprägen. Sie sollen etwas Soziales tun, indem sie Papier aufsammeln? Stimmt, aber sinnvoller wär´s, wenn das besser bezahlte Reinigungsdienste täten. Die Schüler kritisieren das, was Regierungen als ihre ureigene Aufgabe unterlassen. Exemplarisch zu besichtigen ist in Großbritannien, USA, Venezuela und anderswo, dass diese nicht Teil der Lösungen sind, sondern die Probleme darstellen, auf die die Demonstrant(inn)en hinweisen. Regierungen und Konfessionen erzeugen die zu beklagenden Probleme. Das Handeln der jungen Menschen lässt uns für diese Generation hoffen.
Bezogene Texte: “Nobelpreis für Greta Thunberg?“, MAZ und CONP, 15.03.2019, „12000 Wissenschaftler unterstützen Schüler“, CONP, 13.03.2019, „Wir schwänzen nicht, wir kämpfen“, MAZ-Potsdam, 16./17.03.2019.
Am 17.01.2019 zum Thema: „Brexit, die unselig-unendliche Horrorgeschichte“:
„Die Bevölkerung ist denen gleichgültig.“
Seit dem Beitritt Großbritanniens zur EU befinden sich die vier Bestandteile (England, Schottland, Wales, Nordirland) in einer Spagatsituation. Die deregulierende, deindustrialisierende, neoliberale Premierministerin Thatcher agierte gegen europäische Ordnungsbemühungen („I want my money back“). Mit dem von Cameron initiierten, von Johnson bestärkten Referendum 2016 beginnt die verschärfte Geiselnahme der Bevölkerung für eine Isolierung der Insel von Europa mit einer Spaltung in „Brexiter“ und „Bremainer“, wobei zu den Letzteren Schottland, Nordirland und auch die englische Metropole London gehören. Eine leichte Mehrheit stimmte 2016 durch „geschickte Desinformation und Sedierung“ mit Hinweis auf ehemals britische koloniale Größe für einen EU-Austritt. Die ehemalige EU-Stützerin May wollte plötzlich als Premierministerin den EU-Austritt vehement „durchziehen“, nachdem der Brexiter Johnson nach seinem Abstimmungserfolg abgetaucht war. Gleichwohl machte sie ihn zum Außenminister, womit der „blonde Wuschelkopf“ seine Störmanöver fortsetzen konnte. Auch von dort tauchte er ab, weil ihm die Verhandlungsergebnisse mit der EU nicht strikt genug waren und wegen eigener Premierminister-Intention. May ließ neu wählen um ihre Mehrheit im Parlament zu verbessern, mit dem gegenteiligen Ergebnis, des Verlustes ihrer Mehrheit. Sie überstand ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Torys, unterlag bei der Abstimmung über den von ihr verhandelten EU-Austrittsvertrag und überstand am selben Abend das Misstrauensvotum der Labour-Opposition. Merkwürdig auch dort ist, dass Labour-Vorsitzender Corbyn stets gegen die EU stimmte, obwohl jetzt wohl die Mehrheit seine Abgeordneten für ein Neureferendum, die Aufgabe des Brexitvorhabens und den Verbleib in der EU sowie Neuwahlen ist. Was zeigt uns das Ganze? Die Situation in Großbritannien zeigt ein konfuses Bild: Harter Brexit, weicher Brexit, mit oder ohne Abkommen, das ist jetzt alles Quatsch: Die Bevölkerung und die Wirtschaft der Länder befindet sich in einer Art Geiselhaft von Einzelnen einer selbstverliebten, derangierten, wohlhabenden Politikerkaste, denen die Folgen des Ganzen gleichgültig sind, es geht um ihr eigenes Ego. May hat jetzt das Vertrauen, dass andere den Job nicht machen wollen. Wir, als überzeugte Anglophile, haben auf unseren Reisen, mit einer Ausnahme, nur Briten getroffen, mit denen wir uns symbolisch in den Armen liegend, den Brexit bedauerten und uns gegenseitig bereits jetzt vermissten. Wir forderten die Akteure und Protagonisten eines Verbleibs gemeinsam auf, vom Brexit nach einem erneuten Referendum abzusehen oder eine Aufgabe des Vorhabens zu betreiben. Ein erneutes Referendum würde die Bevölkerung noch tiefer spalten? Die ist doch bereits durch Camerons Initiative tief gespalten. Und eine Spaltung ist eine Spaltung ist eine Spaltung. Und was, wenn das Gegenteil eintritt, weil die Regierung den erhaltenen Job seit zweieinhalb Jahren nicht einmal ansatzweise erfüllen konnte oder wollte? Die Bevölkerung war in 2016 lediglich sediert (eingeschläfert), das Ergebnis kann heute ganz anders aussehen als damals, nachdem auch die jungen Menschen ihre Interessen "entdeckt" haben. Man kann die Bevölkerung nicht so oft befragen, bis das Ergebnis konveniert? Aber es ist gestattet, das Parlament so oft, in so vielen Varianten und so lange abstimmen zu lassen, bis die Brexit-Protagonisten das Chaos perfekt gemacht,die Wirtschaft ruiniert und bis sich die Bürgerkriegs-Gegner in Nordirland/Irland wieder formiert haben, weil ein "Back-Stop" verfallen ist? Warum geht das Eine nicht, aber das Andere wird bis zum Exzess perpetuiert? Die Logik der Briten scheint auf der Strecke geblieben zu sein. Unser Vorschlag gilt allerdings unter der Bedingung, dass die EU sich, wie lange erkannt, zugesagt und bisher überhaupt nicht begonnen, demokratisch reformiert (z. B. Initiativrechte des Parlamentes beschließen, „Kungelrunden“ der Regierungschefs aufgeben, Sprachprobleme beheben, „Spiel über Bande“ der nationalen Regierungen beenden, Einstimmigkeitsprinzip aufgeben, eher in die Richtung eines „Europa der Vaterländer“ (de Gaulle) lenken, nachdem ein „Vaterland Europa“ ceteris paribus (unter sonst gleichen Bedingungen) nicht erhältlich war. Die EU muss mal "durchgelüftet" werden. Das wird auch britische Europagegner einnehmen können und das haben die Briten, die wir trafen, auch versichert. Bezogene Texte: Pressemitteilungen zu Brexit (EU-Austritt Großbritanniens) oder Bremain (Verbleib Großbritanniens in der EU).
Am 12.12.2018 zum Thema: „Migrationspakt und Erleichterung "legaler" Migration“:
„Die faktische Kraft des Normativen.“ (Umkehrung der These des Staatsrechtlers Jellinek)
Sind die den Migrationspakt ablehnenden Regierungen „doof“ und die deutsche Regierung „schlauer“, wenn sie argumentiert, legale Migration erleichtern zu wollen und zu müssen? Gibt es denn neuerdings in Deutschland ein Einwanderungs- (Migrations-) Gesetz? Auffällig ist, dass viele den Pakt ablehnende Länder (Österreich, Tschechien, Ungarn, Italien, Bulgarien, USA, Australien) eine größere Nähe zu den Herkunftsländern aufweisen, also zuerst betroffen. Deutschland nutzt in Europa die Pufferwirkung des Dublin-Abkommens, das Durchwinken von Flüchtigen durch die Kanzlerin trotz Dublin in 2015 hat die EU polarisiert, wie überhaupt die Dublin-„Regelungen“ Konflikt erzeugend wirken mussten. Wir haben es in Europa mit Migration durch politische Verfolgung, Krieg sowie wirtschaftliche Not zu tun. Erstere Problematik „erzeugt“ Anträge zur Asyl-Gewährung. Die zweite Problematik begünstigt die alten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten im Islam, auch durch Waffenlieferungen (+ 2,5% von hohem Niveau aus) aus den Industrieländern, könnte also durch Unterlassung und Verhandlungen beeinflusst werden. Die dritte Problematik „erzeugt“ Wirtschaftsflüchtige aus Afrika durch Perspektivmangel wegen Produzenten-Verdrängung („Crowding-out“) nach Überschuss-und Kleidungslieferungen aus der EU, weil dortige Produktion „abgewürgt“ wird, die hier nicht willkommen sind. Wir vergessen dabei, dass wirtschaftsflüchtige Europäer vor längerer Zeit die indigenen Bevölkerungen mehrerer Kontinente unterjocht und versklavt haben. Der Pakt habe keine verpflichtende Wirkung. Das sehen allerdings die Kritiker anders. In Umkehrung der These des Staatsrechtlers G. Jellineks („Die normative Kraft des Faktischen“) in die „faktische Kraft des Normativen“ kann man fürchten, dass politischer und wirtschaftlicher Druck auf die Ablehnenden zu einer weiteren Polarisierung und Spaltung der EU führen. Der Text des Liedes der italienischen Rock-Sängerin G. Nannini hat weiterhin seine Richtigkeit: „Parole, Parole“ (Sprüche, Sprüche). Worte und Taten der Politiker weltweit bleiben widersprüchlich, sie reden Wasser und trinken (für uns so wirkenden) sauren Wein.
Bezogene Texte: Pressemitteilungen zu Migration und „Einwanderung“ durch Flucht wegen Krieg, politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Not vor dem Hintergrund der kurzen Diskussionsdauer auf Grund des UN-Migrationspaktes.
Am 10.10.2018 zum Thema „Veränderung von Steuersätzen und Rentendaten seit 1990 bis 2018“:
„Folgen deutscher Politik für verschiedene Bevölkerungsgruppen seit 1990 bis 2018.“
Der Spitzensteuersatz für Einkommens-Steuerzahler und für die Unternehmens-Einkommenssteuer-Sätze (Körperschaftssteuer bei Gewinn-Thesaurierung (Anhäufung)) lag von 1975 an bei 56% (53% bei Gewinn-Ausschüttung) und wurde 1989/90 auf 42% (sog. „Reichensteuer“ bei > 254 Tsd. (Ledige) bzw. > 508 Tsd. (Verheiratete) € 42% + 3% = 45%) gesenkt, für Kaptalgesellschaften durch legale Verrechnungsmethoden auf 29,83%. Trotz der höheren Spitzensteuersätze bis 1989 war das Wirtschaftswachstum größer als nach 1989. Die Wirtschaft prosperierte, es gab nur drei kleine „Negativwachstums-Situationen“ (1967: -0,3%, 1975: -1,0%, 1982: -0,8%). Bei der letzten Mehrwertsteuer-Erhöhung vom 01.01.2007 an wurde der Mehrwertsteuersatz von 16% auf 19% um 3 Prozentpunkte erhöht, also bezogen auf 16% um 18,75%. Vorher war der Vorschlag der SPD eine Erhöhung um 2, der der CDU/CSU um 0 Prozentpunkte. Man einigte sich auf 3 Prozentpunkte. Die Lohn- und Einkommenssteuer zusammen mit der von allen Bevölkerungsgruppen in gleicher Höhe zu zahlenden Mehrwertsteuer machen etwa zwei Drittel des Gesamtsteuer-Aufkommens aus. Die Einkommenssteuer ist bei einem Spitzensteuersatz gedeckelt (s. o.), wobei zu beachten ist, dass Steuersatz und Steuer-Aufkommen nicht identisch sind. Mit steigendem Einkommen sinkt das relative Steuer-Aufkommen, der Maximalsteuersatz wird bereits bei über ca. 55 Tsd. € fällig, das Steuer-Aufkommen tendiert jedoch bei den ganz hohen Einkommen (ca. 10% der Bevölkerung) asymptotisch gegen Null. Die Vermögenssteuer nach Art. 106.2 GG wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen der ungleichen Besteuerung von Immobilien ausgesetzt. Ganz hohe Vermögenswerte bleiben bis jetzt steuerfrei. In dieser Beziehung konnten sich die Koalitionsparteien nicht einigen. Das Rentenalter wurde für ab 1947 Geborene von 65 Lebensjahren an schrittweise angehoben. Weitere Anhebungen werden wegen der Entwicklung hin zu einer höheren Lebenserwartung und sinkenden Geburtenzahlen (sog. „demographischer Effekt“) diskutiert. Produktivitätssteigerungen wurden bisher in den Verhandlungen von den Tarifvertragsparteien zugunsten der Arbeitnehmerschaft nur unzureichend berücksichtigt, der Nutzen blieb weitgehend bei den Anteilseignern. Rationalisierungsmaßnahmen in den Unternehmen wegen eines Produktivitätswachstums führten in der Vergangenheit zu Früh-Ruheständen, so dass die Beschäftigtenzahl in den Unternehmen in dieser Alterskohorte einen sinkenden Anteil einnimmt, die Beschäftigten ihr Rentenalter in Arbeit häufig nicht erreichen können und die Rentenalterssteigerung de facto eine Rentenkürzung bedeutet. Das Rentenniveau wurde von 55% auf 48% abgesenkt, mit einem doppelten Rentensenkungs-Effekt: Wenn die Mindestarbeitszeitdauer von vierzig Jahren nicht erreicht wird, wegen der „Frühpensionierungen“, sinkt schon deshalb die Höhe der Rentenbezüge. Prekäre Arbeitsverhältnisse und sinkende Einkommenshöhen während der Erwerbsbiographien, häufige Arbeitslosigkeiten und kurze Arbeitsverträge lassen die Basisgrößen sinken und damit die abgeleiteten Rentenhöhen. Altersarmut ist programmiert. Alles Genannte ist das Ergebnis interessengeleiteter Politik der Parteien und entspricht keinem Naturgesetz, kann also geändert, im Sinne von "verbessert" werden. Am 16.09.2018 allein über die Ausgabe der NEUEn PRESSE COBURG vom 15.09.2018: Diese ist wieder so interessant und inhaltsvoll, dass die Texte, die wir ausschneiden konnten und die eines Kommentars bedürften, fast einen eigenen Aktenordner füllen würden. Aber keine Sorge, wir bitten nur um den Abdruck dieses Textes zum Thema: „Kritik an der Informations-Weitergabe-Praxis“ des Landrates des Landkreises Coburg und Klinikverbunds-Aufsichtsrats-Mitgliedes des Klinikverbundes Regiomed (Busch, SPD) durch den stellvertretenden Landrat des selben Landkreises (Mattern, CSU):
„Presse als Informations-Ersatz für Kreistagsmitglieder“.
Der stellvertretende Landrat des Landkreises Coburg beklagt, als Mitglied des Kreistages, seine Informationen an den Kreistag aus dem Klinikverbund „Regiomed“ über Vorstandswechsel zuerst aus der Presse entnehmen zu müssen und nicht vom Landrat und Aufsichtsratsmitglied des Klinik-Gremiums zu erhalten. Der Landrat weist die Kritik zurück mit den Worten, dass er auch nicht mehr zu berichten weiß, als in der Presse steht. Er hat es nicht erfasst: Er ist selbst gegenüber seinem Kontroll-Organ zuerst berichtspflichtig. Gleichzeitig bekennt der Landrat, ratlos darüber zu sein, dass sich der Hass in „Chemnitz, Sachsen, Bayern und im Rest der Welt“ Bahn breche und die Hasserfüllten sich nicht politisch positionieren würden „für eine Partei, eine Regierung“. Er hat noch nicht bemerkt, dass die Menschen genau das tun, aber in aus seiner Sicht falschen Parteien. Dass die Menschen vor Angst, fehlender Anerkennung, Sorge vor Existenzverlust und Verlust der Kontrolle über ihren Lebensentwurf zornig werden. Der Vorwurf an die Zornigen, dass sie „an ihrer Situation selbst schuld seien, jeder ist doch selbst seines Glückes Schmied“ führen zu zorniger Abkehr von den Altparteien in der Wahlkabine. Bewirken politische Ämter und Mandate über längere Zeitdauer den erkennbaren Bodenhaftungs-Verlust? Unser Ratschlag an die Wähler in Bayern, Brandenburg und anderswo: Wir sollten nur Kandidat(inn)en wählen, die über Intelligenz, Bildung, soziale Kompetenz sowie Fähigkeit zur Empathie verfügen und zum Denken in geschichtlich-politischen Zusammenhängen in der Lage sind. Einkommenssicherung nur für sich allein darf nicht hinreichen.
Bezogene Texte: „Vom Wachwechsel überrascht“, „Der eigentliche Nährboden des Hasses“, „Ewige Sommerzeit macht dick und dumm“, „Zeit zum Umdenken“, (Achtung, Satire: Die Aussage, dass die Sommerzeit in den USA bereits 1966 eingeführt sei, die körperlichen und psychischen Folgen bekannt seien und in ihrer dramatischsten Ausprägung sogar im Weißen Haus zu besichtigen seien, könnte wieder auf Deutschland zurückfallen und sich unser Land für die langfristig organisierte Entsendung politischen „Führungspersonals“ entschuldigen müssen),alles CONP, 15.09.2018 und weitere Artikel in der genannten Ausgabe, z. B. „Chinas großer Hunger auf Holz“, Kommentar „Vorausdenken“, Leitartikel „Boom auf Pump“, „Auf der Suche nach dem Antrieb der Zukunft“, Fußnote „Blöde Sommerzeit“, „Was die Sozialdemokraten treibt“, „Hambacher Forst, Polizei räumt weiter“. Die Sonntagsbeilage „So!“ berichtet einfühlsam über das Auswandererhaus in Bremerhaven, das u. A. sehr eindrucksvoll und realistisch beispielhaft die Situation von Auswanderern am Anfang des letzten Jahrhunderts mit Ziel USA vom Besteigen des Schiffes an bis zum Immigrationsprocedere in Ellis-Island zeigt. Ich fühlte mich an meine eigene Situation 1964 erinnert, allerdings bestieg ich bereits eine „Lockheed-Super-Constellation“ (viermotoriges Propeller-Langstreckenflugzeug, dreigeteiltes Leitwerk), in Richtung Südafrika, ohne Bürgen, weil mit dort gesuchtem Beruf und selbst zahlend, mit dem Status „Permanent Resident“.
Am 29.08.2018 zum Thema: „Taktisches Verhalten der SPD in Brandenburg und im Bund (Berlin)“:
„SPD polarisiert, radikalisiert und brüskiert eigene Wähler und Mitglieder“.
Brandenburg: Im vergangenen Jahr musste die SPD ein höchst umstrittenes, kostenintensives und kontraindiziertes Vorhaben aufgeben: Die lange betriebene „Kreisgebietsreform. Die Maßnahme sollte ca. 600 Mio € kosten. Mit diesem Geld hätte sie nach deren Aufgabe die nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) durch die Wasser- und Abwasserverbände auf Anweisung der Regierung zu Unrecht erhobenen „Altanschließerbeiträge“ zurückzahlen können. Die mehrheitliche SPD-Regierung erklärt sich nicht für zuständig und verweigerte. Eineinhalb Jahre nach BVerfG-Entscheidung, dass den Studenten rechtswidrig gezahlte Rückmeldegebühren zurückgezahlt werden müssen verweigert die (SPD-) Landesregierung die Rückzahlung mit fadenscheinigen „Argumenten“ trotz anderer Praxis nach BVerfG-Entscheidung auch in Berlin. Trotz der Änderung von Kommunalen Abgabegesetzen (KAG) und damit der Aufgabe von Straßenausbaubeitrags-Satzungen mit hohen Beitragsforderungen an die Bürger daraus will die Landesregierung erst einmal das bereits vielfach Geprüfte und Aufgegebene prüfen, also die Bürger weiter entreichern. Im Brandenburger Krebsmedikamenten-Skandal mit Auswirkungen im In- und Ausland sowie Kostenfolgen für Krankenkassen und zweifelsohne gesundheitlichen Folgen für die Patienten spielte der SPD-Ministerpräsident eine verzögernde Rolle. Die jetzt vom SPD-Finanzminister und Vizekanzler angestoßene Diskussion über die Anhebung des langfristigen Rentenniveaus ist richtig und mit anderen, bisher nicht diskutierten, Politiken finanzierbar, aber sie kommt zu spät, hätte in den Koalitionsvertrag gehört. Jetzt ist sie ein „Spiel über Bande“: Es wurde auf die verhandelten Positionen zurückgezogen, „die Anderen“, CDU und CDU, sollen als Verweigerer, SPD als Anwalt der „kleinen Leute“ dastehen. Die SPD polarisiert, radikalisiert und brüskiert mit „windiger Taktik“ ihre Klientel, Wähler und Mitglieder wenden sich ab. Wir würden uns nicht wundern, wenn, mit Brandenburg und Bayern beginnend, die Wähler/innen die SPD für eine Regenerationsphase „aussetzen“.
Am 28.07.2018 zum Thema „Fußball-Legende und Konflikt um den Auftritt der zwei Nationalmannschafts-Fußballspieler mit dem türkischen Staatspräsidenten vor dem Hintergrund eines Fußballspieler-Hemdchens“, auch etwas ironisch gemeint:
„Drei Mal täglich „Özil“ gegen Fußballfieber“.
Mit ihrer Unterwerfungsgeste, auch Kotau genannt, gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten sind die beiden deutsch-türkischen Fußballspieler den in der Türkei ohne oder aus nichtigem, fragwürdigen Anlass Inhaftierten in den Rücken gefallen. Diese werden dankbar dafür sein. Den Lapsus nach der Reaktion darauf bemerkend „rubelte“ einer der Spieler den Auftritt um in eine Ehrerbietung nicht gegenüber der Person, sondern gegenüber dem Amt und in eine Chauvinismus-Kritik. „Rassismus“ kann es nicht sein, Türken sind eben auch Weiße. Das hat der Staatspräsident natürlich auch sofort erkannt und nicht dem zurückgetretenen Spieler, sondern dem Fußball gedankt und diesen gelobt. Fußballspieler sind eben doch die besseren Diplomaten und Politiker. Der Spieler erklärte das Vorhandensein zweier Herzen in seiner Brust. Damit diese nicht in den Zweitakt verfallen, sei ihm das zukünftige Spiel in der ehemals osmanischen Provinz anempfohlen. Der Armut wird er sicher nicht anheimfallen, vielleicht wird er Anatolien sogar zu Weltmeisterehren verhelfen, nachdem Deutschland so kläglich scheiterte. Sachdienlicher Hinweis: Zu viele Kopfbälle sind eine Tortur und schädlich für das menschliche Denkorgan.
Bezogene Texte: Die Texte zum Türkei-Auftritt zweier Fußballspieler in der Türkei mit allen Begleitumständen der letzten Wochen.
Am 12.07.2018 zum Thema „Zerreißprobe wg. Flüchtlings- und Asylantenstreit“ zwischen CDU und CSU mit der Hoffnung auf Akzeptanz auch bei der SPD und den EU-Visegrad-Staaten (ehem. RGW) sowie im Süden Europas:
„Vorwärts in die Vergangenheit“.
Der Bundes-Innenminister strebt mit einer nationalen Rückweisung bereits registrierter Flüchtlinge und Asylanten an der bayerischen Grenze eine „nationale Lösung“ an, die Bundeskanzlerin wirbt für eine „Europäische Lösung“. Seit den Neunzehnhundertneunziger Jahren gibt es die „Dublin-Verträge“, die beides beinhalten. Die Ankunftsländer sind danach verantwortlich für die Registrierung der Geflohenen sowie die Verteilung auf die anderen EU-Länder. Beide, Innenminister und Bundeskanzlerin streiten also weitgehend um Identisches. Spielen sie uns eine Komödie vor, die zur Tragödie werden könnte? Die Visegrad-Staaten (ehemals RGW) und andere EU-Länder verweigern die Aufnahme von Menschen, die Verteilung „funktioniert“ seit Jahren nicht. Und es wurde auch zu wenig getan, das durch intensive Politik zu regeln. Warum sollte das jetzt besser werden? Die EU-Staaten verfolgten beim Dublin-Abschluss unterschiedliche Interessen, die einer einvernehmlichen Regelung abträglich sind: Die südlichen Ankunftsländer suchten Hilfe für ihre Finanznöte, die Visegrad-Staaten brauchten die EU-Fördergeldhilfen für den Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur und die Länder im EU-Zentrum und im Norden suchten die „Abschottungsfunktion“. In den Neunzigern waren die Flüchtlingsströme noch klein und niemand rechnete wohl mit einem Anwachsen derselben. In der Zwischenzeit gab es aber den Irak-Krieg. Durch diesen und aus dem Sunnitisch-Schiitischen Grundkonflikt wurde die Bildung des IS begründet. Der zunehmende Waffenverkauf der Industrieländer an alle kriegführenden Parteien beflügelte die Konflikte. Der Crowding-Out-Effekt (Verdrängung von einheimischer Produktion) durch den billigen Verkauf von geringwertigen EU-Überschussprodukten und gebrauchten "Second-Hand"-Kleidungsstücken an zentralafrikanische Länder wurde den einheimischen Produzenten durch Preiskonkurrenz jegliche Perspektive genommen. Durch die Kolonialisierung der Länder Afrikas in den letzten drei Jahrhunderten, die willkürlichen Grenzbildungen der europäischen Kolonialisten zwischen den afrikanischen Stammesgesellschaften, die ein „Nation-Building“ unmöglich machten, auch wegen der Spannungen in Europa wurden die Probleme auch durch die Europäer begründet, deren Folgen uns jetzt nach so langer Zeit auf die Füße fallen. Diese Gemengelage begründete weitgehend die Flüchtlings- und Asylantenströme nach Europa, in erster Linie in das, vor Allem in Nordafrika garnicht (siehe politische Landkarte von 1914), kolonial kaum beteiligte Deutschland. Dieser Kurzabriss, die Begründungen sind noch zahlreicher, soll deutlich machen, dass die „Schmierenkomödie“ zwischen CSU und CDU keine Lösung erbringen kann, sondern dadurch der ganzen Welt gegenüber verdeutlicht wird, dass die sogenannten Spitzenpolitiker hier lediglich das Geschäft der Selbstdarstellung und –Zerfleischung beherrschen. Wenn auf einer fehlerhaften Basis (Dublin-Verträge) mit fehlerhaften Vorschlägen, die keine sind, aufgebaut wird, kann sich kein intaktes und nachhaltig haltbares und funktionierendes Bauwerk ergeben. Der EU wird zusätzlich zur fehlenden politischen Einigung vor der Einführung des Euro ein weiterer „Sprengsatz“ hinzugefügt.
Bezogene Texte: Die Texte zum „Seehofer-„Master“-Plan“ und dem Streit zwischen CSU und CDU der letzten Wochen.
Am 08.04.2018 zum Thema „Konflikt der spanischen Zentralregierung gegen katalonische „Separationsbestrebungen“, besser: Bestrebungen um größere Autonomie Kataloniens im föderalistischen Sinne (auch nach dem Vorbild des Baskenlandes innerhalb Spaniens, dieses allerdings nach jahrelangen bewaffneten Auseinandersetzungen) nach zwei absolvierten Wahlen, deren Ergebnisse nicht den Erwartungen der Zentralregierung entsprachen und nach den jahrelangen Gesprächsverweigerungen der Regierung Rajoy“:
„Jetzt muss die Bundesregierung und die EU endlich mal ran“.
Aus unserer Sicht ist die Konstruktion des Europäischen Haftbefehls skandalös: Puigdemont wird Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen. Die Vorwürfe werden hier nicht geprüft, sondern nur deren Strafbarkeit im Durchführungsland, hier Deutschland. Etwas wird schon hängen bleiben, so die Regierungshoffnung Spaniens. Die „Veruntreuung“ fungiert nur als „Backup“- (Verstärkungs-) Vorwurf. In diesem Zusammenhang und vor diesem Hintergrund dürfte kein Politiker mehr einen Wahlkampf finanzieren. Könnte jetzt jeder Interessent dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy Korruption und passive Bestechung vorwerfen und schon würde dieser in Ketten beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vorgeführt werden, weil die Strafbarkeit dieser Vorwurfsart bei uns gegeben ist und sein Verfahren in Spanien noch aussteht? Die EU-Politiker sind bei der Formulierung der Regeln zum Europäischen Haftbefehl zu kurz gesprungen, eine heutige Situation nicht vorausahnend, wie so oft. Unbedingt muss die deutsche Regierung vom Schlaf- und Verweigerungs- in den Gesprächs- und Vermittlungsmodus umschalten.
Als Basis zugrunde liegende Texte: „Puigdemonts Anwälte hoffen auf Berlin“, „Puigdemont verbringt Ostern im Gefängnis“, beides CONP, 31.03./01.04.2018, „Puigdemont soll zurück nach Spanien“, MAZ, 04.04.2018, Staatsanwalt will Puigdemont ausleifern“, „“Die Tücken des Falls Puigdemont“, beides CONP, 04.04.2018, „Gericht setzt Haftbefehl gegen Puigdemont aus“, MAZ, 06.04.2018, „Mit Köpfen durch Wände“, 01.01.2018, „Zwang und Gewalt kein Verhandlungsansatz“, 03.11.2017, letztere auf Webseite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte „Politik“.
Am 08.01.2018 im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen und der Diskussion über die vorgebliche Problemvermehrung bei Änderung des „Status quo“ in eine „Bürgerversicherung“, wobei der Name der Versicherung nach Parteien-Gusto gewählt werden könnte, weil das offensichtlich manch einem wichtig ist, Argumentationshilfe:
„Feuerzangenbowlen-Versuch.“
Verwirrend erscheint die Komplexität des augenblicklichen Gesundheitssystems mit verschiedenen Kassen-Finanzierungsmodellen, aber nicht besserbar. Wir versuchen es mit der Methode „Feuerzangenbowle“: Da stell´n wir uns ganz dumm und sagen: Die Kosten des Gesundheitssystems sind bekannt, wie auch die Anzahl der abhängig, selbstständigen, verbeamteten und sonstigen Beschäftigten. Wenn wir alle verpflichtend in ein gesetzliches System einzahlen lassen, müssen wir nur noch die Gesamtkosten durch zwei (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gleichwertig) und durch die Beschäftigtenzahl dividieren und erhalten die Kosten je durchschnittlichem Berufstätigen. Jetzt sind noch die Beitragsbemessungsgrenzen an- und später aufzuheben und ein progressives, vom Einkommen abhängiges Beitragsgefüge zu installieren. Schon haben wir ein gerechteres Finanzierungsmodell, in dem eine Patienten- und Ärzte-Dünkelpolitik unterbleiben könnte, was ein psychologischer Schritt wäre. Die „Altersrückstellungen“ (Steueroptimierungs-Modell für Versicherungen) würden in das Gesamtsystem eingespeist, weil die ehemals privat Versicherten im Alter keine exorbitanten Beitragssteigerungen zu tragen hätten. Stellschraube bleibt die Beitragshöhe. Die Leistungen könnten, Dank steigenden Mittel-Aufkommens, für alle dem technisch-medizinisch optimalen Standard entsprechen, der Wunsch nach „vergoldeten Krankenbetten usw.“ müsste von den Interessenten, zu Vollkosten kalkuliert, selbst finanziert werden. Luxus-anbietende Ärzte würden ihre Patienten-Klientel wie bisher attrahieren müssen, die „Standardmediziner“ erhielten einen auskömmlicheren Anteil. Zu bemerken ist, dass wir nicht zu den Lobbyisten irgendeiner Vericherung gehören und einhundert Prozent Zufriedenheit anstreben.
Als Basis zugrunde liegender Text: „Die Bürgerversicherung löst kein Problem“, CONP, 03.01.2018, "Weniger reden, mehr arbeiten", MAZ, 08.01.2018.
Am 01.01.2018 im Zusammenhang mit „Aufweichungs-Tendenzen“ in Großbritannien und Spanien:
„Mit Köpfen durch Wände.“
Seit 2016 wissen wir nach dem Referendum in Großbritannien von dessen Wunsch, die EU zu verlassen, unter Beibehaltung möglichst vieler Rechte aus der Mitgliedschaft. Das Referendum zeitigte eine Spaltung des Landes, weil knappe Wahlbeteiligung differierende Mehrheiten in verschiedenen Landesteilen und London nur kleine Mehrheitsverhältnisse ergab, gefolgt von einer skurrilen Austrittsorganisation. In Spanien ergab sich, aus anderen Gründen, eine ähnliche Situation mit umgekehrtem Vorzeichen: Katalonien als „Zahlmeister“ hatte seit vielen Jahren den Wunsch nach größerer Autonomie, freilich bei dem identischem Wunsch Spaniens und Kataloniens nach Verbleib innerhalb der EU, orientiert an der, allerdings mit der Waffengewalt der ETA erreichten, Situation des Baskenlandes innerhalb Spaniens. Die jahrelange Gesprächs- und Verhandlungsverweigerung der ohnehin als problematisch angesehenen, von Korruptionsvorwürfen belasteten, auf die Einhaltung der Verfassung drängenden konservativen Regierung Rajoy ergab dann das von seiner Regierung untersagte Separations-Referendum in Katalonien, das die „Separatisten“ für sich entschieden. Es erfolgten gewaltsame Einsätze der Guardia-Civil, die Absetzung der Regierung Puigdemont und deren Ausweichen nach Brüssel. Skurril auch hier, dass der zum Ausgleich verpflichtete König ausschließlich die Katalanen zur Disziplin ermahnte, diese wiederum die Verfassung als nicht rechtmäßig zustande gekommen kritisierten. In beiden Beispielen, Großbritannien und Spanien/Katalonien, sollten von den Zentralregierungen selbst angesetzte Neuwahlen die Kräfteverhältnisse der Landesregierungen verstärken, ohne dass vorher der Diskurs gesucht wurde. Als Ergebnisse in beiden Fällen stellten sich Niederlagen der Zentralkräfte und Erfolge der reglementierten Bevölkerungsteile ein. Die Situationen heute, nach den Abstimmungen, sind verfahrener als bisher. Niemand möchte hinter seine Maximalpositionen zurückweichen. Die Gesprächsfäden sind rissiger als zuvor. Die Unterlegenen akzeptieren ihre aus der Sprachlosigkeit resultierende Niederlage nicht, die Erfolgreichen werden weiterhin ignoriert. Wir würden diese Situationen als ein Betonkopf-Verhalten bezeichnen, deren Weg nur einer durch die Wand sein darf, mit der Gefahr der Demolierung beider, der Köpfe und der Türen in den Wänden. Jetzt ist in beiden Fällen die EU gefragt, durch Vermittlung den Zerfall zu vermeiden. Wozu, wenn nicht zur Gestaltung neuer Gesprächspfade, ist die EU gut, wenn sie ihren eigenen Zerfall nicht riskieren will?
Als Basis zugrunde liegende Texte: „Eine Ohrfeige für Madrid“, „“Erfolg der Separatisten heizt Katalonien-Konflikt neu an“, beides CONP, 23./24.12.2017, „Spanische Regierung zieht Polizisten ab“, CONP, 27.12.2017, Haenicke, www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Politik, 19.06.2016, 03.11.2017.
Am 13.12.2017 zum Thema „Seit dem Winterfahrplanwechsel am 10.12.2017 fährt der ICE neuerdings meist an Coburg vorbei, hält aber auch manchmal, wenn er denn nicht ganz ausfällt und die potenziellen Fahrgäste weniger zahlreich werdend eine kleiner werdende Wartegemeinschaft bilden“:
„Blitzschnelle Erkenntnisse“.
Bemerkenswert ist es, dass die örtlichen Protagonisten jetzt blitzschnell, so nach circa fünfundzwanzig Jahren Bauzeit, feststellen, dass der ICE die „Metropolen“ bedient und die „Provinz“ vernachlässigt. Ist diese „schnelle Reaktionsfähigkeit“ der Grund für die vorherige „Ausschleifung“ von Coburg aus der Strecke oder der Landeplatzkonflikt? Die Bahn soll Menschen verbinden, der ICE trennt sie aber. Um schnell fahren zu können, muss man erst langsam weit fahren zum Einsteigen: Wohnt man auf halber Strecke zwischen zwei Haltepunkten, hat man die Wahl des Vorfahrens zum nächsten Haltepunkt oder des Zurückfahrens, um an seinem Wohnort teuer vorbeirauschen zu können. Langfristig bewirkt das den Rückzug der Bahn aus der Fläche und den Umzug der Menschen aus der „Provinz“ in die „Metropolen“, verstärkt durch die Fahrpreisgestaltung, mit den daraus resultierenden Wohnungsproblemen. Diesen Effekt kennen wir bereits aus den Neunzehnhundertsiebzigern, als er nach meiner Rückkehr aus Süd-Afrika unseren Umzug, noch ohne ICE, von Berlin nach Nordrhein-Westfalen verhinderte. Wird man hier erst nach Rechnungslegung, ähnlich wie wir längst in Brandenburg, erkennen, dass die ICE-Strecke die Kommunen nach Eisenbahnkreuzungsgesetz mit mindestens einem Drittel der Kosten beim Über- oder Unterqueren niveaugleicher Bahnübergänge belastet, ohne dass sie auch nur den geringsten Nutzen davon haben, abgesehen vom Fahrlärm? Man darf gespannt sein, wie lange die Bahn nach den jüngsten Erfahrungen der wartenden Passagiere noch ein Potenzial in Coburg erkennt und danach die Schienen rosten lässt.
Als Basis zugrundeliegender Text: „Flaches Land auf dem Abstellgleis“, CONP 12.12.2017.
Am 03.11.2017 zum Thema „Mehr Autonomie für Katalonien“ und der Darstellung eines „politischen Stierkampfes“ in der Presse:
„Zwang und Gewalt kein Verhandlungsersatz“.
Zufällig mehrmals als Zeugen von Demonstrationen bezüglich Katalonien auf Barcelonas Placa St. Jaume vor der Generalitat, und nicht nur dort, anwesend, sahen wir nie eine Spur von Gewalt seitens der Demonstranten, im Gegenteil: Einfallsreichtum und freundliches Gespräch mit uns, bei dem wir uns der englischen Sprache bedienten. Unser Vorschlag war einer der weitergehend dem deutschen Modell folgenden Föderalisierung. Wir erfuhren von den „Separatisten“ das Erlebnis der jahrelangen „Sprachlosigkeit“ seitens der Zentralregierung. Vor diesem Hintergrund ist der Madrider Vorwurf der „Rebellion“ und des „Landfriedensbruches“ starker Wortwahltobak und richtet sich eher gegen die Katalonien geringschätzende Zentralregierung, die sich bereits für Gewalt „entschuldigen“ musste, wenn das überhaupt geht. Wiederum wird die ungeliebte Guardia Civil (Zentralpolizei) gegen die Regionalinstitutionen in Stellung gebracht und zieht die Abneigung in Katalonien auf sich wie bereits in den neunzehnhundertsiebziger Jahren. Artikel 155 der spanischen Verfassung wird jetzt „aktiviert“, der eine Parallele im Art. 37 GG (Bundeszwang) haben soll. Darin werden beim Versagen von Bundespflichten „notwendige Maßnahmen“ zum Erfüllen der Bundespflichten angezeigt. Wir können bisher keine Pflichtverfehlungen in Katalonien erkennen, außer dem Wunsch nach Änderung der dauernden Zahlmeisterfunktion. Der unbeliebte, sprachlose „Torero“ Rajoy wähnt sich offenbar in einem „Stierkampf“ mit dem gewandten „Stier“ Puigdemont, wenn er diesen per Zwangsmaßnahmen an die Einhaltung der „Kampfregeln“ mahnt. Der „Stier“ weiß natürlich, dass er so oder anders der Verlierer sein wird und das Opfer des „Toreros“, also wagt er den zur Maximierung seines Spielraumes taktisch geschickten Sprung über die Bande nach Brüssel. Rajoy akzeptiert wohl eher die Basken, weil sich diese mit Waffengewalt mehr Rechte erstreiten konnten. Das darf aber nicht der Weg sein. Jetzt von Puigdemont akzeptierte Neuwahlen bergen die „Gefahr“ des „status quo ante“ (alles bleibt wie jetzt) und damit Stillstand. Einzig erfolgversprechender Weg ist der der Verhandlung „auf Augenhöhe“, wie z. B. beim Bundesfinanzausgleich. Apropos „Englisch“: Sehen wir in Großbritannien eine parallele Situation mit umgekehrtem Vorzeichen in dem Unterschied, dass die „Provinzen“ (Schottland, Nordirland, Wales, London) eingebunden bleiben wollen bei angestrebter, aber skurril organisierter, Abspaltung der Zentralregierung (von der EU)? In Anlehnung an die Frage Ungarns beim „Aufstand“ 1956 („Was tun die Vereinten Nationen“) fragen wir: „Was tun die Protagonisten der EU in Spanien, Großbritannien und anderswo, um dem schleichenden Zerfall entgegenzuwirken? Sind sie nur zur Diätenkassierung zu gebrauchen?
Als Basis zugrunde liegende Texte: „Madrid droht mit Zwang“, „Streit um Katalonien eskaliert“, CONP, 20.10.2017, „Madrd macht Ernst“, CONP, 23.10.2017, „Countdown in Katalonien läuft“, CONP, 25.10.2017, „Katalonien-Krise spitzt sich zu“, CONP, 26.10.2017, „Spaniens Regierung setzt Puigdemont ab“, „Madrid antwortet mit voller Härte“, CONP, 28./29.10.2017„Madrid bereitet Übernahme der Kontrolle in Katalonien vor“, MAZ, 20.10.2017, „Madrid will Regionalregierung in Barcelona entmachten“, MAZ, 23.10.2017, „Keine Neuwahlen: Katalanen setzen auf Konfrontation“, MAZ, 27.10.2017, „Katalonien sagt sich los - Madrid übernimmt die Macht“, MAZ, 28./29.10.2017, „Freitag war ein Verrat an der Verfassung“, MAZ, 30./31.10.2017.
Am 30.08.2017 zum Thema „Mathematik als alleiniges Lösungsinstrument von Einkommen und Altersversorgungen tauglich?“:
„Die Schecks sind deckungsfähig.“
Das „Problem der leeren Rentenkassen“ ist lösbar, kein allein mathematisches, sondern ein politisches mit vielen „müsste“, „sollte“ und „könnte“ verbundenes. Unsere Volkswirtschaft generiert ausreichende Erträge, die in Folge von Politik sehr ungerecht verteilt werden, wie uns der bereits geschönte Textteil des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes nicht zu verbergen vermag. Danach verfügen überschlägig zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als fünfzig Prozent der Einkommen.
(Einschub neben dem Text: Die Lorenzverteilungskurve zeigt zunehmende Ungleichverteilung, der Gini-Koeffizient weicht zunehmend wachsend von Null ab).
Eine zunehmende Gleichverteilung würde niemanden dem Elend preisgeben, könnte aber vielen Sicherheit bringen. Die Produktivitätszuwächse müssten gleichwertig verteilt, das Gesamtarbeitsvolumen ständig an das Arbeitnehmer-Potential angepasst werden.
(Einschub neben dem Text: Vor zweihundert Jahren waren mehr als achtzig Prozent der Bevölkerung landwirtschaftlich tätig, trotzdem gab es Hungersnöte und oft Mangel).
Alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen sollten gleichwertig und pflichtig in die Rentenkassen einzahlen, Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben, degressive Bezugshöhen eingeführt und Minijobs abgeschafft werden. Auskömmliche, gute Altersversorgung wäre möglich. Die Angst um das eigene Einkommen und den Verlust des Mandates, aber auch die Kenntnis vom geringen Bewusstsein vieler Wähler lässt die Politiker vor der Lösung der angedeuteten Probleme zurückschrecken. Dabei haben sie willige Lobbyisten-Helfer. Die Schecks könnten leicht gedeckt werden, Versprechungen könnten unterbleiben. Sind wir Träumer vor der Wahl?
(Einschub neben dem Text: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Spontisprech)).
Als Basis zugrunde liegende Texte: Leitartikel „Ungedeckte Schecks“, CONP, 28.08.2017, „2,7 Millionen Arbeitnehmer gehen einem Nebenjob nach“, „Armutsrisiko für Kinder auf Rekordstand“, „Schichtbeginn nach Feierabend“, „Immer mehr Kinder sind von Armut bedroht“ alles CONP, 30.08.2017.
Am 22.08.2017/28.08.2017 zum Thema „Verfehlen der Klimaziele durch die praktizierte Energiepolitik der Regierung von Brandenburg“:
„Lebt wohl, liebe Klimaziele.“
Da streiten sich die Wahlkämpfer der Regierungsparteien Brandenburgs um ein paar Prozent Schadstoffe weniger oder mehr. Das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Papier ist geduldig, Wähler nicht, das Weltklima auch nicht. Niemand aber spricht darüber, wie die zig Gigawatt mehr aus den HGÜ-Höchstspannungs-Leitungen an die zahlreichen „Stromtankstellen“ kommen sollen, an denen die Fahrzeuge stundenlang geladen werden müssen. Niemand sagt, wie die riesigen Grundflächen dafür dargestellt werden sollen und über die Verwaltung der X verschiedenen Akkutypen für Pkw´s und Lkw´s sowie die Reserve-Akkus vor Ort. Abschaltung von Kohlemeilern allein lädt kein einziges Auto. Wie soll „die Fläche“ der Netze über die DHÜ-(Drehstrom-) oder HGÜ-(Gleichstrom)-Nord-Süd-Stichleitungen mit den riesigen benötigten Ladeleistungen versorgt werden? An Uni und unserem Arbeitsplatz hatten wir für die gelesenen Streitigkeiten ein Wort: Pipifax. Zielerreichung? Unwahrscheinlich.
Als Basis zugrunde liegende Texte: "Wohin des Wegs?", CONP, 19.08.2017, "Linke in Brandenburg rückt von strengen Klimazielenab", Kommentar "In der Falle", Interview "Brandenburg verpasst eine riesige Chance", alles MAZ, 22.08.2017, „Seehofer kämpft für Verbrennungsmotor“, „Rote Linie gegen schmutzigen Strom“, alles CONP, 28.08.2017, „Tragen das die Netze?“, 29.04.2016, o. a. Webseite, Sparte „Ökologie“.
Am 11.07.2017 Versuch einer kritischen Kurzreflexion zu Interventionen, Politik, G-20-Gipfel und Demonstrationen jedweder Natur gemessen an G-20-Gipfel-Ergebnissen:
„Die Macht der „Chaoten“?“
So dürften wir die Regierungen der Industrieländer keinesfalls bezeichnen, obwohl deren Interventionspolitik im nördlichen Afrika und anderswo sowie deren direkte und indirekte Waffenlieferungen an alle Kriegsparteien, außerdem die sunnitisch-schiitischen Konflikte, unendliche Gewalt und Elend erzeugen und schüren, deren Folgen bis hierher reichen. In der öffentlichen Diskussion gemeint sind die Demonstranten, mit denen sich die Polizei und die Bevölkerung stellvertretend auseinandersetzen mussten. Die verantwortlichen Regierungen wurden abgeschirmt. Jede Gewalttat und jeder Personen- und Sachschaden ist zu viel. Wir meinen, dass die Preise, die die Bevölkerung, die Polizeikräfte und die Demonstranten für das magere G-20-Ergebnis in jeder Beziehung zahlen müssen, viel zu hoch und den Aufwand nicht wert waren und die Regierungen ihrer Verantwortung auswichen. Die Flammen hier schlagen hoch und sie werden hier gesehen. Darauf reagieren wir. Die Flammen und Verheerungen, die, ausgelöst vor z. B. dem Hintergrund der sunnitisch-schiitischen "Konfessions"-, oder besser, Machtkämpfe mit Hilfe von Waffen aus den Industrieländern im nördlichen Afrika erzeugt werden, sehen wir nur auf dem Bildschirm. Sie scheinen weit weg von uns zu sein, aber ihre Folgen erreichen uns. Sie sind noch furchtbarer. Die Bevölkerungen hier wie dort haben aber die Folgen allein zu tragen und werden weitgehend auch allein gelassen. Beim G-20-Gipfel wird das Weltklima zu einer Art von Weltanschauung erklärt, was es nicht ist. Gerade die weniger Reichen werden zu Leidtragenden der Folgen. Die angestrebten Handelsakommen ignorieren vor Allem die Verbraucher/innen- und Arbeitnehmer/innen-Rechte. Dafür waren die Opfer in Hamburg für die Selbstdarstellungs-Versuche der Politiker/innen, den Small-Talk und deren bunte Bilder, auch der Flammen und menschlichen Verletzungen, zu hoch und den Preis, Aufwand sowie die Opfer keinesfalls wert. Ursachen für die Auseinandersetzungen: Die Bundeskanzlerin wollte ihre Geburtsstadt Hamburg als liberal und weltoffen in Szene setzen, der Erste Bürgermeister sprach den Bürgern der Stadt eine "Sicherheitsgarantie" aus, wie beim Hafengeburtstag. Letzteres signalisiert das eigentlich Offensichtliche und zu Erahnende: Man war sich der gefährlichen Folgen bewusst. Das musste man auch nach "Berlin 1967" (Besuch des Schah von Persien in Berlin und Ermordung Benno Ohnesorgs, Reg. Bgmstr. H. Albertz musste zurücktreten). Und so wurden die Demonstranten, unter Ihnen Gewaltbereite, genötigt, selbst eine martialische Topic zu wählen: "Welcome To Hell" und diese nach einem kleinen, von der Polizeiführung mit Wasserwerfern provozierten Stop des Demonstrationszuges nach der Zerstreuung des Zuges in Kleingruppen mit Taten zu füllen. Die banale Erkenntnis, die bei den Politikern auch nach fünfzig Jahren Erfahrung (die Bundeskanzlerin hat da wohl eine Leerstelle) Erstaunen produziert: Ein G-Irgendwas-Gipfel ist kein Hafengeburtstag und die Akteure sind jeweils andere, sie unterscheiden sich voneinander.
Als Basis zugrunde liegende Texte: "Gipfel der Superlative mit vielen Konflikten", "Bereitschaft rund um die Uhr", alles CONP, 07.07.2017, „Gewalt überschattet Gipfel-Auftakt“, „Die Macht der Chaoten“, „Straftäter müssen hart abgeurteilt werden“, „Wir sind in Kampfstellung“, „Die Kanzlerin lässt bitten“, Kommentare „Irrsinn mit Ansage“, „Alles im Fluss“, alles MAZ, 08./09.07.2017, ""Die Chemie zwischen den Präsidenten stimmt", "Wangenküsse, Merkel-Rauten und Begrüßungsrituale", "Erfolgreich und verhasst, (Hamburgs Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde)", Leitartikel "Die Andersdenkenden", "Die Hansestadt steht unter Schock", alles CONP, 08./09.07.2017, „Nach Hamburger Krawallen: Schröter fordert harte Strafen“, Kommentar „Die G-20-Rechnung geht auf Merkel und Scholz“, „Das große Aufräumen“, „Harte Gespräche, weiche Beschlüsse“, „Trump und Putin senden eine Friedensbotschaft“, alles MAZ, 10.07.2017, Kindernachrichten: "Dieses Treffen war nicht einfach", CONP, 10.07.2017, Bild „Gewalt von links“, „Brandstifter als Biedermann“, Kommentare „Eine zweite Chance für den Irak“, „Haltung im Irrsinn“, „Nach G-20-Gipfel: Linksextreme im Fokus“, Kommentar „Kaputte Argumente“, alles MAZ, 11.07.2017. Am 09.06.2017 zum Thema „Pfingstkongress des Coburger Convents“:
„Ernst oder Spiel und Spaß?“
Die Bilder und Texte über den Pfingstkongress des Coburger Convents zeigen Fahnen tragende junge Männer (sic!) in bunten Uniformen und mit lustigen Mützen, die sich mit Pumpenwasser „fuxentaufend“ Biernamen zuordnen und Lieder singen. Säbelklingen mit festem Griff umfassend und haltend veranstalten sie ein archaisches Initiationsritual, das beim Trinken alkoholischer Flüssigkeiten dauerhafte Verbundenheit begründen soll. Das ganze Procedere, in das Kleid einer „fröhlichen Feier“ gehüllt, steht unter den „schützenden Händen“ von „Alten Herren“, die die angehörenden Studenten fortan im späteren Berufsleben protegieren. Sind diese, vorgeblich hochgebildeten, jungen Menschen diejenigen, die im späteren Leben hohe Positionen in Wirtschaft, Recht, Forschung und Lehre einnehmen sollen und dafür autonome Persönlichkeits-Strukturen ausgebildet haben müssen oder eher solche Charaktere, die viel Hilfe im Selbstfindungsprozess benötigen, weil sie orientierungslos sind? Könnten ihnen die Bilder aus der heutigen Presse, von denen sie sich selbst im späteren Leben mit nicht mehr ganz klarem Blick entgegen schauen, später etwas peinlich werden? Benötigen sie Hilfe auf einem Weg, den andere problemlos selbst finden? Müssen wir uns Sorgen um den späteren „Wirtschafts-Standort Deutschland“ machen?
Bezogener Texthintergrund: „Kein Rückzug ins Verbindungshaus“, „“Student“ beleidigt Polizisten“, „Beitrag zur Tradition und Heimatpflege“ „CC soll selbstbewusster werden“, alles CONP, 06.06.2017.
Am 08./11.06.2017 im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unrechtmäßigkeit der „Brennelemente-Steuer“:
„Der Konflikt schwelt wohl weiter.“
In der Folge der Entscheidung über die Unrechtmäßigkeit der „Brennelemente-Steuer“ durch das Bundesverfassungsgericht und deren verzinste Rückzahlung an die Energiekonzerne ist auch eine entsprechende Rückzahlung an die Stromkunden erforderlich, denn die Steuer floss als Teil der Erzeugungs-/Betriebskosten in die Preiskalkulation ein und erhöhte die Preise (in Brandenburg gibt es eine Parallele zur Verzinsungsforderung von Rückzahlungen, hier Rückzahlungen nach durch das BVerfG festgestellter Unrechtmäßigkeit von Altanschließerbeiträgen). Überhaupt wurde der Ausstieg abenteuerlich gestaltet: Er wurde rechtmäßig, aber für die Konzerne gewinnschädlich, von Rot-Grün im Parlament beschlossen (2000, „Atomkonsens“). Nach 2008 (2010, „Ausstieg vom Ausstieg“, ohne Bundesrat) nahm Schwarz-Gelb den Ausstieg zurück, günstig für die Konzerne, aber mit der Folge der „Brennelemente-Steuer“. Fukushima begründete einen erneuten Ausstiegsbeschluss von Schwarz-Gelb (Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg, zunächst nur durch das Kabinett und die Atombundesländer ohne das Atommüll-Empfängerland Niedersachsen). Das ist eigentlich nicht rechtskonform, weil nur das ursprünglich den Ausstieg beschließende Gremium (Bundestag) diesen Beschluss zurücknehmen kann und hatte die Vermutung zur Folge, dass die Ausstiegsgestaltung Klagen der Stromkonzerne überhaupt erst ermöglichen sollte (es wird berichtet, dass ein entsprechendes Schriftstück an die Energiekonzerne seitens der Regierung verfasst wurde und vorliegt (DER SPIEGEL)). Klagedrohungen der Konzerne wegen Gewinnbeschneidung aus Investitionen erfolgten, auch weil ein Schadensfall oder eine begründete Befürchtung desselben nach Atomgesetz § 19.3 glücklicherweise nicht eintraten und aus Gründen des Vertrauensschutzes. Damit ist dieser Konflikt nach unserer Meinung weiterhin ein latenter Schwelbrand. Übrigens: Das in der MAZ abgebildete KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Franken/Bayern ist seit circa zwei Jahren vom Netz, also abgeschaltet.
Als Basis zugrunde liegende Texte: "Verfassungsrichter kippen Atomsteuer", MAZ, 08.06.2017, „Bund muss Milliarden zahlen“ und „Geldsegen für die Atomkonzerne, CONP, 08.06.2017 sowie „Mitgefühl, Respekt und Machtlosigkeit“ Haenicke, 16.03.2011, www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Ökologie.
Am 27.04.2017 zum Thema „Bürgerkrieg im Jemen“:
„Informationsdefizit?“
Wenn über den Bürgerkrieg im Jemen geschrieben und gesprochen wird, werden die Huthi-Milizen häufig als „Rebellen“ bezeichnet. Der Begriff „Rebellen“ ist bei uns umgangssprachlich negativ besetzt und suggeriert, dass sie sich die Macht im Jemen unrechtmäßig aneignen wollen. Dabei handelt es sich bei diesen langjährigen blutigen Auseinandersetzungen wohl um eine Variante der jahrhundertealten Auseinandersetzungen zwischen Moslems schiitischer und solchen sunnitischer Prägung (im Jahr 1967 hatte ich das Glück unmittelbar vor dem israelisch-ägyptischen Sechs-Tage-Krieg den Suez-Kanal als Passagier auf einem Frachter noch passieren zu können und unmittelbar einen Tag nach Beendigung blutiger Auseinandersetzungen im Südjemen nach Aden einlaufen und nach kurzem Halt wieder auslaufen zu können). Die mehrheitlich sunnitische Zentralregierung scheint bemüht, ihre Mehrheitsinteressen im Kampf gegen die schiitischen Huthi durchzusetzen, die aber offensichtlich „erfolgreicher“ zu werden schienen, was die Saudis mit starken militärischen Kräften und Waffenunterstützung der Truppen der „Zentralregierung“ auf den Plan rief, was wiederum, wen wundert´s, den schiitischen Iran zur Unterstützung der Huthi-Freiheitskämpfer veranlasste (die im Nordwesten lebenden schiitischen Huthi befinden sich in einer "Zangensituation" zwischen den sunnitischen "Zentralregierungstruppen" im Südosten Jemens und dem "othodox sunnitischen" Saudi-Arabien. Das Opfer der Auseinandersetzungen ist, wie meist, die hungernde, darbende, fliehende Bevölkerung. Die Kräfteverteilung zwischen sunnitischen (ca. 80%) und schiitischen (ca. 20%) muslimischen Glaubensangehörigen ist sehr unausgeglichen und so können sich, abhängig von der Unterstützung der Unterstützer- und Geberländer (USA stützen Saudi-Arabien, auch die EU (u. a. Deutschland) liefert Waffen, USA und EU- Länder liefern Waffen an alle Kriegsparteien, auch an den Iran), die Kämpfe noch „endlos“ hinziehen, bis die Kämpfer erschöpft sind und die Bevölkerung getötet. Mein Appell, an die westlichen Industrieländer gerichtet, ist der, sämtliche Waffenlieferungen zu beenden, damit die Kriegsflamme von selbst erlischt, und eine politische Initiative zu starten, die die Bevölkerung schont und wieder in Sicherheit leben lässt. Ist es naiv von mir, zu sagen, dass auch wir in Deutschland schwerwiegende militärische Stammes-Auseinandersetzungen politisch beenden konnten und zu glauben dass das auch an andern Plätzen möglich sein müsste? Ein Informationsdefizit besteht meines Erachtens dadurch, dass bei uns in den Medien zu selten über die Kampfhintergründe und -Ursachen berichtet wird. Die Waffenlogistik funktioniert im Gegensatz zu der der Hilfslieferungen meist „hervorragend“, was als Skandal bezeichnet werden muss.
Bezogener Texthintergrund: „Analyse: Überleben im Armenhaus Arabiens“, CONP, 27.04.2017.
Am 27.04.2017 zum Thema „Kritik des Entwurfes des Fünften Armuts- und Reichtumsberichtes sowie von Steuerlast und -Aufkommen“:
„Informationsauftrag erfüllt?“
Es entspricht dem Informations-Auftrag der Bundesregierung, über die statistischen Landesämter, das statistische Bundesamt, eigene Gutachten und Wirtschaftsforschungsinstitute vermittels der Presse Information über die soziale, finanzielle und wirtschaftliche Situation des Landes zu präsentieren. Leider wird die Informationspflicht im politischen Prozess nach eigenem Gutdünken aufgeweicht bis durch Unterlassung verfälscht. Zwei Beispiele: Im Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung *) wurde die stärkere Teilhabe großer Einkommensgruppen im politischen Prozess sowie der intensiveren Umsetzung derer Interessen in die Realität verharmlost und gestrichen. Die ohnehin wenigen Leser des Berichtes sind damit auf eine „bereinigte“ Text-Interpretation der ansonsten komplexen Statistiken und Graphiken zurückgeworfen. Bezüglich des Steueraufkommens wird durch z. B. eine Studie des arbeitgebernahen Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) berichtet, dass etwa zehn Prozent der „Top-Verdiener“ fast fünfzig Prozent des Einkommenssteuer-Aufkommens tragen. Unterlassen wird die Information, dass der („Reichen“-) Spitzensteuersatz bereits von einem Brutto-Einkommen von 53666 Euro brutto (circa 35000 Euro netto) fällig wird. Absichtsvoll und bewusst verborgen innerhalb dieser zehn Prozent bleiben diejenigen fünf Prozent der Steuerzahler, die die wirklich großen Einkommen beziehen und ihr realer, mit zunehmender Einkommenshöhe relativ sinkender Beitrag für die Gesellschaft. Wie leistungsfähig wäre die Gesellschaft bei gerechterer Belastung? Laut IW zahlen die größten Verdiener (siehe oben) rund zwei Drittel der Einkommens- sowie der Mehrwertsteuer, freilich ohne dass gesagt wird, dass der größte Teil derjenigen Einkommensbezieher bis zum Betrag von 53666 Euro den größten Teil ihres Einkommens mehrwertsteuerpflichtig verausgabt. Die Institutionen sind ihrer Informationspflicht anscheinend nachgekommen, die Verbraucher argumentieren mit den Textinformationen und fühlen sich informiert, freilich ohne zu ahnen, dass sie der Politik wieder auf den Leim gehen werden, jetzt vor den Wahlen, wie bereits vor den letzten Wahlen, als es auch Streit um Weglassungen und Verbrämungen im Bericht ging.
Anmerkung: Spitzensteuersatz bis ´74: 53%, ´75 bis ´89:: 56%, ´90 bis ´99: 53%, 2000: 51%, 2001 bis 2003: 48,5%, 2004: 45%, 2005 bis 2008: 42% ("Reichensteuersatz": 45%). In den Jahren der größten Prosperität der Wirtschaftskraft waren die Spitzensteuersätze höher als in den Jahren geringeren Wachstums, was dem Wachstum nicht abträglich war. *) Berichtsentwurf vorliegend.
Bezogener Texthintergrund: „4,2 Millionen zahlen Spitzensteuersatz“, CONP, 19.04.2017.
Am 12.03.2017 zu, hier eigentlich unerwünscht sein sollenden, Wahlkampfauftritten türkischer Politiker:
„Oppositionelle schützen.“
Als ehemaliger Südafrika-Immigrant, der sich immer noch mit diesem grandiosen Land und, natürlich, sehr mit Deutschland identifiziert, frage ich, was Immigranten hier in Deutschland als attraktiv empfinden, wenn sie demokratische Bedingungen in ihrem Herkunftsland abschaffen wollen, von deren Abschaffung sie nicht betroffen sind, deren Folgen sie nicht zu ertragen hätten. Wäre dann die Reise in das System ihres Wunsches nicht der bessere Ratschlag, wenn doch hier die Bedingungen so nachteilig für sie sind? Ein deutsches Regierungsmitglied wäre für uns in Südafrika damals als Ratgeber nicht willkommen gewesen, waren doch damalige hiesige „Verkrustungen“ die Gründe für unsere Emigration. Welches Bild hätten wir in unserem Aufnahmeland abgegeben? Es hätte jedenfalls nicht von großem Selbstwertgefühl gezeugt. Ist es so, dass etwas keinen Wert hat, wenn es nichts kostet? Wir mussten uns bewerben und wurden nach einem Auswahlverfahren akzeptiert*). Das verbindet. Im Übrigen müssen wir Oppositionellen einer autoritären "Abschnürung" hier einen sicheren Schutzraum bieten.
Nachrichtliche Bezüge: „Unter Deutsch-Türken wächst die Angst“, CONP, 08.03.2017, „Zwei Minister und ein großer Scherbenhaufen“, „Ein Jahr „Festung Europa“: Endstation Griechenland“, beides CONP, 09.03.2017, „Detailfrage Manisa“, CONP, 10.03.2017, "Erdogan und Putin rücken zusammen", MAZ 11./12.03.2017, Leitartikel "Besser nicht provozieren lassen", Speakers´ Corner, Lamya Kaddor: "Zum Glück gibt´s Bayern", Artikel "Wir sind keine Provinz der Türkei", "Berlin diskutiert über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik", "Nazi-Vergleiche sind absurd", alles MAZ, 13.03.2017, "Türkei verlangt Entschuldigung", MAZ, 14.03.2017, "Bundesanwalt ermittelt wegen türkischer Spionage", MAZ, 29.03.2017.
PS.: *) Permanent Resident. Wir damals in den Neunzehnhundertsechzigern ausgewanderten (emigrierten) jungen Menschen lernten als Einwanderer (Immigranten) ein unerwartetes "Problem" kennen: Von den Südafrikanern, auch denjenigen im damaligen Southern Rhodesia (heute Zimbabwe) und Northern Rhodesia (seit dem 24.10.1964 Zambia) lebenden Menschen fanden wir uns akzeptiert und willkommen. Von den seit einigen Generationen im damaligen Südwest-Afrika sowie in Südafrika lebenden Herkunftsdeutschen wurden wir, wegen des aus einer mutmaßlich besseren Ausbildung resultierenden Einkommensgefälles, aber häufiger als "Lightweight-Newcomer" und "Greenhorns" behandelt und belächelt. Es war ertragbar.
Am 22.02.2017/08.03.2017 nach der zu simplen Diskussion über die Arbeitslosenstatistik, Agenda 2010, Steuern und Armut. Erläuterungen dazu:
„Ganz einfach gemacht.“
Die Arbeitslosenquote sinkt seit langem. Mehr Menschen denn je befinden sich in der Bundesrepublik in Arbeitsverhältnissen. Folgerichtig müssten die verfügbaren Gesamt-Arbeitseinkommen ebenso spitzenwertig sein. Sind sie aber nicht. In Summe sinken sie. Die zahlreichen („prekären“) Kleineinkommen sinken inflationsbereinigt, die mittleren stagnieren. Nur die großen Einkommen steigen überproportional, wobei für uns die Großen bei mehr als hunderttausend und nicht, wie in der Diskussion üblich, bei vierundzwanzigtausend Euro netto pro Jahr beginnen. Betrachten wir also nur die Arbeitslosenquote, vergleichen wir nur eine Größe mit sich selbst. Das führt zu Fehleinschätzungen und falschem Jubel. Bei steigenden Überstundenzahlen der Beschäftigten und Einbeziehung zumindest der genannten Größen besteht die Aufgabe der Politiker darin, die Verteilung von Arbeit und Einkommen aus der Erzeugung des Inlandsproduktes gerecht unter den Bevölkerungsgruppen zu gestalten. Tun sie aber nicht, wie das Auseinanderdriften der Einkommen beweist. Die Agenda 2010, mit der Rot-Grün den größten Niedriglohnsektor Europas (Schröder/Steinmeier) geschaffen hat, hat versagt, was zu beweisen war und vorab gewusst werden konnte. Wir mahnen Änderungsbedarf, auch beim Steueraufkommen, an.
Redaktionell zur Erläuterung: Für uns beginnen die großen Einkommen bei mehr als hunderttausend Euro netto (ca. etwas mehr als hundertfünfzigtausend Euro brutto) und nicht, wie in der öffentlichen Diskussion üblich, bei ca. vierundzwanzigtausend Euro netto (ca. vierzigtausend Euro brutto). Die übliche Einordnung lässt das Steueraufkommen der Spitzen-Einkommen als größer erscheinen, weil die Masse des Steueraufkommens von den Einkommen bis einhundertfünfzigtausend erbracht wird, darüber wirken der Maximal-Steuersatz sowie legale und "gewünschte" Ausnahmetatbestände das Aufkommen begrenzend, sogar senkend. Die Grünen beabsichtigten, die Einkommenshöhe, von der der maximale Steuersatz (dreiundvierzig Prozent, sog. "Reichensteuer" läge bei sechsundvierzig Prozent, in den neunzehnhundertachtzigern lag der maximale Einkommenssteuersatz bei dreiundfünfzig und sechsundfünfzig Prozent, trotzdem wuchs (prosperierte) die Wirtschaft; weiterhin sind die Ergebnisse aus Steueraufkommen des selben Einkommens speziell in den höheren Einkommenschichten, auf Grund legaler und politisch gewollter "Ausnahmetatbestände" geringer als die theoretischen Aufkommen errechnet aus den Steuersätzen der Steuer-Progressionskurve) auf ca. siebzigtausend Euro brutto heraufzusetzen, was überschlägig einem Netto-Einkommen von etwa sechsundvierzigtausend Euro entspräche. Setzt man den Verlauf der Graphen der Entwicklung der Gesamteinkommen in der Darstellung von der Tendenz, nicht mit der relativen Größe, die geringer ist, als Äquivalent mit den mittleren Einkommen gleich, reflektiert die augenblicklich dargestellte Einkommensschere etwa die Entwicklung der Einkommensgruppen. Zu beachten ist dabei, dass der anfängliche "Gleichstand" im meist gewählten Beginn der Betrachtungen in 1991 keinen realen Gleichstand darstellt, sondern bereits "aufgespreizt" ist. Für die Darstellung sind lediglich die Gruppen der Einkommensschere als einhundert Prozent gesetzt und von dort aus die sich aufspreizende Scheren-Entwicklung dargestellt. Das verdeutlicht die Problematik des "Lesens" einer Graphik für den statistisch ungeübten "Normalbürger". Dieser orientiert sich dann eher am Text, der dann allerdings dem Ersteller des Berichtes die Möglichkeit eröffnet, die Graphik nach seinem Interesse in Worten zu "interpretieren". So geschehen auch beim vierten "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung und für den kommenden, dann fünften, bereits in der Diskussion, bei dem auch "unbequeme" und für die Regierung unangenehme Sätze nachweislich aus dem Entwurf "getilgt" wurden (Magazin Focus). Das wird vom Leser des Berichtes nicht erkannt.
Nachträglich als Bezug: "Statistik-oder die Wahrheit über den Arbeitsmarkt", CONP, 01.02.2017, "Der SPD-Kandidat rüttelt an Schröders "Agenda 2010"", MAZ, 21.02.2017, "Warum über die Agenda 2010 geredet wird", CONP, 22.02.2017, "Agenda 2010 rückabwickeln? SPD gerät in Gegenwind", Karikatur "Stuttmann: Endlich mehr soziale Gerechtigkeit! Die waren doch von den letzten 19 Jahren 15 Jahre in der Regierung! Was haben die denn da gemacht? Die Voraussetzungen geschaffen für ihren Wahlkamf 2017!", MAZ, 22.02.2017, Leitartikel "Clever, aber ungerecht", "Wirtschaftsfachmann stützt Schulz-Pläne", beides CONP, 23.02.2017, Leitartikel "Das Profil fehlt", CONP, 25.02.2017, Kommentar "Für Draghi wird´s eng", Leitartikel "Zu kleine Schritte", Leitartikel "Die Vergessenen", CONP, 01.03.2017, "Was heißt hier arm?", "Eine Frage der Zahlen", "Die Einkommensschere", "Das Armutsrisiko", "Die Arbeitslosigkeit sinkt", "Die Arbeit wandelt sich", alles MAZ, 02.03.2017, "Das Problem Armut wächst", "Wenn das Leben aus dem Gleis gerät", alles CONP, 03.03.2017, Karikatur "Tomicek: Armutsbericht. Tja Ihre Lebenserwartung...", MAZ, 03.03.2017.
Am 13.02.2017 nach dem erfolgten Verhaltenswechsel der Bundeskanzlerin:
„Kurzer Satz, lange Wirkung.“
Nach dem Aussprechen des Satzes „Wir schaffen das“ durch die Bundeskanzlerin machten sich wachsende Menschenkarawanen aus den Konfliktstaaten nach dem „Arabischen Frühling“ auf den Weg über die Grenzen der Türkei und das Mittelmeer nordwärts nach Österreich und Deutschland bis nach Schweden. Sie waren an den Grenzen nicht aufzuhalten und fanden nahezu unkontrollierten Einlass. Die Dublin-Regeln, die den Flüchtenden auferlegte, in den Ländern des ersten Schrittes in die EU, das sind Griechenland und Italien, die finanzwirtschaftlich problematischsten Länder, zu verbleiben, gerieten aus den schon bei Vertragsschluss nicht haltbaren Fugen. Den vertraglichen Verteilungsregeln widersetzten sich viele, politisch nach rechts tendierende, EU-Profiteurs-Länder, selbst der „Petersberger Schlüssel“ Deutschlands scheiterte. Grenzschließungen verlagerten die Flüchtlingszüge auf den Balkan und überforderten diese kleineren EU-Aspiranten. Terrorristische Anschläge in mehreren EU-Ländern taten ein Übriges, die EU-weite Verstimmung über den „Lockruf“ der Kanzlerin zu beflügeln. Nach einer „Scham- und Wartefrist“ schaltete die Bundesregierung um vom „Lockruf“ über Wort-und Ratlosigkeit auf eine „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung Illegaler“ in vorgeblich sichere Herkunftsländer. Die argumentativen Verbiegungen der Protagonisten dafür sind sensationell. Warum ließ man die vermeintlich Illegalen herein? Warum verlangt man von deutschen Staatsangehörigen bei zukünftigen Ausweis-Anträgen Fingerabdrücke, während das bei Asyl-Beantragungen nicht möglich ist? Warum signalisiert man zunächst „Gastfreundschaft“ um dann auf Prämienzahlung zur Rückreise umzuschwenken? Warum beliefert man sämtliche Konfliktparteien mit Waffen, die die Kämpfe ermöglichen, befördern und intensivieren? Braucht Europa, und nebenbei die USA, Regierungen, die die Probleme beklagen, die sie selbst erzeugt haben, und die die Wahlbevölkerungen für deren Reaktion kritisieren? Sind unsere Regierungen Teil der Lösungen oder eher Teil der Probleme? Sieht so eine „vom Ende her gedachte Politik“ aus oder ist diese nicht eher konfus und inkonsistent? In der EU wirken plötzlich starke Zentrifugalkräfte. Manchmal haben drei unbedachte Worte problematische Folgen, und wir meinen nicht die drei Worte „Ich liebe Dich“.
Texthintergründe: "Für schnelleres Abschieben" und "Freiwillige Rückkehr oder Abschiebung", beides CONP, 10.02.2017, Leitartikel „Flüchtlingskanzlerin, Abschiebekanzlerin“, „ „Nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen“, beide MAZ, 09.02.2017, Kommentar „Späte klare Kante“, „Bund und Länder planen Abschiebezentrum in Potsdam“, beides MAZ, 11./12.02.2017.
Unsere Kurzdefinition des Politik-Begriffes: Politik ist das Umsetzen von Interessen in Recht und Maßnahmen, und zwar vor dem erfolgten Eintritt des Ereignisses.
Am 29.01.2017 nach der erfolgten US-Präsidenten-Wahl:
„America first!“
Dieser Ausruf begleitet uns in der politischen Diskussion um die Wahl des US-Präsidenten. Einerseits können nur jene ignoranten Nationalisten von diesem Ausruf nicht verstört sein, die mit dem Namen Amerika nur die USA verbinden und den riesigen „Rest“ des Kontinentes vergessen, der auch aus den anderen Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas besteht. Insofern verkörpert diese Forderung einen universellen Anspruch, den wir auch in einem vereinigten Europa verfolgen sollten, ohne freilich daraus einen Hegemonial-Anspruch herzuleiten. Andererseits erinnert der Ausruf an die erste Strophe des Deutschlandliedes, die wir doch nicht mehr singen. Es erscheint einerseits als sinnvoll die Einwanderung aus bestimmten Ländern zu beschränken. Ein Land sollte die Kontrolle über den Zuzug Fremder (Eindringlinge?) bewahren. Niemand wüsste das besser, als die amerikanischen Ureinwohner bestehend aus Mayas, Inkas, Azteken und anderen „Indigenen“ sowie den Inuit Alaskas. Sie waren zu gutmütig, übten keine Kontrolle aus, später waren sie nicht mächtig genug und wurden von den europäischen Eroberern nahezu vollständig vernichtet. Intensive Einwanderungskontrolle hätte den Goldraub, Krankheiten und die Verbannung in Reservate verhindern können. Andererseits verschleppten Europäer Bewohner Afrikas nach Nordamerika, um sie zu versklaven. Diese Menschen hatten Amerika nicht zum Ziel und zahlten ebenfalls einen hohen Blutzoll. Der Gegner einer liberalen Demokratie ist bereits im Lande, wodurch sich auch der heutige Kampf der Sioux gegen die Vertreibung aus ihrem „Restreservat“ wegen der Verlegung einer Ölleitung erklärt. Eine Mauer ist also eine weitgehend widersinnige Installation, die die sinnvolle Verwendung von knappen Geldmitteln zur Behebung sozialer Konflikte verhindert. Wir möchten die Regierung der USA wie auch jene Europas erinnern an die Adresse A. Lincolns, eingraviert in die Freiheitsglocke im Berliner Rathaus Schöneberg: „Möge diese Welt mit Gottes Hilfe eine Wiedergeburt der Freiheit erleben.“
Weiterhin das Freiheitsgelöbnis: „Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.“
Am 25.12.2016 zur erfolgten Beschaffung zweier Wasserwerfer „Wawe 10“ für die Polizei Brandenburgs:
„Endlich! und gleichzeitig: Schade!“
Endlich hat sich Brandenburg für die Polizei Wasserwerfer zugelegt. Jahrelang haben wir uns bereits angsterfüllt gefragt: Wie wird Brandenburg ohne Wawes überdauern? Jetzt sind wir beruhigt. Die Tränengastanks hätte sich die Regierung allerdings sparen können. Wir müssen schon jetzt angesichts der desaströsen Politik ständig weinen, Tränengas kann da nichts mehr bewirken. Wir würden um die Erhöhung der Bestellung um ein Stück bitten, allerdings nur mit Tränengastank ausgestattet, denn wir hätten zur „Waffengleichheit“ auch gerne eines dieser schönen blauen Autos. Das würden wir dann auch an andere Interessenten vermieten. Die Alternative wäre: Einfach mal bessere Politik machen, dann brauchen wir keines dieser Autos. Forderung: Die Wassertanks müssen beim KMS in Zossen-Wünsdorf/Teltow-Fläming betankt werden, inclusive Abwasserberechnung, denn das Wasser fließt ja nach „Demonstrantenwäsche“ in die Kanalisation. Das würde allerdings den Landeshaushalt noch mehr in Schieflage bringen. Schade, dass die Wawes erst im Frühjahr geliefert werden, wir könnten sie bereits früher gebrauchen als „Argumentationshilfe“ gegen die nicht sinnvolle und scheinheilige Kreisgebiets“reform“ und für die verzinste (6 Prozent) Rückzahlung der widerrechtlich erhobenen Altanschließerbeiträge.
Bezogener Texthintergrund: „KMS erhöht Gebühren“, MAZ-ZR, 15.12.2016, „Erste Wasserwerfer für Brandenburgs Polizei“, MAZ, 16.12.2016 und „Wasserwerfer der Polizei erst im Frühjahr einsatzbereit“, MAZ, 17./18.12.2016, „WARL zahlt Beiträge zurück“, MAZ, 23.12.2016.
Am 10./12.11.2016 nach der erfolgten Wahl eines neuen Präsidenten in den USA, nicht in ganz Amerika:
„Extra, Extra, Read All About It!“ *)
Sensationell. Der gewählte neue Präsident am 09.11.2016 bereits auf der MAZ-Titelseite! Aber auf der falschen Seite. Sein Bild steht Kopf. So können seine Anhänger die Zeitung nicht öffnen. Wir erkennen die Präferenzen der Zeitung! Es ist aber nicht zu befürchten, dass Trump der MAZ und allen Kritikern wg. Majestätsbeleidigung den Erdogan macht. Da steht er drüber und die Gerichte sind nicht so aufnahmefähig. Mahnung an die Politiker: Vergesst nicht weiterhin uns kleine Leute. Nicht alle Eure Kritiker sind grenzgebildet, wie Ihr stets suggeriert!
Bezogener Texthintergrund: „Die MAZ, die MAZ und die ganze MAZ, 09.11.2016.
*) Anmerkung: Titel des Textes: Bill Haley, US-Rock ´n Roll-Sänger und Bandleader der neunzehnhundertfünfziger Jahre.
Anmerkung vom 11.11.2016: Der Kommentar vom heutigen Tag (11.11.2016) des Journalisten Hajo Schumacher von der Berliner Zeitung im RBB-Radio Eins (Berlin/Potsdam, um 08.20 Uhr) beschreibt sehr gut und genau die von uns gemeinten und unserem Kurztext zugrunde liegenden Gedanken. Er sagt, sinngemäß eingekürzt, dass er gelernt habe, dass es falsch war, über die Kritiker der aktuellen Politik geschrieben zu haben, dass sie aus Unkenntnis irren würden. Aber, die Kritiker seien nicht „doof“ und ungebildet, ihre Kritik sei oftmals zutreffend und differenzierter, also das Gegenteil von ungebildet. Diese Lektion musste er lernen, und sie zeigt, dass sich „die Anderen“ wehren könnten und einfach das Unkonventionelle wählen würden. Er (Schumacher) muss sich nicht entschuldigen und selbst kasteien für sein Tun. Wir alle machen den selben kleinen Fehler: Wir denken, dass wir über die Anderen schreiben, diejenigen, die vermeintlich am Rande der Gesellschaft stehen. Aber er und wir gehören mit unserem Einkommen und in unserer gesellschaftlichen Stellung zu diesen häufig kritisierten Randgruppen, schauen von innen hinaus und nicht von außen blickend auf jene, denen wir vermeintlich alles erklären müssen (häufig gebrauchtes Politikersprech: Wir machen die richtige Politik, allein es mangelt an deren Erklärung gegenüber den Wähler/inne/n). Das war, unter Anderem, eine Lehre für uns aus unserer häufigen Teilnahme an den Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens, aus denen dann in den letzten Jahren die „Pegida“-Demonstrationen wurden. In den letzten drei Jahren nahmen wir, auch aus Gründen unseres Alters, nicht mehr teil, wären aber möglicherweise unbemerkt „hineingerutscht“. Davon wollen wir uns nicht freisprechen. Diese Zeilen fügen wir an, weil Schumacher das „Was ist das?“ aus den „Zehn Geboten“ (die wir bereits fast vergessen haben) zu unserer ernsten Satire geliefert hat. Brexit und andere Nationalismen wachsen aus der Überheblichkeit der vermeintlich Besseren, die „nach dem Fall“ kurzfristig verbessernde Reformen anmahnen und zusagen, diese Versprechen aber schnell wieder vergessen, alles beim alten lassen und es beim nächsten „Desaster“ (es ist nicht ausgemacht, ob das Wahlergebnis zum "Desaster" wird) fertigbringen, erneut erstaunt zu sein.
Am 31.10.2016 an eine Redaktion:
Liebe Redaktion der PRESSE COBURG,
Am 30.10.2016 an eine Redaktion:
Liebe Redaktion der PRESSE COBURG,
Am 21.10.2016:
Liebe Redaktion der PRESSE COBURG,
Anmerkung: Dieser Text (vom 08.10.2014, Sparte: Ökologie) wurde jetzt, vor einigen Tagen, zwei Jahre nach Drucklegung, im Blatt abgedruckt, ist damit nicht mehr aktuell, aber kürzer, weil das kürzlich von Politikern geforderte Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 in Pkw und Lkw noch nicht beinhaltet ist und sein kann.
Am 30.10.2016 zum Thema „Von der Bundesregierung befürchtete Altersarmut von vormals gering Verdienenden aus den bezogenen Kleinstrenten“:
„Sagenhafte Regierungserkenntnisse.“
Es ist erstaunlich, wenn jetzt plötzlich die Bundesregierung Altersarmuts-Befürchtungen artikuliert, die eine Folge aus Niedriglöhnen und -Einkommen werden wird. Die entsprechende Gesetzgebung ist von der vorvergangenen rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer höchstselbst geschaffen und initiiert worden. Schröder selbst brüstete sich mit der Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa. Der vermeintliche volkswirtschaftliche Wettbewerbsvorteil wird jetzt zum Nachteil, wenn für diese Menschen die „Grundsicherung“ aus Steueraufkommen vorwiegend aus Lohn- und Mehrwertsteuer-Aufkommen und Arbeitslosigkeits-Versicherungsbeiträgen gezahlt werden muss, die ihnen freilich auch nicht zum Wohlstand verhilft. Rätselhaft bleibt, wie diese Kleinstverdiener privat für ihre Altersversorgung sorgen sollen, wenn sie bereits ohne diese Beiträge nicht genug zum Leben haben. Der Alterssicherungsbericht stellt auch größere Unterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Ost und West fest. Ausgesagt wird (im Text) nicht, dass trotz geringerer Rentenwertpunkte im Osten Deutschlands die Rentenbetrags-Medianwerte höher sind als im Westen wegen der geringeren Ausfallzeiten dort aus Kindererziehung und Arbeitslosigkeit und trotz größerer Taylorisierung der Arbeitsinhalte. Es ist schon sagenhaft, zu welchen Erkenntnisinhalten die Regierung mit ihren Zuarbeitern und Beratern fähig und in der Lage ist. Die denken eben „alles vom Ende her“. Die Bevorzugung von Durchschnittswerten (arithmetischen Mittelwerten) vor Medianwerten oder, besser noch, Modalwerten und die Begründung dafür wollen wir aus Platzgründen nicht mehr diskutieren, obwohl sie trivial ist: Sie rechnet die Rentenbezieher statistisch reich und macht den Politikern das Leben bequemer.
Bezogener Texthintergrund: "Bundesregierung warnt vor Altersarmut", CONP, 27.10.2016, „Die Bundesregierung befürchtet mehr Altersarmut“, 27.10.2016 und Lesertext „Ich bin nicht reicher geworden“, MAZ, 28.10.2016 zu „Die Deutschen sind so reich wie nie“, MAZ, 20.10.2016.
Anmerkung: In einem zweiten Textschritt, und wenn gewünscht, könnte ich auf einfache Art und Weise versuchen, den Unterschied in der Rentenhöhe Ost / West darzustellen, bei der die reale Rentenhöhe Ost größer ist, als diejenige West (der ursprünglichen Beitragszahler), trotz der geringeren Höhe der Rentenpunktwerthöhe Ost. Ich möchte nicht dem Vorwurf Vorschub leisten, dass die Texte zu lang sind und beschränkte mich hier auf die statistischen Auswahlgrößen.
Am 23.10.2016 zum Thema „Angaben zu durchschnittlichen Höhen von Bezügen aus Altersrenten und andere Einkommensarten“ werden von Altersrentnern als unrealistisch und zu hoch empfunden gegenüber ihrer eigenen Erfahrung:
„Statistiker: Gewitzte Helferlein der Politiker.“
Aus ihrer erlebten Erfahrung sind Altersrentner verwirrt über die genannten Höhen der Alterseinkommen im Ruhestand befindlicher Menschen. Ohne auf die lang diskutierten Details einzugehen, stelle ich die folgende Erklärung vor: Statistiker sind gewitzte Helferlein für die Politiker, zur Erleichterung der Diskussion. Sie wissen, dass der häufig verwendete mathematische Durchschnittswert (arithmetischer Mittelwert: Summe der Messwerte dividiert durch die Anzahl der Messungen), hier von Alterseinkommen, sehr stark auf Ausreißer, hier nach oben, reagiert. Weil die Alterseinkommen nicht nur die gesetzlichen Renten, sondern auch Pensionen und Kapitaleinkünfte älterer Menschen beinhalten, und diese häufig viel höher sind, als die gesetzlichen Altersrenten, ist der Durchschnittswert überhöht. Realistischere Größen würden präsentiert, wenn man, besser, entweder den Modalwert (den am häufigsten vorkommenden Messwert) der Altersbezüge oder aber, etwas weniger dem real erlebten Wert nahekommend, den Medianwert (den Wert, der die Messgrößen in Hälften teilt) angeben würde. Es würden dann Werte dargestellt, die eher an der Realität und dem erlebten Erfahrungsbereich größerer Teile der Bevölkerung liegen. Diese Werte sind niedriger und weniger verzerrt, aber nicht so positiv für die agierenden Politiker. Das Ganze ist also eine mathematisch-trickreiche Hilfe in der Diskussion, schlecht durchschaubar und rechnet die Rentenbezieher reich.
Bezogener Texthintergrund: „Die große Rentenkluft“, CONP, 05.10.2016.
Anmerkung: In einem zweiten Textschritt, und wenn gewünscht, könnte ich auf einfache Art und Weise versuchen, den Unterschied in der Rentenhöhe Ost / West darzustellen, bei der die reale Rentenhöhe Ost größer ist, als diejenige West (der ursprünglichen Beitragszahler), trotz der geringeren Höhe der Rentenpunktwerthöhe Ost. Ich möchte nicht dem Vorwurf Vorschub leisten, dass die Texte zu lang sind und beschränkte mich hier auf die statistischen Auswahlgrößen.
Am 20./25.09.2016 zum zustimmenden Konvents-Beschluss zweihundert SPD-Delegierter in Wolfsburg für den „CETA-Kurs“ des SPD-Parteivorsitzenden:
„Fortführung unguter Tradition“.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel erklärte TTIP vor Kurzem für „tot“. CETA, erklärtermaßen Blaupause für TTIP, wurde aber auf seinen Wunsch von zweihundert SPD-Delegierten (sic!) „durchgewinkt“. Zweihundert geben den Ton für Deutschland und die EU vor? Frankreich hat sich schon negativ geäußert. Die US-Präsidentschaftskandidaten haben sich, Ängste im Land aufgreifend, TTIP eventuell ablehnen wollend geäußert. Verbesserungen sollen vorgeblich noch erreichbar sein. Eine vorläufige Einführung sei noch begünstigend veränderbar. Wer eine Vorstellung von den Mechanismen hat, weiß, dass wir mit dem Vorpreschen der Zweihundert überrumpelt werden sollen, CETA durch die Hintertür TTIP nicht ablehnungsfähig werden lässt und „probeweise vorläufig“ in diesen Fällen „dauerhaft“ heißt. Diese Täuschung findet bereits vor dem Bundestags-Wahlkampf statt. Peer Steinbrück brachte die SPD im Wahlkampf 2013 mit seinen Argumenten in ähnliche Problem-Situationen (Bundeskanzler/innen-Bezüge, Vortragshonorare, Wirtschaftsnähe, Auranutzung des Altbundeskanzlers H. Schmidt). Davor war es der SPD-Bundeskanzler Schröder, der links blinkend mit z. B. der Agenda 2010 und einer deregulierenden Steuer- und Bankenpolitik seine Wählerschaft nach rechts fahrend benachteiligte. Und warum wohl fällt uns im Zusammenhang mit dem Begriff des Verrates an der eigenen Wählerschaft der erste sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert ein, der sich nach dem Ersten Weltkrieg zum Schein an die Spitze der Revolution stellte, später die protestierenden Arbeiter zusammenkartätschen ließ, um seinen Wunsch nach der Erhaltung der alten militärisch-monarchistischen Ordnung durchzusetzen? Die SPD wurde damit zum vorgeblichen Sündenbock als Begründerin des Kriegsverlustes („Dolchstoßlegende“). Es ist bekannt, wie die Geschichte in den drei vorgenannten Beispielen weiterhin verlief. Wie oft soll diese „Tradition“, glücklicherweise jetzt auf niedrigerem Niveau, fortgesetzt werden? Sind nicht die geringen Wähler- und die Halbierung der Parteimitgliederzahlen in den letzten zwanzig Jahren hinreichende Warnhinweise?
Zusätzliche Anmerkungen: Als weiteren "Täuscher" seiner Wähler/innen könnte man den damaligen SPD-Bundeskanzler H. Schmidt bezeichnen. Dieser setzte sich von der von seinem Lehrer und unter Bundeskanzler Willy Brandt Wirtschafts- und Finanzminister (Superminister) Karl Schiller praktizierten ureigentlichen, übrigens auch in den USA, Großbritannien und anderen westlichen Ländern der damaligen Zeit praktizierten Wirtschaftstheorie/-Politik und vom britischen Nationalökonomen J.M. Keynes in den Zwanzigern des letzten Jahrhunderts begründeten, SPD-Wirtschafts- und Finanzpolitik (demand-side-economy-politics, deficit spending, Nachfrageorientierung der Wirtschaft) ab. Er änderte sie geräuschlos in eine solche der Angebotsorientierung (supply-side-economy-politics nach z. B. Milton Friedman), die einer eher "klassischen Ausrichtung" folgt. Er begründete den Umschwung der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zur später (nach 1998 mit Rot-Grün erweiterten Liberalisierung, Deregulierung des Banken- und Steuerwesens) erweiterten neoliberalen Wirtschaftsmarktpolitik. Die Folgen daraus sind bekannt: "Zerschlagung der Deutschland-AG", Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne, Bankenkrise durch Kauf/Verkauf "vergifteter (toxischer) Wertpapiere", Staatenverschuldungskrise, Währungskrisen, Aushebelung der Geldmengenpolitik durch Geldüberflutung der Märkte, verbrämte, eigentlich nicht regelkonforme Bail-Out-Politik der EZB und Niedrigzinspolitik, Öffnung der Einkommensschere, ein Prozess, der in den westlichen, kapitalistisch orientierten, Wirtschaftsnationen eine parallele Entwicklung vollzieht. Herausragendes, abweichendes Positivbeispiel, nach unserer Kenntnis: Willy Brandt (Norwegen-Exil, SOPADE, "Wo uns der Schuh drückt", "Wo uns der Schuh noch immer drückt", "Mehr Demokratie wagen", Terms of Trade, Ostpolitikwechsel, symbolischer Kniefall), der der SPD Mitgliederzuwächse und hohe Wahl-Ergebnisse bescherte. Vor dem Hintergrund der Ebert-Gesamtbetrachtung nach dem Ersten Weltkrieg erhält die damals heftig kritisierte Äußerung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs H. Geisler, dass (sinngemäß) der "Pazifismus" der SPD die NSDAP erst möglich gemacht habe, eine mit großem positiven Wahrscheinlichkeitsbezug versehene Basis. Später zahlten Sozialdemokraten einen hohen Preis für Eberts Täuschungs- und Allianzpolitik mit orthodoxen, militaristischen und rechten Gruppen.
Bezogene Texte: "Gabriel setzt auf CETA, trotz massenhafter Proteste", MAZ, 13.09.2016, "Bündnis warnt vor CETA", MAZ, 14.09.2016, "Erst wenn es vorbei ist, ist es Vorbei", MAZ, 17./18.09.2016, "Breites Bündnis gegen Freihandelsabkommen", "Gabriel mahnt Zustimmung für CETA an", alles CONP, 19.09.2016, "Kurz durchatmen - dann weiter", MAZ, 19.09.2016, "Die Kanada-Connection", „SPD stimmt für Ceta-Abkommen mit Kanada“, „“Parteichef ohne Beinfreiheit“, „SPD gibt grünes Licht für Ceta-Kurs von Parteichef Gabriel“, alles MAZ, 20.09.2016, "Starker Zug nach links", "Gabriels Befreiungsschlag", "Das CETA-Gezeter der Sozialdemokraten", alles CONP, 20.09.2016. Korrektur: Ebert war Reichspräsident, nicht Kanzler, was sein Verhalten nicht bessert.
Am 24.08.2016 zum Thema „CETA und TTIP mit sinkender Akzeptanz auch jenseits des großen Teiches“:
„Des SPD-Kaisers neue Kleider.“
Regierung und speziell der Wirtschaftsminister scheinen nicht wahrhaben zu wollen, dass auf der anderen Seite des Atlantik die furchtbegründete Kritik an den Abkommen CETA und TTIP zunehmend ist bis hin zur Ablehnungs-Ankündigung. Was, wenn die USA und Kanada von den jeweils bisher mit Europa angestrebten Abkommen abspringen und der Wirtschaftsminister den Anschluss verpasst? Haben wir dann die Realisierung von „Des Kaisers neue Kleider“? Augen auf vor der Vertrags-Promotion!
Zusatz: Das Edeka-Kaisers-Tengelmann-Desaster sollte nicht zu oft in einer anderen Variante widerholt werden, denn es zeigt erneut, dass Politiker durch Wahl in eine Position gehoben werden, in der sie als "Experten" gelten, in der sie aber oft Sachkenntnis und Instinkt vermissen lassen, so dass sie falschen Ratgebern aufsitzen und/oder starrsinnig Beratungsresistenz zeigen, weil sie meinen "das Zeigen von Schwäche" vermeiden zu müssen, was gerade so nicht gelingt. Die Mitarbeiter/innen der zu übernehmenden Unternehmen sind jedenfalls nach der gerichtlich kritisierten und schädlichen "Minister-Entscheidung" in einer wesentlich ungünstigeren Position als zuvor, wofür sie "dankbar" sein werden. Der Minister hat einen umfassenden Blick auf das Recht (das er als Abgeordneter zuvor selbst mit geschaffen hat) und die ökonomischen Zusammenhänge vermissen lassen (Wirtschaftsminister!). (Siehe auch Problematik-Parallele bei Schlecker und außerdem bei dem Bau-Unternehmen Ph. Holzmann nach Bundeskanzler-Schröder-Eingriff). Am 08.08.2016 zum MAZ-Interview mit dem SED-/PDS-/Linke-Namens-Änderungs-Protagonisten Gysi zu der unproblematisch-logischen Äußerung der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der LINKEn S. Wagenknecht „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem `Wir schaffen das` einreden wollte“:
„Kabarett ist besser und inhaltvoller“.
Wat is dat denn? Wagenknecht solle sich nur zu Wirtschafts-, Finanz- und Steuerthemen äußern, in denen sie allein bewandert sei. Bartsch solle Flüchtlings- und Europa-Politik „machen“. Logische Frage danach: Sollen sich beide zu Themen, von denen beide vorgeblich keine Ahnung haben, stets der Stimme enthalten? Wenn die Abgeordneten aller Parteien sich nur zu Themen äußern würden, von denen sie „Ahnung“ haben, wäre es mäuschenstill im Plenum. Die meisten haben keine politische, wirtschaftliche, technische und soziale Vorbildung, viele haben nie in einem Beruf gearbeitet, sind auch nur „Hobby-Politiker“ und Interessenvertreter eigener oder fremder Interessen zum eigenen Einkommenserwerb, so unser Eindruck. Lange dauert es meist, bis sich simple Erkenntnisse durchsetzen. Hat Gysi noch nicht erkannt, dass es oft um eigene Interessen geht? Das glauben wir nicht. Er ist ein durchaus kurzweiliger Vertreter seiner „Zunft“. Aber sein Lebenslauf zeigt, dass das, auch uns, nicht reicht. Wenn wir Hintergründiges hören wollen, gehen wir in´s Kabarett, das ist inhaltsvoller. Wagenknecht und Lafontaine geben, wo auch immer aktiv, ein positiv beeindruckendes Bild ab, sie werden aber von der wankelmütigen Politik in ihrer Partei relativiert. Ein „rot-rot-grüner Präsident“ entspräche einem Marsmännchen mit Interessen und Kenntnissen von jenem Stern, wie wir häufig erleben.
Bezogene Texte: „Gysi: Wagenknecht soll sich in Flüchtlingsfragen zurückhalten“, Interview „Ein rot-rot-grüner Präsident wäre wichtig“, alles MAZ, 28.08.2016.
Frage: Im Deutschen Bundestag steht eine der größten und inhaltsreichsten Bibliotheken Deutschlands zur freien Benutzung durch die Abgeordneten. Ob viele der Bücher wohl noch im Neuzustand und verpackt sind?
Am 27.07.2016 zu der Äußerung der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der LINKEn, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem `Wir schaffen das` einreden wollte“:
„Logische, undogmatische Einschätzung“.
Die Äußerungen Wagenknechts haben nichts mit „Links“ oder „Rechts“ zu tun, nichts mit Ideologie, sondern mit simpler Logik. Die Begründung zu ihrer Einschätzung ist in der Vergangenheit deutlich sichtbar geworden und war bereits im Voraus einschätzbar. Ihre Äußerung folgt einer undogmatischen Sichtweise, während die leichtfertige Herbst-These der Bundeskanzlerin unbegründbaren Traumvorstellungen („Dreamcycles“) nachhing. (Übrigens sehen wir bei der Physikerin Merkel das Bedürfnis zu logischer (folgerichtiger) Argumentation eher selten bis garnicht, und wir interpretieren ihr abwartendes, zögerliches Agieren nicht als Folge von Taktik und/oder Strategie, sondern eher als Ausdruck von (bemüht kaschierter) Ratlosigkeit und reagierender Informations-Aufnahme und Abwägen des Verhaltens (ihrer Ansicht nach) anderer "Protagonisten" (erst mal sehen und hören, wie die anderen reagieren) nach dem Auftreten eines Ereignisses als Folge ihrer Prägung in einem geschlossenen System, wie es übrigens häufiger wahrgenommen werden kann). Außer Wagenknecht und Lafontaine erkennen wir bei der LINKEn niemanden zu undogmatischem Denken Fähigen. Sie sollte nicht „zurückrudern“. Die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins, B. John, äußert sich zum Thema ähnlich. Beide (und wir auch) treffen keine Generalverurteilung aller Asylsuchenden, aber bereits wenige „Ausreißer“ verursachen großes Leid. Mit Autoritarismus und Dirigismus kann man die dieser Äußerung zugrunde liegenden Probleme nicht hinfortschweigen. Aus unserer Praxis und eigenem Erleben wissen wir, wovon wir reden und schreiben.
Bezogener Text: „Linke rügen Wagenknecht für Äußerungen zu Flüchtlingen“, MAZ, 27.07.2016, siehe auch ""Rechtsstaat vs.Glaubensrecht", 10.01.2015 im Zusammenhang mit "Charly Hebdo", Politik, "Wir werden geschafft", zur vorgeblichen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, 15.11.2015, Politik, "Zu verurteilende strafbare Protestform", zur Brandstiftung am Asylbewerber- und Flüchtlingshotel in Bautzen, 22.02.2016, Politik, "Zurück zu den Wurzeln", 21.03.2016, Politik, "Evolutionäre Entwicklung? Fehlanzeige" zum "Böhmermann-Satire-Konflikt", 14.04.2016, Politik, "Aktion "Regelkonformer Bürger" notwendig", 09.05.2016, Kommunales.
Am 19.06./04.07./05.07./11.07.2016 ein "vermischter Text" bezüglich der am 23.06.2016 in Großbritannien stattgefundenen Abstimmung über den "Brexit" oder "Bremain" sowie über ein neues Automodell der schwedischen Automarke Volvo: "Ein "Bremain" wäre logischer gewesen". (Aber welcher Wähler entscheidet schon logisch, selbst wenn es seinen eigenen Interessen schaden könnte? Die meisten Wähler/innen wählen das, was ihnen nicht nutzt, sondern schadet). Dem Verfasser des "Brexit-Elefanten-Artikels" bezüglich der deutsch-englischen Geschichte und/oder der Grafik der 10 größten Volkswirtschaften der EU ist ein größerer Kommafehler (um drei Zehnerpotenzen zu klein) in der Grafik unterlaufen: Es muss heißen "Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Milliarden Euro". Besonders deutlich wird die "Unlogik" am BIP Dänemarks. Dieses wird nicht unter einer Milliarde Euro betragen. Es wäre der Erwähnung wert, dass die Befürchtung einiger Briten, nicht der Schotten, vor deutscher Dominanz unbegründet ist. Um im beschriebenen Bild (angeführtes Sprichwort: " there´s an elephant in the room" (es ist ein Elefant im Raum)) zu bleiben, wobei als der Elefant im Raum Deutschland innerhalb der EU bezeichnet wird, kann gesagt werden, dass der "Elefant" bereits seit langer Zeit im Raum ist: So ist Viktoria (1819 ...1901), Königin von Großbritannien und Irland 1837 ... 1901 und Kaiserin von Indien 1877 ... 1901 deutscher Abstammung. Sie war verheiratet mit Albert von Sachsen-Coburg-Gotha, der bereits nach 21 Ehejahren (verh. seit 1840) verstarb (1861). Viktoria trauerte lebenslang, so ist es überliefert, um ihn, weil sie eine glückliche Ehe geführt haben sollen. Im ersten Weltkrieg änderten sie ihren Namen in "Windsors", um die deutsche Abstammung zu "verschleiern". Im Hause wurde deutsch gesprochen. Die Ehrenburg im Zentrum der Stadt Coburg als Herkunftsort Alberts ist mit ihrer Geschichte zu besichtigen und zu erfahren, ebenso das Schloß Rosenau nahe Coburg. Beide Orte suchte Viktoria mehrmals auf. Rosenau mit seiner Rosenvielfalt konnte sie sich der Überlieferung nach als Dauerwohnort vorstellen, wenn sie denn nicht Königin Britanniens und Kaiserin Indiens gewesen wäre. Den Briten dürfte die weitere EU-Mitgliedschaft damit schmackhaft gemacht werden können, weil Großbritannien im sog. "Viktorianischen Zeitalter" einen "wirtschaftlichen und politischen Aufschwung" erfuhr und die Monarchie "sehr populär wurde". Die deutsche Herkunft des Herrscherhauses war also nicht zum Nachteil Großbritanniens. Etwas Ähnliches widerfuhr u. A. Russland durch die Heiratspolitik deutscher Adelshäuser durch Katharina die Große (Abstammung von Anhalt-Zerbst) (1729 ... 1796), die nach dem erfolgten Sturz ihres Ehemannes Peter III. Russland zur "europäischen Großmacht" machte. Gleichwohl waren die "Elefanten" aus Deutschland nicht solche im Porzellanladen, sondern sehr wohl in der Bevölkerung akzeptiert. Damit hatte die Ehepolitik deutscher eher "verarmter" Adelshäuser allerdings ihr Bewenden: Zur dauerhaften Friedenssicherung in Europa leistete diese Heirats-Diplomatie/-Politik eher marginale, kurzfristige Beiträge, die Verwandten waren nicht in der Lage, ihre und die Zwistigkeiten ihrer Aufnahmeländer friedlich zu lösen zum Vorteil des gesamten Kontinentes, was nicht als eine Empfehlung für diese Form der "Diplomatie" angesehen werden muss. Es wäre schöner gewesen, wenn man sich der Geschichte vor dem Referendum erinnert und erkannt hätte, dass eine Volksabstimmung, so oder so ausgegangen, nicht nur die Gesellschaften Englands und Wales ge-, sondern auch diejenigen Schottlands und Nordirlands/Irlands ge- und abgespalten hätte und hat. Erst jetzt stehen wir vor einem Regierungs-Scherbenhaufen. Nach dem jüngst erfolgten Rücktritt der beiden Brexit-"Führungskräfte" erhalten wir den Eindruck von ahnungslosen Untergangskapitänen ohne Patent, die im Eisfeld das leckgeschlagene Schiff (Titanic II) verlassen und rufen: "Wir sind am Ziel. Wir haben Euch zielgenau navigierend gegen den Eisberg gesteuert. Seid schön vorsichtig und passt auf, dass das Schiff nicht untergeht. Denkt Euch eine Reparaturmassnahme aus. Am Besten wäre es, wenn ihr das Leck abdichten würdet." Und sie stiegen in ihr sicheres, geheiztes Rettungsboot (EU-Abgeordnetenmandat bzw. Vermögen, das die Reparatur der durch sie während der Studentenzeit demolierten Zimmer stets mühelos ermöglichte), die machtlosen Passagiere zurücklassend. Auch diese wollen das nicht von ihnen weggeworfene Leben zurück, bzw. ihre Existenz nicht verlieren, welchem Risiko sich die Geflohenen bevorzugt und lieber nicht aussetzen. Was ist denn das? Wenn man das beklagte Problem vergrößert aber die Chance hat, eine Lösung zu gestalten, verlässt man doch nicht genau in diesem Moment die Brücke. Es wird deutlich, dass eine ganze Nation und darüber hinaus der Subkontinent von Gamblern zur Geisel genommen wurde, die nach dem Spiel den staunenden Zuschauern ein Chaos hinterlassen, weil sie vom Anfang keine Vorstellung vom Ziel hatten, das doch erst am sicheren Ufer liegen kann. Leider haben die Zuschauer auch nie geklärt, dass sie für diese Wette in die Haftung genommen werden. Moralisch-psychologische Evolution? Fehlanzeige. Das Beispiel zeigt, dass die Gesellschaften bis heute nichts gelernt haben und stets dazu neigen, Schreihälsen ungeprüft nachzulaufen. Unser Angebot: Für den Fall einer Nichtauffindbarkeit von geeigneten Nachfolgern der rattenmäßig vom Schiff geflohenen "Protagonisten" biete ich mich als mit Vorstellungen für eine sinnvolle Politik versehene Ersatzperson an. Meine Frau und ich würden nachträglich unseren Geburtsort auf die britischen Inseln verlegen können und eine Namensänderung zu einem mit britischem Klang akzeptieren, ähnlich dem vorgenannten Beispiel, mit allerdings bürgerlichem Hintergrund. Meine Politik fände einen anderen Begünstigtenteil der Bevölkerung als die der Vorgänger, nämlich den zahlenmäßig weit größere Bevölkerungsteil. Ich kann nicht garantieren, dass meine Politikvorstellungen denen der Vorgänger entsprächen und von diesen goutiert würden, ebenso nicht derjenigen einiger europäischer Regierungen. Würde diese Tatsache allerdings nicht gegeben sein, wären wir in Europa nicht in der Situation, in der wir uns leider heute befinden. Anmerkung: Es wird gesagt, dass die Abstimmung so komplexer Natur gewesen sei, zu viele Themen unter einem Kreuzchen subsumiert waren, dass das Durchschauen der Abstimmung schwerlich möglich war. Wie bitte? Wir hielten die Abstimmungsthematik für subkomplex. "Rausgehen" oder "Drinbleiben" waren die Fragen. Fertig. Ansonsten sind doch die Abstimmungsthemenstellungen bei jeder politischen Wahl komplexer: Viele Themen werden unter einem Kreuzchen zusammengefasst und scheinbar eindeutig, demokratisch genannt, abgefragt. Jeder die Stimme Abgebende macht ein Kreuzchen für alle Themen der Gegenwart und Zukunft in der Wahlperiode. Daraus machen die Parteien die detaillierten Themen, die oft auch gewandelt werden. Erhält eine Partei nicht die erforderliche Mehrheit, werden eine oder mehrere weitere Parteien als Koalitionspartner erforderlich, die zu ihren Lösungsangeboten jeweils von jedem Wähler ein Kreuzchen erhalten haben. Aus diesen Kreuzchen wird dann ein Koalitionsvertrag gebildet, der mit dem Kreuzchenwillen der Wähler nicht mehr viel zu tun haben muss: Der "Kreuzchenkompromiss". So etwa läuft Demokratie, die die Gesamtheit der Wähler wortenteignet und ohne Einwirkungsmöglichkeit für eine Wahlperiode zurück lässt. Europa gestaltet diese Konstruktion durch die "Entmündigung" des Europäischen Parlamentes (kein Initiativrecht), die Egoismen des politischen Personals, dessen "Arglosigkeit" durch Unkenntnis über die zu entscheidenden Inhalte, mit Ausnahme der Organisationskenntnisse um die "Seilschaften" und Vernetzungen sowie die Sicherung ihrer Position im politischen Gefüge zu gestalten, weiterhin die problembehafteten Vertragskonstruktionen (z.B. "Dublin", Einsetzung der Kommissare, "Spielen über Bande" der nationalen Regierungen zusammen mit Brüssel, von den Regeln losgelöstes Verhalten des Kommissionspräsidenten, Geldmengenpolitik der EZB), die Vertragsbrüche (z.B. "No-Bail-Out-Regel") und weitere problematische Konstruktionsmerkmale nicht einfacher. Kommissionspräsident Juncker beabsichtigte mit einer problematischen, provokanten Wortwahl (Parlamentszustimmungen (national und/oder EU) seien ihm "relativ schnurzegal", man könne die Abkommen auch "vorübergehend" in Kraft setzen, was dann die andauernde Gültigkeit auch der kritisierten und in den Bevölkerungen abgelehnten Komplexen zur Folge hätte. Deutlicher kann ein Politiker seine Miss- und/oder Verachtung nicht zeigen). Das "Handelsabkommen CETA" mit Kanada an den nationalen Parlamenten, aber auch am Europa-Parlament vorbei in Funktion zu setzen, auch als Blaupause für TTIP, wurde aber teilweise kritisiert und zurück gerufen. Gleichzeitig wurden für die EU Reformen (warum erst jetzt, nach dem Brexit-Ergebnis?) angemahnt und "versprochen". Die Beispiele zeigen das geringe Demokratie-Bewusstsein der Akteure und einen Fatalismus, alles bis zum bitteren Ende auszusitzen und zu verzögern um die eigenen Pfründe zu sichern. Wen kann die Verstimmung der Bürger darüber eigentlich noch verwundern? Alles spricht für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung(en). Zum "Schneewittchensarg": Als "Schneewittchensarg" wurde eigentlich der FMR-Messerschmitt-Kabinenroller aus Regensburg bezeichnet und er sah wirklich so aus. Er hatte drei Räder, als "Tiger" auch vier. Damals gab´s den "legendären Volvo-Schneewittchensarg" wohl noch garnicht. Meiner dreirädriger "Karo" (196 ccm, 10 PS) vom Jahrgang 1958 war rot und kippte mit mir nach zu schneller Kurvenfahrt um, richtete sich allerdings nach Gegenlenken selbstständig wieder auf und wurde für mich dadurch nicht zu einem solchen Sarg ohne Schneewittchen. Bezogene Texte: "Der Elefant und das "Vierte Reich"", "Wie einst der Schneewittchensarg", Volvo V90, beides MAZ, 18./19.06.2016. Artikel zum Thema (waren nicht Textgrundlage): "Angst vor dem Brexit lähmt Londoner Banken", CONP, 17.06.2016, "BREXIT", "EU-Bankenaufsicht in London droht das Aus", alles MAZ, 20.06.2016, "Europa und das fehlende Wir-Gefühl", CONP, 21.06.2016, "EU-Bürger wollen die Briten behalten", MAZ, 21.0.2016, "Die Angst vor der ungewollten Scheidung", "Der Tag danach", alles CONP, 22.06.2016, "Verliert Europa den Verstand?", MAZ, 23.06.2016, "Die Hoffnung auf die stille Mehrheit der "Remainers"", "Will Britannien ein Singapur in Europa sein?", "Eine schlaflose Nacht ist Londons Bankern sicher", "Die Buchmacher ringen den Meinungsforschern den Rang ab", "Heftige Kursausschläge möglich", "Bundeskanzler Kern ist zuversichtlich, dass Großbritannien in der EU bleibt", "EU peilt Kurswechsel nach Briten-Referendum an", alles KURIER, Tirol, Österr., 23.06.2016, Liebe Briten, wenn Ihr in der EU bleibt, ...", "Was wäre, wenn der Brexit kommt?", alles BILD, 23.06.2016, "Briten schocken Europa", "Geht es auch ohne?", "Oh no! oh yes!", "Wir werden ärmer, selbstsüchtig und gemein", "Kurssturz an den Börsen", "In London geht die Angst um", alles MAZ, 25./26.06.2016, "Brexit: EU drängt Briten zu raschem Austritt", "Turbulenter Tag nach der Entscheidung", "Schottland und Nordirland streben nun auch zum Exit" (aus GB, d. Verf.), "EU-Spitzen drängen nun auf raschen Austritt", "Es geht eigentlich um eine Demokratie-Krise, nicht um eine Europa-Krise", "Schwarzer Freitag an den Börsen", "Es gibt keine Erfahrungen mit der aktuellen Situation", "Europa à la carte", "Verlagerungen drohen", "Britische Notenbank schnürt Milliardenpaket", "Des einen Schock ist des anderen Freud", "USA: Eigene Wahlen im Fokus", "Irland ist wie vom Donner gerührt", "Ohne Reformen will FPÖ den Öxit zum Thema Machen", "Brexit: Wahlergebnis-Landkarte Großbritanniens", alles DER STANDARD, Tirol, Österr., 25./26.06.2016, "Der Verlierer", "Bye bye, Britain", ""Oberfrankens Wirtschaft ist besorgt", "Stimmen zum Brexit", "Was geschieht jetzt in London?", "So geht es nach dem Brexit-Votum weiter?", "Für Urlauber wird sich erst einmal nichts ändern", "Deutsche Autobauer reagieren zurückhaltend", "Der Premier hat sich verzockt", "Schock und Chance", alles CONP, 25./26.06.2016, "Im Kernland der EU-Gegner: "Wir sind eben ein Inselvolk"", KURIER, Tirol, Österr., 26.06.2016, "Späte Reue und ein mächtiger Schock", "Zu viele Ausländer", "Augenfällige Parallelen zu den USA", alles CONP, 27.06.2016, "Nach Brexit-Votum: Schotten planen ein Solo", "Merkels Plan B: Den Brexit bremsen", "Chaostage: Schotten, Iren und Londoner gehen eigene Wege", alles MAZ, 27.06.2016, "Merkels "Spardiktat" wackelt", ""Kein EU-Ausstiegsplan, aber Machtkämpfe in den Parteien", alles KURIER, Tirol/Österr., 28.06.2016, "Die Zeichen an der Wand", "Zerstörtes Vertrauen", "Wirklich nur ein Sieg der Nationalisten und Kleingeister?", "Dem Brexit folgt der Exodus", "Demokratie heißt nicht einfach nur, dass die Mehrheit stimmt", "Paris und Berlin starten EU-Rettungsversuch", "Führungskampf bei den britischen Konservativen", "Neue Rechte spielt mit Czexit", "Brexit trifft Banken, Fluglinien und das Britische Pfund hart", "Angst vor dem Dirty Exit", "Europa wartet auf klärende Worte aus Großbritannien", alles Die Presse, Tirol/Österr., 28.06.2016, "Die Briten legen Europa lahm!", "Ratlos: EU sucht bei Gipfel Antwort, findet aber keine", "Unsicherheit sorgt für weitere Talfahrt bei Pfund und Börsen", "Welche Firmen der Brexit trifft", Kronen-Zeitung Tiroler Krone, Tirol, Österr., 28.06.2016, "EU dringt auf zügige Brexit-Verhandlungen", "Brexit trifft den deutschen Arbeitsmarkt", "Merkels Nöte mit dem Brexit", "London hat jetzt viele Baustellen", "Das Erbe des Mister Hobbes", alles CONP, 28.06.2016, "Berlin, Europas neue Bühne", "Die soziale Frage wird Europas Überleben entscheiden", "Reisen nach England: Das wird anders", alles MAZ, 28.06.2016, "Populisten haben es künftig viel schwerer", "Alles muss raus: Auch Investoren drängen zum Ausgang", alles KURIER, Tirol/Österr., 28.06.2016, "EU stellt Briten Ultimatum", "Johnson: Wird dieser "polit-Clown" Premier?", "Folgen: Das bringt uns der "Brexit"", alles Zeitung Österreich, Tirol, Österr., 28.06.2016,"Der Verlierer des Jahrhunderts", "Merkel zerschlägt britische Hoffnungen auf Rosinenpickerei", "Als wäre nichts gewesen", alles MAZ, 29.06.2016, "Brexit verursacht Turbulenzen", CONP, 29.06.2016, "Cameron und der Gipfel der 27 Ratlosen", "Immer mehr "Klubs" beraten über die Zukunft der Europäischen Union", "Die Ergebnisse des Brüsseler Treffens", alles CONP, 30.06.2016, "Brexit, Ceta, EU-Reform: Ist Juncker noch der Richtige?", MAZ, 30.06.2016, "Coburger Briten verstehen die Briten nicht", "Die Ehrgeizige", ""Mr. Brexit" lässt die Bombe platzen", "Brexit-Wortführer Johnson kneift", alles CONP, 01.07.2016, ""Brexit-Boris" will nicht mehr", "Ein feiger Zug", alles MAZ, 01.07.2016, "Böses Spiel mit dem Volk", "Ausländerin über Nacht", MAZ, 02./03.07.2016, "Brexit treibt Briten auf die Straße", MAZ, 04.07.2016, "Schäuble treibt Rest-Europa an", CONP, 04.07.2016, "Ukip-Chef Farage tritt ab", "Die Zündler schleichen sich davon", "Der Katzenjammer nach dem Schock", alles CONP, 05.07.2016, "Die unsichtbare Grenze", CONP, 09.07.2016, "Gibt es noch einen Exit aus dem Brexit?" ("Kreuzchen-Kompromiss", d. Verf.), MAZ, 11.07.2016, "Theresa May-die neue Eiserne Lady in London?", "Merkel setzt auf rasche Entscheidung", alles MAZ, 13.07.2016, "Zwei Frauen, die Europas Zukunft prägen", "Die Queen segnet den Wechsel ab", "Großbritanniens Premierminister", alles CONP, 14.07.2016, "Erreicht Theresa May jemals ihr Ziel?", MAZ, 14.07.2016, "Camerons schneller Abgang: Theresa May übernimmt, (Brexit bedeutet Brexit)", MAZ, 12.07.2016, "Neue britische Regierung setzt auf die "Brexiteers"", MAZ, 15.07.2016, "Boris Johnsons handzahme Rückkehr nach Brüssel", MAZ, 19.07.2016, "Brexit-Aktivist Johnson leitet Außenamt", "Billiges Pfund lockt Touristen auf die Insel", "Neue Signale aus 10 Downing Street", "Das "Brexit-Kabinett" und seine Folgen für die EU", "Ein Hitzkopf und Separatist als Chef-Diplomat", alles CONP, 15.07.2016.
Am 12.06.2016 zum „Gutachten“ des Regierungsgutachters bezüglich der „Altanschließer-Problematik“, geschaffen durch brandenburgisches Parlament und Regierung:
„Selbstbetroffenen-Gutachter-Urteil“. (Auch Laien können lesen und interpretieren)
Als „selbst betroffene und -ernannte Gutachter“ können auch wir schöpferisch sein: Landesbedienstete haben den Verbänden und der Bevölkerung „rechtswidrig“ geschadet und Kritik vermissen lassen, wie man sie selbst von Bundeswehrsoldaten erwartet. Das Land ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in der Rückzahlungspflicht. Eine höhere Instanz ist nicht existent und die Auslegung des Grundgesetzes nicht beliebig (Art. 100 GG, Konkrete Normenkontrolle). Es gilt das Verursacherprinzip, der Kausalzusammenhang zwischen Parlaments-Entscheidung und der Regierungsweisung ist gegeben, die Verbände wurden nicht selbsttätig aktiv. Bei der Parlaments-Entscheidung wurde rechtswidrig das „Rückwirkungsprinzip“ missachtet und die Regierung hat das nicht beanstandet (Art. 103.2 GG, Anlehnung an Rechtsgrundsatz nulla poena sine lege). Die „Landesdiener, die vor zwölf Jahren am KAG gebastelt haben“ (MAZ-Zitat), konnten das nicht mit Rückendeckung „der höchsten märkischen Richter“ getan haben, denn diese können keine Rückendeckung für einen Rechtsbruch geben, schon gar nicht für einen, der erst in der Zukunft erfolgen würde (keine antizipierende Schutzwirkung vor Rechtsbruch). Wenn der Schutz durch das sogenannte Spruchrichterprinzip für die märkischen Verfassungsrichter gegeben sein sollte, was durchaus streitig sein könnte, träfe den Staat (Land Brandenburg) gem. Art. 34 GG die Verantwortlichkeit. Das Land wäre also über die Haftung bei Amtspflichtverletzung in der Pflicht und nicht entlassen. Im Übrigen hat das BVerfG gerade die Entscheidungsfähigkeit der märkischen Richter durch die eigene Entscheidung kritisiert. Zu prüfen wäre eine Haftungsverpflichtung der zustimmenden Abgeordneten. Die Rückzahlung muss an alle beschiedenen Grundstücks-Eigentümer erfolgen, wenn sie gezahlt haben, unabhängig von ihrem Widerspruchsverhalten (Ableitung aus Art. 3 GG, Gleichbehandlungsgrundsatz), weil bereits die Erhebung der "Altanschließerbeiträge" rechtswidrig erfolgte und kein Eigentum an rechtswidrig (unter "Täuschung" (der Rechtmäßigkeit) und "Drohung" (bei Fristverstreichung)) erworbenem Gut erfolgen kann (§§ 123, 124, 318.2 BGB). Die Verzinsung muss ebenfalls gem. Art. 3 GG erfolgen, zum selben Zinssatz, mit dem der Staat seine Schuldner, aber auch Steuerguthaben, be- oder entlastet. Es ist nicht die Sache des Regierungs-"Gutachters", zu klären, wie und wann die Rückzahlung zu erfolgen hat. Diese hat „unverzüglich“ (G. Schabowski, 1989) stattzufinden. Es ist eine Schadensersatzpflicht durchaus möglich und zu erwägen, wenn Bürger existentiell gefährdet oder geschädigt wurden. Wenn der Staat seine eigenen Gesetze missachtet, kann er Rechtstreue von seinen Bürgern nicht erwarten. Ergebnis ist Anarchie mit unsicherem Ausgang.
Bezogene Texte: „Altanschließer: Gutachten kommt später“, MAZ, 20.05.2016, „Altanschließer: CDU fordert Akteneinsicht“. MAZ, 01.06.2016, "Altanschließer: Gutachten entlstet Land"und „Gutachten zu Altanschließern: Das Land muss nicht zahlen“, beides MAZ, 02.06.2016, Altanschließer: Regierung will noch im Juni entscheiden“, MAZ, 03.06.2016, „Altanschließer-Gutachten wird erweitert“, MAZ, 04./05.06.2016, „Altanschließer: Christoffers bekennt sich“, MAZ, 10.06.2016.
Am 14.04.2016 zum „Erdogan-Böhmermann-Satirekonflikt“ und seinen Folgen: „Evolutionäre Weiterentwicklung? Fehlanzeige“.
Was ist nur mit den tapferen Osmanen los? Sie brachten uns doch Astrologie-, Architektur- und Mathematik-Kenntnisse. Aber, damals gab es auch noch viel mehr Christen in deren Reich. Im Vergleich zu Erdogans gezeigtem und relativ schwach ausgeprägtem Selbstwertgefühl, in dem Sinninhalte der Humorform „Satire“ wohl nicht abgebildet werden (allgemeine Beobachtung aus der Psychologie, die jedoch keinen absoluten Wahrheitsanspruch erhebt: Die Zunahme der Humorfähigkeit ist umgekehrt proportional mit abnehmendem Intellekt), ist dasjenige des US-amerikanischen Präsidentschafts-Kandidaten Trump phänomenal. Der würde über so etwas wohl lachen. Bereits Platon formulierte im „Höhlengleichnis“ seine Angst, als Farbenkenner (Philosoph) durch die unwissenden „Schwarz-Weiß-Seher“ (Sophisten) ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie Sokrates. Aber, das war ein Grieche. Von evolutionärer Weiterentwicklung ist also wohl wenig sichtbar. Ob die Bundeskanzlerin Erdogans Wunschkanzlerin ist? Nachtrag vom 16./17.04.2016: Warum haben wir Probleme mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin und einer Hälfte der Bundesregierung, die Erteilung der Erlaubnis staatsanwaltlicher Behandlung (Verfolgung), vermutlich nach einem Patt (Stimmengleichgewicht) mit der Zweitstimme der Kanzlerin, nach §§ 103 und 104a StGB des Satire-Beitrages auf Antrag der türkischen Regierung zu verstehen? Der türkische Präsident hat persönlichen Strafantrag gestellt. Der "Fall" wäre sowieso staatsanwaltlich behandelt worden. Der "Kotau" war also u. E. überflüssig und beschädigt die Würde (i. S. v. Image) der deutschen Bevölkerung. Die Paragraphen sollen, auch nach Aussagen der Bundesregierung, wegen Unzeitgemäßheit abgeschafft werden. Wann genau das geschieht, ist nach dieser Aussage und nach der Aussage, dass der Antrag dazu demnächst formuliert werden wird, unerheblich. Eine Gestattung nach einem unzeitgemäßen "Recht", das man erklärtermaßen selbst als überholt ansieht, man beachte die Formulierung des Urparagraphen, ist für uns "schlichte Gemüter" unverständlich bis erzürnend. So wollen wir nicht dargestellt und "verkauft" werden. Man merkt das Fehlen der politischen Basis, von Kenntnissen und eines Gefühles dafür, was unzweckmäßig ist, bei der Entscheidenden. Hat sie nicht oft genug Kontakt mit testosteron-gesteuerten Personen und deren "Machtspielchen und -Demonstrationen" zum alleinigen Zwecke des Positions-, Einkommens-, Mehrheits- und Machterhaltes? Der Bruch geht durch die CDU, die CSU und die SPD, verläuft nicht von "links" nach "rechts", sondern von Ost nach West. Man spürt die Prägung durch ein autoritäres System und deren "Nachhaltigkeit", die recht häufig durch ein verengtes Urteils- und Entscheidungsmuster sichtbar wird. Die Prägung durch vierzig Jahre in der politischen Diaspora autoritärer Art lässt sich nicht verbergen und ausgleichen. Noch devoter geht´s nicht! Dem Satz "Das Sein bestimmt das Bewusstsein" (Marx/Engels, "Dialektischer Materialismus") möchten wir hier den "Psychologensprech" (G.Orwell, "1984") entgegensetzen, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt, weil man den Bedeutungsinhalt fast mit den Augen sehen kann, wenn man liest, dass es eine Entscheidung mit der zusätzlichen Stimme der Kanzlerin gewesen sein soll, also ein Patt vorgelegen haben muss, und dazu die Verkündung in der Bundespressekonferenz gesehen hat. Regieren heißt auch, Verantwortung übernehmen zu müssen, Verantwortung für die den Regierenden Anvertrauten, die Bevölkerung. Wir sind naiverweise bisher davon ausgegangen, dass das für die deutsche Regierung im positiven Sinne die deutsche Bevölkerung ist. Darüber gibt es offensichtlich einen Dissenz.
Am 22.02.2016 zur Brandstiftung an einem noch nicht bezogenen Flüchtlings- und Asylbewerber-Hotel in Bautzen („Manche Antworten bringen die Fragen in Verlegenheit“, Gerd de Ley, zum „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ am 20.02.2016 und „Zerstörungsdrang ist das Ergebnis ungelebten Lebens“, Erich Fromm, zum einhundertsten Jahrestag des Beginns der Schlacht um Verdun am 21.02.2016):
„Zu verurteilende strafbare Protestform“.
Keine Verteidigung, sondern nur Erklärungsversuch: Da ist bei der Bewertung der Brandstiftung der zweifelsfrei strafbaren und verurteilungswürdigen Brandstiftung der sächsische Ministerpräsident übers Ziel hinausgeschossen: Auch Verbrecher sind Menschen, nur Menschen sind zu Verbrechen fähig. Das ist leider so, ihre Ausgrenzung hilft unserer Art nicht zur Entlastung. Juristisch handelt es sich beim Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Gebäude zur Bewohnung durch Menschen nach § 308 StGB wohl um „einfache“, nach Auslegung vielleicht auch um eine „schwere Brandstiftung“ (§ 306 StGB) und damit um eine „erschwerte Sachbeschädigung“. Die Frage ist, ob es sich dabei um einen strafbaren Protest gegen eine durch die Regierungen der großen Industrieländer, auch die deutsche, unterlassene oder mangelhaft ausgeprägte Konflikt-Vermeidungspolitik der vergangenen Jahre handelt. Wie ist diese zu beurteilen? Es ist durchaus fragwürdig, zweifelhaft und ernsthaft zu bestreiten, ob die erzielten „Gewinne“ z. B. aus den jüngst wiederum gesteigerten Rüstungs- und Waffenexporten an mehrere der vielen Konfliktbeteiligten auf allen Seiten, direkt und/oder durch Waffen-Erbeutungen von erklärten Gegnern der "guten" Beteilgten, höher zu bewerten sind, als die Menschenopfer in den Bürgerkriegsländern, den Opfern unter den Kriegsflüchtlingen und dem Aufwand, den die ehrenamtlichen Helfer/innen in den Aufnahmeorten aufwenden, abgesehen von den Steuermitteln, die gerade von den kleinen Steuerzahlern zur Schadensbeseitigung aufgebracht werden müssen. Ist es nicht auch etwas verständlich, wenn Menschen aus allen Gesellschaftsschichten Probleme damit haben, dass sie für ihre aggressive Haltung gegenüber den vor den Kriegswirren Geflüchteten von den Politiker/innen kritisiert werden, während die selben Politiker/innen mehrerer Länder, aber speziell auch aus Deutschland, genau diese in den Auseinandersetzungen "benötigten" Waffen- und Kleinwaffen-Exporte an mehrere gegeneinander kämpfende Kriegsparteien genehmigen und den Waffenherstellern zu Profiten verhelfen? Spielen nicht auch jene Politiker/innen in der Maske von helfenden Samaritern eine janusgesichtige Rolle, die genau die Probleme in den Konfliktländern erzeugt, die aufwendig mit den Mitteln der Steuerzahler/innen dort wie hier "geregelt" werden sollen, gleichzeitig aber unermessliches Leid erzeugt? Ist das vermeintliche "Argument", das alles diene auch der Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Industrieländern, ein besonders Trügerisches?
Bezogene Texte: „Ermittlungen in Sachsen nach fremdenfeindlichen Vorfällen“, „Schock und Schande“, „Die Integration mancher Deutscher ist gescheitert“, alles MAZ, 22.01.2016, "Empörung über Fremdenfeindlichkeit" und "Rechter Mob zeigt seine Fratze", beides CONP, 22.02.2016, Nachricht zu den in diesem Jahr nach letztens rückläufigen, jetzt wiederum gesteigerten Waffenexporten um 14% zwischen 2011 und 2015 gem. Friedensforschungsinstitut SIPRI in RBB Radio Eins am 22.02.2016.
Am 21.03.2016 zum „Syrienkonflikt“ und seinen Folgen:
„Zurück zu den Wurzeln“.
Eingedenk der Verantwortung für Deutschland aus den Taten während der Zeit des „Dritten Reiches“ ist es geboten und muss gestattet sein, unsere europäischen EU-Freunde, auch außerhalb des Schengen-Abkommens, an ihre koloniale Verantwortung im nördlichen Afrika bis in die neunzehnhundertfünfziger/-sechziger Jahre zu erinnern, Deutschland nicht als Lastenträger zu gebrauchen und sich nicht abzuschotten. Ein Blick auf die politische Landkarte von 1914 zeigt die dortigen Kolonial-Akteure: Frankreich, England, Spanien, Belgien, Portugal, Italien. Die ehemaligen deutschen Kolonialgebiete bis 1918 (Deutsch-Südwestafrika, Deutsch-Ostafrika, Kamerun, Togo, Kiautschou/Tsingtau) sind jetzt als problematisch nicht aufgefallen. Deutsche Kriegsaktionen in Nordafrika (und in Griechenland) während des zweiten Weltkriegs fanden ungeplant als „Entlastungsversuche“ für italienische Angriffsoperationen statt. Eine europäische Lösung hinsichtlich der Verringerung der Flüchtlingszahlen muss nicht deutschen Vorstellungen entsprechen, wenn die Mehrheit Anderes wünscht. Der sachsen-anhaltinische Finanzminister sagte jüngst im Interview, dass die Türkei die deutschen Probleme nicht lösen kann. Wie bitte? Die Türkei ist als Bürgerkriegsland im Konflikt gegen die Kurden Kriegspartei, toleriert(e) IS-Bewegungen mit Waffentransporten, bekämpft kurdische Autonomie-Bestrebungen in- und außerhalb des Landes in Syrien. Es wurde berichtet, dass türkische Polizei Flüchtlingsboote beschießt, wenn die Schlepper-Organisationen verlangte Gelder nicht zahlen. Auch Deutschland und Europa verhalten sich widersprüchlich. Beide, die EU-Länder und Deutschland, sind NATO-Partner der Türkei, erklären die kurdische PKK zur Terror-Organisation, bewaffnen aber kurdische Kampfgruppen in Syrien (Peshmerga), beliefern die irakische Armee mit Waffen, die wiederum von dem IS erbeutet werden oder beim Ausbleiben des Soldes von den kurdischen Kämpfern an den IS verkauft werden. Deutschland beliefert Saudi-Arabien wie auch die Emirate mit schweren, aber auch Handfeuerwaffen. England liefert den größten Teil seiner Waffen- und Rüstungs-Exporte an Saudi-Arabien und die Emirate. Von dort wird der IS gefördert. Saudi-Arabien befindet sich aber auch in der Anti-IS-Koalition. Von den Emiraten wurde jetzt die Hisbollah nach „feindlichen Handlungen“ zur Terrororganisation, wie auch Al-Qaida und Al-Nusra. Die „Frontex“-Nato-Schiffe müssen Flüchtlinge aus Seenot retten, dürfen sie aber wegen Völkerrechts-Widrigkeit nicht in die Türkei bringen, sondern zunächst nach Griechenland, von wo sie, Unrecht wird so zu Recht, in die Türkei gebracht werden sollen. Nach der Kolonialisation der letzten Jahrhunderte und dem US-amerikanischen Angriff auf den Irak haben wir vor dem Hintergrund der konfessionellen Konflikte und Autonomie-Bestrebungen eine komplexe Gemengelage. Der „Gordische Knoten“ kann nur mit allen Beteiligten, aber auch den USA, Russland und der EU, bei gegenseitiger Akzeptanz unter Verzicht von Gewalt und Waffenlieferungen, Berücksichtigung gegenseitiger Interessen und Gewährung der Autonomie von Kurden und Palästinensern, gelöst werden. Unterdrückung und Krieg waren und sind, das zeigen doch auch die Erfahrungen der jüngeren Zeit an anderen Orten, nicht dauerhaft erfolgreich. Fahren wir fort wie bisher, erzeugen wir die Bildung eines „Perpetuum Mobile“ der sich auf weitere Länder ausweitenden Gewalt.
Bezogene Texte: „Erst schwere Last, dann großer Segen“, CONP, 01.03.2016, „ Neue Allianz“, „Grundübel ist das Patriarchat“, alles CONP, 05.03.2016, „Viel Arbeit bis zum nächsten Treffen“, Leitartikel „Ausverkauf der Werte“, „Jede Menge offene Fragen“, Pressestimmen, alles CONP, 09.03.2016, „Die Balkanroute ist Flüchtlingen verschlossen“, „EU setzt auf Partnerschaft mit der Türkei“, beides CONP 10.03.2016, RBB-Info- Radio am 19.03.2016, Diercke-Weltatlas, Westermann, Braunschweig, 1979. Am 01.01.2016 zum Text "Doppelte Amnesie existent?" (s.u.):
Liebe Leserbrief-Redaktion,
sehr herzlich danke ich Ihnen für Ihre Zeilen und Ihren Vorschlag, dem ich gerne gefolgt bin. Sie brauchen nichts zu erklären: Die Presse ist frei zu drucken, was sie will und wir wissen und akzeptieren das. Wir sind froh über die Medien, die uns informieren. Wir sind bisher auch gut bedacht worden und können und wollen nicht klagen. Hier muss ich noch eine kleine Anmerkung machen, zunächst etwas an Satire, nicht ernst gemeint aber real: Die Textlänge habe ich in meiner längeren Erfahrungszeit schon variiert. Die Länge wird mir/uns manches Mal vorgehalten. Wir versuchen schon, anders als es oft in den Zeitungsartikeln geschieht, die wörtliche Rede zu vermeiden und durch einen abstrahierenden Schreibstil zu komprimieren. Aber die Zusammenhänge sind oft etwas komplexer als in den Artikeln dargestellt. In einem Fall schrieb ich drei kleine Sätze, von denen einer gelöscht wurde. In einem anderen Fall versuchte ich es mit einem einzigen Wort. Das wurde nicht gedruckt, obwohl wichtig. Das sind zwei kleine "Versuchsballons-Episoden", die Sie, bitte, nicht zu ernst nehmen sollten. Das soll auch Satire sein. Aber, das Kommende ist ernst gemeint, dahinter stehen wir beide, mit Kenntnis und Überzeugung: Sie unterliegen einem Missverständnis, einem Trugschluss: Chr. Schulze ist uns nicht wichtig. Er interessiert uns nicht, er ist uns gleichgültig. Niemand kann doch ernsthaft glauben, dass wir seit vor 2008 viel Lebenszeit (Sitzungstage im Verwaltungsgericht Potsdam, Gespräche mit Kläger(inne)n, Fahrzeit, Fahrkosten, Mitschriften, Notizen, Sitzungen der SVV und im Ausschuss RSO Zossens, Kenntniserwerb durch Studium etc.) aufgewandt hätten, weil wir gehofft hätten, dass Schulze im Jahr 2015 in einem Interview irgendwas sagt, irgendeinen "Standpunkt" vorübergehend einnimmt, irgendwelche Positionen einnehmen will damit wir dann darauf widerlegend reagieren können. Das wäre wirklich eine krasse Fehleinschätzung. Ich/wir verfolge(n) einen "altruistischen Politikansatz" (siehe Web-Seite, Kommunales, 02.03.2014). Wir versuchen nicht die Erringung einer Position, verdienen kein Geld/Einkommen mit Politik. Es kostet uns im Gegenteil Geld, Zeit und sonstigen Aufwand. Auch früher, als ich mich im Arbeitsleben noch in Unternehmenspolitik versuchte, war es wegen der Kräfteverhältnisse eher nachteilig für uns. Ich/wir haben uns im Leben, im Beruf und im Studium Standpunkte erarbeitet, die wir aus bisher gesicherten Kenntnissen ableiten und zu Interessen formulieren. (Meine Kurzdefinition von "Politik": Politik ist das Umsetzen von Interessen in Recht und Massnahmen, und zwar vor dem Eintritt des Ereignisses). Die ändern wir nur, wenn neue Erkenntnisse uns dazu veranlassen. Wir setzen uns also nicht mit Schulze auseinander, sondern mit den Themen. Andere setzen sich mit ihm auseinander, die Folge ist der Verlust mehrerer seiner innegehabten Positionen. Das ist mit Schulze anders. Wir nehmen bei ihm keinen Hintergrund wahr. Er verdient sein Einkommen mit "Politik", oder was er dafür hält, ist sprunghaft und spannt Einzelne oder Gruppen für seine Interessen ein, profitiert auch von Problemen Anderer. Für mich/uns gibt´s nur die Sachverhalte "Altanschließer", ""Hartz" IV" (ein Name mit kriminellem Hintergrund), "OPAL/Nordstream", "Flughafen BER", "Lärmprobleme", Energiewende, Wirtschafts-, Finanz- und/oder Steuer-Probleme/-Politik (usw.) und wir argumentieren technisch mit entsprechenden Begriffen, weitgehend ohne Namen und sachorientiert, auch kritisch, wenn es um den Wirtschaftszweig geht, aus dem wir kommen. Wenn Schulze Ihnen kein Interview gegeben hätte, würden Sie nie etwas von uns gehört haben zu dem Thema im Zusammenhang mit ihm. Am 29.12. bekamen wir, bevor wir Ihre Mail lesen konnten, zufällig weitere Informationen über ihn, von denen wir nur rudimentäre Kenntnis hatten, nicht in der Tiefe, und sie bestätigen unsere Sichtweise. Er hat mit seinen Aussagen eine Linie überschritten, wie wir es sehen. Bei Schulze ist es eher so: Er suggeriert Menschen, die sich in ihrer Not an ihn wenden, ihnen helfen zu können, und dann landet ihr Anliegen unbearbeitet "im Archiv". Wir erfuhren aus den Verfahren und von empörten Betroffenen selbst, dass Schulze nachhaltig, intensiv argumentativ, bemüht war, Kläger zur Rücknahme ihrer Klage zu bewegen. Das tut man nicht, wenn man von der jetzigen BVerfG-Entscheidung positiv überzeugt ist. Die Menschen bleiben allein gelassen. Wir brauchten ihn niemals, sind glücklich über diesen Umstand und rieten im Gegenteil erfolglos davon ab, ihn anzurufen. Wir wollten Enttäuschungen vermeiden, was uns misslungen ist. Hier setzt unsere gemeinsame Verantwortung an. Wir, die Presse, also auch Sie, und wir, die ihn kennen, müssen Menschen vor Irrtümern und falschen Hoffnungen bewahren, müssen warnen, um nicht verantwortlich zu werden. Wir haben auch eine Aufklärungsaufgabe. Und als besonders deutliches Beispiel eignet sich dafür die Altanschließer-Problematik: Schulze war einer der Protagonisten (Motoren) der Durchsetzung der Thematik, er hat viele dafür instrumentalisiert und erklärt jetzt, nach der BVerfG-Entscheidung, den Durchbruch von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Und genau dafür erhielt er in der MAZ den Platz, das Forum. Das konnten wir so nicht stehen lassen. Ich beschreibe nicht meine Initiativen vor der Abwahl der ehemaligen KMS-Vorsitzenden, ohne über Amt, Macht und Mandat zu verfügen, schreibe nicht über meine Aktivitäten vor der Abwahl des KMS-Wirtschaftsprüfers, meine Information über das Verhalten eines Bürgermeisters in einem der VerwG-Verfahren. Ich konnte autonom nichts bewirken: Die Akteure mussten von ihrer Reaktion überzeugt sein, bevor sie handelten. Heute ärgere ich mich über mich selbst, dass ich für die SPD in Teltow-Fläming, u. A. für Giesecke (ehem. Landrat von TF), Schulze & Co, ohne sie zu kennen, und die ich, außer Schröder (heutiger brandenburgischer Verfassungsrichter) damals, 1990, nie wahrgenommen habe, aus Berlin-Tempelhof/Lichtenrade hier beim Wahlkampf auf auch eigene Kosten half. Ich habe mich geirrt. Nochmal würde ich es nicht tun. Es hat sich für die Menschen hier nicht gelohnt. Ich bedaure es. Übrigens 1: Auch diese Zeilen kosten Zeit. Die ca. 500 Millionen Euro, die das Land einzutreiben bemüht war, sind auch durch kriminelle Energie "verschwunden". An dem jetzt wohl abgewiesenen "Wiederbeschaffungsvorhaben" drohten Menschen und deren Existenzen zu scheitern. Von lange hier ortsansässigen Beobachtern wurden uns in diesem Zusammenhang auch Namen genannt. Übrigens 2: Die Rentendiskussion lebt wieder auf. Wenn nicht umsichtig, sach- und zusammenhangs- differenziert, historisch zutreffend begründet, aber auch politisch bewertend diskutiert wird, können sich die Diskussion und die Forderungen auch negativ aus der Sicht der Hiesigen auswirken, wenn die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag proportional eingesetzt werden und der "Status quo ante" verändert wird. Die Sache ist doch komplexer als viele dachten, und sie wurde in Kenntnis vieler Details damals aus politischen Gründen zunächst in der bekannten Weise geregelt/entschieden. Wir beide wünschen Ihnen und der Redaktion ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2016 und hoffen und wünschen uns, dass wir noch oft miteinander kommunizieren können. Es macht uns einfach Spaß. Herzliche Grüße Anmerkungen: Der Wechsel zwischen Ich- und Wir-Erzählform ist beabsichtigt. Die Schilderung stellt eigene Kenntnisse dar. Der Brief ist offen und wird anonymisiert auf unserer Web-Seite wiedergegeben. Am 29.12.2015 zum Text "Doppelte Amnesie existent?" (s.u.): Liebe Leserbrief-Redaktion,
ich bitte Sie, den in der Anlage befindlichen Text zur BVerfG-Entscheidung zum KAG im Zusammenhang mit den Altanschließer-"Beiträgen" in Ihrem Blatt zu veröffentlichen.
Am 28.12.2015 zum „Hakenschlagen“ eines Landtagsabgeordneten (Chr. Schulze) bei wichtigen Themen:
„Doppelte Amnesie existent?“
„Das Gesetz (KAG) ist nach unserem Landtagsbeschluss nicht änderbar“ erklärte mir als damaligem Grünen mein damaliger SPD-Sitznachbar Chr. Schulze in der Zossener Stadtverordneten-Versammlung am 11.03.2008 auf meinen Einwand, dass die von ihm verteidigten Altanschließer-Beiträge grundgesetzwidrig seien (Art. 103, Abs. 2 und 3) und damit gegen den alten römischen Rechtsgrundsatz verstießen, nachdem ein Sachverhalt nur nach dem zum Betrachtungszeitraum gültigen Recht beurteilt werden könne (nulla poena sine lege), also eine Rückwirkung unzulässig sei. Ebenso verhält es sich bezüglich des nachträglich in´s KAG eingefügten § 19 hinsichtlich der Verjährungsfristen. Nach einer zwischenzeitlich ergangenen BVerfG-Entscheidung in einer ähnlichen Sache aus Bayern greift auch der Art. 100 GG, der, kurzgefasst sinngemäß, die Gesetzgeber und Gerichte in Bund und Ländern zur Unterlassung von im Sachverhaltssinne ändernden Aktivitäten verpflichtet. Diese Argumente sind auch Teil unseres Widerspruches. Es ist uns unverständlich, welchen Prüfspielraum die Verbände, jetzt nach der abschließenden Entscheidung, noch sehen. Eine höhere Instanz ist in Deutschland nicht existent, wenn sie nicht, was auch nicht zu vermuten ist, nach Europa gehen wollen. Die Verzweifelung der Verbände und Geringschätzung der Kunden muss groß sein. Er, Schulze, ließ nicht gelten, dass alles Menschengemachte auch änderbar sei. Auf Schulzes SPD-Antrag wurden die Zossener Verbandsvertreter in der Verbandsversammlung des KMS verhaltensverpflichtet. In der Folge beobachteten wir zahlreiche Verwaltungsgerichtsverfahren in Potsdam und durften darüber auch oft in der Presse berichten. Selbst das Verwaltungsgericht (8. Kammer) wunderte sich, bis zu einer Umbesetzung, über das Brandenburger Recht. Die ehemalige KMS-Verbandsvorsitzende (David) verlor wegen ihres Verhaltens vor Gericht ihren Posten, die neue Verbandsvorsitzende (Nicolaus) hat demgegenüber ihre Position dem Fehlverhalten zu verdanken, argumentierte vor Gericht etwas „eleganter“, sachlich aber nicht anders, was sich in mehreren „Vergleichen“ widerspiegelt. Geschlossene „Vergleiche“ mit den Klägern brachten Verbände in Schieflage, weil die „nachgelassenen“ Beiträge nach deren Logik von Anderen beglichen werden mussten. Ähnlich verhielt es sich mit der SPD-„Agenda 2010“ und den „Hartz-Bestimmungen“. Die Arbeitsplätze würden nicht zahlreicher, die Arbeitslosen würden entwürdigend entreichert und müssten zu nahezu allen Bedingungen prekäre Jobs annehmen, war ein Teil meiner Gegenposition. Schulze beriet gegen anderen Ratschlag in seinem Zossener Abgeordneten-Büro die Betroffenen von der Vorteilhaftigkeit des neuen „Rechtes“. Schulzes „Mediziner-Episode“ blieb wohl eine solche, weil nach „großer Welle“ darüber in der Presse nichts mehr wahrgenommen werden kann. Ob die Patient(inn)en und/oder Kolleg(inn)en traurig darüber sind? Von der zugesagten Argumentationshilfe für die Bürgerinitiative „Baruth minus OPAL“ für eine sinnvolle Trassen-Änderung und eine Erhöhung der Anzahl der Druckerhöhungs-Stationen, um Verbraucher-Abgänge im Land überhaupt erst zu ermöglichen, blieb weniger als „heiße Luft“. "Und ward nicht mehr gesehen ..." und gehört, fällt mir dazu ein. Der „Genosse der Bosse“ (Schröder, Altbundeskanzler) hatte beim Durchwinken der Leitung wohl immer noch mehr Gewicht bei den Genossen, als der Genosse Schulze beim Abwinken. Randbemerkung: Im Verlaufe der Wahlperiode wuchs die Abneigung Schulzes mir gegenüber wohl in dem Maße, dass er seine Sitznachbarschaft zu mir aufgab und auf die Bank der CDU wechselte. Dadurch hatte ich mehr Platz am Tisch. Wie so oft bei Schulze änderte sich das aber wieder: Wenn ihm etwas als opportun erschien, ging er in den Krebsgang: Zurück zum Ausgangspunkt. Jüngst argumentierte er, dass Kritik von der Rückbank einfach sei, wenn man nicht lenke. Er vergaß, dass auch er nicht lenkte, aber lange Zeit Akteur war und die Politik positiv verteidigte und beschrieb. Unser Argument, dass es problematisch sei, wenn wir als Passagiere auf/von der Rückbank die Lenkenden vor Hindernissen warnen müssten, verhallte unberücksichtigt. Jetzt, nach der Verfassungsgerichts-Entscheidung „bejubelt“ Schulze mit seiner neuen Kleingruppe die sozial gerechte, transparente rechtsstaatliche Abgabenpolitik, nachdem er vorher jahrelang das Gegenteil befördert hat. Das Geschilderte belegt ein schwaches Rechtsempfinden in Politik und Jurisprudenz Brandenburgs und weiterhin die doppelte Amnesie von Wählern und zumindest eines Landtagsabgeordneten. Können sich Manche alles erlauben?
Bezogene Texte u. A.: „Problematisches Verhalten der Landesregierung“, 23.11.2008, „Nachvollziehbare Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, 22.02.2010, „Gereiztes Klima“, 25.02.2010, „KMS-Fass ohne Boden“, 30.03.2010, „Wunderbares Wasser“, 30.05.2010, „Nebelkerzen aus Rangsdorf“, 10.08.2010, „Skurriles Verwaltungsgerichtsverfahren“, 31.12.2010, „Zuviel Wasser ist auch nicht gut“, 04.01.2013, „Neue und merkwürdige Sichtweisen“, 02.09.2012, Notizen aus Verwaltungsgerichtsverfahren vom 17.02.2010, 24.02.2010, 01.03.2010, 03.03.2010, 04.03.2010, 08.03.2010, 15.03.2010, 18.03.2010, KMS-Sitzung 23.02.2010, alles Vorgenannte Dora und Lutz Haenicke, Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 22.04.2008, Ausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung (RSO)-Sitzung vom 19.05.2008, Ausschuss Bau, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung (BBW) vom 28.05.2008, RSO vom 30.06.2008, SVV vom 15.07.2008, Fortführung der SVV vom 15.07.2008 am 17.07.2008, „Wasser-Zweckverband will zehn Millionen Euro investieren“, MAZ, 12./13.12.2015, „Hoffnung für Altanschließer: Karlsruhe kippt Beitragspflicht“, MAZ, 18.12.2015, Annonce "BVB-Freie Wähler", MAZ, 21.12.2015, „Entsetzen über Gerichtsurteil zu Altanschließern“, MAZ, 22.12.2015, „Eine Ungerechtigkeit wird bleiben“, Interview „Drei Fragen an Chr. Schulze“, MAZ, 22.12.2015, „Altanschließer: Bescheide haben keinen Bestand“, Kommentar: „Unruhe nach Altanschließer-Urteil: Rot-Rot in der Pflicht“, „Der Stichtag entscheidet“, alles MAZ, 23.12.2015.
Am 15.11.2015 zur diskutierten vorgeblichen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland:
„Wir werden „geschafft““.
Handrautenbildend erklärte die Bundeskanzlerin vor einigen Wochen: „Wir schaffen das!“ Der anrührende Gesichtsausdruck versuchte vergessen zu machen, dass faktische und Gefühlsebene voneinander abweichende Signale der Aussage vermitteln können. Die Gefühlsebene signalisierte uns, dass es in Regierungskreisen keinen Plan über den Fortlauf der Entwicklung gab und gibt und dass eigentlich gemeint ist: „SIE schaffen das!“ Mit dem „Sie“ ist die Bevölkerung gemeint, die Landkreise, die Kommunen und die Menschen, auf denen stets alles abgeladen wird. Auffällig ist, dass diejenigen nach Deutschland und in die anderen offenen Länder Kommenden durch solche Aussagen zum Kommen genötigt werden. Zuvor, so ist den Medien und der eigenen Erkenntnis auch zu entnehmen, haben die für die zu lösenden Aufgaben gewählten Politiker, gemeint sind vor Allem Kanzlerin, Außen-, Entwicklungshilfe- und Verteidigungsminister, in der Folge allerdings auch die anderen Minister, durch Jahre und Jahrzehnte währende Arbeitsverweigerung zahlreiche Chancen verabsäumt, die Probleme einer friedlichen Lösung zuzuführen, sie eher „verschlimmbessert“: Afghanistan, Ukraine, Naher Osten (spez. Irak in den Neunzigern und späterhin Syrien, aber auch Libyen und Ägypten), Rüstungs- (Waffenverkaufs-), Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik mit den afrikanischen Ländern, z. B. durch „Crowding-Out-Effekte“ (Verdrängung) der dortigen Produzenten durch „billige“ EU-Überschüsse und weiterhin die verfehlte Formulierung z. B. des „Dublin-Abkommens“. Letzteres lies bereits bei der Vereinbarung gewollt oder versehentlich (?) die Begründung der heutigen Situation erkennen. Das führt jetzt dazu, dass die Lasten auf den unteren Ebenen der Gesellschaft abgetragen werden müssen. Lob und Dank an die ehrenamtlichen Helfer/innen, die autonom, ohne Aufforderung, Entlohnung, Ausbildung für die Problematik, Kostenerstattung und ohne Anweisung helfen, ist doppelzüngiger Natur, weil diese sich dabei aufopfern und verzehren, häufig sogar ohne Mithilfe oder gegen den Widerstand der Verwaltungen. Ohne die Ehrenamtlichen wäre die Hilfe für die Asylanten (nicht Immigranten, denn diese brauchen eine „Green-Card“, also deren Akzeptanz musste überprüft und genehmigt sein, sie können auch nicht ohne Weiteres Familienmitglieder nachholen, was eine Ungleichbehandlung darstellt) längst gescheitert, auch, weil keine Perspektive aufgezeigt werden kann. Es wird eine Konkurrenz um die knappen Arbeitsplätze, in der medizinischen Versorgung und um die Spenden der „Tafeln“ erzeugt. Das Spendenaufkommen zirkuliert in den kleineren Einkommensschichten, es ist überhaupt sinkend in der Relation mit steigendem Einkommen. Die Regierungsmitglieder nehmen von den hier nur kurz angerissenen Problemen nur vorübergehende Kenntnis, „glänzen“ auf Tagungen und lassen Presse-Fotos anfertigen. Diejenigen, die ihre Bedenken formulieren, dürfen nicht per se in die „rechte Ecke“ gestellt, sondern sollten auch als Indikatoren für eine nicht beherrschte Entwicklung akzeptiert werden. Am 23.08.2015 zum Thema BER: Urlaubsfoto.„Geräuschdämmung“.
Anlässlich unseres Aufenthaltes in London machten wir auch einen kleinen „Abstecher“ nach Windsor, um uns einen kleinen, oberflächlichen Eindruck von der Lebenswirklichkeit der königlichen Familie derer von Windsor, bis zum ersten Weltkrieg nach ihrem Herkunftsnamen "von Sachsen-Coburg-Gotha" benannt, zu verschaffen. Die britische Königin wohnt im Schloss Windsor in der Abflugschneise des Flughafens London-Heathrow, aber leise, weil mit dicken, tiefen Fenstern und ebensolchen Mauern gut lärmgedämmt. Die Queen hat ihr Häuschen eben sehr weise und vorausschauend gebaut. Es wäre sicherlich nicht falsch, ihr hinsichtlich der Geräuschdämmung nachzuahmen. (Bild siehe "Home"). Übrigens wird das "Häuschen" der Queen in Windsor von der geplanten dritten Startbahn in London-Heathrow bezüglich der Schall-Auswirkungen, aber auch bezüglich der Kerosin-Schadstoffe stärker beansprucht und betroffen als bisher. Die Queen hat noch nicht gegen die Flughafen-Erweiterung protestiert, sondern verhält sich schweigend. Kann sie davon ausgehen, dass ihr Anwesen durch die Politik vermittels Schalldämm-Maßnahmen kostenneutral für das Königshaus geschützt wird? Das wäre dann ein Präzedenzfall für die Allgemeinheit.
Am 18.07.2015 zur Griechenland-Verschuldungs- und Refinanzierungs-Krise:
„Neustart (Relaunch)“!
Seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns in Europa speziell mit Griechenlands Finanzen, in den letzten Monaten fast ununterbrochen. Wir fühlen als Europäer, deshalb verfolgt uns das bereits bis in den Schlaf. Erstes und zweites Hilfsprogramm, dieses verlängert erst im Februar, jetzt das dritte, Liquiditätshilfen, Not- und Brückenkredite. An Griechenland erscheinen die Probleme vieler Euroländer wie im Brennglas. Und Deutschland dominiert Europa? Vor dem Hintergrund des Aufwandes, den die circa 324 Millionen Euro-Bürger, die Nicht-Euro-Länder und die Ausnahmeklausel-Länder vernachlässigt, für die „gebeutelten“ elf Millionen in Griechenland aufwenden, ist das eine absurde Behauptung. Kleinere Länder werden mit ihren Vorbehalten nicht so stark wahrgenommen und gespiegelt. Andere Länder und Deutschland haben auch Probleme, manche sogar größere, deren Lösung wir durch die Auszehrung der Kassen nicht gefährden dürfen. Diese Länder arbeiten intensiv daran. Es ist beleidigend und völlig indiskutabel, wenn griechische Politiker den deutschen Finanzminister des Sadismus bezichtigen. Die Begriffe „erpresserisches Ultimatum“, „mentales Waterboarding“, „Erniedrigung“, „geraubte Souveränität“ und „verdeckter Staatsstreich gegen die griechische Bevölkerung“ sind völlig inakzeptabel und treffen unsere gesamte Bevölkerung. Falsche Eintrittsangaben und danach niedrige Zinsen durch den Euro haben Griechenland zu verstärkter Verschuldung für die Konsumption und zur Umverteilung von unten nach oben verführt. Und die europäischen Interessen bezüglich des griechischen Euro-Beitrittes wirkten nach dem Motto von Goethes „Der Fischer“: „Halb zog sie ihn, halb sank er hin …“ und weiter beinahe „… und ward nicht mehr gesehn“. Griechenland war vor dem Euro-Eintritt nicht konkurrenzfähig, aber im Euro fehlt ihm das „Abwertungskorrektiv“. Warum artikulieren sich griechische Regierungsmitglieder derartig? Dort sei die „Demokratie erfunden“ worden. Aber: Im antiken Attika hatten nur circa zehn Prozent der männlichen Vollbürger politische Rechte (fünfundzwanzigtausend- bis vierzigtausend Männer, circa ein Viertel davon musste an den Abstimmungen teilnehmen). Zur Wahrnehmung dieser Rechte brauchte sie in den Vollversammlungen viel Zeit. Diese Zeit nahmen sie sich. Verkürzt gesagt waren daher Frauen, Sklaven, Metöken (Steuerzahler und kriegspflichtig) und natürlich Barbaren (Ausländer oder des Griechischen wenig Mächtige) ohne Rechte, taten die Arbeit und lieferten sie ab. Aha! Der Versuch der Verweigerung dieser „Aufopferung“ stellt für griechische Politiker also heute eine Zumutung und die Versklavung durch „die Barbaren“, im aus dem Damaligen übertragenen Sinne, dar und umschreibt auch die anderen Begriffe. Griechenland wird im Euro wohl auch in drei Jahren nicht konkurrenzfähig werden, wenn es sich nicht diverse Strukturen nach gängigen Standards errichtet und ein funktionierendes Geschäftsmodell implementiert. Letzteres wird besonders aufwendig sein. Die Länder des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW bzw. COMECON) machten diese schmerzliche Erfahrung Ende der neunzehnhundertachtziger/Anfang der Neunzehnhundertneunziger Jahre. China wählte einen Mittelweg. Wir können der Idee des deutschen Finanzministers mit Sympathie begegnen. Er will eine „Schuldenunion“ verhindern, eine „No-Bail-Out-Regel“ ist existent. So schaffen wir allerdings einen Verlierer ohne Gewinner zu kreieren. Wir sollten den Mut aufbringen, einen befristeten europäischen „Euxit“ zu wagen, die politische Einigung durch eine Angleichung der verschiedenen Politikfelder, Politiken und Strukturen zu erarbeiten um einen Neustart („Relaunch“), einen Neu-Eingang („Euro-Re-Entrance“) zum Erfolg zu führen. Es darf nicht fortgefahren werden damit, sich gemeinsam Regeln zu geben, von denen man wissen kann, dass sie nicht funktionieren können (weil z. B. die geographische Situation der Länder (Dublin-"Übereinkommen" bzw. "Dublin III") gegeben oder die politische bzw. wirtschaftliche Gemengelage problematisch ist) und/oder man sie nicht einhalten kann oder wird. Man darf sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet, wenn man Regeln nach dem „Laissez-faire“-Prinzip auslegt, deren Funktionsunfähigkeit beschreibt und neue Regeln anmahnt. Woher sollte die steuerzahlende Bevölkerung die Gewissheit von der Einhaltung der neuen Regeln ableiten? Wir dürfen es nicht vergessen, dass den Preis für Europa vornehmlich die kleinen Einkommensbezieher entrichten müssen. Und stets bezahlt haben die Kleinen bereits im antiken Griechenland, aber auch in der Neuzeit.
Bezogene Artikel, Ausgangsbasis: „Skurrile Rettungsmaßnahme“, Haenicke, 03.12.2012 und "Monopoly-Regel", 09.02.2012 (Web-Seite: Finanzen & Steuern), "Wir müssen wieder von vorn beginnen", MAZ, 04.12.2012 und "Skurrile Rettungsmaßnahme", WOCHENSPIEGEL, 12.12.2012; "Stichwort: Schuldenschnitt", CONP, 04.12.2012, „Athen privatisiert weiter“, CONP, 12.03.2013, „Wir haben keinen Plan B“, MAZ, 08.04.2013, „Der Ruf nach mehr Zeit wird lauter“, MAZ, 09.04.2013, „Umfrage: Euro-Skepsis geht zurück“, „Deutsche haben geringstes Vermögen“, MAZ, 10.04.2013, „Euro-Krise befeuert Jugend-Arbeitslosigkeit“, CONP, 09.04.2013, „Zyprische Zahlenspiele“, CONP, 13.04.2013, In Kürze:“Befristet austreten“, CONP, 30.04.2013, „Neue Milliarden-Hilfen für Griechenland“, CONP, 09.07.2013, Kommentar: „Draghis Seiltrick“, „Die europäischen Sparer stehen im Regen“, MAZ, 03.05.2013, „Zerreißrobe in Athen“, CONP, 18.07.2013, „Athen und die Schulden-Europa wartet auf Ergebnisse“, „Faule spanische Kredite auf dem Prüfstand“, CONP, 21.08.2013, „Griechenlands Finanzlücke ist deutlich größer“, CONP, „Wir brauchen keinen Schuldenschnitt“, MAZ, 27.08.2013, 30.08.2013, „Der Euro ist falsch konstruiert“, CONP, 20.09.2013, „Die neue „deutsche Frage“: Sind wir zu stark für den Euro?“, „Auf die Politik wartet ein heißer Herbst“, „Brüssel will soziale Folgen der Krise mildern“, MAZ, 11.10.2013, „Rettungsschirm birgt Milliarden-Risiko", CONP, 26.10.2013, „Griechen haben Milliarden ins Ausland geschafft“, CONP, 15.01.2014, Fußnote „Karies hat ausgespielt“, CONP, 18.01.2014, „Drittes Hilfspaket für Griechenland geplant“, MAZ, 03.02.2014, „Der Rettungsschirm ist gespannt“, Kommentar: „Die Ruhe nach dem Sturm“, MAZ, 19.03.2014, „Griechenland strampelt sich frei“, „Anstrengungen tragen erste Früchte“, CONP, 24.04.2014, „Hoffnung für die Krisenstaaten“, MAZ, 24.04.2014, „Als die EU eine andere Wurde“, CONP, 25.04.2014, „Griechenland vor Neuwahlen: Linken-Chef will Schuldenschnitt“, „Neuwahlen in Athen: Kommt die Krise zurück?“, MAZ, 30.12.2014, „Der „Grexit“ verliert an Schrecken“, „Seit fünf Jahren eine Riesenbaustelle“, „Papandreou spaltet griechische Sozialisten“, CONP, 05.01.2015, „Viel Spaß mit der Drachme“, „Samaras wartet auf eine Rolle als Retter in der Not“, „Tsipras will die Linke an die Macht bringen“, „Papandreou setzt auf seine eigene neue Partei“, „Wie es in Griechenland jetzt weitergeht“, MAZ, 05.01.2015, „Nervenprobe um Griechenland“ CONP, 06.01.2015, „Costa schaut nach Hause“, CONP 31.01.2015, „Athen buhlt um deutsche Hilfe“, CONP, 06.02.2015, „Der Rockstar der Schuldenkrise", "Meinen die Griechen das ernst?", "Die Quelle versiegt am 11 Februar“, MAZ 06.02.2015, „Der Tsipras Spaniens“, MAZ, 07./08.02.2015, „Tsipras sucht die Konfrontation“, CONP, 10.02.2015, „Tsipras will Milliarden aus Deutschland“, MAZ, 10.02.2015, „Der Monat der Wahrheit in Griechenland““, MAZ, 11.02.2015, „Nur noch teure Notkredite für die Griechen“, CONP, 12.02.2015, „Einsam in Brüssel“, MAZ, 13.02.2015, „Durchbruch nach harschem Ultimatum“, CONP, 21.02.2015, „Einigung in Brüssel: Athen ist vorerst gerettet, Griechenland in der Finanzklemme“, MAZ, 21./22.02.2015, „Europa schickt Athen erstmal zum Nachsitzen, CSU droht mit Ablehnung“, MAZ, 24.02.2015, „Grünes Licht für Rettungsschirm“, „Griechen feilen an Liste für Reformen“, CONP, 24.02.2015, „Atempause im griechischen Schuldendrama“, CONP, 25.02.2015, „Der Unmut über Griechenland wächst“, CONP, 27.02.2015, „Appell für ein Europa mit den Griechen, Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland“, CONP, 28.02.2015, „Athens neue Reformpläne fallen in Brüssel durch, EZB flutet Märkte mit frischem Geld“, MAZ 10.03.2015, „Griechenland droht mit Pfändung deutschen Besitzes, Verhandlungen mit den Geldgebern“, MAZ, 12.03.2015, „Berlin und Athen trennen Welten“, CONP, 16.03.2015, „ Mehrheit der Deutschen für Austritt Athens, Die Mittelfinger-Frage“, MAZ, 17.03.2015, „Kriegsentschädigung für Athen? Berlin kommt ins Zweifeln, Indirektes Eingeständnis: Varoufakis twittert Mittelfinger-Video“, MAZ, 28.03.2015, „Tsipras fordert Euro-Partner heraus“, CONP, 20.03.2015, „Griechenland räumt ein: Nun wird das Geld knapp, Es geht auch um die Wirtschaft“, MAZ, 20.03.2015, „Lichtblick für Griechenland“, CONP, 21.03.2015, „Athen sendet Zeichen des guten Willens“, CONP, 24.03.2015, „Merkel und Tsipras wollen enger zusammenarbeiten, Es muss Verbesserungen für die Menschen geben“, “Sozialisten siegen in Andalusien“, MAZ, 24.03.2015, „Europa droht eine soziale Kluft zwischen Nord und Süd“, MAZ09.01.2015, „Der Ton hat sich merklich verbessert“, CONP, 25.03.2015, „Dokumente auf Griechisch“, CONP, 30.03.2015, „Die russische Karte“, MAZ, 01.04.2015, „Griechenland zahlt Schulden an den IWF zurück“, MAZ, 10.04.2015, „Reiz-Klima am lettischen Strand“, CONP, 25./26.04.2015, „Athen kommt Geldgebern einen Schritt entgegen“, MAZ, 28.04.2015, „Nach 100 Tagen ist Athen wieder nüchtern“, CONP, 06.05.2015, „Ich wundere mich über Juncker“, CONP, 09.05.2015, „Die Stadt des guten Griechen“, „Die Zeit für die Griechen läuft echt ab“, MAZ, 15.052015, „Ein Grieche urteilt über die Hilfe für die Griechen“, MAZ, 01.06.2015, „Kein Ende des Griechen-Pokers“, CONP, 03.06.2015, „Die griechische Tragödie entsetzt Europa“, CONP, 12.06.2015, „Glossar des griechischen Dramas“, CONP, 15.06.2015, „Bundesbankchef rügt Notkredite für Griechenland“, „Nichts für schwache Nerven“, „Athen fährt riskante Zocker-Strategie“, CONP, 16.06.2015, „Die Euro-Partner rüsten sich für den Ernstfall“, MAZ, 16.06.2015, „EU-Gericht stärkt Kurs der EZB“, CONP, 17.06.2015, „Ein Freibrief für Mario Draghi?“, „Die EU arbeitet an einem Notfallplan für den Grexit“, MAZ, 17.06.2015, „Oberfränkische Abgeordnete verlieren die Geduld mit Tsipras“, „Plädoyers für die ganz harte Linie“, „Umfrage: Mehrheit der Deutschen will „Grexit““, „Es geht nur noch ums Überleben“, „Die Euro-Gruppe will Reformen“, „Snower: Grexit würde auch Europa gefährden“, CONP, 18.06.2015, „Aus der Bahn geworfen“, „Die Ungeduld mit Athen wächst“, MAZ, 22.06.2015, „Bewegung im Schuldenstreit, Vetternwirtschaft, Schulden, Steuerbetrug“, MAZ, 23.06.2015, “Tsipras droht Niederlage in den eigenen Reihen“, MAZ, 24.06.2015, „Der Grexit-Krimi nimmt kein Ende“, MAZ, 26.06.2015, „Griechen-Krise beschert EU Dauerstress“, CONP, 26.06.2015, „Chaostage in Athen“, „Griechen-Drama bringt auch Merkel in Bedrängnis“, „Und jetzt?“, „Enttäuschung in Brüssel“, „Griechenlands Banken vorerst geschlossen“, MAZ, 29.06.2015, „Krise hoch zwei“, „Bargeldnot lässt die Griechen verzweifeln“, “Griechenland: Merkel sieht die Schuld bei Tsipras“, MAZ, 30.06.2015, „Das Lernziel: Nur nicht aufmucken!“, ver.di publik, 07.2015, „Mit 120 Euro durch die Woche“, MAZ, 02.07.2015, „Urlaub und pleite-das passt nicht“, „Venezuela-eine Blaupause für Griechenland?“, MAZ, 03.07.2015, „Tsipras denkt über Ausweg nach“, CONP, 02.07.2015, „Ein Riss teilt das Land“, „Darüber stimmen die Griechen ab“, „Und was passiert ab Montag?“, MAZ, 04./05.07.2015, „Positive Reform-Überraschung in dem Brief aus Athen?“, „Die Griechen feiern Alexis Tsipras“, „Griechen lehnen Sparpolitik mit klarer Mehrheit ab“, CONP, 06.07.2015, „Der große Sieg der Nein-Sager“, „So geht es weiter-die nächsten Termine“, MAZ, 06.07.2015, „Der Abgang des streitbaren Professors“, Interview: „Freude und Zuversicht sind schon verpufft“, MAZ, 07.07.2015, „Die EU stemmt sich mit aller Macht gegen den Grexit“, „Fidel Castro lobt Alexis Tsipras“, MAZ 08.07.2015, „“Grexit“ in Brüssel kein Tabu mehr“, CONP, 08.07.2015, Leitartikel „Selbstmord, der wie Mord aussieht“, „Ich ertrage dieses Elend nicht mehr“, MAZ, 09.07.2015, „Athen reicht Reformliste ein-Euro-Kontrolleure sind am Zug“, „Schäuble fordert von Athen vertrauensbildende Maßnahmen“, MAZ, 10.07.2015, „Ist Griechenland noch zu retten?“, „Fristen für Kredite an Griechenland“, MAZ, 11./12.07.2015, „EU will Griechenland-Rettung „in allerletzter Millisekunde“", „Russland prüft Hilfen für Athen“, MAZ, 13.07.2015, "Kanzler Faymann: Kein Ende in „Hollywood-Manier“ für Griechen“, Tiroler Kronenzeitung, 10.07.2015, „Athen signalisiert Reformwillen“, „2200 deutsche Rentner in Griechenland“, “Griechen helfen Flüchtlingen“, „T-Bills in Höhe von zwei Milliarden Euro“, „“Lauterbach kritisiert Pharmafirmen“ „Bange Erwartungen und Zukunftsängste“, Pressestimmen „Frage der Fairness“, „Apokalyptische Reiter“, CONP, 10.07.2015, „Europa setzt Tsipras unter Druck“, „Sigmar Gabriel irritiert die eigene Partei“, CONP, 13.07.2015, Zitate: „Unhistorisch“, „Wortschöpfer“, „Totengräber“, Pressestimmen: „Messerscharfe Bedrohung“, „Schizophrene Strategie, „Folter in der Gipfelnacht?“, „Die wichtigsten Beschlüsse“, CONP, 14.07.2015, „Tsipras vor dem schwersten Gang“, “Deutschland haftet bisher für rund 85 Milliarden Euro“, „Schäuble erwartet schwierige Verhandlungen“, „CSU-Politiker der Region misstrauen Griechen“, Pressestimmen: „Wenig Grund zu feiern“, „Heißer Sommer“, „Europäisches Protektorat“, CONP, 15.07.2015, „Zerreißprobe für die Regierung Tsipras“, MAZ, 16.07.2015, „EZB rettet Athen vor der Staatspleite“, MAZ,17.07.2015, „Es ist vollbracht-Athen sagt Ja“, „Europa rettet Griechenland vor der Pleite“, „Neuwahlen möglich“, „Banken öffnen wieder“, „Der Fahrplan“, CONP, 17.06.2015, Kommentar „Nicken nach Frankreich“, „Bundestag billigt Verhandlungen mit Athen“, „Schwarz-Rot will Griechenland retten“, MAZ, 18./19.07.2015, „Bundestag stimmt weiteren Hilfen für Griechenland zu“, „Die Kanzlerin beschwört den Willen zur Hilfe“, „Österreich stimmt Verhandlungen zu“, „Wofür Deutschland geradesteht“, "Schweigt stille", CONP So!, 18.07.2015, CONP, 18./19.07.2015. Am 13.05.2015 zur langwierigen und streitigen Debatte in der Coburger Einwohnerschaft um das Für und/oder Wider der Umbenennung einer Straße in „Brose-Straße“ oder „Max-Brose-Straße“ ("Brose-Straße" reicht dem Antragsteller offenbar nicht aus, weil die Aufmerksamkeit dabei eher auf das Unternehmen gerichtet wird und nicht, wie bei der Umbenennung in "Max-Brose-Straße" auf dem Gründer, der damit auch von den unternehmerischen Nutznießungen während der damaligen Unternehmensphase "gelöst" wird):
„Ungereimtheiten und Bevorzugungen“.
Wir sind sicher: Die Entscheidung über die Umbenennung einer Coburger Straße in „Brose-Straße“ oder „Max-Brose-Straße“ wird von der Coburger Einwohnerschaft autonom und qualifiziert getroffen. Mit ihrer Vergangenheit als erste nationalsozialistisch regierte Stadt Deutschlands ist die Stadt in der Vergangenheit sehr offen umgegangen, wie z. B. die Legung der „Stolpersteine“ beweist. Einen Hinweis auf eine gewisse Unlogik in der Diskussion liefert allerdings die Argumentation der Unternehmensleitung selbst hinsichtlich des Erwerbs der „Villa Friedmann“ in der Legende des Textes „Stoschek fordert Max-Brose-Straße“ vom 30.04.2015 in der CO NP. Da heißt es: „Friedmann sei bereits 1930 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, … „Eine Schädigung der Eigentümer fand nicht statt“, … „der Erwerb habe kein „arisiertes Eigentum“ betroffen“, … „die Nazis hatten Friedmann bereits 1922 (…) mit Totschlag bedroht“, … „ 1928 starteten sie eine Hetz- und Verleumdungskampagne gegen Friedmann. Er wurde 1933 aus Coburg vertrieben und starb 1938“ (Zitate Ende). Übermenschliche Fähigkeiten besäße jemand, der unter diesen Bedingungen nicht in "wirtschaftliche Schwierigkeiten" geräte und unbeeindruckt bliebe. Allein diese Sätze lassen auf Anderes als das ansonsten Gesagte schließen und geben der Diskussion eine gewisse Unlogik, die auch außerhalb Coburgs erkannt wird. Dort werden sie auch in einen anderen Kontext gestellt, für die es namhafte Beispiele gibt: Alle Siegermächte behandelten vom Nazi-System wissenschaftlich, wirtschaftlich und industriell Begünstigte oft erstaunlich nachsichtig, weil die deutsche Industrieproduktion weltweit vielfach eine wichtige Funktion erfüllte, auf die man nicht leicht verzichten konnte und wollte. Wir ersparen uns die Aufzählung, weil sie den Rahmen des Textes sprengen würde. Das wird auch deutlich darin, dass wichtige und große Industrie-Unternehmen bei den Bombardements deutlich sichtbar verschont blieben, die Wohnbevölkerung aber getroffen wurde und so "zermürbt" werden sollte, was aber lange Zeit "sehr wenig wirkungsvoll und nicht effektiv" war. Dagegen wurden, z. B. in Berlin, wirklich kleine Mitläufer und/oder auch sehr junge einfache Soldaten nach ihrer Rückkehr von der (gefallenen) Front oder aus kurzer Kriegsgefangenschaft oft in „Speziallager“ verbannt, eine Denunziation von Missgünstigen reichte aus (z. B. durch die von uns sog. "Werwolf"-Denunziation oder -Vorwurf). In denen war ihr Tod, im Gegensatz zu den Konzentrationslagern, zwar nicht das Ziel, wurde aber billigend in Kauf genommen und trat wegen Unterernährung und Qual auch ein, so die Schilderung und Differenzierung von ehemaligen Häftlingen. Die „Gerichtsverhandlungen“ erfolgten nicht in deutscher Sprache und die Unterschrift hatte unter ein unverständliches Urteil zu erfolgen. Unsere Argumente werden im Folgenden auch in den Artikeln und Briefen der Zeitung erhärtet und nicht wiederlegt. „Leserbriefe“ an die Zeitung, wie die der „Unternehmenskommunikation der Brose Fahrzeugteile GmbH & Co KG“ und des „Brose-Betriebsrats-Mitgliedes“, sind für uns keine Leserbriefe im wohlverstandenen Sinne. Sie sind Stellungnahmen von Funktionsträgern, Mitbestimmungsgremien (dafür müsste es einer Geschäftsordnung entsprechend Beschlüsse des Gesamtgremiums geben) und Unternehmensteilen, die die Argumente weiterhin in ein für das Vorhaben ungünstiges Licht rücken. Sie sind mehrfach im Vergleich mit kritisierten Brieflängen zu lang und sollten auf anderem Wege publiziert werden. Bezogene Texte: U. A. „Stoschek fordert Max-Brose-Straße“, „Unser Gründer hat gehandelt, um seine Firma zu schützen“, „Erst sollten andere geehrt werden“, Wahrscheinlich auch so verhalten“, CO NP, 30.04.2015, „FDP widerspricht Kritikern“, „Max-Brose-Straße ist gerechtfertigt“, „Diskussionen unerträglich und peinlich“, CO NP, 01.05.2015, „Coburg und die Zwangsarbeiter“, CO NP, 06.05.2015, „Max Brose stand Nationalsozialismus nie ideologisch nahe“, CO NP, 11.05.2015 und weitere zuvor. Nachfolgend: „Machtpolitisch nicht erwünscht“, „ Einfach alle Coburger fragen“, CO NP, 07.05.2015, „Wie instrumentalisierbar ist der Stadtrat?“, CO NP, 08.05.2015, „Mutige und weitsichtige Menschen“, CO NP, 12.05.2015, „Entscheidungen am Wohl der Stadt orientieren“, „Projekt Stolpersteine soll weiter laufen“, beides CO NP, 13.05.2015, sowie eigene Recherchen. Am 20.03.2015 zu den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18.03.2015:
„Auf den Vordergrund verkürzte Sicht“.
In Italien, Spanien, Portugal und Belgien grassiert die Arbeitslosigkeit. Junge Menschen haben momentan mangels Jobs keine Perspektive. In Frankreich, z. B. in den Banlieus um Paris oder in Marseille, wächst die Gewalt der von Einkommen Ausgegrenzten gegeneinander, neben den Pariser Stadtautobahnen leben die Menschen unter Zelten und Baufolien. In Griechenland haben die „kleinen Leute“ nichts zu essen und hungern. Überall öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich. Vor diesem Hintergrund erregt man sich über „Gewaltdemonstranten“ und rigoros agierende Polizisten. Dabei verstellen diese Aktivitäten nur den Blick auf den wahren Hintergrund. Keine Frage: Jede(r) Verletzte ist eine(r) zu viel, weil unnötig, nachdem die finanziellen Ressourcen europaweit ausreichend vorhanden, aber falsch verteilt sind. Kein Zweifel, die Verursacher sitzen in den europäischen Regierungen, weil sie die politischen Bedingungen fehlerhaft gestalteten und in der EZB, weil diese das problematische Regelwerk zusätzlich trickreich umgeht und aushebelt. Wir können wieder sehen: Der Euro vereint und befriedet Europa nicht, sondern er spaltet „Oben“ von „Unten“, bewirkt also eine Dichotomisierung der Gesellschaften, wenn die Politiken nicht gerecht neu justiert werden. Retten wir nicht nur die Banken, sondern in erster Linie die Menschen und die Gewalt ist passé.
Bezogene Artikel: „Brennende Barrikaden in Frankfurt“, „Gesagt ist gesagt“, „Jugend ohne Zukunft“, alles MAZ, 19.03.2015.
Am 10.01.2015 zu diskutierten „Meinungen zu Anschlägen in Frankreich“, hier speziell bezogen auf eine Leserzuschrift (ein ehemaliger Pfarrer argumentiert in einem Leserbrief, dass jedem/r halbwegs Gebildeten bekannt sein müsste, dass es im Islam nicht erlaubt sei, (sich) vom Propheten Mohammed ein Bild zu machen oder eines zu zeichnen und ihn dadurch und durch Texte zu "verunglimpfen" (!). Das sei im Islam unter Strafe gestellt und man dürfe über die "Aktionen" nicht erstaunt sein. Satire und Karikatur habe deshalb zu unterbleiben (Inhaltsangabe des Leserbriefes stark verkürzt und sinngemäß)):
„Rechtsstaat vs. Glaubensrecht“.
Man spürt die Absicht und ist verstimmt: Der uns abwertende Ex-Gottesmann ist versucht, wieder „Respekt“ vor Kirche, vor konfessionellen Organisationen, Einrichtungen des Glaubens, sogar unabhängig welcher Zuordnung, zu lehren. Zur Kenntnis: Wir leben in einem laizistischen Staat (Kirche und Staat sind getrennt) und Kirche hält sich fern von Staatsangelegenheiten. Der Staat verfügt über das Gewaltmonopol. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Es gilt unser Grundgesetz und das Strafrecht, keine Scharia. Diese Tatsachen ignorierend akzeptiert unser ehemaliger Kirchenvertreter, der zu großen Teilen vom Steueraufkommen lebte und lebt, was ihm vergönnt sei, dass sie, die Todesstrafe, fast weltweit (in Nigeria, Frankreich, Spanien, England, USA (dort gilt sie noch in mehreren Staaten, allerdings nach Kapitalverbrechen durch erfolgten Schuldspruch in juristischen Verfahren vor Geschworenen-Strafgerichten verhängt) und in vielen anderen Ländern) von Terroristen in Selbstjustiz für einen nicht irgendwie juristisch definierten Straftatbestand durch die Hintertür wieder nach eigenem Terroristen-Gusto „eingeführt“ wird. Spricht das nicht eher für sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat? Wir glaubten, dass wir in einem solchen leben würden und dass hier die Jurisdiktion darüber befindet, was Satire ist und was eine „Verunglimpfung“ (die aber, läge sie vor, was nach dem lediglichen Darstellen einer Skizze auszuschließen ist, auf keinen Fall mit dem Entzug des Rechtes auf Leben strafbewehrt ist). Der vorherige Satz zeigt die Absurdität der Problematik, die der Diskussion zugrunde liegt. Er, der Glaubensvertreter, müsste gleichzeitig die Fragen beantworten, warum Terroristen Geiseln benötigen, um den Märtyrertod sterben zu können, ob das lediglich eine Vortäuschung ist und ob sein "Ansinnen" nicht doch lediglich das Verfolgen eines voreilenden Gehorsams ist. Es eröffnet nämlich die Frage an potenzielle Terroristen, was uns in unserem Land, unabhängig von unseren Gesetzen, überhaupt gestattet sein sollte. Welche der Konfessions-Untergruppen (Schiiten (20%), Sunniten (80%), Alawiten, Wahhabiten (orthodoxe Sunnitengruppe) etc.) oder Exekutions-Kommandos (Al Qaida, IS/Isis, Boko Haram, Dschihadisten, Salafisten, Taliban, Al-Shabaab, Ahrar al-Sham z.B.) verfügte dann über die "Richtlinienkompetenz"? Was, wenn man die Forderungen der "falschen" Gruppierung "unterstützte" (sehr hypothetische Frage)? Sind nicht Muslime jeweils anderer Zuordnung noch häufiger Opfer als Christen oder Juden, wobei jedes Opfer eines zu viel und unentschuldbar ist. Die Konfusion ist schier unbegrenzbar. Die Definition der Menschen als solche erfolgt für uns nicht über Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität oder Glaubenszuordnung (Konfession), sondern über Charakter, Moral, Herzens- und Geistesbildung, Empathiefähigkeit, auch formale Bildung, Freundlichkeit, Güte, Extrovertiertheit, Verständigungs- und Kommunikationsbereitschaft, Akzeptanz Anderer aber auch von sich selbst, Toleranz. Die Kriterien sind nicht abschließend genannt, keine Rangreihenfolge dargestellt und positiv besetzt erweiterbar. Der Autor hätte sich leicht an der französischen Botschaft in Berlin durch Augenscheineinvernahme davon überzeugen können, dass dort ausschließlich in Geist und Seele gebildete Menschen anwesend waren.
Übrigens: In Vergessenheit geraten ist offensichtlich, dass ausgerechnet die Republik Frankreich Toleranz walten ließ, als sie den späteren Ruhollah Ajatollah Chomeini aufnahm, Schutz geboten hat und ihm während der Zeit seiner Verfolgung im System des persischen Schah Mohammad Reza Pahlawi politisches Asyl gewährte, aus dem heraus er die "islamische Revolution" (schiitischer Ausprägung) organisieren, steuern und anführen konnte.
Fußnote: Was ist "der Islam"? Alle genannten Teile innerhalb des Islam beziehen sich auf den Koran, interpretieren ihn aber unterschiedlich (unterschiedliche Bedeutung der Zeichen, im vergangenen Zeitablauf veränderte Zeichen, anfangs fehlende Punktion), späterhin unterschiedliche Punktion, oder sie interpretieren vorgeblich garnicht (was nicht möglich ist bereits durch die Art der Formulierung des Textes), aber aus einer Übersetzung heraus (was Differenzen zur Folge hat) oder sie argumentieren, sich auf die herkunftssprachliche Urform zu berufen, wobei die Zeichenbedeutung verschieden interpretiert wird, und die Aussagen je nach Zeitpunkt und/oder situativer Gegebenheit unterschiedliche Bedeutung haben können oder beschrieben werden, die wörtlich (was ist das, bei einer Zeichenschrift, die im Zeitablauf variiert wurde?) genommen werden müsse. Die konfessionellen Untergruppen sind einander verfeindet, bezeichnen sich gegenseitig als "Ungläubige" und bekämpfen sich oft gegenseitig. Der Kampf wird in den Herkunftsländern, aber nach ihrer Einwanderung in Europa, argumentativ, jedoch auch mit Gewalt, dann auch hier ausgetragen. Es werden "Kämpfer" angeworben, rekrutiert und in die Kampfgebiete zur kämpferischen Ausbildung entsandt. Eventuell kämpfen sie dort, werden getötet oder verwundet. Es wird berichtet, dass ehemalige Kämpfer, an Körper und Seele verletzt, sich abwenden, aber auch, weiterhin von einer "Mission" überzeugt zurückgekehrt, erneut rekrutieren und so fort. Zu beantworten, teilweise bereits beantwortet, ist die Frage, wer die Waffen, die Organisation, die Logistik und die "Prämien" für Geworbene finanziert und wer die "Gerätschaften" liefert. Das alles verurteilt eine wissensbasierte Gesellschaft, zu der wir uns auch zählen. Das bedeutet keine "Islam- oder Fremdenfeindlichkeit" und auch keine "Feindlichkeit Flüchtlingen gegenüber". Die Ursachen für die Fluchten sind komplex, auch in der europäischen Politik der vergangenen Jahrhunderte wie auch in jüngerer Zeit begründet. Wenn "Wirtschaftsflüchtlinge" hier abgelehnt und abgewiesen werden, darf nicht vergessen werden, dass der amerikanische Kontinent, Australien und Afrika in den letzten Jahrhunderten von europäischen Wirtschaftsflüchtlingen und/oder Abenteurern besiedelt, eingenommen, aufgeteilt, ausgebeutet (z.B. Asien), die Ur-Bevölkerung unterjocht, dezimiert, versklavt und, als zusätzliche Zwangs-Einwanderer (nach Amerika aus Afrika als Arbeits-Sklaven z.B.) verschleppt wurde. Nicht zu vergessen ist der von europäischen Kolonialmächten mitbetriebene Zerfall des Osmanischen Reiches und seine Aufteilung, wie auch die EU-Wirtschaftspolitik in Afrika ("Crowding-Out-Effekte" afrikanischer Poduzenten durch den preisgünstigen Verkauf subventionierter EU-Überschussproduktion). Es ist also auch heute in den jetzt verlassenen Ländern eine aktive Unterstützungspolitik aus Europa zu betreiben, denn die Politik der Vergangenheit fällt uns heute auf die Füße, die Lasten sind jetzt abzutragen. Diese Belastungen werden in erster Linie den einkommensschwächeren Gesellschaftsteilen auferlegt. Die Bundesländer und die Kommunen mit deren Bevölkerung werden unterproportional, bereits durch eine sehr späte Information über die aufzunehmenden Flüchtlingszahlen, in die Entscheidungen einbezogen, das Konnexitätsprinzp wird unterlaufen, obwohl der "Königsteiner Schlüssel" (ist er geeignet?) von den dem Bund nachgeordneten Gebietskörperschaften positiv umgesetzt werde, wie argumentiert wird. Die vom Bund verantwortete und betriebene Außenpolitik lässt die Bundesländer durch ihren geringen Wirkungsgrad und Unterfunktion im Stich. Man sieht, dass der Umfang der Gesamtproblematik sich nicht für populistische Schwarz-Weiß-Argumente eignet. Weiterhin: Wir lehnen ab Bevormundung und Unterdrückung, auch die von Frauen, in welcher Konfession auch immer, Machismus, Bildungsverweigerung für Frauen, Zwangsverheiratungen, Einschränkung der Freiheit von Frauen, "Ehren"morde und andere extremistische Morde, an Frauen, Kindern und Männern, alle Arten von Genitalverstümmelungen, "Brainwashing", von wem auch immer betrieben.
Exkurs: In Paris wurden Menschen jüdischen Glaubens getötet, von einem der islamistischen Terroristen, die sich, wie geschildert wurde, auf Al Qaida und/oder IS beziehen. Damit ist diese Tat per Definition antisemtisch. In Dresden verwahren sich Pegida-Demonstranten gegen eine "Islamisierung" Europas, ohne eine konfessionelle Untergruppe zu bezeichnen. Wir verstehen sie so, dass sich Pegida gegen alle Formen des islamistischen und anderen Extremismus und Terrorismus verwahrt. Das wiederum wird auch als antisemitisch, AfD-nahe, als "rechts" oder nazistisch bezeichnet. Pegida-Demonstrationen werden von islamistischen Extremisten der Berichterstattung zufolge mit Gewaltmaßnahmen bedroht. Wir sehen in der gesamten "Diskussion" und gegenseitigen Kritik eine gewisse Unlogik, die das Tabellenkalkulationsverfahren Excel als "Zirkelschluss" bezeichnen würde und nicht auflösen könnte, wie wir es übrigens auch nicht vermögen. Wir haben an den Pegida-Demonstrationen in Dresden und an anderen Orten nicht teilgenommen, obwohl wir einzelne, nicht alle, Argumente, aber auch einige der AfD, vielleicht auch in leicht abgewandelter Form, unterstützen würden. Wir sehen die AfD nicht als mit Pegida identisch an, auch wenn möglicherweise verschiedene Personen bei beiden, der Partei und der Bürgerinitiative, aktiv sind. In den Demonstrationen sehen wir aus der Ferne eine Ansammlung von Menschen, die punktuell ein bestimmtes Interesse verbindet: Die Ablehnung von Terrorismus jeder Art, für den es jüngst leider viele Beispiele gibt, auch wenn dessen Ursprung in einer extremistischen islamistischen Orientierung besteht (in der Presse wird auffällig zurückhaltend berichtet: Vielleicht ist auf eine solche "Weltsicht" auch der jüngste Frauenmord in Berlin-Adlershof zurückzuführen). Von Demonstrationen, an denen wir in den letzten Jahrzehnten teilnahmen, wissen wir, dass wir oft keine Kenntnis davon hatten, wer neben uns geht, ob eventuell eine Gruppe mit "auf den Zug aufgesprungen" ist, wir konnten das nicht erfragen und/oder steuern. Jede Gewaltanwendung lehnen wir ab und meinen linke, rechte wie auch "konfessionelle" extremistische Gewalt. Problematisch war es für uns, zwischen die gewalttätigen Gruppen und die Polizeikräfte zu geraten. Wir hatten zu keinem Zeitpunkt eine bestimmte Partei im Sinn, weil wir stets auf anderem Wege, nämlich aus der Lehre, zu unseren Überzeugungen gelangen. Diese können auch als "undogmatisch" bezeichnet werden. Wir vertreten sie seit fast vierzig Jahren argumentativ, angepasst an die jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen, eben undogmatisch. Hätten wir uns an den Demonstrationen beteiligt, würden wir von Regierungs-Mitgliedern, von Mitgliedern anderer Parteien und evtl. von Gewerkschaftsmitgliedern als "nazistisch" und "widerlich" kritisiert. Seit vielen Jahren, in den letzten zwei Jahren aus Altersgründen nicht mehr, haben wir uns, allerdings an anderen Demonstrationen jeweils zum Jahresanfang (jeweils Anfang Februar, Zeitpunkt der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945, der von rechten Gruppen für Demonstrationen instrumentalisiert wurde) in Dresden und Neuruppin, anfangs alleine, später mit dem DGB, noch später mit einer von uns mitgegründeten Bürgerinitiative beteiligt. Wir haben "Stolpersteine" in Zossen und in Coburg (erste nationalsozialistisch regierte Stadt Deutschlands) gespendet und uns an Aktionen beteiligt, ein "Haus der Demokratie" mitbegründet und mitfinanziert, Veranstaltungen durchgeführt uvm., bis es durch Brandstiftung zerstört wurde. Wir haben Argumente unterstützt, wie perspektivlosen jungen Menschen Perspektiven und damit auch Lebenssinn und -Inhalte eröffnet werden könnten. Unsere Familien haben im Krieg und in der Kriegsfolge Vater und Großvater verloren. Dadurch bedingt hat unser Leben vermutlich einen anderen Verlauf genommen, als ohne diese Problematik. So war unser Schulbesuch stets einer besonderen Beobachtung, Bewertung und Begrenzung unterworfen (im ehemaligen Berlin-West!). Unsere Generation war diejenige, die das zerstörte Land nach dem Krieg übernahm (beiderseits des "eisernen Vorhanges") und wieder aufbauen "durfte", die Kriegsfolgelasten abtragen, die Infrastruktur wieder herstellen musste, ohne es selbst zerstört zu haben. Wir haben Erfahrungen als Immigrant. Wir haben also eine Vorstellung davon, was Aggressivität zur Folge haben kann, andererseits auch, dass und wie man sich in die Gesellschaft eines anderen Landes integrieren und Akzeptanz erreichen kann (auch unter politisch problematischen Bedingungen) und möchten helfen, Folgeprobleme zu vermeiden. Von der großen Politik erhielten wir, aber auch die Protagonisten mehrerer Aktivitäten in Zossen, außer Geschwafel, außer einem Versuch, sich zu profilieren, keine Unterstützung. Als wir nach einem solchen Versuch den SPD-Vorsitzenden Gabriel (28.07.2013, "Widerspruch ist angesagt", Sparte "Politik") und die Stadt Dachau Ende 2013/ Anfang 2014 (28.12.2013 und 02.04.2014, "Offene Briefe an Dachau", Sparte "Kommunales") auf die Zusammenhänge hinwiesen, wurde unser Vortrag unbeantwortet gelassen, wir wurden ignoriert. In Zossen konnten sich die Stadtverwaltung, die evangelische Kirche, Bürgerinitiativen und Vereine sowie viele einzelne engagierte Bürger (im Januar 2014) auf unseren Vorschlag einigen, dass Demonstrationen zwar notwendig, aber nicht hinreichend sind. Sie müssen flankiert werden von einer sinnvollen und effektiven Wirtschafts, Sozial-, Bildungs-, Lohn-, Verteilungs- und Beschäftigungs-Politk (gemeint ist damit eine Gesamtpolitik zum Nutzen des größten Teiles der Bevölkerung und nicht dem von Einzelnen). Wir lehnen es ab und verwahren uns gegen die indirekten, undifferenzierten und unqualifizierten Vorhaltungen vieler Politiker/innen, die uns mit unseren Vorstellungen, Initiativen und Verhaltensweisen als "rechts von der Mitte" verorten.
Häufiger als geglaubt und meist ungewollt wird jeder Mensch mal zur Karikatur seiner selbst. Humor hilft ihm über diese Situationen hinweg zu einer Stabilisierung seines Selbstwertes und Akzeptanz.
Bezogener Text: Ein Leserbrieftext zu “Meinungen zu Anschlägen in Frankreich“, MAZ, 10./11.01.2015. Am 02.01.2015 zur diskutierten vorgeblichen „Politikmüdigkeit“:
„Ernst-kritische Glosse“ oder „Glossierend-ernste Kritik“.
In Pressekommentaren und Generalsekretärs-Vorschlägen spricht man von „Politikmüdigkeit“ der sich verweigernden Wahlbürger. Wir wagen Widerspruch: Wir diagnostizieren „Politiker/innen“-Müdigkeit in der Bevölkerung. Wir, wie bestimmt viele andere Menschen, sind der abgesonderten Leerformeln überdrüssig. Wir sind überdrüssig dessen, dass die Probleme erkannt werden müssten, aber nicht zutreffend beschrieben und deshalb auch nicht Lösungen zugunsten des größten Teils der Bevölkerung zugeführt werden, sondern der Bedürfnisbefriedigung von Minderheiten dienen. Oft erkennen wir mangelhafte Kenntnisse bezüglich der Zusammenhänge und der Hintergründe, auch resultierend aus unserer unterschiedlichen Sozialisation. Die Metamorphose bleibt aus, aus der Raupe wird kein bunter Schmetterling, ein Laie wird durch die Wahl nicht zum Experten, Persönlichkeitsdefizite werden nicht ausgeglichen. Wir erkennen, dass der Wahlprozess unseren gesellschaftlichen Bürgerinteressen oft abträglich ist. Was wollen Politiker/innen uns eigentlich „erklären“ außer dem Versuch der Vernebelung des Bedürfnisses, in ihrer haftungsbefreiten Einflussposition verbleiben zu wollen? Wir verurteilen die Wahlverweiger/innen nicht, sondern unterstellen ihnen ähnliche Gedanken wie die geschilderten. Dabei sind wir nicht „politiküberdrüssig“, sondern haben aktiv und passiv „Spaß“ an Politik. Es wird aber immer schwerer für uns und wir werden nicht jünger. Glücklicherweise nicht repräsentativ, aber bedeutende Negativbeispiele sind sie schon: Gegen die Denk- und Vorgehensweise sowie die Selbstdarstellung von beliebigen Politikern wie Schröder und Edathy (SPD, Deutschland), Hartz (Deutschland), Seehofer (CSU, Deutschland) und Erdogan (Türkei) wollten wir nicht in den Wettbewerb eintreten und hätten auch keine Chance. In der augenblicklichen Verteidigungsministerin meinen wir zu erkennen, dass Joints bereits zur täglichen eisernen Ration im Ministerium gehören. Ihr ist aber die Verantwortung für zehntausende junger Menschen anvertraut. Bei Ansprachen der Kanzlerin nehmen wir einen fehlenden Bildhintergrund zur Kenntnis und meinen den rasanten Fortschritt der Sedativmittel-Forschung zu erkennen, der seine Auswirkungen auch auf die passiven Konsumenten zur Folge hat. Die Neujahrs-„Ansprache“ könnte mit den falschen, flachen Betonungen des Textes „abgebucht“ werden als Gedicht-Aufsagung in einer fünften Schulklasse mit der Note drei minus: Die fehlende Emotionalität und Empathie-Fähigkeit ist fast greifbar, die Rede wirkt „aufgesetzt“, Substanz: Fehlanzeige. Mehr ist nicht drin. Die Kanzlerin ist die "mächtigste Frau der Welt"? Sie bezieht die Rechtfertigung für diese Ein- und Wertschätzung lediglich aus der noch vorhandenen Wirtschaftskraft unseres Landes, entstanden allein durch die Schaffenskraft der hier tätigen Menschen. Ist die Wirtschaftsleistung erst einmal "Geschichte", ist es auch mit der Akzeptanz der Kanzlerin im Ausland "perdu". Dazu ist sie, ist diese Regierung, auf einem "guten Weg". Beim bayerischen Landesfürsten erkennen wir vor unserem geistigen Auge den Johnny-Weissmüller-Tarzan, der mit Ruf und Lianenschwung alle Dschungelbewohner beeindruckt und zum untertänigen Schweigen verpflichtet. Mimik, Gestik, Körpersprache und Attitüde des vorherigen Kanzlers lassen uns den Konsum zahlreicher Chicago-Filme der Prohibitionszeit des letzten Jahrhunderts erkennen und den Drang zur Kopie einzelner Rollenmuster daraus. Aus unserer Sicht erhielt mit Schröder/Fischer die Politik eine vulgäre, mit Merkel eine kindlich-pubertär-bieder-naive Anmutung. Der „Streit im Kiez um die Vormachtstellung als Kiezgröße“ und der im „Buddelkasten“ um die "Sandförmchen und deren zahlreichen Besitz“ wurde zum wesentlichen Inhalt. Der Armani-Anzug und die kubanische Cohiba-Zigarre wie der Hosenanzug und das (abgehörte) Smartphone i-Pad traten an die Stelle von Politik-Inhalten, bestimmten die Diskussion und lenkten von sonstiger Leere ab. Die „bauliche Gestaltung des Kiezes“ und die der „Struktur des Spielplatzes“ übernahmen andere: Banken, Wirtschaft und Industrie, Steuervermeider, Geheimdienste, ausländische Politiker und, im positiven Sinne als vierte Macht, die Presse. Das Primat der Politik war dahin. Allen gemeinsam ist, dass ihnen durch Wahl die Verantwortung großer Zusammenhänge übertragen wurde. Was haben wir nur falsch gemacht und wie können wir weitere Fehler verhindern? Nicht die Machtposition einzelner Akteure steht zur Diskussion, sondern das Wohl eines ganzen Landes, nein, dasselbe mehrerer Länder. Parteien und die großen Gewerkschaften agieren an den Bedürfnissen ihrer Klientel vorbei, lassen sie im Stich und verlieren rasant an Reputation und Mitgliedern, es findet eine Abstimmung mit den Füßen statt. Plötzlich, nach zehn Jahren Hartz IV sehen sie die verheerenden Folgen der Agenda 2010, die man vorher kennen konnte. Den Mitgliedern hat die Abgeordnetentätigkeit der Gewerkschaftsführer im Bundestag nicht genutzt, sondern geschadet, weil diese dort mitgestimmt haben. Umverteilung von unten nach oben? Armuts- und Reichtumsbericht? Egal. Die Daten werden im Text uminterpretiert zur Erfolgsgeschichte. Wollen sie uns erklären, was wir selbst besser wissen, worauf bereits reagiert wurde? Dreihundertfünfundsechzig Tage Wahl im Jahr würden den Trend nicht wenden. Unsere Sorge aber gilt den möglichen katastrophalen Folgen dieser Zeit.
Bezogene Texte:“Deutschlands Parteien plagen Nachwuchssorgen“, MAZ, 27.12.2014, „Gewerkschaften fordern sozialpolitischen Neustart“, MAZ, 31.12.2014, Allgemeine Diskussion über „Wahlmüdigkeit“, Parteivorschläge und eine „Idee“ der SPD-Generalsekretärin Y. Fahimi. Am 07./08.09.2014 zur Diskussion über die Russland/EU/Ukraine-Konflikt-Problematik:
„Das Ahab-Moby-Dick-Syndrom“ (Roman-Motiv des vor 195 Jahren geborenen Herman Melville, 1819…1891).
Die Situation ist komplex, nicht wie sie war, sondern wie sie ist. Die Krim wurde von der Deutschen Katharina von Russland, russische Zarin durch Heirat, 1783 annektiert (wobei die russische Vorvergangenheit der Krim bereits aus Praktikabilitätsgründen für diesen kurzen Text ausgeklammert wird) und von Chruschtschow, Generalsekretär der KPDSU, 1954 an die Ukraine zurückgegeben. Die Halbinsel gehörte sowieso zur Sowjetunion, Annexion wurde überflüssig. 2014 reklamierten große Teilbevölkerungsgruppen der Krim, der Region und Russlands eine Rückabwicklung der Rückgabe mit Zusatzforderungen. Damit wird ein vorhandenes Gleichgewicht gestört, das zuvor durch ein Sprachenverbot und eine geplante Westausrichtung gestört wurde. Bei beiden Teilprozessen wirkten Kräfte von außen im jeweils eigenen Interesse mit. Aber: Überall auf der Welt gibt es Gleichgewichte, mehr oder weniger fragil, weil sie Ergebnisse entweder von Wanderungsbewegungen, Aneignungen nach wirtschaftlichen Notlagen, Unterwerfungen, Versklavungen oder Kriegen sind, jedenfalls nachdem zuvor in Ruhe befindliche ansässige Volksgruppen „gestört“ wurden. Beispielhaft genannt: Alaska (die USA kauften es 1867 für 7,2 Mio Dollar von Russland), Polen, die baltischen Staaten, Spanien, Irland, Belgien, USA, Mexiko, Deutschland, Groß Britannien, Afrika, Amerika, Fern-Ost (Asien), Indien, ja, die ganze Welt ist betroffen. Soll das alles „rückabgewickelt“ werden? Wenn diese Gleichgewichte gestört werden, entsteht ein „Domino-Effekt“ neuer Art. Im Nahen Osten „erleben“ wir es augenblicklich. Auch ein Ergebnis daraus würde wieder fragil sein, wenn wir nicht lernen, das Eine zu tun (Auskommen und Tolerieren) und das andere nicht zu lassen (gegen- und wechselseitigen Handel, Akzeptanz, Wandel und Meinungsaustausch zu betreiben). Leider stehen dem oft „nur“ die psychologischen Verwerfungen einzelner Akteure im Weg, was sich auch an Gestik, Mimik, Körpersprache und Wortwahl verdeutlicht. Das gilt es zu erkennen. Die Instrumentalisierung einer Mehrheit durch eine Minderheit wirkt stets verheerend. Das ist das Motiv von Melvilles Roman, bei dem die Mannschaft eines Schiffes zur Geißel der Rachsucht des Kapitäns ("Ahab") an einem Tier (der Wal "Moby Dick") wurde, das um sein Leben kämpfen musste. Nur ein Überlebender des „Kampfes“ (der Ich-Erzähler "Ismael") konnte uns berichten. Dort, wo das erkannt und neutralisiert wurde, herrschen Frieden, Prosperität und Wohlfahrt, die jedoch neue Wanderungsbewegungen erzeugen. Stabilität scheint ein unerreichbares Ziel zu sein. Ist Expansion bis zur "Überdehnung" letztlich kontraindiziert (Beispiele verschiedener Art: Kolonialisierungen 18./19. Jhdt. und davor, EU aktuell und, soeben, Russland)? Wie wollte Russland mit einer (relativ) kleinen Bevölkerugszahl sein Riesenreich gegen Eintritte von außen dauerhaft schützen und bewahren, ohne den letztendlichen Einsatz der ultimativen Waffen, die das Ende von Allem und Allen wären. Sichtbar wurde es bereits beim Ussuri-Konflikt (China-UdSSR, 1969, vertraglich beendet letztlich "zu Gunsten" Chinas). Übrigens: Die deutsche Armee stand 1941 vor Moskau! Dieses uns aus der Vergangenheit bekannte Szenario wollen wir nicht erneut, nirgends und für Niemanden. Bezogene Texte: "Putin vergleicht ukrainische Armee mit der Wehrmacht", "Obama hat noch keinen Plan", beides MAZ, 30./31.08.2014, "Wer stoppt Russland?", MAZ, 03.09.2014, "Ukraine will Friedensplan und Waffenruhe heute besiegeln", "Niederlande kündigen Bericht zu MH17 an", beides MAZ, 05.09.2014, "Russischer Boykott: EU soll helfen", MAZ, 06./07.09.2014, „Russland will sich „nicht militärisch einmischen““, „Indische Nationalisten schüren religiösen Hass“, beides CONP, 02.09.2014, „Putin auf unklarem Kurs“, „Im Baltikum herrscht Angst vor Russland“, „Gaucks Worte über Putin schlagen Wellen“, „Wut und Trauer“, alles COP, 03.09.2014, „In der Ukraine ruhen die Waffen“, „Der Nato droht Streit", „Trauer und viele Fragen“, „Merkel teilt Gaucks Russland-Kritik“, alles CONP, 04.09.2014, „Die Gasversorgung ist sicher-trotz der Ukraine-Krise“, „Lawrow warnt den Westen“, „Europa droht ein neuer Kalter Krieg“, „Der Gaspreis sinkt-trotz Krise“, „Obamas Musterknabe Cameron“, „Sanktionen zum Scheitern verurteilt“, „Die neue Speerspitze gegen Russland“, „Geheimdienst-Pensionäre warnen Kanzlerin“, alles CONP, 05.09.2014, „Neue Hoffnung für 24 Kinder“, CONP, 08.09.2014. Am 13.08.2014 zur Diskussion über den „Teuren Ost-Strom“:
„Bitte Bürger nicht gegeneinander ausspielen lassen.“oder, zum 13. August: "Keine neuen Mauern errichten ."
Die Zeilen der Leserbriefe reflektieren die Meinung der Autor(inn)en. In einem Aspekt möchten wir allerdings widersprechen: Es handelt sich bei den unterschiedlichen Netzgebühren nicht um ein Ost-West-, sondern um ein Nord-Süd-Problem: Da es gilt, dass die Netzkosten „ortsnah“ berechnet und erhoben werden, sind die wirtschaftschwächeren Bundesländer Niedersachsen (mit Abstand an erster Stelle), und Schleswig-Holstein wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt gegenüber den wirtschaftsstärkeren Bundesländern Bayern, Hessen, vor allem aber Baden-Württemberg und anderen, benachteiligt. Das spricht für eine bundesweit identische Netzgebühren-Erhebung, wenn diese überhaupt nötig ist. Das bestreiten wir allerdings vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer anderen Energie-Politik, die hier nicht diskutiert werden soll. Ein weiterer Hinweis auf ein Nord-Süd-Problem ist die Information, dass der Energieversorger Vattenfall in möglichst nicht ferner Zeit einen Windpark in der Nordsee, den zweiten, wie es hieß, gemeinsam mit einem Münchener Unternehmen bauen will. Entsetzt sind wir allerdings darüber, dass die hiesigen Politiker, auch der aktuelle Ministerpräsident von Brandenburg ist nicht ausgenommen, von den Netzgebühren keine „Ahnung“ hatten, das heiße Thema aber jetzt (Wahlen!) zur „Chefsache“ machen wollen. Das zeigt eine gewisse Realitätsferne ("Living In Dreamcycles"). Wie wollen die uns eigentlich vertreten? Oder wollen sie nur ihren eigenen Nutzen maximieren, in dem sie sich zum Instrument von Teilen der Wirtschaft machen lassen? Wir haben in der Vergangenheit auf die uns mögliche Art stets die Gelegenheit zur Interaktion gesucht (besonders negative Beispiele: Agenda 2010 mit Hartz IV, Altanschließer-Beiträge nach KAG, Gasleitung OPAL, „Flughafen“ BER usw.), stießen aber auf geringes Gehör. Uns wurde vorgehalten, dass Kritik vom Auto-Rücksitz einfach sei, wenn man nicht lenke. Unser Gegenargument war, dass es besonders problematisch sei, wenn man vom Rücksitz die Lenkenden vor den Hindernissen warnen müsse. Leider ist es wohl so hinzunehmen, dass die Politik nicht lenkt, sondern, wenn sie unabhängig kritische Meinungsbildung überhaupt schafft, den Hinweisen der Bürger hinterherläuft, häufig mangels eigener Kenntnisse und Erfahrungen hinterherlaufen muss. Lobbyisten finden schnelleres Gehör, sie locken mit der „Mohrrübe an der Angel“. Wir haben leider keine Mohrrübe, sind aber notgedrungen zur Mitarbeit weiterhin bereit, sind lohnkostengünstig und zahlen auch noch die Zeche. Bezogene Texte: „Länder nehmen Gabriel Wind aus den Segeln, MAZ, 03.04.2014, „Teurer Ost-Strom: Brandenburger müssen auf Jahre mehr bezahlen“ und Kommentar „Doppelte Last“ beides MAZ, 05.08.2014, „Empörung über teuren Öko-Strom“ und „Woidke wehrt sich gegen teuren Ost-Strom“, beides MAZ, 07.08.2014, Leserbrief „Die Lasten gleichmäßiger verteilen“, MAZ, 12.08.2014, Leserbriefe „Politiker müssen eine Lösung finden“, MAZ, 13.08.2014. Am 24.06.2014 zur Diskussion nach dem Ausforschen Bundesrepublikanischer Netze und Menschen durch NSA und anderer Dienste der USA sowie durch das GCHQ Großbritanniens, der Aufklärung durch E. Snowden und die jüngst erfolgte Preisverleihung zweier Preise für und an den ehemaligen Mitarbeiter der US-Dienste:
„Appell: E. Snowden nach Deutschland holen!“
Was hat unsere Regierung für eine Moral? Sie stößt unseren Aufklärer zurück in´s Ungewisse, während deren deutsche Wahlbevölkerung in ihm einen wertvollen Helfer sieht. Die deutsche Regierung fürchtet den ihr vorgehaltenen Spiegel. Holt Snowden nach Deutschland! Hier gehört er hin, hier wird er geschätzt. Gebt ihm einen Job beim BND. Und nehmt ihm die Fesseln. Gebt ihm den Schutz und die Sicherheit, die er braucht. Nicht er hat Völkerrecht verletzt. Macht nicht den Überbringer der Nachricht zum Täter. Er hat geholfen, Freiheit und die Idee von Demokratie, beides Werte, die in der Bevölkerung Nordamerikas und Großbritanniens verinnerlicht sind, zu bewahren. Diese Sicht wird sich durchsetzen, auch in den USA. Bezogener Text: „Zwei Ehrungen für Edward Snowden“, MAZ, 23.06.2014. Am 06.06.2014 zur Diskussion über den „Skandal-„Flughafen“ BER mit einem Nachtrag vom 07.06.2014 (siehe auch "Exkurs", "Merke", Beispiel" und "Übrigens" unter dem Text "George Orwell wurde überholt" vom 04.07.2013 bezüglich des Themas "Edward Snowdens Enthüllungen" in dieser Sparte "Politik", was keine Entschuldigung, sondern nur den Versuch einer Erklärung darstellen soll):
„Wunder-„Flughafen“ BER - ein „lustiges“ Bauwerk?“ (Nicht nur eine Glosse)
Die „Flughafen-BER“-Berichte der letzten Zeit führten uns wieder mal auf das Gelände. Lange Zeit sahen wir es nur von außen. Wir „erfuhren“ das perfekte Funktionieren der „Sicherheitsorgane“: Unserem Besichtigungsbus wurde lange die Zufahrt verwehrt. Erst ein perfekt Ausweis-bewehrter Mitarbeiter befreite uns. Vermutete man in unserer Besichtigungsgruppe einen „Schläfer“ mit „Jahre-Langzeit-Bombenzünder“? Vom Aussichtsturm sahen wir viel freies Gelände. Ab und zu startende Flieger wirkten leise. Kein Wunder: Auf der Fläche verliert sich der Schall. Über den Häusern der umliegenden Ortschaften ist das anders. Vom Boden und Bauwerken reflektiert ergeben sich „stehende Wellen“ (durch Reflektion bis zur Verdoppelung des „Schalldruckpegels“). Wenn alles so funktioniert, wie es, mal so, mal so, geplant war und ist, der "Flughafen" einen Betrieb als Drehscheibe aufnimmt, werden die späterhin startenden viermotorigen Flieger eine wesentlich höhere Schallleistung (wichtiger als der Schalldruckpegel: Durchdringungsfähigkeit der Schallwellen) aufweisen als die augenblicklichen „Kleinflieger“. Der Status quo ist also trügerisch. Das Personal auf dem Gelände machte einen geschäftigen Eindruck, jedoch auf uns ähnlich wie Herzkammerflimmern: Viel Aufwand für geringen Ertrag mit negativen Auswirkungen für den Gesamtorganismus (Kostenauswirkungen). Wir erfuhren von einer 97-prozentigen Fertigstellung des BER, vier Tage zuvor gingen 93 Prozent durch die Presse. Es verwundert, wie der Fertigstellungs-Fortschritt von einem Prozentpunkt pro Tag erreicht werden konnte und suggeriert bei diesem Tempo die Gesamtfertigstellung vom Baubeginn bis zur Einweihung in insgesamt hundert Tagen. Die Realität sieht anders aus. Egal, wir können es nicht prüfen, und unser armer Begleiter kennt ja auch nur seine Vortragsvorlage. Deshalb ignorierten wir auch weitere Ungenauigkeiten im Vortrag sowie Abweichungen in der Darstellung zum real aus der Medien-Berichterstattung erfahrenen Ablauf wie auch unseren eigenen Erkundungen. Zur Vermeidung von Verunsicherung wagen wir nicht nachzufragen. Der „Flughafen“-Kritiker Welskop nennt, wohl realistische, Gesamtkosten bisher in Höhe von 22 Milliarden Euro (das schließt alle Verluste aus Landkäufen und -Verkäufen und Fehlhandlungen des ehem. "Baufeldes Ost" usw ein, wie auch Bodenbereinigungsmassnahmen der Vergangenheit). Damit müsste das Gesamtwerk, gemessen an den ursprünglich genannten ca. 2 Milliarden, zu denen die Privatvergabe scheiterte, bereits elf Mal oder zu den jetzt veranschlagten ca. 5 Milliarden Euro zweieinhalb Mal fertig gestellt sein. Politik, Unternehmensleitung und Aufsichtsrat scheuen keine Mühe, uns den „Flughafen“ schönzurechnen (siehe auch Nachtrag vom 07.06.2014). Sie bemühen auch „Kunst am Bau“: Große „Bommeln“ um einen Fluggaststeig-Rüssel und einen riesigen Lang-Teppich an der Terminal-Wand, den wir durch die Scheiben bewundern durften. Welskop sagt, besser belegt als wir es konnten, dass die Billigflieger diese Kosten nicht einspielen können. Wir selbst sagten, damals vor 10 Jahren, dass die Fluggäste dieser Airlines „nur die Bodenplatten ablatschen“ würden. Man verzeihe uns, bitte, die "flapsige" Bemerkung, die die Fluggäste nicht abwerten, sondern nur die, wachsende, Problemsituation bildhaft machen soll. 2010 durften wir die Demonstrationen in London-Heathrow gegen den Neubau des Terminal 2 wahrnehmen. Terminal 2 ist jetzt kostentreu fertig gestellt worden, Pannen wie 2008 am Terminal 5 wurden vermieden. Die Ortschaft Heathrow selbst, beobachtet man die Situation vor Ort, leidet. BBI (BER) war bereits damals und ist noch heute im Bau. Was nicht bedeutet, dass wir uns beeilen müssen. Wir kommen mit der Situation gut klar. Der britische Nachfrage-Ökonom John Maynard Keynes (1883-1946) hatte Recht: Wenn die private Nachfrage einbricht, muss die öffentliche Hand in die Bresche springen um Einkommen zu generieren. Er sagte, einen ironischen Vorschlag denkend, man könne auch Löcher graben, Geld hineinwerfen, die Löcher zugraben, dann wieder aufgraben und den Prozess rückgängig machen. Auch so wären Arbeit und Einkommen generiert. Auch die Pyramiden in Ägypten werden von Ökonomen und Historikern unter diesem Aspekt und als "Arbeitbeschaffungsmaßnahme" interpretiert. Womit wir wieder nahe an unserem Beispiel wären: So gesehen bräuchten wir noch viele BER´s, Hamburger Philharmonien, Stuttgarter Bahnhöfe, nicht benutzte Bahnlinien- oder Autostraßen-Brücken in der Landschaft. Deutschland erneuert sich heimlich um dann, Paff, in einem fernen Zeitpunkt, plötzlich „runderneuert“ zu sein. Brandenburg-Berlin hat dann ein Alleinstellungsmerkmal: Den ältesten Neu-Flughafen. Wir hätten Willy Brandt ein würdiges Andenken gegönnt: Im Wettbewerb mit Franz-Josef Strauß belegt er leider nur einen schwachen zweiten „Flug“-Platz.
Nachtrag vom 07.06.2014 und Prognose: Über die Nachrichten übermittelte Meldungen aus dem Bundes-Verkehrsministerium am 07.06.2014 berichten von Kosten-Nachforderungen im Verlaufe der letzten sieben Jahre in der Größe von mehr als einer Milliarde Euro. 995 Mio davon seien anerkannt und bezahlt worden. Mehr als vierhundert Mio. stehen noch aus. Der fragende Grünen-Abgeordnete vermutet, dass die Kosten vorher nur "schöngerechnet" worden seien, damit das Projekt überhaupt genehmigt werden konnte. Das wird aus dem Verkehrsministerium bestritten. Wie dem auch sei und neben der Frage, ob und wie viele der Korruptions- und Preisabsprache-Vorwürfe in welcher Größe und gegen wen auch immer bestätigt werden, bei dem ältesten Neuflughafen besteht die Gefahr, dass dieser Posten noch anwachsen wird. Die Gründe sind auch systembedingt, weil sich Vorschriften (Gesetze, Vorgaben, Ablaufstrukturen, Erfordernisse) ändern bzw. geändert werden (müssen) und die Technik (DIN und sonstige Normen, aber auch der "Stand der Technik", der zeitlich noch vor den Normen angesiedelt ist, weil daraus die Normen hergeleitet werden (insofern "hinken" die Normen der Technik-Entwicklung nach)) fortentwickelt werden. Bezogene Texte: Haenicke-Gesprächs-Protokoll BI RdMF mit dem DLR, 11.10.2002, Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren D. u. L. Haenicke, 30.06.2003, Haenicke-Gesprächsprotokoll BI RdMF mit dem MWVS in Potsdam, 28.11.2003, Haenicke-Gesprächsprotokoll mit dem B90/GRÜNE-Bundestagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher W.Herrmann und Experten des DLR in Vorbereitung zum Fluglärmgesetz, 14.02.2004, Gutachten „Alternative Abflugverfahren“, Dr. B. Fuld, Bad Homburg, 18.06.2009, Entwurf Planung Abflüge, 27.09.2010, BBI-ein neuer Berliner Bankenskandal?, "Das Baufeld-Ost ist überall", F. Welskop, 10.02.2010, BBI-ein neuer Berliner Bankenskandal?, "Der Flugroutenschwindel und die BBI-Täuschungen", F. Welskop, 14.10.2010, „Wowereit lässt Woidke beim BER-Nachtflugverbot abblitzen“, MAZ, 08.05.2014, „Versagen auf der ganzen Linie“ (Leserbrief), Kommentar „Korruptionsverdacht am BER: Hilflose Aufseher“, „Korruptionsverdacht am BER: Druck auf Mehdorn wächst“, alles MAZ, 30.05.2014, „Die Wahrheit des Flughafen-Kritikers“ (Welskop), Rechentricks beim Schallschutz“, „BER zu 93 Prozent fertig“, alles MAZ, 31.05./01.06.2014, „BER: Weitere Mängel bei Auftragsvergabe?“, MAZ, 02.06.2014, „Mehdorn feuert EX-Technikchef Großmann“, MAZ, 05.06.2014, „Bauboom in der BER-Einflugschneise“, MAZ, 06.06.2014, „Debatte: Der verletzte Stolz", P. Sloterdijk, DER SPIEGEL, Hamburg, 45/2010, "Das wandelnde Fragezeichen", CONP, 03.06.2014. Am 23.02.2014 die Glosse zur Schweizer Volksabstimmung bezüglich der Einwanderungsbegrenzung:
„Es ist ja Karneval, die närrische Zeit“ (frei nach Günter Neumann).
Die Überschrift stammt vom Kabarettisten Günter Neumann (Die Insulaner) des alten West-Berlin. Das macht eine Aussage über unser Alter und unsere Herkunft. Die „Eidgenossinnen und –Genossen“ haben mit dem Ergebnis Ihrer Volksabstimmung die Eingrenzung der Einwanderung in ihr Land beschlossen. Sie wollen zwar die, auch von Ausländern erkannten, Vorteile ihres Bankensystems genießen, aber diesen Genuss für sich bewahren. „Eidgenossen“ nennen sich die Ureinwohner der Schweiz. Jetzt plagt uns eine Sorge und wir bitten: Bitte, liebe Ureinwohner Amerikas, Australiens, Afrikas und anderer Teile der Welt, macht das mit der Volksabstimmung nicht nach! Wir haben sonst die Sorge dass ihr uns die überzähligen Europäer zurück in ihre jeweiligen europäischen Herkunftsländer schickt. Und wo sollen wir diese ganzen Menschen unterbringen? Ihr versteht: Der Platz hier ist knapper als zu dem Zeitpunkt, als sie loszogen. Und wir wissen, es waren damals die Wirtschaftsflüchtlinge, die wir heute hier selbst stets mit dieser Begründung ablehnen. Und wir wissen weiterhin, dass sie bewirkt haben, dass (Achtung: Satire, ganz schwarzer Humor!) die Zahl der Ureinwohner in den jeweiligen Zielländern stark dezimiert wurde und diese heute schnell ein wirksames Quorum erreichen würden. Damals, zur Wahl Obamas zum Präsidenten der USA, wurde gesagt, dass es jetzt einen Präsidenten mit „Migrationshintergrund“ gäbe. War das in den USA denn jemals anders? Ich selbst war als Wirtschaftsflüchtling und Abenteurer auch mal Immigrant in Südafrika. Dort arbeitete ich harmonisch mit mehreren Angehörigen anderer Länder, auch Schweizern, zusammen. Auch diese würden im Falle der Ausweisung in der Schweiz auflaufen. Als hätte ich es geahnt, bin ich rechtzeitig, vor der Rückreisewelle, zurück gekehrt und habe mir mit meiner Frau schöne, warme Plätzchen in Zossen und Rüttmannsdorf gesucht, die wir ungern mit Pfeil und Bogen und siedendem Öl zu verteidigen genötigt sein wollen. Wir warten jetzt nur noch auf den erlösenden Tusch „Tätä, Tätä, Tätä, bumm, bumm“ der Karnevalskapelle um die Abstimmung als Karnevalsscherz aufgelöst zu sehen. Am 25.10.2013 zur aktuellen Diskussion über die Ausforschungen des elektronischen Datenverkehrs nach den ursächlichen Informationen von E. Snowden vor einigen Wochen vor dem Hintergrund des Anlasses nach dem wahrscheinlichen Abhören des Mobiltelefones der Bundeskanzlerin und anderer politischen Personen in der Öffentlichkeit:
„Wurde da etwas verwechselt?“
In dem Amtseid, den die Bundeskanzlerin abzuleisten hatte und vielleicht demnächst wieder erneuert, schwört sie, dass sie den „Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“ werde. Uns scheint es, als dass da wohl beim Aufsagen oder Verstehen der Sinn der beiden Schwurteile verkehrt worden ist. Als vor einigen Wochen der Whistleblower Edward Snowden mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit ging, gab es keinen empörten Aufschrei von ihr. Stattdessen gab es Beschwichtigung und, nach einem USA-Besuch des Bundesinnenministers, schnelle Entwarnung und Entlastung der US-Dienste (z.B. der NSA) und des US-Präsidenten, auch durch den Leiter des Kanzleramtes. Jetzt, nachdem die Abhöraffäre in ihre persönliche Nähe gekommen ist, sieht alles plötzlich viel bedrohlicher aus. Ist das Interesse nach Wahrung der Sicherheit und der Informationswege für die deutsche Zivilbevölkerung und die Wirtschaftsunternehmen weniger wichtig als das Handy der Bundeskanzlerin? Sicher, bei personenbezogenen Daten geht es zunächst eher um Vernetzungsinformationen, also um „Metadaten“, aus denen man aber sehr wohl Komplettinformationen generieren kann. Die Wirtschafts-Unternehmen können also vollständig zu unserem Nachteil ausgespäht werden. Das weiß jetzt, plötzlich nach vielen Wochen, auch der bayerische Ministerpräsident, der einen ähnlichen Eid geschworen hat, auch mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“. Mit dem Letztgenannten scheint er aber keine guten Kontakte zu pflegen, wenn er nicht „von oben“ gewarnt wurde. Wir begehren nach Antwort auf die Frage, wie weit wohl das Blickfeld der uns Regierenden geartet ist, wenn sie Probleme nur dann erkennen, wenn sie selbst unmittelbar davon betroffen sind. Von der Bundeskanzlerin wird gesagt, dass sie die Dinge vom Ende her denkt. Jetzt, in der Mitte der Affäre angelangt, wagt man sich dieses Ende gar nicht auszumalen, da sind unsere schlichten Gemüter von „Normalbürgern“ gute Schutzmechanismen. Obwohl, neugierig geworden, können auch wir es manchmal nicht verhindern, den Versuch zu wagen, über unsere eigenen Grenzen zum Ende hinauszudenken. Daraus resultiert dann Angst. Wir hoffen jedenfalls, dass den Whistleblowern im weiteren Bereich um E. Snowden herum ein „Roter Teppich“ nach Deutschland ausgerollt wird. Solche Personen wünschen wir uns in unserer Mitte mit deren Mut, Antriebskraft und Informationsfreude zu unserem eigenen Schutz und zur Entlastung der Regierung. Unser in der Zeit des Kalten Krieges „angeborenes Urvertrauen“ gegenüber den ehemaligen US-Präsidenten ist gegenüber dem augenblicklichen Präsidenten jedenfalls einer erheblichen Irritation gewichen. In diesem Falle ist, nach unseren ursprünglichen Erwartungen, die Enttäuschung und Empörung besonders groß. Ein Ansatz einer Erklärung könnte sich finden in dem Verhalten der Person des "Commander Queeg" in dem Roman "Die Caine war ihr Schicksal" ("The Caine-Mutiny", Gütersloh, 1956, New York) von Herman Wouk. Aber hier geht es im Zusammenhang mit der US-Haushaltskrise, deren Auslandsverschuldung sowie deren stetig wiederkehrender Verschuldungs-Grenzen-Problematik vor dem Hintergrund ihrer militärischen Macht um das Wohl der gesamten Welt. Übrigens sind die oben beschriebenen Sorgen bezüglich des vorherrschenden Blickwinkels in der Deutschen Politik übertragbar auch auf alle anderen augenblicklich "köchelnden" Themen, wie z.B. die Finanzkrise, die Bankenkrise, die Staatsschuldenkrise, die Krise der deutschen Verkehrs-Infrastruktur, ganz wichtig dabei die Krise der ungelösten sozialen Probleme im Zusammenhang mit dem Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen, die Krise der Kinderarmut, die Krise der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung der europäischen Einheit, die Krise um eine wenigstens teilweise Lösung der Flüchtlingsfrage, die Krise in der Frage der Lösung von Energie- und Rohstoff-Versorgung, die Krise in der Klima- und Umweltfrage und so weiter. Die Reihung der Probleme ist nicht abschließend und bedeutet keine Wertungs-Rangreihenfolge. Bezogene Artikel: „Empörung über Lauschangriff auf Merkel“, „Lauschangriff vom „Großen Bruder““, „Die Handys der Kanzlerin“, „Kontrollwahn im Weißen Haus“, alles MAZ, 25.10.2013. Außerdem: Die vorangegangenen Diskussionen der Abhöraffären aus den USA und Großbritannien und über die „Whistleblower“. Am 28.07.2013 zum Besuch der Ausstellung „Zossen 1933“ durch den Bundes-Vorsitzenden der SPD in Zossen am 15.07.2013:
„Widerspruch ist angesagt.“
Gerade aus Bayern zurück gekehrt und den angesammelten Zeitungsstapel durchblätternd verschlug es uns sogleich die Sprache. Berichtet wurde über den Besuch des Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in der Ausstellung „Zossen 1933“ in der Zossener Fischerstraße 26, die von der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ (BI ZzG) ausgerichtet wurde. War der Besuch einerseits ein Highlight für Zossen, haben wir doch einige kleine Ungenauigkeiten in der Darstellung des BI-Sprechers erkennen müssen: Es wird von „rechtsradikalen Anschlägen“ auf dessen Wohnhaus berichtet, obwohl nach Polizei-Darstellung die Täterschaft nicht geklärt sei und „in alle Richtungen“ ermittelt werde. Man sei nach dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ „in keinster Weise von der Bürgermeisterin unterstützt, sondern von ihr und ihrer rechtspopulistischen Wählervereinigung „Plan B“ noch als Nestbeschmutzer und Ruhestörer verunglimpft worden“. Dazu muss man wissen: Eine Aktion zur Erkundung und Dokumentation von Daten verfolgter und verschleppter jüdischer Bürger Zossens während der Zeit des „Dritten Reiches“ mit Schülern aus Schulen Zossens begann bereits vor 2006. Die Ergebnisse mündeten in einer Aktion der „Setzung von Stolpersteinen“ des Künstlers Gunter Demnig (Köln) an den letzten Zossener Wohnorten der Opfer. Ein Antrag in der Stadtverordneten-Versammlung zu diesem Thema mit der Bitte um Gestattung wurde einstimmig, also ohne jedwede Enthaltung oder Gegenstimme, einschließlich der Stimme der Bürgermeisterin, Mitte 2006 gefasst. Die Daten von sechs verschleppten Bürgern erschienen als gesichert und im November 2008 wurden die Steine am Marktplatz und in der Berliner Straße gesetzt. Beim tätlichen Angriff durch einen Neonazi bei dieser Tätigkeit wurde ein städtischer Angestellter verletzt. Durch ihn und die Bürgermeisterin wurde Polizeischutz organisiert und die Veranstaltung sichergestellt. Das Haus, in dem die besichtigte Ausstellung stattfindet, gehört der Stadt und wurde von der Bürgermeisterin zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt. Unterstützung in „keinster“ Weise, eine populistische Wortüberhöhung, sieht anders aus. Weiterhin gilt, dass die BI ZzG sich erst Anfang 2009 zusammen fand. Die vorherigen Aktivitäten, wie die ersten mehrmaligen Fahrten zu Gegendemonstrationen nach Dresden, die SVV-Diskussionen, alle Stolpersteinspenden, die Marktplatzveranstaltungen, fanden ohne Beteiligung der noch nicht existenten BI ZzG statt. Die Sorge einer Unachtsamkeit der Bürgerschaft in Zossen ist aus unserer Sicht unbegründet. Nachvollziehbar ist der Standpunkt in der Stadtpolitik, „den Ball flach zu halten“ aus Gründen des Stadt-Erscheinungsbildes. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung Zossener Bürger im Kirchengemeinde-Saal im Januar 2013 konnten sich alle Beteiligten auch in dem Standpunkt wiederfinden, dass Demonstrationen und Aktionen zwar notwendig, aber nicht hinreichend seien: Es muss von der Bundes- und Landespolitik eine Veränderung der Schul-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und der Verteilungspolitik gefordert werden, damit die jungen Menschen nicht weiterhin einer zunehmenden Perspektivlosigkeit anheim gegeben werden (jetzt in den südeuropäischen Ländern deutlich erkennbar, wie auch in den Pariser Banlieus vor acht Jahren, in Athen vor fünf Jahren, in London vor zwei Jahren und jüngst in Stockholm; das Problem ist also auch ein europäisches Phänomen und Folge der aktuell praktizierten Politiken), weil die von der Bevölkerung erwirtschafteten Mittel offensichtlich ausreichend vorhanden sind, aber regierungsseitig langfristig fehlerhaft und einseitig verteilt wurden und werden. Wir selbst haben, obwohl in langer Opposition gegenüber der Bürgermeisterin befindlich, stets ein sehr freundschaftliches, entspanntes und sogar lustiges Verhältnis miteinander praktizieren dürfen, der politische "Streit" und das Politik-machen mit ihr macht uns Spaß, es gab und gibt sogar Möglichkeiten für Situationskomik miteinander. So sollte eigentlich Politik praktiziert werden, damit sie nicht zur gesundheitlichen Belastung wird. Exkurs: Bei manchen Politikern haben wir den Eindruck, dass sie das Amt aus Gründen des Bedeutungszugewinnes anstreben, kaum Vorkenntnisse in den der Politik übergeordneten "Meta-Ebenen" (z. B. Philosophie) aufweisen, aber auch Grundkenntnisse in Wirtschaftslehre-Disziplinen, Psychologie, Soziologie, Techniklehren, Statistik, Recht (Defizite bei Letzterem sind seltener, aber dann "hapert" es an der Infoaufnahme, weil vorgeblich alles bekannt ist) usw. nicht haben und sich auch nicht erwerben möchten, um diese dann zielführend und interessengeleitet anwenden zu können. Politik aus dem Bauch allein führt manches Mal an der Realität vorbei. Der ständige Stress beim Versuch des Verbergens dieser Defizite führt dann auch zur Überlastung des Körpers, der letztlich seine Not auf drastische Weise signalisieren muss). In der Wählervereinigung "Plan B" konnten wir keine gegenüber der SPD, den Grünen und der Gesamtbevölkerung abweichenden und „rechtspopulistischen“ Meinungsbilder erkennen. Dagegen sind aus Gründen der Abweichung von „der reinen Lehre“ mehrere BI-Beteiligte seit 2011 aus der BI ZzG „ausgestiegen“. Hängt das vielleicht mit dem Wald zusammen, in den man auf eine bestimmte Weise hineinruft?
Eine etwas emotional geratene Anmerkung: Die Zusammenarbeit mit Schülern Zossens zur Erforschung von Daten verfolgter jüdischer Anwohner Zossens erstreckte sich über ein oder zwei Jahre, also ca. von 2004/2005 an. Die Ergebnisse der Arbeiten wurden Anfang 2006 im damaligen Jugendclub "Leo" von diesen Schülern und dem Protagonisten der Aktivitäten präsentiert. Als, teils spontanes, Ergebnis ergaben sich die Stolpersteinspenden: Ein teilnehmendes Ehepaar spendete einen Stein, ein ehemals führender Zossener Kommunalpolitiker spendete einen weiteren, ein weiterer wurde in kleinen Teilsummen bezahlt, wir übernahmen drei, während der jüngst, in diesem Jahr, gesetzte Stein von den Hinterbliebenen selbst übernommen wurde. In der Folge durften wir uns an gleichen, von der Verwaltung und dem Bürgermeister Coburgs getragenen, Aktivitäten in Coburg/Bayern/Oberfranken beteiligen. Die ersten Fahrten zu Gegendemonstrationen nach Dresden, an denen eine kleine Zossener Gruppe teilnahm, wurden vom DGB organisiert. Erst ab ca. 2010 beteiligte sich die BI ZzG, der wir von Anfang an zugehörten, an vom Landkreis Dahme/Spree und einer dortigen Bürgerinitiative aus Königs-Wusterhausen veranstalteten Fahrten zu diesen Gegendemonstrationen und nach Neuruppin. 2012 und 2013 haben wir an diesen Fahrten nicht mehr teil genommen, aus Gründen unseres Alters und wegen innerorganisatorischer Spannungen. Der Protagonist der Erforschung der Zossener Opferdaten und weiterer Details (ihm gebührte, das Argument ist unabgesprochen und wird von ihm bestimmt bescheiden bestritten, ein Preis) Andere und wir verließen die BI, wir 2011 wegen der Aufgabe der Vereinbarungen zur Wahrung einer freundlichen Äquidistanz zu politischen Parteien und der Problematik aus einer zu großen Nähe zu einer der Parteien und der plötzlich praktizierten Unterstützung von deren Wahlkandidaten. Genau wegen dieser gleichen Kritik wurde die junge Tochter des vorgenannten Protagonisten von einigen "Wortführern" in der BI massiv bedrängt und aus der BI "vertrieben". Wir verließen die BI weiterhin wegen der uns gegenüber aufgegebenen Toleranz bei der Beibehaltung der gefassten Grundsätze. Weitere Gründe können als existent angenommen werden. So wurde eine von uns gewünschte kritische Diskussion der zweiten deutschen Diktatur abgelehnt. Weiterhin wurde auf einem Treffen der BI mit externen Gästen von diesen als wesentlichem wahrgenommenen Inhalt die Konfrontationssituation mit der Zossener Verwaltung kritisiert. Das sei für einen Beitritt zu den BI-Aktivitäten zu wenig und nicht zielführend. Die Kritik wurde in der BI ignoriert. Wir beteiligten uns an den Kosten und kleineren Arbeiten des ersten, abgebrannten, Hauses der Demokratie (HdD) und genossen sehr die dort stattgefundenen Diskussionen und sonstigen Veranstaltungen, in erster Linie organisiert von dem erwähnten Protagonisten. Nach dem Brand waren wir an kleineren Arbeiten im neu gewählten HdD, wie auch an beiden Gerichts-Verfahren gegen einerseits den Brandstifter wie auch den Anstifter zur Brandstiftung, als Akteur, als Zuhörer und als Interviewpartner, beteiligt. Das uns vom Landkreis zunächst zugesagte zweite Haus der Demokratie, dafür machte die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend, weil die Eigentumsrechte nicht eindeutig beim Landkreis lagen, wurde der BI von der Stadtverwaltung für die erwähnte Ausstellung überlassen. Der BI wurde auch angeboten, sich mit Anderen gemeinsam in dem Haus nach dessen Ausbau zu betätigen. Wir haben die wohlwollende Begleitung der Stadt Zossen und ihrer Verwaltungschefin, auch im Zusammenhang mit anderen von uns mitbetriebenen Veranstaltungen in Zossen, stets gespürt und uns darauf verlassen können. Bezogene Texte: „Erinnern an Schicksale jüdischer Familien in Zossen“, MAZ-ZR, 10./11.06.2006, „Stolpersteine gegen das Vergessen“, MAZ-ZR, 14./15.07.2006, „44 neue Stolpersteine“, MAZ-ZR, 14./15.07.2006, „SPD-Vorsitzender besuchte gestern „Zossen 1933“, MAZ-ZR, 16.07.2013, „Bürgergesellschaft darf sich nicht aufgeben“, MAZ-ZR, 17.07.2013, „Grundsätze der Beziehungen der BI „Zossen zeigt Gesicht“ zu Parteien/politischen Vereinigungen“, Mai 2009.
Am 04.07.2013 zu Artikeln über die aktuelle "Ausforschungsdebatte" aus den USA und Großbritannien:
„George Orwell wurde überholt.“
Jüngst wurde in der Presse die Frage diskutiert, ob der ehemalige US-Geheimdienst-Mitarbeiter der NSA Snowden ein Held sei. Im Sinne der Sicht auf die Antike ist er es sicherlich nicht, diesen Helden waren meist übermenschliche Kräfte zu eigen. Für uns hat der Begriff im Zusammenhang mit der jüngeren Geschichte einen negativen Beiklang: Die Selbstopferung und Instrumentalisierung von Menschen auf Befehl für ein „höheres Ziel“, das nicht hinterfragt wurde. Insofern hat Snowden eigentlich etwas Alltägliches getan, indem er den Eingriff von Geheimdiensten in die Souveränität anderer, auch speziell befreundeter, Länder offenlegte und damit eine kritische Distanz zur eigenen Organisation und Regierungstätigkeit offenbarte. Jedermann wäre verpflichtet, es ihm in der selben Situation gleich zu tun. Würden wir diesem Ansatz, jeder an seinem Platz, entsprechen, gäbe es diese Praktiken nicht. Erst unsere Duldung und teilweise Akzeptanz unrechten Verhaltens hebt seine Tat hervor. Er hat viel Mut bewiesen und Zivilcourage auf höchstem Niveau, und mit ihm alle Anderen, die sich jetzt verbergen müssen oder Rechtsverfahren ausgesetzt sind. Die regierenden Ankläger gehören auf die Anklagebank. Die Regierungen der befreundeten, dennoch „ausgeforschten“ Länder sollten ein klares Zeichen des Widerstandes gegen diese Praktiken setzen, indem sie den Beschuldigten Schutz bieten, Deutschland hätte dazu besonderen Grund. Formalistische Argumente haben bei diesem staatlich sanktionierten Rechtsbruch aus den USA und Großbritannien (GB) keinen Platz, es muss politisch gehandelt werden, zum Schutz der eigenen Bürger der heimischen Wirtschaft und eben der zivil Couragierten. Juristen fragen in solchen Situationen gerne: Wem nutzt die „Ausforschung“ (cui bono?). Eigentlich könnte es dem „ausforschenden“ Land, seiner Regierung und der dortigen Wirtschaft nutzen. Aber wir haben „Glück im Unglück“: Weil die dortigen Informationsempfänger über ähnliche Qualifikationen verfügen wie die hiesigen „Duldsamen“ und man die Qualität dieser Qualifikationen nicht überbewerten sollte, ziehen sie einen geringeren Nutzen als möglich, wie man an deren wirtschaftlicher Gesamtsituation ablesen kann. Aber: Mit welchem Recht und mit welcher moralischen Begründung maßen sich die westlichen Länder an, allen voran die USA und GB, die Verbreitung ihrer Demokratie- und Rechtsstaats-Vorstellungen, auch mit Waffengewalt, zu betreiben? Aus der Sicht der kritisierten Länder sind unsere Demokratien in einer besonders subtilen Form autoritär: Wir merken unsere Unfreiheit nur nicht so deutlich und sichtbar, weil wir dem Konsumgedanken nachhängen. George Orwell (1948 geschriebener Buchtitel „1984“) ist mit seiner Vision zu kurz gesprungen, er wurde von der Realität überholt. Bezogene Artikel: „Ohnmächtige Supermacht“, „Schwierige Balance“, Snowdens Spur verliert sich in Moskau“, „Es kümmert uns nicht, ob die Amerikaner sauer sind“, MAZ, 25.06.2013, „Individuum ist erst interessant, wenn es sich radikalisiert“, „Ex-BND-Chef: Deutsche Dienste arbeiten ähnlich“, MAZ, 27.06.2013, „Deutschland als Angriffsziel und Partner dritter Klasse“, „Abwehrarbeit der Geheimdienste ist legitim“, „Absurde Reaktionen“, MAZ, 01.07.2013, „Von Freunden abgehört“, „Rettet die Privatsphäre“, „Wie funktioniert der Datenklau?“, MAZ, 02.07.2013, „E. Snowden sucht Schutz vor den USA-auch in Deutschland“, „Eine politische Entscheidung“, „Eine Frage der Moral“, MAZ, 03.07.2013,"Datenschüzer mahnen Gesetz an", "Die Schnüffler", CONP, 19.06.2013, "Snowden und das Netz", CONP, 02.06.2013, "Der Fall Snowden-wie die "Schur eines Ferkels"", CONP, 27.06.2013, "Bosbach bekundet Respekt für Snowden", CONP, 29.06.2013, "Die Spione der USA lesen immer mit", "US-Geheimdienst NSA spioniert millionenfach Deutsche aus", CONP, 01.07.2013, "Bundesregierung lehnt Asylantrag Snowdens ab", CONP, 03.07.2013, "Für Edward Snowden wird es eng" usw., CONP, 03.07.2013.
Merke: Wer auf die jüngst offenbarte Art und Weise auch private und Wirtschaftsdaten "ausforscht", dokumentiert ein Informationsdefizit gegenüber den "Ausgeforschten". Wer mit der Fülle der Information nicht umgehen kann, sie nicht "sinnvoll" nutzen kann, dokumentiert, dass das Defizit noch größer ist, als vermutet.
Beispiel aus Deutschland (Berlin/Brandenburg) der jüngsten Vergangenheit als Parallele: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhebt seit langer Zeit und ständig Daten über den Verkehr in Deutschland, speziell auch den Luftverkehr im Raum Berlin/Brandenburg damit daraus gute Prognosen abgeleitet werden können, wie unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen. Diese Daten wurden und werden an die Politik und die Flughafenplanung zum Bau des Flughafens BER "Willy Brandt" gegeben. Die Politik war und ist jedoch nicht willens und fähig diese Daten zu akzeptieren und aufzunehmen, um sie in die Planung einfließen zu lassen. Ihr Bauplan wäre sonst einem zu intensiven Änderungsdruck unterworfen worden, mit der Folge, dass der Bedarf "nach unten" an die nach der Euphorie der politischen Wende und der politischen Einigung sich einstellende Realität der Fluggastzahlen hätte angepasst werden müssen. Man fürchtete in der Politik den "Erklärungsnotstand" gegenüber der Öffentlichkeit, wie inoffiziell und hinter vorgehaltener Hand vernehmbar wurde. So entstand ein oft zeitverzögertes Hin- und Herspringen der Ausbauplanung mit den bekannten Termin- und Kostenfolgen. Wäre es nicht besser gewesen, die Informationen des wissenschaftlich fundiert arbeitenden DLR zur Kenntnis zu nehmen und daraus eine Planung und Projektierung des Bauwerkes abzuleiten, das den Bedürfnissen der Umgebung mit großer Wahrscheinlichkeit entsprochen hätte, statt ständig neues Wunschdenken bautechnisch der Realität aufzwingen zu wollen?
Exkurs zum Thema "Planung": Es bewahrheiten sich jetzt die Aussagen unseres Wahlprogrammes der Kommunalwahl 2003 zum Flughafen (Sparte "Kommunales": "Allgemeine Verkehrspolitik" und "Up, Up And Away, Thesen zum Flughafen BER Willy Brandt"), dass z.B. Berlin seine Funktion als Produktions-Standort nach dem Mauerbau verloren und Brandenburg ihn nie erworben hat, ein Transport-Drehkreuz also nicht erforderlich sei. Zudem "grätscht" der neue, mal als Single-Airport ohne "Drehkreuzfunktion", mal mit dieser Wunschfunktion "geplante" Flughafen in eine nach den 1950er Jahren gewachsene Situation in Deutschland. Frankfurt/M. übernahm lange Zeit die Funktion des internationalen Flughafens für die alte BRD. Später, nach langen Streitereien, wurde München-Riem verlegt (zum Erdinger Moos) und erweitert, mit allen sich daraus ergebenden Problemen für die angrenzenden Kommunen. Düsseldorf wollte nicht zurückstehen und modernisierte und erweiterte ebenfalls. Frankfurt erhielt die Startbahn West, nach vielen Protesten. Nach der politischen Wende wurde Leipzig vergrößert und modernisiert. Weitere Erweiterungen für München und Frankfurt/Main werden vorgesehen. Galten anfangs die steigenden Passagierzahlen als Auslöser für die Kapazitätserweiterungen, bremsten späterhin Binnenkonjunktureinbrüche und in der Folge sinkende Passagierzuwächse die notwendigen Wachstumsraten für Neubauten ein. BER würde also, träfen die Erwartungen ein, einen Verdrängungswettbewerb bezüglich der begrenzten Passagierzahlen und Flüge einleiten bzw. beschleunigen, Preise und Erlöse würden verfallen und das Bauwerk seine Kosten nicht "einspielen", Billigfluglinien und, vermittels abgesenkter Landegebühren, ältere und lautere Maschinen attrahieren müssen, um nennenswerte Flug-Bewegungszahlen präsentieren zu können. Außerdem passte man in Berlin in größeren Zeitabständen die Passagierkapazitäten lange Zeit nur zögerlich an die neuen, sich verändernden, Realitäten an, freilich ohne alle Bauwerke "mitzunehmen" und anzupassen, weil die Politik ungerne ihr Wunschdenken offenlegen wollte. Jetzt eröffnet man das dortige Transportzentrum, stellt Transporteinheiten zusammen um diese zu anderen Flughäfen (Tegel, Leipzig) bzw. zurück nach Schönefeld/BER zu "karren", weil BER noch nicht in Betrieb ist, aber auch weil die Mengen (aktuell werden 100 000 t genannt) zu klein seien, als dass Transportmaschinen den Flughafen (Schönefeld, neben BER auf dem selben Gelände) anfliegen würden. Wann werden wohl die Toiletten eröffnet?
Übrigens: Der jetzt BER "Willy Brandt", ursprünglich jedoch Berlin-Brandenburg-International "BBI", genannte Flughafen war Anfang bis Mitte der 1990er Jahre mit vier Startbahnen für ca. 60 Mio Fluggäste geplant. Das waren, bezogen auf das Jahr 2012, ca. ein Drittel des gesamten deutschen Passagieraufkommens auf den größten Flughäfen und mehr als Frankfurt/M. (57,5 Mio Fluggäste, Quelle: Flughäfen und Statistisches Bundesamt, incl. Transit). Augenblicklich wird er mit zwei Startbahnen gebaut, Reduzierung um 50 Prozent auf 50 Prozent. Datenerhebung und Planung ist eher nutzen-reduziert, wenn der Empfänger die Information ignoriert und/oder nicht verwenden kann (Hierzu auch die oben genannten Texte, wie auch weitere auf dieser Seite zum Thema BER) . Am 04.07.2013 die Glosse zur aktuellen Debatte über die „Ausforschung“ befreundeter Länder durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens:
„Spiel über Bande.“
Kürzlich hatten wir, meine Frau und ich, angesichts unserer privaten Finanzkrise eine Diskussion über die Kostgeld- und die Bekleidungskasse zu führen. Dazu muss man wissen, dass ich bei uns die Finanzminister-Rolle spiele, meine Frau die Rolle der Kanzlerin übernommen hat, also über die Richtlinienkompetenz, die Kompetenz-Kompetenz (frei nach dem ehem. bayerischen MP Stoiber) verfügt. Wir waren uns nicht sicher, ob wir auch in unseren privaten vier Wänden von der NSA abgehört werden würden. Wir beschlossen also einen Gang in den Wald. Nachdem wir unsere Diskussion hinter einer dicken konspirativen Eiche beendet, die Sparaktion beschlossen, unsere verweinten Augen getrocknet hatten und uns mit der besprochenen Lösung auf den Rückweg machen wollten, raschelte es in einem nahen Gebüsch und wir konnten gerade noch einen davonlaufenden, mit Notizblock und Bleistift „bewaffneten“ Menschen erkennen, der mit einem Geheimdienst-T-Shirt, es ist ja doch jetzt Sommer geworden, bekleidet war. Wir riefen ihm hinterher, stehen zu bleiben, verfolgten ihn, aber er war schneller und verschwand mit einem dunklen Auto. Wir schauten uns an und zwinkerten uns gegenseitig zu: Die Information über unsere „Notlage“ würde unsere kreditgewährende Bank hoffentlich erreichen. Diese würde hoffentlich unsere Kreditzinsen senken, um nicht ihre uns gegenüber bestehenden Außenstände vollständig abschreiben zu müssen. Wir haben vom Regierungshandeln und den Abhöraktionen hinzugelernt und über Bande gespielt, wie beim Billard. Wir hoffen, dass wir nicht ständig zu den Benachteiligten der Abhöraktionen gehören müssen. Und wir können lernen, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin und Finanzminister zum Nutzen des eigenen Familien-Unternehmens sehr fruchtbar sein kann. Jetzt überlegen wir, wie wir einen Rettungsschirm für uns organisieren können, ohne dass jemand merkt, dass wir nicht die Absicht haben, jemals was zurück zu zahlen. Dafür denken wir an ein harmloses Telefongespräch miteinander, das natürlich nicht abgehört werden wird, wie wir vertrauen. Am 05.04.2013 zur möglichen Gefährdung von Beamten-Versorgungsgeldern in Brandenburg durch Spekulation, zu Überprüfung von Finanzamts-Tätigkeiten ebenfalls in Brandenburg, zur Berichterstattung über nationale und transnationale Steuerhinterziehung sowie zu kritisierten Swap- und Derivat-„Geschäften“, auch in Brandenburg:
„Das „Cleverle“ von Brandenburg.“
Wir sehen es als einen Skandal und nicht als „clever“ an, wenn der Brandenburger Finanzminister seine Mitarbeiter/innen in der augenblicklichen Situation anweist, die Mittel der gerade erst seit einigen Jahren eingerichteten Fonds zur Absicherung der Altersversorgung von Beamten so anzulegen, dass eine Verzinsung von „mindestens zwei Prozent über Inflationsrate“ zu erzielen sei. Er konnte und musste wissen, dass sonst Staatsanleihen, wie z. B. die auslaufenden Bundesschatzbriefe aber auch viele Bankanleihen, unterhalb der Inflationsrate verzinst werden, aber mit steigender zugesagter „Rendite“ aktuell auch das Risiko des Gesamtverlustes, speziell bei Derivat- und Swap-„Geschäften“ überproportional zunimmt. Zypern und andere Hochzinsländer kennzeichneten sich bestimmt nicht als Hort der Sicherheit. Die gerade gesicherte Beamten-Versorgung wäre also schnell gefährdet. Eine Anweisung zur Erreichung einer solchen höheren Mindestverzinsungs-Marge war also fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig, der Vorwurf der Anstiftung zur Spekulation nicht übertrieben. Da trifft es sich gut, wenn er mit einer, sonst routine- und turnusmäßigen, jetzt „aufgeblasenen“ Überprüfung von Finanzamts-Tätigkeiten von seinem Faux-Pas ablenken und die Aufmerksamkeit umlenken kann. Normalerweise hätten wir davon wohl gar nichts erfahren. Eine weitere Ablenkungsmöglichkeit von eigenem Fehlverhalten erfährt er durch die aktuelle Darstellung nationaler und transnationaler Steuerhinterziehung. Eine „durchsichtige Entlastung“ durch andere Probleme. Uns zeigt das aktuelle Verhalten in Wirtschaft und Politik, dass moralisches und ethisch einwandfreies Verhalten auf der Strecke zu bleiben droht und gesteigertes Misstrauen durchaus angebracht zu sein scheint. Gleichwohl sei angemerkt, dass die Kenntnisse von Hinterziehungsmöglichkeiten in der Gesellschaft, auch auf kleinem Niveau, durchaus oft bekannt sind, aber aus moralischen Gründen nicht verfolgt werden. Die Mehrheit der Menschen ist glücklicherweise bestrebt, der Gesellschaft in der sie lebt, nicht zu schaden, sondern im Gegenteil zu nutzen. Das hat was Tröstendes und macht uns wieder Mut. Während einer Veranstaltung, der wir beiwohnen „durften“, hatten wir die Chance, den, damals noch nicht Minister, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Europa anzuhören. Wir lernten einen Menschen kennen, der jegliche kritische Distanz zu sich selbst und seinem Tun vermissen ließ. Daraufhin verließ uns unser Anstand und wir die Veranstaltung, bevor unser schlichtes Gemüt Schaden nehmen konnte. Bezogene Artikel: Brandenburger Geld in Zypern gefährdet“, MAZ, 23./24.03.2013, „Markov: „Ich spekuliere nicht“.“, MAZ, 25.03.2013, „Datenmissbrauch hat Nachspiel im Landtag“, MAZ, 03.04.2013, „Steuerzahlerbund lobt Finanzamt-Prüfung“ und „Steuerzahlerbund: „Kontrollen sind notwendig“.“, beides MAZ, 04.04.2013, „Finanzgeschäfte: Golde droht Anklage“, MAZ, 05.04.2013.
Am 23.10.2012 über das Desaster nach der mehrfach verschobenen BER-Flughafeneröffnung und zum Artikel „BER: Druck auf Flughafenchef wächst.“ MAZ, 22.10.2012:
„Ist das Real-Satire?“
Wir reiben uns die Augen: Haben wir da gerade einen satirischen Text gelesen? Nein, es war in der MAZ und ernst gemeint. Der Flughafenchef habe den Aufsichtsrat (AR) falsch informiert, heißt es. Man sollte meinen, dass dort und in der Geschäftsleitung (GL) Fachleute sitzen. Hinsichtlich der Information gibt es doch sowohl eine Bringe- wie auch eine Holschuld. Wie sonst will ein Aufsichtsrat überwachen und Aufsicht üben? Müsste, im Umkehrschluss, davon ausgegangen werden, dass ein Verkehrsregel-Sünder stets selbst bei der Polizei eine Selbstbezichtigung abzugeben hat? Der Prüfling, in unserem Fall die Flughafengesellschaft, muss aktiv beaufsichtigt werden. Dabei muss sie mitwirken. Dafür muss ein AR-Mitglied aber auch mal ´rausgehen, schauen, erkennen und auch selbst einschätzen können. Ansonsten: Fehlbesetzung. Komisch, wenn man bei einer Baustellenbesichtigung wie beim Vorbeifahren am Gelände bereits als sachkundiger Laie ein mulmiges Gefühl erhält. Warum sehen die „Experten“ aus der Nähe nicht mehr Details? Das entspricht dem grandiosen Irrtum nach der Wende, die Modernisierung der neuen Bundesländer „aus der Portokasse“ bezahlen zu können. Was rauchen die Mitglieder des AR und der GL gemeinsam bei ihren „Meetings“ am Lagerfeuer? Bei den Pressekonferenzen schauen sie treuherzig in die Kameras und erwarten für ihre „Freizeitgestaltung der besonderen Art“ auch noch Bezahlung. Es muss sich um eine Art Trance handeln. Und warum weiß denn ein Beratungsunternehmen mehr über die Flughafensituation als die „Fachleute“ in GL und AR? Beratungsunternehmen hatten früher in der Presse den Ruf, dass relativ junge, unerfahrene Hochschulabsolventen nach „Schema F“ beraten haben. Wir selbst kennen von diesen Kräften Fragen wie: Was haben wir damals, z.B. in Hamburg, gesagt? Bei Gelegenheit sind sie zu den beratenen Unternehmen gewechselt und dort … untergetaucht. Fehlanzeige. Elektriker würden Leistungen solcher Art "Blindleistung" nennen, sie kann nicht nutzbar gemacht werden, fällt aber leider an, man muss sie energieintensiv kompensieren. Auf welcher Kenntnisnahme entscheiden denn die Gremien einen „Endspurt“ und wohin, wenn sie nichts wissen? Was sind denn das für „Experten“, auch im Bundesministerium? Zugegeben, die „Verantwortlichen“ haben „gute“ Chancen, wieder ungeschoren aus der Sache heraus zu kommen, geht es doch im Aktien- und im GmbH-Gesetz in erster Linie um Finanzierung, Betrieb, Erfolg und Überwachung einer Gesellschaft. Aber § 90 (Berichte an den AR),§§ 91, 92 (Organisation und Vorstandspflichten), § 111 (Aufgaben und Rechte des AR), Aktiengesetz sowie § 43 (GL-Haftung) GmbH-Gesetz müssten bei extensiver Auslegung Aufgreif- und Eingreifmöglichkeiten hergeben. Wir sind geneigt, den Verantwortlichen zuzurufen: Übernehmt Verantwortung, nicht durch Abwälzung und Arbeitsverweigerung, oder wählt Freizeit außerhalb der Ämter. Am 11.09.2012 zur in den Medien abwechselnd dritten oder vierten genannten Verschiebung der BER-Flughafeneröffnung, der ewigen Diskussion über das Bauwerk selbst und den Mängeln daran:
„Schlechte Sterne.“
Nach unserem Erachten steht der BER-Flughafen-Neubau unter keinen guten Sternen. Einige befinden sich wohl direkt im Aufsichtsrat und der Geschäftsleitung. Läßt man den Ablauf im Zusammenhang mit der langjährigen Planung in den mehr als zwölf Jahren, in denen wir die Maßnahme kritisch begleitet haben, an seinem geistigen Auge vorbeiziehen, fallen viele Unregelmäßigkeiten auf. So zum Beispiel die „Mauscheleien“ um das „Baufeld Ost“, die bereits viel Geld verschlangen. Weiter die vielen Umweltprobleme. Dann die eigentlich viel zu große Planung in den neunziger Jahren mit vier Start- und Landebahnen für sechzig Millionen Fluggäste (das wären auf 2012 bezogen ca. sechzig Prozent des gesamten deutschen Personen-Flugverkehrs, gem. Stat. Bundesamt bis Sept. 2012, hochgerechnet auf das Gesamtjahr). Es dauerte lange bis die verringerten Plandaten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) von der Politik in die Planung aufgenommen wurden. Dann die ursprünglichen Plankosten von zwischen zwei und drei Milliarden Euro. Rechnet man die realen Baukosten eines großen Berliner Bauwerkes der achtziger Jahre, zum Beispiel eines (fehlerfrei arbeitenden) Kraftwerkes hoch und vergleicht, musste der Flughafen teurer werden. Man verfolgte erkennbar die Methode der Ansetzung eines kleinen Kostenrahmens zum Anfang und die spätere Erhöhung zum Weiterbau unter dem „Zwang der Situation“. Es bewahrheitet sich unsere anfängliche Forderung zum Verzicht eines „Drehkreuzes“ und Modernisierung von Schönefeld auf kleinem Niveau. Aber zur Umsetzung unserer Forderung ist es nicht zu spät. Noch immer könnte man Schönefeld modernisieren. Der Flughafen BER könnte als „Keynesianische Konjunkturmaßnahme“ weitergebastelt werden, Fertigstellungstermin unerheblich. Und dafür gäbe es auch ein Berliner Vorbild: Der Flughafen Tempelhof wurde bis zu seiner Außerbetriebnahme nicht komplett fertiggestellt. Unterschied ist, dass Tempelhof funktionierte, selbst in Krisenzeiten, was dem BER nicht mal im ersten Probe-Versuch gelang. Als Trainingsbau für junge Spezial-Bau-Auszubildende wäre BER hervorragend. Am 21.02.2012 zu Diskussionen über den neuen, „alten“ 2. ehemaligen, Bundespräsidenten-Kandidaten Gauck nach dem Rücktritt des bisherigen („Interims-„) Präsidenten Wulff nach dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbeginn nach Erkennung eines Anfangsverdachts und zu vermischten Meldungen vom 17.02.2012.
„Karnevals-Nachlese“
Fast könnte man denken, dass die folgenden Meldungen ihre Ursache im Karneval hätten, was aber nicht der Fall ist. Es handelt sich um normale Meldungen vom 17.02.2012. So wünscht der ehemalige Bundespräsident Wulff, bei seinem Rücktritt „dem deutschen Volk eine politische Kultur , die die Politik für die Bevölkerung von hoher Bedeutung erhält“. In unserem Kopf bilden sich die ersten Fragezeichen. Dann will Bundeskanzlerin Merkel einen gemeinsamen Kandidaten für CDU/CSU und FDP finden, um mit dem Vorschlag auf SPD und Grüne zugehen zu können. Die Linke, die mit ihrer Enthaltung bei der letzten Präsidentenwahl Wulff erst möglich gemacht hat, soll aber „außen vor“ bleiben. Die Zahl der Fragezeichen in unserem Kopf steigert sich. Zu diesem Thema sagt der Vorsitzende der Linken Ernst, dass die Linke jetzt einen Bürger-Präsidenten-Kandidaten suchen wolle, obwohl die Partei genau mit ihrer Enthaltung im dritten Wahlgang der letzten Wahl genau diesen Bürgerpräsidenten-Kandidaten verhindert hat. Jetzt beginnen unsere Kopfschmerzen. Danach erfahren wir, dass die Berliner Verdi-Vorsitzende erklärt, dass sie einen kürzeren BVG-Warnstreik diskutiert habe, die Tarifkommission sich jedoch für einen längeren Warnstreik über fünfzehn Stunden am Sonnabend, 18.02.2012 (Berlinale, Hertha-Spiel, Karneval mit vielen Gästen in Berlin) entschieden habe. Damit hat sie die Kritik auf die eigene Organisation gezogen und sich selbst freigezeichnet. Jetzt wird unser Kopfschmerz unerträglich. Die letzte Meldung jedoch treibt alles auf die Spitze: Die Chinesen haben beim Welt-Wein-Konsum die Engländer vom fünften Platz verdrängt und schicken sich an, den Deutschen den vierten Platz streitig zu machen. Unsere Qualen werden unerträglich. Aber die Meldung über die Einigung der Regierungskoalition und darüber hinaus von SPD und Grünen auf die Kandidatur des bereits vorherigen Bürgerpräsidenten-Kandidaten Gauck verspricht dann Linderung. Wir sind erfreut über das Einvernehmen und öffnen sofort eine Flasche Wein. Jetzt müsste der vierte Platz beim Welt-Wein-Konsum auch noch gehalten werden können.
Am 11.01.2012 zur aktuellen Debatte über die Freundschaften des jetzigen Bundespräsidenten:
Es geht jetzt um den Bundespräsidenten Wulff: Ein zinsgünstiger Kredit einer in Zugewinngemeinschaft verheiratet lebenden Ehefrau eines Freundes, der aber bei der Verhandlung half. Dann der gleiche Kredit von der BW-Bank noch zinsgünstiger mit etwa einem Viertel bis zu einem Drittel des „normalen“ Zinssatzes. Zufällig ist es diejenige Bank, bei der der verschuldete Autohersteller Porsche in der Kreide steht. Dieser soll von VW übernommen werden. Bei Porsche-Insolvenz werden ernste Kreditausfälle befürchtet. Noch-Ministerpräsident (MP) Wulff ist zufällig Aufsichtsratsvorsitzender von VW. Er kann vielleicht helfen. Teils luxuriöse Ferienräume von Freunden, die der MP, teils günstig bezahlt, bewohnen kann. Die kann er dann auf eigene Dienstreisen mitnehmen. „Zufällig“ fließen die für die Ferienräume an einen anderen Freund gezahlten Mietkosten in Höhe von ca. fünfundvierzigtausend Euro heimlich in eine Bücherbewerbung des MP zurück, natürlich aus versteuertem Einkommen, uninteressant also für das Finanzamt. Der Unterschied zu „normalen“ Freundschaften: Überall ist der Faktor „Macht“ im Spiel. Der Gebende hat Geld und Interessen, der Nehmende hat Macht und Einfluss, die Interessen zu „beflügeln“. Und die „Respektierung“ durch die reichen Freunde lässt einen schon mal die Bodenhaftung verlieren. Dann redet man von sich nicht mehr in der Ich-Form, sondern in der dritten Person. Fünfundachtzigtausend Euro Kreditvolumen-Überschuss gehen nicht verloren. Eine Scheidung ist teuer und ein Haus muss ausgestattet werden. Wie schreibt die Bank den Gewinnverzicht aus dem Zinsverzicht ab? Betriebskosten können nur geltend gemacht werden, wenn diese der Bank nutzen. Gibt es einen ideellen Nutzen aus den Machtverhältnissen, der bewertet werden kann? Das alles wird ins Amt des Bundespräsidenten mitgenommen und belastet. Es mündet in einen Mail-Box-Telefonanruf bei der Presse. Der Anruf ist kein Gefühlsausbruch, sondern wohlkalkulierte Kaskade einer Steigerung von der Bitte bis zur Nötigung, absolut an der Grenze zur Strafbarkeit. Dann das Angebot der Veröffentlichung aller Fragen und Antworten. Jetzt der Rückzug von dieser Zusage. Ein psychologisches Wechselbad auf kleinem Niveau, häufig an der Grenze zum Dilettantismus. Ein Präsident, der sich bei der Lösung einfacher Lebensprobleme als unfähig erweist, bei einfachsten Fragen wohlhabende und juristische Hilfe benötigt. Ist er ein Vorbild, wollen wir einen solchen Repräsentanten? Zweimal nein, dazu ist seine Selbstdarstellung in der letzten Zeit zu dilettantisch, Schmerz erzeugend, unglaubwürdig und peinlich. Wenn wir dieses Amt überhaupt benötigen, brauchen keinen teuren „Grüß-August“ sondern eine "Moralische Instanz". Wir wünschen uns einen Wechsel im Amt. Basis: Zahlreiche Artikel zum Thema Darlehen, Unterstützungen, Öffentlichkeitsarbeit, Glaubwürdigkeit usw. im Zusammenhang mit Bundespräsident Chr. Wulff. Am 11.01.2012 zur aktuellen Debatte über die Freundschaften des jetzigen Bundespräsidenten:
Basis: Zahlreiche MAZ-Artikel zum Thema Darlehen, Unterstützungen, Öffentlichkeitsarbeit, Glaubwürdigkeit usw. im Zusammenhang mit Bundespräsident Chr. Wulff. Am 23.11.2008 zur Neufassung des KAG und dem OVG-Urteil vom12.12.2007:
Die MAZ informierte über ein Rechtsgutachten zur nachträglichen Forderung von Anschlussbeiträgen bei Altanschließern. Diese Beiträge sollen nach Neu-Formulierung des KAG und dem OVG-Urteil vom 12.12.2007 möglich sein. Die Forderungen sind verjährt und somit verfassungswidrig meint jetzt ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Gemäß Landesregierung verliert aber ein Richter des Verfassungsgerichtes nach dem Ausscheiden aus dem Dienst offensichtlich seine Urteilsfähigkeit, also verweigert sich die Landesregierung seinem Ratschlag. Ein eigenes Gutachten müsse her. So schnell scheint der brandenburgische Gesetzgeber jetzt aber keinen Gefälligkeits-Gutachter zu finden. Jetzt muss das gefällige OVG-Urteil ausreichen. Den geneigten Leser des Urteils erwarten viele Zumutungen. Einige Beispiele: Gemäß OVG liegt „zunächst“ keine echte Rückwirkung von Rechtsfolgen vor, weil der Gesetzgeber nachträglich in einen nicht abgeschlossenen Sachverhalt eingreift: Noch abgeschlossenere Sachverhalte als die Aufgabe der Existenz der DDR gibt es nicht. Es gibt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung der früheren Rechtslage: Dieses erwartet auch niemand, aber auch keine Rückwirkung. Öffentliches Interesse ist es, Beitragsausfälle zu vermeiden. Die vorliegende Schmutzwasser-Entsorgung diene dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen. Die Leistung sei von diesen zu finanzieren: Gibt es ein allgemeineres Interesse als das der Abwasserentsorgung? Weil die Gemeinden und Zweckverbände die Abwasserbeseitigung nur unter Inkaufnahme von Beitragsausfällen über Beiträge finanzieren können, sei mit einer gesetzlichen Regelung bzw. eine OVG-Klärung zu rechnen gewesen: Das bedeutet, der Bürger soll eigene Rücklagen dafür bilden, wofür der Gesetzgeber Unkenntnis und die Verbände fehlende Sachkunde reklamieren. Nach den Besonderheiten der rechtlichen Entwicklung im Anschlussbeitragsrecht in Brandenburg sei der Vertrauensschutz der Kläger nicht in besonderem Maße schutzwürdig: Unkenntnis und verkürzte Sichtweise ist also durch den Beitragszahler abzusichern. Der MAZ-Redakteur hat Recht. Letztlich zahlt der Bürger. Es ist aber ein Unterschied, ob jeder nach Bedarf zahlt, oder ob der Eigenheimbesitzer für seinen Bedarf und als Steuerzahler für die armen Wohnungsgesellschaften doppelt zur Kasse gebeten wird. Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt. Interessantes sagen die Landtags-Kandidaten. Mein Wahlverhalten hängt ab von deren Äußerungen. Ich bevorzuge die steuerliche Regulierung der Planungspannen und Rechtsfehler. Das alte KAG sollte wieder aus dem Archiv geholt werden. Man muss Jurist oder Politiker sein, um das zu verstehen. Oft ist deren Untätigkeit und „gesunder Menschenverstand“ gefordert. Bezogene MAZ-Artikel: „Schonfrist für Altanlieger“ mit Kommentar: „Am Ende zahlt doch der Bürger.“, MAZ-Mantel u. MAZ-ZR, 09.10.2008, „Aufatmen bei Altanschließern“, MAZ, 30./31.10.2008, „Kandidaten der CDU (und der SPD) für den Landtag“, MAZ-ZR, 19.11.2008. Am 31.07.2010 zur Diskussion über die vermeintlich reichen Rentner, bzw. Rentenerhöhungen oder –Kürzungen (real).
Bezogene Artikel: „Regierungsstreit um die Rentengarantie“, MAZ, 27.07.2010 und „Unterstützung für Brüderle“, MAZ, 28.07.2010. Zur Diskussion über die sogenannte Rentengarantie:
„Ganz ungeeignet: Die Methode „Teile und herrsche“.“
Jetzt sind also die Rentner dran. Das ist aber auch eine große Bevölkerungsgruppe. Allerdings sind sie vereinzelt, ohne Lobby, oft auch immobil, trotz ihrer großen Zahl also keine Gefahr für Regierungsmitglieder. Deshalb verfährt man gerne nach der Methode „Teile und herrsche“. Und man findet auch Claqueure aus der manchmal nicht reflektierenden jüngeren Generation. Aber dann wird morgen eben diese wieder zur Zielscheibe. Ihre Zustimmung bedeutet also das Absägen ihres eigenen „Zukunfts-Astes“. Ich wusste gar nicht, dass es eine Rentengarantie, geschweige Ansprüche wie in der Politik, gibt, außer der „Garantie“, dass die Rentenanwartschaften seit langer Zeit stetig gekürzt wurden. Das nannte man dann „Rentenanpassung“. Nach erfolgter Rentendynamisierung (1957) hat der Gesetzgeber oft in die Entwicklung eingegriffen, um die Kassen zu stabilisieren und die Beitragszahler zu entlasten. Maßstab war der durchschnittliche Zuwachs der Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer. Ab 1983 hatten die Rentner einen wachsenden Anteil an den Krankenkassenbeiträgen zu zahlen, heute ist es die Hälfte. Die Pflegeversicherung übernehmen sie ganz. Mit der Rentenreform 1992 erfolgte der Übergang zur Nettolohnorientierung. Das war wegen der zunehmenden Abgaben opportun für die Rentenpolitiker, vorgeblich zur Senkung der Lohnstückkosten. Die Renten und Anwartschaften orientierten sich jetzt an den Nettolöhnen der Vorjahre. Ab 2001 gilt eine neue Berechnungsformel nach einer „modifizierten Bruttoanpassung“. Hierbei werden die Bruttolohn-Zuwächse um Rentenbeiträge und, seit 2003, um Riester-Aufwendungen angepasst. Wegen der demographischen Entwicklung, der Zunahme der menschlichen Lebenserwartung, wurde der Rentenanstieg 2004 um einen „Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt. Weiterhin hatte eine „Rentennullrunde“ durch steigende Preise und Abgaben faktisch eine Reduzierung zur Folge. Seit 2002 bewirkte eine schwache wirtschaftliche Entwicklung auch eine faktische Reduzierung durch Inflation. Eine „Schutzklausel“ in 2005 und 2006 verschob allerdings beabsichtigte Kürzungen auf spätere Jahre und die sogenannte Rentengarantie hält auch jetzt die nominalen, nicht die realen, Renten stabil. Somit weisen sie auch jetzt leicht sinkende Tendenz auf. Weiterhin wurden die Altersgrenzen angehoben, was einer Kürzung gleichkommt. Beitragszahler, die ihre Beiträge aus versteuertem Einkommen zahlten, müssen wegen eines Gerichtsurteiles in zunehmendem Maße Rentenanteile nachversteuern. Das alles zusammen hatte eine Senkung des Rentenniveaus, der Standardrente in Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Jahresentgeltes, seit z. B. 1994 von 54,8 Prozent auf 51 Prozent zur Folge. Weitere Renten senkende Elemente werden zukünftig in steigendem Maße die gebrochenen Arbeits-Lebensläufe der alternden Berufstätigen werden. Wir sehen, dass die Senkung eher der Normalfall ist und zunehmend sein wird. Auf solche Garantien können die Rentenempfänger verzichten. Zu erinnern ist daran, dass auch Bundesminister in der Eidesformel bei der Amtsübernahme schwören, den Nutzen des gesamten Volkes zu mehren. Das schließt auch die Rentenbezieher nicht aus und sollte keine Leerformel sein.
Am 02.03.2011 zu den Artikeln „Erdogan fordert Türken zu Integration auf“, MAZ, 28.02.2011 und „Union und FDP empört über Erdogan“ MAZ, 01.03.2011: „Sicht eines Alt-Immigranten.“ Ich weiß nicht, ob sich unsere türkischen Mitbürger im Klaren darüber sind, welches Bild der türkische Ministerpräsident von ihnen zu haben scheint und, vor allem, welchen Eindruck er über sie in der deutschen Öffentlichkeit vermittelt, wenn er ihnen erklärt, wie sie sich hier einbringen sollten. Als ehemaliger Immigrant in der Republik Süd Afrika erinnere ich mich nicht daran, dass ein deutscher Bundeskanzler jemals aus dem Mutterland angereist wäre und den im Ausland lebenden Deutschen sozusagen als externer Sachverständiger ohne eigene Erfahrungsbasis Integrationshinweise erteilt hätte. Ich halte das auch heute für ziemlich ausgeschlossen. Wir reisten damals auch aus Gründen des wirtschaftlichen Erfolges gepaart mit etwas Abenteuerlust aus. Die Frage der Integration und die der Sprache stellte sich für uns in der erforderlichen Bewerbung um Aufnahme und der Auswahl, die das Land selbst traf, wenn unser Berufsbild sich in die Vorstellungen des Landes einfügte. Deshalb kann ich mir auch nur schwerlich vorstellen, dass deutsche Immigranten zahlreich zu einem Auftritt eines deutschen Spitzenpolitikers reisen würden, weil sie ja eben aus der Tatsache, dass sie sich in Deutschland unverstanden gefühlt hatten, ausgewandert waren. Probleme erlebte ich von einer anderen, unerwarteten, Seite: Von denjenigen ehemaligen Deutschen, die sich, seit mehreren Generationen im Land lebend, schlechter ausgebildet und wirtschaftlich weniger erfolgreich fühlten. Ich wurde jedenfalls in Süd-Afrika sehr gut aufgenommen, verlebte dort interessante Jahre, bin dem Land dankbar und war bemüht darum, meinen Anteil zum Sozialprodukt beizutragen, weil es mir Freude bereitete. Für die Türkei würde ich mir als Atheist wünschen, dass auch christliche Konfessionen Toleranz erfahren dürften. Am 23.09.2010 zu den bekannt gegebenen Flugrouten im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafens Berlin/Brandenburg International (BBI) „Willy Brandt“:
„Konnten wir das nicht ahnen?“
Jüngst stellte die Flugsicherung die „neuen“ An- und Abfluglinien vom und zum Flughafen BBI vor. Unverständlich ist für uns das Erstaunen und die Empörung der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker über diese Routen. Wir haben seit nahezu zehn Jahren ein Faltblatt des „BVBB“ in unseren Händen, das zumindest eine viel breitere Lärmschleppe, als bisher von den Akteuren zugegeben, zeigt. Diese erreicht auch die südlichen Bereiche Berlins und weitere Bereiche in Brandenburg. Die Bürgerinitiative hat also gewarnt. Darüber hinaus hat sich die Bürgerinitiative „Rettet die Marienfelder Feldmark“ auch vor fast zehn Jahren mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Adlershof zusammen gesetzt, um weitere Probleme von Planung und deren Folgen zu ergründen. Resultat war die Erkenntnis, dass neuere Planungsergebnisse jeweils sehr spät Eingang in die Politik und die Ausführungsorganisation finden, weil der Apparat wegen der Änderungsfolgen doch sehr träge reagiert. Immerhin wurde die geplante Rollbahnzahl wegen der nach der Wende sich nicht bewahrheitenden Hoffnungen von vier auf zunächst zwei reduziert. Des weiteren ergab sich aus den Gesprächen, dass bei den erhofften minütigen Abflügen ein breiterer „Fächer“ geflogen werden muss, damit das folgende Flugzeug nicht in die Luftwirbel des vorangegangenen geraten würde. Das sei unabhängig von der parallelen Bahnführung. Wir sind dann mit unseren erworbenen Informationen in die Öffentlichkeit gegangen, allerdings ohne Resonanz. Wir fühlen uns heute natürlich „verschaukelt“. Im letzten Jahr durften wir unsere Kenntnisse in einem Hotel direkt neben den Start-und Landebahnen in London-Heathrow in der Realität vertiefen. Die Maschinenbewegungen finden in minütigem Abstand statt. Wir fanden, dass es „außerordentlich spannend“ war, wenn wir, abends auf der Hotelterrasse sitzend (Achtung: Satire) die Fabrikate der Sonnenbrillen der Piloten raten durften, der Brustkorb unter dem Maschinengedröhn in beeindruckende Schwingungen geriet und das Eis im Whisky nach jedem Start von der Turbinenwärme auf Zimmertemperatur gebracht wurde. Auch dort wird ein breiterer Fächer geflogen. Wir hatten den Eindruck, dass der Ort von Menschen allmählich verlassen wird. Weitere Terminals und Bahnen sind geplant. Auch dort engagieren sich Bürgerinitiativen. Vorschlag für Brandenburg: Die BA (British Airways) hat dem Ort eine kostenlos zu benutzende Buslinie zu Terminal 5 und zur U-Bahn spendiert (Realität!). Die Bürgerinitiativen jedenfalls arbeiten gut, für sie kostenintensiv, nervenzehrend und für alle zuverlässig, was man von den Politikern nicht immer sagen kann. Was sollten wir also tun: Appeasement-Politik-Personal finanzieren oder bürgerbewegt sein? Bezogene Artikel: „Ärger liegt in der Luft“, MAZ, 09.09.2010 und „Enttäuscht und empört“, MAZ-ZR, 18./19.09.2010. Am 25.02.2007 zum Artikel: „Der Rentenskandal, der keiner ist“, MAZ-V2, 22.02.2007:
„Parole, Parole!“
Der genannte Artikel bedarf einiger Ergänzungen. Gehen wir jedoch chronologisch vor. Die Betrachtung einer „Durchschnittsrente“ (des arithmetischen Mittelwertes) führt zu falschen Ergebnissen durch „Ausreißer“(diese verfälschen denWert nach oben oder nach unten überproportional, je nach dem in welche richtung die Ausreißer tendieren). Besser wäre die Diskussion des Renten-Modalwertes, also des Wertes, der am häufigsten auftritt. Dieser Wert ist in den alten Bundesländern tendenziell niedriger. Begründung ist, dass die Erwerbsbiographien in den alten Bundesländern systembedingt notgedrungen leider oft Lücken durch Erwerbslosigkeit und Kinder-Erziehung aufweisen, was sich im Westen rentenverringernd auswirkt. Das ist nicht den Einzelnen anzulasten, wirkt sich aber in den neuen Ländern zum Vorteil der Leistungsbezieher aus. Die ohne Beitragsleistung oft höhere „Ost-Rente“ liegt meist in der Hausfrauensituation der Frauen der alten Bundesländer begründet. Im „marktwirtschaftlichen System“ wurden Frauen leider oft zur „Manövriermasse“ innerhalb des engen „Arbeitsmarktes“. Das ist den Frauen im Osten nicht anzulasten, sie haben jedoch von ihrer ehemaligen Arbeitsplatzstabilität einen Nutzen. Der geringere Wert der Rentenpunkte im Osten reflektiert nicht annähernd die Differenz der Lohnhöhe und der abgeleiteten fiktiven Einzahlungen in das Rentensystem. Diese waren aus den neuen Bundesländern wegen der unterschiedlichen politischen Systeme nicht möglich. Das ist nicht vorwurfsvoll gemeint. Tatsächlich war die Vereinigung der beiden deutschen Staaten grundgesetzlich gewollt und akzeptiert. Der Verfasser nennt den „Generationenvertrag“. Er vergisst zu erwähnen, dass auch die Beitragszahler der alten Bundesländer z. B. in den sechziger Jahren usw. diesem Vertrag unterworfen waren und damals aktuelle Renten finanzierten. Hinzu kommt: Die in den vierziger Jahren in beiden deutschen Teilstaaten Geborenen übernahmen ein ohne ihr Verschulden zerstörtes Land. Sie mussten, beiderseits der Elbe, Industrie, Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufbauen, die Kriegsfolgelasten abtragen, die Sozialsysteme aufrichten wie auch die Renten der Kriegshinterbliebenen erwirtschaften. Niemand stellte die Frage, was für ein Land diese Generation übernahm. Empfinden sich die heute jungen Nachachtundsechziger in einer „Sandwichsituation“, die eher kommod ist, so waren die „Vierziger“ in einer „Zitronenpressen-Situation“ gefangen. Hinzu kommt, dass nach Ableistung der Erwerbsbiographie mit 65 eine dauerhafte Ausreise aus der DDR möglich war und damit die Entlastung der DDR aus der Leistungspflicht für ihre ehemaligen Arbeitnehmer/innen. Die Wende erzeugte von einem Tag auf den anderen viele zusätzliche Sozialleistungsempfänger. Beamte und Selbstständige im Westen partizipieren nicht an den Leistungen der Sozialkassen, haben meist aber auch nicht eingezahlt. Auf Grund der Vereinigung gehören aber genau die Letztgenannten der neuen Länder zu den Beziehern eher höherer Renten. Einzahler sind meist Arbeiter und Angestellte, kleinere Einkommen. Anderen nutzen die Betragsbemessungsgrenzen. Wenige genießen, oft kleine, Betriebszusatzrenten. Bedingt durch ihre kleinere Einkommenshöhe und wegen geringerer Durchsetzungsfähigkeit im Tarifstreit wird aus den neuen Bundesländern bis heute unterproportional in die Sozialkassen eingezahlt. Steuerzuschüsse leisten die Steuerzahler in erster Linie für Fremdrenten und versicherungsfremde Leistungen. Wie steht’s mit z. B. in den sechziger Jahren ausgewanderten heutigen Rückkehrern? Im Gegensatz zu den diskutierten Gruppen erhalten sie für die Zeit ihrer Abwesenheit keinerlei Rentenleistungen. Unser Professor ist mit dem Artikel zu kurz gesprungen. Ich hoffe auf eine ausgewogenere Darstellung in seinem Buch. Es gilt: Alt und Jung, Arbeiter und Angestellte, Hand- und Kopfarbeiter, West und Ost dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Davon hat niemand den Vorteil. Ich bin froh, in einer Zeit leben zu dürfen, die uns wenigstens eine partielle Bereinigung unserer Vergangenheit ermöglicht.
Am 14.05.2004 zum Artikel: „1 345 000 000 000 Euro. Deutschlands Schulden steigen ins Astronomische und wachsen weiter“, MAZ, Meinungen und Analysen, S. V 2, 13.05.2004:
„Weder Meinung noch Analyse, sondern Polemik“.
Was ist die Steigerung von „astronomisch“? Mandy Kauf-Rausch (Namens-Schöpfung im bezogenen Artikel) ist bei der Schuldner-Beratung an der falschen Stelle. Eine Bank wäre die erste Adresse, wenn Mandy wirtschaftlich so erfolgreich ist, wie die Bundesrepublik. Oder wie erklärt Schuler die Export-Erfolge unseres Hochpreis-Landes, wenn auch ärmere Länder deutsche Produkte trotz eines immer noch hohen Euro-Kurses in einem Maße importieren, dass der Rückgang der Binnen-Nachfrage mehr als ausgeglichen wird? Für die Banken ist die staatliche Kreditnachfrage augenblicklich wegen zu geringer privater Kreditaufnahme ein so wesentlicher Posten, dass wir ein zusätzliches Banken-Problem hätten, bliebe auch diese noch aus. Zu Recht unterscheiden Volkswirte zwischen privaten und staatlichen Schulden. Die Regierung kann, abweichend von Privaten, eine Steuerpolitik betreiben, die den Akteuren Anreize für eigene wirtschaftliche Aktivitäten aufzeigt und bestimmte Einnahmen steigert. Daran fehlt es seit Langem. Ein Lohnabhängiger ist abhängig davon, was sein Arbeitgeber ihm an Lohnzuwächsen gewährt, wie fleißig er immer auch sein mag. Das war aber in der Vergangenheit stets weniger, als durch Inflation, Produktions-Wachstum, Produktivitäts-Wachstum und Steuerprogression erforderlich gewesen wäre, um die Einkommensverteilung zwischen den Gruppen zu bewahren. Der Finanzminister folgt eher den Interessen der größeren Einkommen und der Kapitalgesellschaften zum Nachteil der Privaten und der kleinen und mittleren Unternehmen. Was ist also zu kritisieren an einer antizyklischen Wirtschaftspolitik nach dem Sprichwort: “Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“? Wir sehen doch gerade, wie das Sparen an falscher Stelle unserer Binnen-Nachfrage schadet. Ein weiteres Argument: Plötzlich, weil es Politik und Wirtschaft jetzt genehm ist, macht man sich Sorgen um die Kinder und deren Fähigkeit zur Schuldentilgung. Gerade die jetzt Fünfzig- bis Sechzigjährigen waren nach dem zweiten Weltkrieg in beiden Teilstaaten Deutschlands gezwungen, Reparationen und Wiedergutmachung zu zahlen, das ohne ihr eigenes Zutun zerstörte Land aufzubauen und zu vereinigen, die Sozialkassen zu füttern und Staat und Wirtschaft so leistungsfähig zu gestalten, wie sie heute sind. Wo war damals die Sorge um die Kinder? Deutschland ist Netto-Kreditgeber gegenüber dem Ausland. Diese Generation muss sich vorhalten lassen, die reichsten Rentner aller Zeiten könnten ruhig zurückstecken. In der Folge und „zum Dank“ reduziert die Regierung die Sozialkassen. Ein großer Unterschied zu den zwanziger Jahren ist es, dass die Währung im internationalen Vergleich sehr hochwertig ist. Den Staat kann man zwar nicht aus dem Handelsregister streichen. Die Regierung hat aber sehr schnell herausgefunden, dass sie, um ihre Handlungsdefizite mühselig zu kaschieren, viele der in den letzten fünfzig Jahren geschaffenen Werte (Bahn, Post, Energiewirtschaft) verkaufen kann. Hierdurch wird das Potenzial verscherbelt, das der folgenden Generation dann zum eigenen Vorteil fehlen wird.
Am 12.04.2004 zur Frage, ob die Bevölkerung in Deutschland über ihre Verhältnisse lebt, d. h. mehr ausgibt, als sie erwirtschaftet, also verschwenderisch ist und zum Artikel: „Berührt und verunsichert“, MAZ, Zossener Rundschau, 11.02.2004, S.14:
„Unkenntnis oder Irreführung?“
Herr Schulze sagt, dass wir in Deutschland über unsere Verhältnisse leben. Für ihn mag das gelten, weil Politiker als besondere „Dienstleister“ nichts zum Bruttosozialprodukt beitragen. Wenn Deutschland traditionell mehr produziert, als es selbst verbraucht und trotz Hochpreisniveau mehr exportiert, als es importiert (das gilt z. B. nicht für die USA), lebt es nach Definition „unter seinen Verhältnissen“. Problematisch ist bisher die gerechte Mittelverteilung. Leider konnten die Arbeitnehmer der neuen Bundesländer trotz all’ ihrer Anstrengungen noch nicht hinreichend zur Überschussbildung beitragen. Dafür verantwortlich sind in Brandenburg wesentlich Politiker wie er. Sie geben das ihnen anvertraute und nicht von ihnen selbst erwirtschaftete Geld leichtfertig für die falschen Projekte aus. In der Bundesregierung würden sie für noch intensivere Mittelverbrennung wirken können. Dann wäre es bald Schluss mit dem Überschuss. Wie sagte Platzeck über die neuesten Versuche Steinbrücks (Nordrhein-Westfalen), mehr Länderkonkurrenz herzustellen? „Dann sind wir im Eimer“. Platzeck war einsichtig. Schulze äußerte nach einer Regional-Ausschusssitzung sinngemäß, dass die neuen Länder nach der Wende Geld bis zum Abwinken hatten. Unser Versuch der Erklärung der Herkunft des Geldes traf weitgehend auf Beratungsresistenz. Schulze versündigt sich damit an allen Arbeitslosen, die verzweifelt eine Arbeit suchen. Die Bezahlung für beide Gruppen, der Politiker und der aus dem Arbeitsprozess Gedrängten, stammt von allen Arbeitnehmern. Beide haben aber ein verschiedenes Einkommensniveau. Die anderen neuen Länder hatten offensichtlich mehr Fortune mit ihrem politischen Personal. Mit Schulzes Einsichten können wir unsere Situation nicht bessern. Seine Aussagen müssen wohl überlegt gewesen sein, denn nach seiner Einlassung zur Neuregelung der Einwohnerfragestunde im Kreistag ist Politik ein zu ernstes Thema, um Spontaneität zulassen zu können. Oder meint er, wenn er sagt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse, die allerorts praktizierte Gigantomanie in Brandenburg? Dann können wir ihm allerdings zustimmen.
Bürgerinitiative „Rettet die Marienfelder Feldmark“, gegr. 1985, Mitgl. im BUND e. V., LV Berlin, Mitgl. d. Umweltinitiative „Teltower Platte“, Träger d. 2. Preises d. Umweltpreises 1999. Lutz Haenicke 15806 Zossen, den 16.01.2004 Förstereiweg 14 Tel. / Fax: 03377 / 394146 PROTOKOLLüber eine Besprechung mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Dorotheenstr. 101, 10117 Berlin. Themen: Diskussion über allgemeine Fragen zum Verkehr, Umweltschutz und Elektrosmog gem. Veranstaltung vom 17.06.2003, Fax vom 11.11.2003 und Fragenkatalog vom 20.12.2003 mit BT-Abgeordneten von B 90 / DIE GRÜNEN. Termin: 12.01.2004, 13.00 ... 15.00 Uhr, Gesprächsende ca. 15.20 Uhr, danach Besichtigung des Gebäudes des Deutschen Bundestages, des Reichstagsgebäudes und von Teilen des angrenzenden Abgeordneten-Büro-Gebäudes.Teilnehmer(innen): Frau C. Behm, MdB, Herr W. Herrmann, MdB, bis ca. 14.10 Uhr, Herr R. Herzog, BT-MA, Frau I. Mü, BI-RdMF, Frau M. Gä, BI-RdMF, Frau S. Dü, BI-RdMF, Frau I. Schü, BI-RdMF, Frau E. Fau, BI-RdMF, Frau R. Neu, BI-RdMF, Frau D. Haenicke, BI-RdMF, Herr J. Wi, BI-RdMF, Herr E. Mü, BI-RdMF, Herr H. Neu, BI-RdMF, Herr H. Me, BI-RdMF, Herr P. Mu, BI-RdMF, L. Haenicke, BI-RdMF u. B90/GRÜNE, Protokoll. Gesprächsform und Ziel: Das Gespräch wurde zwanglos, offen und freundlich in Frage und Antwort durchgeführt. Engeres Ziel war es, die Arbeitsthemen der BI-RdMF vor zustellen, den Kenntnisstand der BI an die MdB und deren Mitarbeiter zu übermitteln verbunden mit der Bitte, diese Themen zu ventilieren und zu vertreten, deren Sichtweise zu diesen Themen zu erfahren und Ratschläge zu weiterem, zielgerichtetem Vorgehen zu erhalten wie auch die Bereitschaft zu einem weiteren, späterhin erfolgenden Informations-Austausch nach zufragen. Haenicke stellt die Gruppe in ihrer Gesamtheit vor und gibt einen kurzen Überblick über deren Aktivitäten und den per Fax vom 20.12.2003 übermittelten Fragenkatalog. Aus terminlichen Gründen wird der Katalog nicht chronologisch abgearbeitet. C. Behm: Schönefeld wird ein Single-Flughafen bleiben / werden. Es wird eine Auslastung angestrebt werden müssen bei gleichzeitiger Außerbetriebnahme von Tegel und Tempelhof bei gleichzeitiger Reduktion des Flugverkehrs auf das Notwendige. Es ist mit einem Ausbau von Stendal zu rechnen, denn dort gibt es eine aktive Gesellschaft mit genau diesem Interesse. W. Herrmann: Unsere Arbeitsrichtungen müssen auf den Ausbau von Schienenverkehr ausgerichtet sein. Es ist aber ein Irrtum, zu glauben, dass die Politik den Ausbau der Bahn plant. Die Bahn ist eine AG, die profitorientiert arbeiten muss, sie gibt die Ausbaustandards vor. Die Vorschläge sind also an die Netzbeauftragten der Region zu richten. I. Mü: Widerspruch! Das Argument der Bahnbeauftragten lautet genau, dass die Regierung die Planungsleitlinien vorgibt. Eine „Rosinen-Pickerei“ durch die Bahn, die kleine Strecken still legt, solle unterbleiben. W. Herrmann: Früher, vor der „Privatisierung“ war der Bund der Bahn-Unternehmer und bestimmte deren Politik. Jetzt ist der Bund nur noch Aktionär und bestimmt nicht mehr die Verkehrspolitik der Bahn. (Anm.: Das ist eine zwangsläufige Folge der „Privatisierung“ und der Ablösung des „Bahn-Sondervermögens“ (Schulden) vom Bundeshaushalt und dessen Schuldensituation. Vergessen werden darf allerdings nicht, dass auch eine AG lediglich ein Instrument für die Umsetzung der Interessen des Eigentümers darstellt. Der AR ist hierfür das vorgesehene Überwachungsorgan (Verf.)). Exkurs von W. Herrmann: Erst nach aufgetretenen massiven Problemen hat die Bahn bei dem Ticketdesaster des letzten Jahres eingelenkt und die Tarife wieder rückgeändert. Ständiger Kontakt mit dem Vorstand, auch durch die Bundes-Ministerien war und ist dazu nötig, reichte allerdings allein nicht aus. P. Mu: Das ist genau die Krux der „Privatisierungen“: Die Regierung braucht Geld, privatisiert, d. h. verkauft das Eigentum der Bürger und des Staates, und beklagt dann in der Folge wortreich, dass sie keinen Einfluss auf die Gesellschaften habe. Darüber konnte man vorher Kenntnis haben und wenn das nicht der Fall war, dann gehöre man nicht an den Platz, an dem solche Entscheidungen zu treffen oder zu verhindern seien. I. Mü: Könnte mehr Konkurrenz der Bahn „auf die Beine“ helfen? W. Herrmann: Für kleine Strecken werden die Erhaltungskosten zu hoch angesetzt. Kleine Güterverkehre sollten aber, auch von Konkurrenz-Unternehmen, ausgeführt werden. Die Fein-(End-) Verteilung muss allerdings funktionieren. Allerdings seien, auch aus „grüner Sicht“, zu kleine Abnehmer nicht unter allen Umständen anzuschließen, weil die Aufwendungen zu hoch und auch ökologisch nicht vertretbar sind. I. Mü: Der Parallelausbau von Schiene und Straße konterkariert diese Interessen. In Gesprächen weist die Bahn darauf und auf parallele Busverkehre hin, die man nicht länger akzeptieren wolle und dann Strecken schließen wolle. C. Behm: Die Länder haben die Möglichkeit, durch ihre Verkehrsbestellung zu lenken. Der Bund prüft diese Bestellungen nicht. Einstellungen und Sortierungen sind vorgenommen worden, wenn damit Probleme ausgeschaltet oder minimiert werden können. Mitunter wird neu geprüft und neue Ergebnisse ermittelt. Die B96 und die B101 sind jedoch genehmigt und können, auch vom Bund, nicht mehr beeinflusst werden. Diskussion über Probleme wirtschaftlicher vs. politischer vs. versorgungstechnischer Natur. C. Behm: Zum ersten Mal ist mit dem Verkehrswegeplan der Erhalt von Straßen geplant und die dafür benötigten Mittel gleich gewichtet. Mehrheitsprobleme und „eingefahrene Wege“ behindern uns allerdings. W. Herrmann: Bestätigung des Vorgesagten. Die Grünen wollten und wollen keinen Flughafenausbau und sind der Meinung, kein „Drehkreuz“ zu brauchen, weil es das Fluggast-Aufkommen dafür nicht gibt und nicht geben muss. Der Bund plant allerdings Schönefeld als „Drehkreuz“ auch nicht, sein Anteil an der Gesellschaft ist nur gering. Aber auch den Ausbau bezahlt nicht der Bund, sondern die Länder und die Gesellschaften, in Frankfurt z. B. Fraport. Das Fluglärmgesetz von 1971 ist nicht modernisiert worden. Alte Schutz-Zonen garantieren keinen Schutz mehr. Der Fluglärm geht wegen leiserer Motoren zurück steigt aber durch Flugfrequenzen, auch in der Korridorbreite. Es müssen die Bau-Abstände vergrößert werden. Gegner sind die großen Länder als Gesetzgeber und Eigentümer und das BMWi und das BMFi, weil die Umsetzung deren Geld kosten würde. Die Streitwerte in diesem Verfahren werden verschieden hoch angesetzt: Die Grünen beziffern die Kosten mit 2 Mrd. €, die Eigentümer mit 20 Mrd. €. Aber auch das BMVerteid. ist ein Gegner, weil Kosten in Höhe von 1 Mrd. € vermieden werden sollen. Ein neuer Anlauf soll jetzt, nach fünf Jahren durchgeführt werden. Neue Schallschutz-Fenster und Bau-Abstände werden diskutiert. Daraus ergaben sich mit den Kommunen neue Gegner, weil sie Geld einbüßen durch den Preisverfall der Grundstücke. Aber auch ein Nachtflug-Verbot ist nicht im Gesetz geregelt. Einschränkungs-Richtlinien existieren, aber diese sind strittig. Das BMVerk. streitet ab, daß es ein Nachtflugverbot auf EU-Vorgabe machen kann. Es sind EU-Richtlinien und EU-Umgebungsrichtlinien geplant, die erlauben, daß ein Nachtflugverbot eingeführt werden darf und überall nach den gleichen Methoden der Lärm um die Lärmquelle herum gemessen wird, damit danach von den Ländern entschieden werden kann. Die TA-Lärm spielt für Flughäfen keine Rolle. Die Steuerfreiheit von Flugbenzin ist genau so wie Sicherheitsfragen internationalen Regimen unterworfen, um Wettbewerbsvorteile Einzelner vermeiden zu können. Aber diskriminierende Regelungen sind unzulässig. EU-weite Steuern sind einstimmig zu beschließen. Verschiedene Länder, wie die Niederlande, Irland usw., wären dagegen. Sicherheitsregeln (Fluglärmgesetz z.B.) können mehrheitlich geregelt werden. Leipzig wäre, weil der Flughafen nicht ausgelastet ist, eine Alternative zu Schönefeld, auch für internationale Flüge. Wir alle: Das St.-Florians-Prinzip soll auf jeden Fall vermieden werden, z. B. durch Reduktion des Gesamtaufkommens. I. Mü: Kurz zurück zur TA-Lärm: Deren Basis wird von uns als falsch eingeschätzt, wenn die Bezugsgröße ein 40 Jahre alter Mann mit 70 kg Gewicht ist. Säuglinge, Kinder, Frauen und alte Menschen reagieren empfindsamer und „fallen durch’s Raster“. W. Herrmann: Alle machen Lärm, alle wollen ihn andererseits nicht haben. (Trivial, weil als gesicherte Kenntnis angesehen werden kann, dass die psychologische Einstellung desjenigen, der den Lärm verursacht, eine positivere bzw. gelassenere ist als desjenigen, der den Lärm ertragen muss, also keinen „Nutzen“ vom Lärm hat, d. Verf.). Wir müssen allen Lärm dämpfen, Flugzeuge sollen leiser werden, Bremsen an den Zügen sollen nicht quietschen. Es gilt allerdings, dass schon heute die größte Lärmquelle an Autos das Abrollgeräusch der Reifen ist. Ebenso spielt der Straßenbelag eine Rolle. Eine Lärmreduzierung auf ein für alle Menschen akzeptierbares Maß ist jedoch nicht bezahlbar (?, d. Verf.). Auch hinsichtlich der Schadstoff-Emissionen wurden Fortschritte gemacht. Allerdings verursachen jetzt Nanopartikel neuere Probleme. Die Großfeuerungsverordnung hat uns Vorteile gebracht (Beisp.: Berliner Kraftwerke). Schwer zu regulieren ist der Sommersmog. Stickoxide, chlorierte Kohlenwasserstoffe und Dieselruß sind Problemstoffe. Diese entstehen Europa-weit. Vorlaufzeiten für gesetzliche Regelungen sind sehr lang. Der Autoverkehr und alle weiteren Primärenergie-Verbrennungen sind die „Klima-Killer“ Nr. 1. Die Flugzeuge als relativ kleine „Klima-Killer“ stoßen ihre Schadstoffe in großer Höhe, und damit in der Nähe der zu schützenden Ozonschicht, aus und schaden dieser Schutzschicht schnell und nachdrücklich. Ein weiteres Problem ist, dass die Welt verkehrlich vernetzt ist. Dem Interesse, dass der Schadstoffausstoß verringert werden soll, steht entgegen, dass die Anzahl der Verkehrsteilnehmer steigt. I. Mü: Der Leipziger Flughafen zahlt keine Grundsteuer, das stellt eine verdeckte Subvention einer an sich in der Masse nicht gewünschten Verkehrsform dar und es wird damit ein falsches Signal gegeben. C. Behm: Das Land Sachsen erhofft sich aus dem Flughafen darüber hinaus gehende Einnahmen. Internationale Fluglinien aus Berlin-Schönefeld sind bisher nicht angenommen worden. Glasow-Bach-Niederung: Der Bund hat an dieser Stelle keinen Handlungsspielraum, der Naturschutz ist Kreis- oder Landesfrage, das FFH ist eine Landesfrage. R. Herzog: Frau Schü hat auf seine Bitte an die EU geschrieben und eine Antwort erhalten, verbunden mit der Bitte um Diskretion. Dieser Bitte sollte allerdings nicht Folge geleistet werden. Die Bürger sollten informiert und danach aktiviert werden. Der Fischotter ist der dringendste Punkt, mit dem Druck auf das Land ausgeübt werden kann. Ein Vogelschutzgebiet sollte zusätzlich zum FFH-Gebiet gefordert und installiert werden, für Gänse und andere Vögel. Die Prüfung durch die EU ist die selbe. Schönhagen: Das Planfeststellungsverfahren ist in 2002 eröffnet worden. In 2003 gab es eine Anhörung. Im Januar 2004 wird vermutlich ein Planfeststellungsbeschluss ergehen. Wird jemand klagen, und wenn ja, wer? Das dortige Gewerbegebiet läuft über den B-Plan. Dresdner Bahn: Das Thema wurde kurz angerissen. Es wurde angedeutet, dass wir kürzlich eine neue, kostengünstigere Variante diskutiert haben, die auf den Hochgeschwindigkeits-Ausbau der Strecke und damit auf den Tunnel- oder Brückenbau an Übergängen und in Lichtenrade verzichten kann. Ein Regionalhalt in Lichtenrade würde möglich werden. Damit würden Mittel frei gesetzt für den S-Bahn-Weiterbau bis Wünsdorf. Dafür würde ein viergleisiger Ausbau der Anhalter Bahn, schon planfestgestellt und teilweise schon gegeben, mit Abzweig nach Dresden erfolgen müssen, großenteils auf 300 km/h. Eine noch weitergehende Variante würde, möglicherweise, auch auf den S-Bahn-Weiterbau verzichten können, wenn dafür der Regionalverkehr von Berlin bis Wünsdorf halbstündig während des gesamten Tageslaufes stattfinden würde. Zur erstgenannten Variante existiert eine Kurzbeschreibung in Zeitungs-Leserbrief-Form, die zwischenzeitlich bereits an das Büro von C. Behm gefaxt wurde. Die weiter gehende Variante wird noch, weiter gehend beschrieben, an das BT-Büro übermittelt. (Anm.: Anlässlich einer Neujahrs-Veranstaltung von B90/Grüne im Rathaus Schöneberg von Berlin konnte das Thema durch Frau I. Müller Herrn Cramer, dem Verkehrs-Sachverständigen von B90/Grüne, vorgestellt werden. Strahlungs-Smog: C. Behm: Das Thema steht auf der Agenda. Fest steht, dass Kinder stärker gefährdet sind, als die Bezugsperson. ILA-Berlin: Wie kann die Unterstützung der ILA durch Berlin (1 Mrd. €)oder die ILA selbst verhindert werden? Eine Leistungsschau am Boden würde reichen. Hinweis auf die Praxis der Tage der offenen Tür der US-Amerikaner in Tempelhof während der Zeit der Militär-Block-Situation, deren Akzeptanz bei der (West-) Berliner Bevölkerung und auf die Tatsache, dass niemand mit einem Bestell-Vertrags-Formular in der Tasche zu einer Ausstellung reist, um dort Fluggerät zu bestellen. Die Militärflugzeug-Flüge könnten also unterbleiben, weil sie vermutlich nur den Zweck verfolgen, die Bevölkerung beeindrucken zu sollen. C. Behm: Sie wird sich informieren. Abschlussworte: Gegenseitige Ermutigung, „den Biss“ zu bewahren. Für regionale Themen sei der Verkehrs-Ausschuss des Bundes kein Ansprechpartner. Ansonsten bieten sich Bündnis 90 / DIE GRÜNEN als unsere einzigen originären Ansprechpartner für alle diskutierten und in dem Fragenkatalog enthaltenen Themen an. Ansonsten gilt, dass im jetzigen Europa- und im Landtags-Wahlkampf in Brandenburg alle Parteien für potenzielle Wähler aufgeschlossen sein müssten. Lutz Haenicke
Am 22.01.2004 zum Leserbrief des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming „Sechs Millionen Euro“, MAZ, 17./18.01.2004 zu „Zweifelhafte Vaterschaft“, MAZ, 14.01.2004:
„Teure Geburtshilfeleistung.“
Der berichtigende Leserbrief des Landrates regt mich zu weiterer Präzisierung an: Die Steuermittel, die im Landkreis verteilt werden, stammen im Brandenburger Durchschnitt zu 45% aus landeseigenem Steuer-Aufkommen (MAZ, 13./14.01.2004). Ursprünglich erwirtschaftet wurden die Gesamtmittel aus dem Bruttoinlandsprodukt der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und in der Industrie. Im Falle eines, auch politischen, Beamten handelt es sich dagegen um eine Art von Dienstleistungstätigkeit, die, bezogen auf einen Politiker, lediglich für eine besonders kostenträchtige Verteilung der Mittel sorgt. Selbst und aus eigenem Antrieb leisten die Politiker nur einen geringen bis keinen Beitrag zur Urheberschaft. Es handelt sich also nicht um eine Vaterschaft, sondern um teure Geburtshilfe. Die Antwort auf die Frage, ob aus den Sprösslingen etwas Positives wird, was zu wünschen ist, steht noch in den Sternen. Den größten Teil des Risikos trägt der Lohnsteuerzahler.
Am 21.11.2003 zum Interview: „Reichste Rentner aller Zeiten“, MAZ Interview mit Anna Lührmann, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, MdB, vom 10.11.2003:
„Die Generationen führen eine gegeneinander gerichtete Auseinandersetzung.“
Obwohl es kaum glaubhaft ist, unterstelle ich, dass das Interview in der geschilderten Form stattgefunden hat. Ich bitte um Verständnis, wenn ich hier keine volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, sozialpolitischen Inhalte und Theoriefragen diskutieren will. Dazu sind mir die Antworten der Bundestagsabgeordneten zu oberflächlich. Dieser Diskurs wäre aber notwendig, um zu zeigen, dass die politischen Strategie-Zielrichtungen von der Interessenlage der jeweiligen Berater abhängig sind. Die Abgeordnete wäre gut beraten, gewisse Mindestqualifikationen zu erwerben, damit sie erkennen lernte, in welche Richtung sie von Lobbyisten gelenkt wird. So finde ich kein Wort über die augenblickliche Struktur der Einkommensverteilung und wie sie sich entwickelt. Kein Wort darüber, dass die Abgeordneten der Jahre `82 bis `98 die Bedingungen für eine Räumung der Staatskassen begründet haben und dass dieses Vorhaben von `98 bis heute noch beschleunigt wurde. Ist es nicht absurd, dass Politiker jeder Couleur darüber klagen, dass die Kasse leer sei und die Verschuldung steige und gleichzeitig die selben Politiker die Steuer-Einnahmen, speziell aus großen Einkommen und profitablen Unternehmen, verringern? Ist es sinnvoll, die verfügbaren (Renten-) Einkommen noch weiter zu reduzieren, wenn die Inlandsnachfrage wegen der sinkenden Einkommen sinkt und auch das Lohnsteueraufkommen jetzt wegen zunehmender Arbeitslosigkeit wegbricht? Die Information darüber überlasse ich einem möglicher Weise später absolvierten Studien-Seminar der jungen Abgeordneten. Aber eigentlich sollte die Informationsgewinnung am Anfang einer Karriere stehen. Bei Abgeordneten, die über die Lebensbedingungen vieler, auch älterer Menschen, befinden, ist das, wie das Beispiel zeigt, wohl anders. Die jetzt in den Ruhestand gedrängten Menschen gehören jener Generation an, die ein ohne eigenes Zutun zerstörtes und geteiltes Land übernommen, aufgebaut und wieder vereint hat. Als Mitglied der bündnis-grünen Partei habe ich während des Bundestags-Wahlkampfes und auch im Kommunalwahlkampf um Stimmen für die GRÜNEN geworben. Ich bekenne freimütig und mit Bedauern: Für solche „Argumente“ wollte ich eigentlich keine Zeit investiert haben und ich bitte die wenigen Wähler unserer Partei um Verzeihung für ein derartiges Niveau. Es ist wohl so: Für ein Mandat in einem Parlament bedarf es keiner spezifischen Qualifikation. Das wird mir bei meiner täglichen Zeitungslektüre immer deutlicher. Ein Problem ist es wohl, wenn man auf Grund einer glücklichen Stellung auf einer Parteiliste mit einem relativ kurzzeitigen Einsatz in einem Wahlkampf ein Mandat und damit ein monatliches Einkommen von vielen tausend Euro aus jenen Steuermitteln erhält, für das die Vorläufer-Generation die politische wie auch die wirtschaftliche Basis gelegt hat, dass dann der Maßstab für die Anstrengungen anderer verloren geht oder nicht erworben werden kann. Ich warne aber vor der „Erweiterung“ einer solchen Diskussion. Ließen wir uns darauf ein, würden morgen die verschiedenen Gesellschaftsgruppen über einander herfallen und sich gegenseitig die Lebensgrundlagen streitig machen. Die vermeintlichen Nutznießer dieser Auseinandersetzung wären wohl nicht in der Lage, ihren Erfolg auszukosten, weil der Konsens der Gesamtgesellschaft zu nachhaltig beeinträchtigt wäre.
Lutz Haenicke 15806 Zossen, den 14.11.2003 Förstereiweg 14 Tel. / Fax: 03377 / 394146 / Mobil: 01795125279 (Lutz H.) oder ...273 (Dora H.) PROTOKOLL über eine Besprechung beim Tempelhofer Stadtrat für Bauwesen im Rathaus Berlin-Tempelhof. Ort: Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm. Thema: Projekt Marienfelder Feldmark-Gestaltung, Situation, Entwicklung; Projekt Landschaftspark, Gestaltung der BUND-Kleingärten: Interkulturelle Kleingärten. Termin: 20.10.2003, 14.00 Uhr.Teilnehmer(innen):
Frau Ka, Bezirksamt, Herr Lo, BUND, Frau I. Mü, BI-RdMF, Frau Dü, BI-RDMF, Frau D. Haenicke BI-RdMF, L. Haenicke, BI-RdMF, Prot. Gesprächsform und Ziel: Das Gespräch wurde in Form einer Diskussion zwanglos, offen und nicht strukturiert durchgeführt. Engeres Ziel war es, Herrn Lawrenz von den gemeinsamen Vorhaben von BI RdMF und BUND zu informieren, für die Projekte zu werben und die Zustimmung sowie Unterstützung des Stadtrates und damit des Bezirkes Schöneberg/Tempelhof zu erhalten. Nach ersten Eindrücken konnte dieses Ziel erreicht werden. Herr Lo stellt sich selbst als Biologen vor, der seit ca. ½ Jahr für den BUND und das Projekt der interkulturellen Kleingärten tätig ist. In Göttingen sei ein erstes Projekt durchgeführt worden: Das Land stellt hierfür Grund und Boden in Form von Parzellen zur Verfügung, Aussiedler, dort aus Kasachstan, übernehmen die Parzellen, stellen eigenes Saatgut aus ihrem Herkunftsland bei und bilden eine „Kolonie“. Durch Ansiedelung von Aussiedlern aus verschiedenen Herkunftsländern sollen sich Integrationsprozesse entwickeln. Die Projektidee hat einen Integrationspreis erhalten. Praxiserfahrung wird auch in Leipzig erworben. Über die Lokale Agenda 21 (LA 21) arbeitet Herr Dr. Wac vom BM Umwelt (Bundesumweltministerium) mit Menschen aus mehreren Ländern in Köpenick (die Gärten sind fertig und funktionieren zielorientiert), in Neukölln und Mitte arbeitet Frau Dr. Gna an Projekten, u. a. am U-Bahnhof Gleisdreieck, wobei die Idee etwas abgewandelt wurde in „Interkulturelle Ökologische Gärten“. Erfahrungen liegen auch in Brandenburg vor. Der BUND will über diese Idee Zugang zu Angehörigen fremder Kulturen erarbeiten. Herr Lawrenz bittet, die Idee nicht zu überfrachten. Für „normale Kleingärten“ seien keine Fördermittel vorhanden, so, wie überhaupt kein Bedarf für solche Kleingärten mehr existiert. Es sei nicht nur punktuelle Sättigung, sondern Berlin-weite Sättigung erreicht. An den Orten, über die wir sprechen, seien seit Jahren schon Gärten angestrebt worden, aber potenzielle Garten-Interessenten wanderten in den letzten Jahren aus Berlin aus, um dem Vereinszwang entgehen zu können. Zudem sei die Übernahme eines Kleingartens nicht gerade billig, 7000 ... 8000 € seien als „Abstands-Forderung“ durchaus üblich. Billigeres Gelände und mehr Zentralität, beides in Tempelhof-Schöneberg ein Mangel, seien gefragt. Es ergibt sich also die gemeinsame Frage, ob der über Bund Interesse und Mittel verfügt, um ausländische Gruppen zu integrieren? In Schöneberg gibt es Beispiele mit Türken und Griechen. Aber: Herr Lawrenz kann sich auch Interessenten aus ausländischen und deutschen Kreisen vorstellen. Herr Lo kennt im Detail die sozialen Problemlagen im Bezirk nicht, bekannt ist aber die finanzielle Situation der Bezirke. Herr Lawrenz: Das Modell kann nur so gestaltet werden, dass der BUND oder der Kleingartenverband als Pächter auftritt, während der Bezirk den Grund und Boden stellt. Bund, BMU und Sponsoren (z.B. das Zahlenlotto), der Bezirk könne Wege, Wasserleitungen, Zäune usw. stellen. Herr Lo erklärt, von der BUND-Geschäftsleitung das Mandat zur Verhandlung über dieses Thema erhalten zu haben. Soziale und ökonomische Integration seien originäre Ziele vom BUND. Frau Mü betont, dass nicht nur der Bezirk und der BUND, sondern auch die Agenda-Programme gefordert seien. Schulen, Kirchen, Vereine usw., jeder mit seinen Mitteln (Frau Dü ist „Agenda-Beobachterin“ der BI). Darüber besteht Konsens zwischen allen Gesprächsteilnehmer(inne)n. Als wesentliches Problem stellt sich die Belastung des Bodens dar, weil augenblicklich nur eine 30 cm dicke Überdeckung des augenblicklichen Niveaus mit Mutterboden vorgesehen sei. Grabungen, Pflanzungen, „Bodenosmose“ (Wort-Eigenschöpfung) und Erdbewegungen durch Tiere (z.B. Maulwürfe) würden kurz- bis mittelfristige Durchmischung bewirken. Außerdem sei Wasser, Strom usw. erforderlich, um die Gärten zu betreiben. Herr Lo hält den Boden, Zäune, Wasser und Strom für Probleme, weil die Uridee ohne Zäune zwischen den Parzellen auskommen soll (Vorgabe). Einige Gesprächsteilnehmer sehen Zäune als unabdingbar, Strom dagegen als obsolet an. Andere wiederum sagen, dass sich moderne Menschen, auch aus anderen Regionen, nicht zu dicht „auf den Pelz“ rücken lassen wollen und auch eine Art Refugium suchen, ohne gleich auf einige Annehmlichkeiten von Technik verzichten zu müssen. Der Weg zurück in eine einfache Subsistenzgesellschaft scheint ein zu großer Schritt zu sein. Integration und Moderne sollten sich nicht gegenseitig ausschließen müssen und müssten eine Synthese eingehen können. Frau Ka erklärt, dass die Fläche des Sintersplitt-Werkes nach dem Abriss des Werkes mit belastetem Boden verfüllt wurde, allerdings sei die Belastung „geringfügig“. Die geplante Überdeckung sei ausreichend, die Vorschriften seien damit erfüllt. Herr Lawrenz betont, dass es überall Belastungen gäbe. Er setze sich für das Projekt ein unter der Voraussetzung, dass der BUND als Nachfrager auftrete, die BI RdMF sei als Mitträgerin allerdings akzeptiert. Zeitraum: Kommende Jahre. PLUTA habe die gestellten Bedingungen nicht erfüllt, das BAUHAUS trete aber vollständig in den PLUTA-Vertrag ein. Widerspruch von Herrn Lo: Der BUND will nicht selbst pachten, sondern einen selbsttragenden Verein. Hinweis von Herrn Lawrenz: Wenn der Bezirk Träger des Projektes wäre, wäre die Kolonie automatisch Mitglied des Bezirksverbandes des Kleingartenverbandes und dessen Bedingungen unterworfen. Frau Mü möchte Frau Dr. Zie einbinden. Herr Lawrenz widerspricht mit dem Argument, dass er zuständig sei und diese Zuständigkeit berücksichtigt und eingehalten werden müsse. Die Wohnungsbaugesellschaften dort vor Ort seien ihm bekannt. Für den BUND sei dieses Projekt ein Pilotprojekt, es könnte dafür ein Unterverein gegründet werden. Der Bezirk als Veranstalter sei nicht förderbar wie ein Verein. So solle doch der BUND als Pächter auftreten. Frage von Frau Ka, ob schon über die Geldmittel nachgedacht worden sei. Herr Lo erläutert, dass es eine Stiftung INTERKULTUR gebe, die gerade bemüht sei, Geldmittel aufzutreiben. Herr Lawrenz erläutert, dass Russlanddeutsche als „erdverbunden“ gelten würden. Ein Aufruf in der Presse könnte um Sponsoren und Interessenten werben. Frau Ka sagt, dass eine Gemeinschafts-Arbeits-Struktur die Arbeitsbasis darstellen solle. Herr Lawrenz schlägt vor, nach erfolgter Klärung der Rahmenbedingungen in die Presse gegangen werden solle und dann promotet werden solle. Danach sollen Interessenten erkundet werden. Herr Lo will den BUND-Vorstand ansprechen und informieren. Danach sei das Projekt zu formulieren. Mit Herrn Dr. Wac sei ein Gespräch zu führen und die Möglichkeit der Erlangung von Fördermitteln ergründet werden. Herr Lawrenz betont, dass im Kern Interesse vorhanden sei. Auch die BI RdMF sei engagiert. Eine einseitige Bevölkerungsausrichtung solle vermieden werden. Frau Ka mahnt, dass der Landschaftsplan berücksichtigt werden solle. Die Einbettung des Projektes solle offen gestaltet werden, um eine Abkapselung zu vermeiden. Alle Gesprächsteilnehmer sind sich einig, dass eine Konfrontations-Situation vermieden werden solle, Partnerschaften seien gewünscht, der Bezirk solle die Oberaufsicht behalten. Herr Lawrenz bestätigt, dass Grund und Boden vorhanden sei, Geldmittel jedoch benötigt werden würden. Alle: Es solle über einen Projektnamen nachgedacht werden. Der Begriff „Multi-Kulti“ sei jedoch „belastet“, „international“ oder „Nationale Vielfalt“ seien besser. Herr Lo schlägt vor, dass die Beteiligten einen Namen vorschlagen sollten. Das Projekt solle in das Netzwerk Berlin-Brandenburg eingebracht werden. Das Projekt solle sich stabilisieren können. Erfahrungen aus Köpenick lägen vor, die Erstellung sei über die Lokale Agenda 21 erfolgt und ein Verein gegründet worden. Herr Dr. Wac sei der Förderer. Es handele sich um ein Pilotprojekt, das auch in der Ukraine vorgestellt worden sei. Alle: Es seien Vereine zu gründen, lautet die einhellige Meinung, und Gemeinnützigkeits-probleme und –Voraussetzungen werden diskutiert. Herr Lo schlägt vor, die Firma Öga-Tours für Sponsorengelder anzufragen. Botschaften seien anzurufen. In dem anderen geschilderten Fall habe die Britische Botschaft Geldförderung angekündigt. Auch die Russische Botschaft solle kontaktiert werden, allerdings sei Geldförderung von dort eher unwahrscheinlich. Herr Lawrenz legt fest: Name und Arbeitstitel sei „Internationale Kleingärten“. Ein Pächter solle unterverpachten. Frau Dü argumentiert, dass Internationalität im Vordergrund stehe, anders als in „üblichen“ Kleingartenverbänden. Internationale Feste seien auch wichtig. Streitigkeiten seien nicht vermeidbar, aber auch unter Deutschen möglich und denkbar. 2. Thema Frau Mü erklärt, dass die Feldmark-Idee erweitert werden solle. Nach der erfolgten Begehung der Feldmark mit Herrn Lo sollten, so der Vorschlag, Projekte erarbeitet werden, wie z.B.: Lehrpfad, Schul-Informations-Pläne usw.. Frau Mü legt eine ungeordnete Sammlung von Vorschlägen vor. So habe Herr An Ho für eine Arbeit den Umweltpreis erhalten. Frau Mü legt eine Bilder-Sammlung aus den achtziger Jahren vor, auf denen eine heutzutage nicht mehr vorgefundene Wasserführung und -menge im Graben erkennbar ist. Herr Lo will einen ehrenamtlich arbeitenden Biologen suchen, der mit der BI RdMF zusammen arbeitet. Frau Ka will stets in die Planung eingebunden werde. Sie befürchtet, heute nur zufällig bei dem Gespräch anwesend gewesen zu sein und dass die Projektplanung an ihr vorbei laufen könnte. Bestätigung dafür von Herrn Lawrenz. Frau Mü argumentiert, dass die BI RdMF eine Motorssäge brauche. Herr Lawrenz hat dabei Sicherheitsbefürchtungen, weil eine Säge, die er abgeben könne, abgenutzt sei. Eine Säge aus dem Baumarkt sei problemloser, auch aus Haftungsgründen. Frau Mü bittet noch um Pflanzen für Abpflanzungen. Frau Ka braucht eine Ortsbeschreibung, um nicht eigene Vorstellungen zu konterkarieren. Frau Mü bittet um Hilfe durch Herrn Lawrenz bei der Rückbeschaffung von Unterlagen vom 2. Umweltpreis aus dem augenblicklichen Besitz von Frau Ko-Be. BI RdMF / Frau Mü und BUND / Herr Lo möchten gemeinsam eine Obstbaumwiese zwischen Wald, Streifen, Flutgraben und Feld einrichten. Frau Ka: Streuobstwiesen. Der Bauer hat das Feld gepachtet, er müsse dann verzichten. Die gezahlte Pacht müsse ermittelt werden, ansonsten stimme sie zu. Frau Mü / Herr Lo: In Brandenburg gäbe es ein vom BMVL, früher BML, gefördertes Projekt. Frau Ka sagt, die Wiese müsse 2x im Jahr geschnitten werden, sonst trügen die Bäume nicht mehr. Es erfolgt eine Diskussion darüber, ob geschnitten werden muss oder nicht. Herr Lawrenz findet alles gut, aber alles müsse dauerhaft betrieben werden können. Negativbeispiel: Kinderbahnhof auf dem Schöneberger Bahnhof, die Tiere dort seien verendet. Ein gutes Beispiel wäre: „Hier können Familien Äpfel Pflücken“. 3. Thema Frau Ka bestätigt auf Nachfrage von Frau Mü, dass der Schichauweg planungsrechtlich nicht mehr verbreitert und umgewidmet wird. Der Streifen am Wasserwerk bleibe erhalten. Herr Lawrenz sagt, dass die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie eine schwierige Gratwanderung sei. BAUHAUS und IKEA seien von ihm promotet worden. IKEA: Boden komme auf das Dach, Autos parken darunter. Ausgleichsmaßnahmen wurden mit dem BAUHAUS vereinbart. Auch bei den besprochenen Projekten seien Einzelteile als eine Ausgleichsmaßnahme vorstellbar. Diskussion über das Angebot von Industriebrachen und Leerhallen an Neunachfrager im Gegensatz zum Angebot stets neuer Flächen. Frau Dü stellt Fragen zu Ausgleichsmaßnahmen. Bei Baumfällungen sollen einheimische Hölzer nach Vorschrift am Anfang des Jahres nachgepflanzt werden. Hecken gelten nicht als Ausgleich. Ein Jahr Zeitspanne sei zulässig. Das Ausgleichsholz (der Baum) solle am Ort der Abholzung des anderen nachgepflanzt werden. Der materielle Wert der Ersatzpflanzung muss nachweisbar sein. (Birke 60 cm Umfang). Tannenpflanzungen sollten vermieden werden. Bei unzumutbarer Beeinträchtigung z.B. durch eine Tanne kann diese gefällt werden und ein Ersatzbaum nach erfolgter Tannenfällung gepflanzt werden. L. Haenicke Im August 2003
Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur
Wie sind die Voraussetzungen?
Kein Unternehmen akzeptiert einen Standort mehr als 30 Minuten Fahrzeit von einem Autobahn-Anschluss entfernt.
Der Stadtstaat Berlin liegt im Zentrum Brandenburgs und soll mit möglichst schnellen Bahnverbindungen an die Zentren Deutschlands und Metropolen Europas angebunden werden. Als Sitz der Bundesregierung muss Berlin mit allen Haupt- und Großstädten der Welt verbunden sein und sich als eine Drehscheibe für Güter und Menschen im Osten der Bundesrepublik empfehlen.
Die Menschen, die in der Bundeshauptstadt leben und arbeiten, vorzugsweise im Dienstleistungsbereich, so ist es gewünscht, sollen sich im Umland um Berlin in Brandenburg regenerieren können. Dazu werden zum Schutz und zur Erhaltung von Tierwelt und Landschaft Naturschutz- und FFH-Gebiete ausgewiesen und finanziell gefördert. Brandenburg ist ein Flächenland mit geringer Bevölkerungsdichte, Berlin ein dicht besiedelter Stadtstaat. Wenn so verschiedenartige Situationen und damit Interessen nahtlos aufeinander treffen, gilt es, genau abzuwägen, wie man sie möglichst harmonisch miteinander vernetzen kann. Für uns ist es jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob das geschehen ist. Ist das der Fall, soll die Politik mit weitergehenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorzeichen fortgeführt werden zum Zwecke der Fortführung des Angleichungsprozesses. Im anderen Falle ist die Politik zu kritisieren und vom September 2008 an mit der Hilfe und dem Nachdruck der Wähler zu verändern.
Unsere Aufforderung: Mischen Sie sich ein. Ihre Teilnahme ist erforderlich. Helfen Sie uns. Ohne Ihren Nachdruck können wir allein auch nicht erfolgreich sein. Nichts wird so geachtet wie Öffentlichkeit. Wir brauchen auch Ihre Standhaftigkeit.
Lutz Haenicke, Jahrgang 1943, Dipl.-Betriebswirt, ca. 40 Jahre in der Energiewirtschaft beschäftigt, arbeitete als Elektromonteur, Projektierungs-Ing. und Betriebsvertretungsmitglied, Studienfachrichtungen Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, E-Technik und Politologie, lebte mehrere Jahre als Immigrant in Süd-Afrika.
Lutz Haenicke 15806 Zossen, den 08.11.2002
Förstereiweg 14
PROTOKOLL
über ein Gespräch im Brandenburger Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Potsdam, Abteilung für Straßenbau.
Termin: 15.10.2002
Teilnehmer(innen): Herr V., Staatssekretär
Mitarbeiter
BI – Mitglieder der BI „Rettet die Marienfelder Feldmark“
Am 20.05.2002 zu einer Deutschlandkritik vor dem Hintergrund eines Vergleiches mit den USA und dazu dem MAZ – Artikel „Ihr habt nichts zu bieten.“ v. 10.05.02 Seite V 2:
„Wir lassen uns nicht alles bieten“ oder „Die Medaille hat zwei Seiten, mindestens“.
Ich nehme es vorweg: Einerseits bin ich Nutznießer der Befreiung Deutschlands und der Standhaftigkeit , vor allem der USA, während der Zeit des „Kalten Krieges“. Andererseits bedauere ich die Bevölkerung der USA, weil sie die Folgen der Regierungspolitik im Inland (z. B. Sozialpolitik: Öffnung der „Schere“ zwischen Arm und Reich) und in Ausland (z.B. Ignoranz von Ökologiezielen) erdulden und vertreten muss. Kein Dissens also mit der US-amerikanischen Bevölkerung, sondern Sympathie. Ich kann mit Kritik gut leben, aber Peters kritisiert uns nicht vielseitig genug. Zum Thema: Deutschland soll „zur Verbrennung von Informationen“, vulgo von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft „übergehen“: Dienstleistungen können nicht exportiert werden. Wenn die Produktion nicht ausreicht, muss sie durch Importe gedeckt werden, siehe USA. Das ließ die USA zum größten Auslandsschuldner (Nettokreditnehmer) werden. Die Leitwährungsfunktion des Dollar und die Notenpresse half den USA lange, dieses Problem zu verdecken (Bretton Woods ff) Deutschland als Nettokreditgeber kann und darf sich das nicht leisten. Einen zweiten „Vampir“ verkraftet die Welt nicht. Zweitens: Die USA und andere Länder akzeptieren Einwanderer nur aus bestimmten Berufen und mit hohen Qualifikationen, weil sie die Bereitstellung dieser Qualifikationen selbst nicht leisten wollen (Kostenvorteil). Als ehem. Süd-Afrika-Immigrant habe ich eigene Erfahrungen. Die USA schöpfen damit die Früchte der Bildungsanstrengungen vor allem ärmerer Länder ab und entblößen sie von deren Ressourcen, sich selbst zu helfen. Die USA verbuchen für sich eine große Zahl von Patenten, die meisten davon stammen von Immigranten. Deutschland konnte und wollte auf Grund seiner Vergangenheit genau einen anderen Weg gehen. Andererseits sind daraus auch die Probleme zu tragen (PISA-Studie). Das Problem ist aber noch komplexer und man mag es mir nicht als Chauvinismus ankreiden wenn ich sage, wir sollten auch heute nicht anders verfahren. Aber wir müssen Bildungsanstrengungen und Integrationsleistung steigern. Drittes und letztes Beispiel: Ein eingewanderter Ausländer mit erworbener US-Nationalität kann in der ersten Generation nicht US-Präsident werden. Weiterhin sehe ich es nicht als ein Muster von Liberalität an, wenn man nur dann akzeptiert wird, wenn man den Rasen spießbürgerlich pflegt, wie es die anderen tun. Wenn man die Kosten für Haus und Garten nicht aufzubringen vermag, kann man dort wie hier auch nicht in dieser Umgebung wohnen. Es gilt auch in den USA die „Apartheidswirkung“ von Einkommen und sozialer Herkunft. Beim aufmerksamen Betrachten von US-Spielfilmen kann man sich auch sehr gut ein Bild der US-amerikanischen Gesellschaftswirklichkeit erwerben. Die Kritikbeispiele ließen sich beliebig fortführen und erweitern. Ich bitte also um Verständnis und Kooperation. Wir haben dort wie hier die verschiedensten Probleme, die wir jedoch gemeinsam lösen können. Weiterhin gilt aber: Nur die Industrienationen verfügen über die Mittel, auch den anderen bei der Ertüchtigung ihrer Strukturen zu helfen, eigene Nabelschau hilft nicht weiter. Mir fehlen bei Peters wie auch in der Realität jedoch die Ansätze dazu. Vielfach sind wir, spez. auch die USA, Verursacher (Klimaschutzkonferenz z.B.) für die Probleme anderer, bei deren Bewältigung wir sie nicht weiterhin im Stich lassen dürfen. Lutz Haenicke 15806 Zossen, den 09.11.2002
Förstereiweg 14
PROTOKOLL
über ein Gespräch beim Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin über den Wasserstand im Marienfelder Grabensystem zwischen Freseteich und Röthepfuhl
Termin: 04.11.2002
Teilnehmer(innen): Herr Prof. Dr. J., Abtlg. Wasserwirtschaft, -Recht, -Geologie
Herr H, Gewässer 1. u- 2. Ordnung, Wasserbau, Instandhaltung
Frau M., Frau G., Frau Haenicke, Lutz Haenicke, Protokoll für die BI „Rettet die Marienfelder Feldmark“
EINLEITUNG: Es geht in dem Gespräch um das Problem des Wasserablaufes aus dem Marienfelder Graben zwischen Freseteich (Löschteich) und dem Röthepfuhl. Nach der Außerbetriebnahme des Klärwerkes im Jahre 1998 sowie dem Wegzug von ehemals in das Grabensystem einleitenden Unternehmen ist die Menge des Regenwassers, das aus der Umgebung des Grabensystems in den Graben eingeleitet wird, zu gering. Wird andererseits aus dem ehemaligen Klärwerk Wasser eingeleitet, kann ein Anstieg des Wasserspiegels im Graben wahrgenommen werden. Durch eine , zunächst nicht erklärbare Strömung muss jedoch ein schnelles Absinken des Pegels verzeichnet werden. Die Wasserbehörde hat bereits eine aus Baumbalken bestehende Barriere eingebaut, diese ist jedoch nicht dicht genug und man kann an einem Kanaldeckel Fließgeräusche des abfließenden Wassers wahrnehmen. Der sinkende Wasserspiegel gefährdet die Existenz des Biotops, das im südlichen Bereich eingerichtet wurde und der sich dort ansiedelnden Fauna und Flora. Es fehlen auch Siedlungsgebäude, die Regenwasser einleiten könnten.
ANMERKUNGEN: Von den mit der Reinigung des Grabens beauftragten Unternehmen wurden leider auch die von der BI abgeholzten und abgelagerten Strauchreste entfernt. Diese waren als Unterschlupf für Kleintiere dort abgelegt worden. Die beauftragten Unternehmen seien fremd und kannten die Situation nicht. Zukünftig soll ihre Arbeit beobachtet werden. Gespräch über ein Abdichten der Grabensohle vermittels Teichfolie (Achtung Schätzung: Gemessene Straßenlänge 1,3 km plus ca. 300 m hinter der Straße Richtung ehem. Mauer, Folienbreite ca. 5 m, Gewicht ca. 500 g/qm> Gesamtgewicht größer gleich 4 Tonnen). |